Ein Jahr lang sind die Beliebtheitswerte von Donald Trump fast nur gefallen. Die sogenannten “approval ratings” sanken bis Anfang Dezember auf derart miserable Werte, wie sie noch nie bei einem US-Präsidenten zum Einjährigen gemessen wurden. Doch dann kam eine politische Weihnachtswende. Seit Verabschiedung der großen Steuerreform Mitte Dezember steigen die Akzeptanzwerte spürbar an. Unbeliebt ist er als Person immer noch, seine Politik polarisiert weiter, aber sie verbucht auch Erfolge. Mancher Fortschritt fällt ihm glücklich zu. Doch sieben Erfolgspunkte kann Trump auf seinem Einjahres-Zeugnis verzeichnen:
1. Die US-Konjunktur läuft auf Trump-Touren. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im dritten Quartal mit einer Jahresrate von 3,3 Prozent und alle Indikatoren signalisieren, dass sich die wirtschaftliche Dynamik weiter beschleunigt. Der Einkaufsmanager-Index stieg auf den höchsten Stand seit Mai 2004. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sprang im Dezember auf 26,2 Punkte (nach 22,7 im November). Die Notenbankchefin Janet Yellen verkündet, dass das Wirtschaftswachstum „zunehmend auf breiter Basis” stehe.
2. Die Börse boomt. US-amerikanische Aktienkurse sind seit Trumps Wahl stärker gestiegen als in acht Jahren Obama. Die Notierungen erreichen einen historischen Rekord nach dem anderen. Die Marktkapitalisierung ist binnen weniger Monate um Billionenbeträge emporgeschnellt. Da viele US-Amerikaner bei ihren persönlichen Ersparnissen und der Altersvorsorge auf Aktien bauen, wirkt der Börsenboom wie ein gewaltiger Wohlstandsschub. Die Aussicht auf eine wirtschaftsfreundliche Politik mit Deregulierung und niedrigen Steuern löst kollektiven Aktienoptimismus aus. Große wie kleine Investoren glauben, dass diese strategische Linie der Wirtschaftspolitik positiv sei, also investieren sie. Dieser Effekt wirkt wie ein Aufschwungimpuls in sich selbst.
Die größte Repatriierung von Steuererlösen aller Zeiten
3. Die große Steuerreform spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sie ist die größte fiskalische Neuordnung der USA seit Jahrzehnten. Nach den Prognosen der großen Wirtschaftsforschungsinstitute wird sie Konjunktur wie Börsen weiter beflügeln. Firmen können Anschaffungen in den kommenden fünf Jahren komplett abschreiben und Gewinne aus dem Ausland zu einem verminderten Steuersatz in die USA bringen. Das Gesetz bedeutet zugleich eine Kampfansage an alle Steuerparadiese, Experten erwarten die größte Repatriierung von Steuererlösen aller Zeiten. Die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent dürfte einen Investitionsschub und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auslösen. Viele Konzerne haben bereits angekündigt, nun massiv zu investieren. Andere wollen Firmensitze in die USA verlegen. Alleine aus Deutschland erwartet das Forschungsinstitut ZWE neue Direktinvestitionen in den USA von 39 Milliarden Euro. Die Wettbewerbsposition der USA verbessert sich schlagartig, Europa wird sich mit seinen hohen Steuern nun auch bewegen müssen, um keine Standortkrise zu provozieren.
4. Außenpolitisch kann Trump den militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vermelden. Unter Ex-Präsident Obama wurde gegen die Terrortruppe nur halbherzig, vor allem aber ohne Abstimmung mit Russland vorgegangen. Brett McGurk, noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt, berichtet, dass unter Trump die von den USA angeführte Anti-IS-Allianz viel effektiver handele, weil die Kommandeure vor Ort sich mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, abstimme. Dies führe auch dazu, dass der syrische Bürgerkrieg sich einem weitreichenden Waffenstillstand nähere und der IS besiegt sei.
5. Zu Trumps umstrittenen Erfolgen zählt das Einreiseverbot gegen Menschen aus sechs muslimischen Ländern. Monatelang sah es so aus, als würde Trump damit scheitern, doch nachdem auch Nordkorea und Venezuela auf die Verbotsliste genommen wurden, gilt es als rechtskonform. Das Oberste Gericht der USA bestätigte die Gültigkeit der Verordnung. US-Justizminister Jeff Sessions spricht seither von einem „Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes”. Trump profitiert machtpolitisch jetzt davon, dass er zu Beginn seiner Amtszeit einen frei gewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof mit seinem Wunschkandidaten Neil Gorsuch besetzen konnte. Seitdem gibt es im Supreme Court eine konservative Mehrheit.
Trump entlarvt so manche Doppelmoral
6. Trump liberalisiert mit einer gewaltigen Serie von Dekreten die US-amerikanische Wirtschaft. Manchmal zum Schrecken von Umweltaktivisten, ein anderes Mal zum Entsetzen von Verbraucherschützern. Aber in der Regel befördert es das Wachstum. Trump machte sogar gezielt einen Verbraucherschutzgegner zum Chef für Verbraucherschutz bei Finanzen. Seither fallen reihenweise Vorschriften der Investmentbranche. Die Umweltschutzbehörde EPA wird ebenfalls radikal reformiert, die Klimapolitik grundlegend revidiert. „Pittsburgh statt Paris” – mit der Ankündigung des US-Rückzugs aus dem internationalen Klimaabkommen machte Trump ein weiteres Wahlversprechen wahr. Zugleich werden gewaltige Bauprojekte angeschoben, immer mehr Schürf- und Fördergenehmigungen für Rohstoffprojekte genehmigt, von Alaska bis in den Golf von Mexiko. Allein in Utah ist ein Gebiet von der doppelten Fläche des Saarlandes für die Energiewirtschaft freigegeben worden. Die “New York Times” hat zusammengezählt, dass die EPA im Durchschnitt jede Woche eine Umweltregulierung aufhebt, mehr als jemals zuvor in so kurzer Zeit in der 47-jährigen Geschichte der Behörde.
7. Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist ebenso umstritten wie seine Wirtschafts-Liberalisierungen. Doch auch hier zeigt sich Trump als erstaunlich entscheidungsstarker Präsident. Bereits 1995 verabschiedete der US-Kongress mit dem “Jerusalem Embassy Act” das Gesetz, auf das sich Trump nun beruft. Von Clinton über Bush bis Obama haben alle US-Präsidenten seither die Forderung lautstark untermalt, doch erst Trump fand den Mut, den Parlamentsentscheid auch umzusetzen. Damit entlarvt er zugleich die Doppelmoral mancher arabischen Staaten, die bis heute Israel nicht anerkennen und Bethlehem – entgegen UN-Beschluss – nicht als neutrales Territorium akzeptieren. Die befürchtete Welle der Gewalt ist bislang ausgeblieben, dafür aber hat der Westen eine neue Verhandlungsoption im größeren Friedensplan für den Nahen Osten. Für 2018 hat Trump diesbezüglich bereits eine Initiative angekündigt.
Fazit: Trump bleibt ein irrlichternder Kommunikator und unsympathischer Schaumschläger – aber er wächst zusehends zum politisch erfolgreichen Gestalter. Er reformiert das Justiz- und Finanzsystem, er schreibt die Umwelt- und Einwanderungsgesetzgebung neu, er dereguliert die US-Wirtschaft fundamental und löst „Fesseln” eines aus seiner Sicht überregulierenden Staates. Er stößt nichts weniger als eine wirtschaftsliberale Revolution an und setzt außenpolitisch auf eine Politik demonstrativer Stärke. Trump macht das exakte Gegenteil von Barack Obama und seine Anhänger jubeln, genau darum gehe es ja.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.
Fehlt noch ein Punkt: Trump hat innerhalb eines halben Jahres geschafft, was keinem Präsidenten vor ihm gelang. China und Russland haben sich - teilweise - von Nordkorea distanziert und einigen Sanktionen sowie UN-Resolutionen zugestimmt und somit Nordkorea massiv unter Druck gesetzt. Wer jetzt daraus eine Provokation und Kriegstreiberei sieht, der sei an die Kuba-Krise unter Kennedy erinnert!!! Damals war die Gefahr für einen 3. Weltkrieg wesentlich größer und dennoch wird Kennedy dafür heute noch bejubelt.
Die SPD wäre nahe an Trump, wenn sie auf vernünftige Stimmen hören würde, die es in dieser Partei tatsächlich gab: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." (Egon Bahr) Um heute Erfolg zu haben, reicht es völlig aus, ganz anders zu sein als Pattex-Politiker, die alles wollen nur keinen Streit, also null Demokratie und geräuschlose Verlängerung ihrer Macht.
Lieber Daddy Trump als Mutti Merkel. Daddy weiß wie man den Laden zu führen hat - Mutti weiß nur wie man an der Macht bleibt. Was ist besser für die Bürger und das Land? Keine Frage.
Mein Gott Herr Weimer, wie kann man als Journalist, der ernstgenommen werden möchte, sich noch auf irgendwelche offiziösen "Beliebtheitswerte" berufen - die großen amerikanischen Mediennetzwerke inklusive angeschlossener Meinungsforschungsinstitute sind genauso "very, very fake news" wie die GEZ-Medien mit ihren angeschlossenen Zweit-und Drittverwertern hierzulande - Trump war noch nie "unbeliebt" in den USA, sonst wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden. Und er war auch noch nie "unfähig", sonst hätte er weder als Geschäftsmann reüssieren, noch sich nun seit einem Jahr erfolgreich gegen den amerikanischen deep-state und den von diesem fast täglich lancierten Rufmordkampagnen und Intrigen behaupten können.
Warum ist Donald Trump eigentlich für deutsche Politiker und Kommentatoren scheinbar das wichtigste Reizthema überhaupt? Die Politik der USA ist in erster Linie eine Angelegenheit der amerikanischen Bevölkerung. Die deutsche Politik macht so viele Fehler und ist ohne jede eigene Konzeption. Das sollte doch Thema genug sein!
Natürlich hat Donald Trump nicht die Diplomatie erfunden und sein rustikales Auftreten erinnert eher an "Bauer sucht Frau", aber er gehört zu den wenigen Regierungschefs dieser Welt , die das umsetzen was sie versprochen haben. Nebenbei entlarvt er vermeintliche "heilige Kühe" als aufgeblasenen Popanz. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist nur ein gehyptes Bla-Bla und die Anerkennung von Jerusalem als die Hauptstadt von Israel wird nach dem üblichen Kriegs-Tam-Tam der Islamisten dieser Welt in der nächsten Zeit als Normalität angesehen werden. Fazit, wo Donald Trump ein Rückgrat hat, hat Angela Merkel höchstens eine Lakritzstange, Modell "extra soft".
Wie bekommt man diese miserablen approval ratings für Präsident Trump? Man betreibt Oversampling. Bei der entsprechenden Umfrage wählt man eine Stichprobenauswahl in der die Gruppe der Demokraten überproportional vertreten ist( höher als es ihrem Anteil in der amerikanischen Bevölkerung entspricht). Zu jeder dieser "Umfragen" zu den approval ratings für Präsident Trump kann man auf der Internetseite von Rush Limbaugh die genauen Zahlen der Stichprobenauswahl nachlesen. Na ja, bei dem bösen Trump muß das den "Qualitätsjournalisten" schon mal erlaubt sein.