Wolfram Weimer / 28.12.2017 / 06:15 / Foto: Pixabay / 29 / Seite ausdrucken

Trump wurde verfrüht abgeschrieben

Ein Jahr lang sind die Beliebtheitswerte von Donald Trump fast nur gefallen. Die sogenannten “approval ratings” sanken bis Anfang Dezember auf derart miserable Werte, wie sie noch nie bei einem US-Präsidenten zum Einjährigen gemessen wurden. Doch dann kam eine politische Weihnachtswende. Seit Verabschiedung der großen Steuerreform Mitte Dezember steigen die Akzeptanzwerte spürbar an. Unbeliebt ist er als Person immer noch, seine Politik polarisiert weiter, aber sie verbucht auch Erfolge. Mancher Fortschritt fällt ihm glücklich zu. Doch sieben Erfolgspunkte kann Trump auf seinem Einjahres-Zeugnis verzeichnen:

1. Die US-Konjunktur läuft auf Trump-Touren. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im dritten Quartal mit einer Jahresrate von 3,3 Prozent und alle Indikatoren signalisieren, dass sich die wirtschaftliche Dynamik weiter beschleunigt. Der Einkaufsmanager-Index stieg auf den höchsten Stand seit Mai 2004. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sprang im Dezember auf 26,2 Punkte (nach 22,7 im November). Die Notenbankchefin Janet Yellen verkündet, dass das Wirtschaftswachstum „zunehmend auf breiter Basis” stehe.

2. Die Börse boomt. US-amerikanische Aktienkurse sind seit Trumps Wahl stärker gestiegen als in acht Jahren Obama. Die Notierungen erreichen einen historischen Rekord nach dem anderen. Die Marktkapitalisierung ist binnen weniger Monate um Billionenbeträge emporgeschnellt. Da viele US-Amerikaner bei ihren persönlichen Ersparnissen und der Altersvorsorge auf Aktien bauen, wirkt der Börsenboom wie ein gewaltiger Wohlstandsschub. Die Aussicht auf eine wirtschaftsfreundliche Politik mit Deregulierung und niedrigen Steuern löst kollektiven Aktienoptimismus aus. Große wie kleine Investoren glauben, dass diese strategische Linie der Wirtschaftspolitik positiv sei, also investieren sie. Dieser Effekt wirkt wie ein Aufschwungimpuls in sich selbst.

Die größte Repatriierung von Steuererlösen aller Zeiten

3. Die große Steuerreform spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sie ist die größte fiskalische Neuordnung der USA seit Jahrzehnten. Nach den Prognosen der großen Wirtschaftsforschungsinstitute wird sie Konjunktur wie Börsen weiter beflügeln. Firmen können Anschaffungen in den kommenden fünf Jahren komplett abschreiben und Gewinne aus dem Ausland zu einem verminderten Steuersatz in die USA bringen. Das Gesetz bedeutet zugleich eine Kampfansage an alle Steuerparadiese, Experten erwarten die größte Repatriierung von Steuererlösen aller Zeiten. Die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent dürfte einen Investitionsschub und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auslösen. Viele Konzerne haben bereits angekündigt, nun massiv zu investieren. Andere wollen Firmensitze in die USA verlegen. Alleine aus Deutschland erwartet das Forschungsinstitut ZWE neue Direktinvestitionen in den USA von 39 Milliarden Euro. Die Wettbewerbsposition der USA verbessert sich schlagartig, Europa wird sich mit seinen hohen Steuern nun auch bewegen müssen, um keine Standortkrise zu provozieren.

4. Außenpolitisch kann Trump den militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vermelden. Unter Ex-Präsident Obama wurde gegen die Terrortruppe nur halbherzig, vor allem aber ohne Abstimmung mit Russland vorgegangen. Brett McGurk, noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt, berichtet, dass unter Trump die von den USA angeführte Anti-IS-Allianz viel effektiver handele, weil die Kommandeure vor Ort sich mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, abstimme. Dies führe auch dazu, dass der syrische Bürgerkrieg sich einem weitreichenden Waffenstillstand nähere und der IS besiegt sei.

5. Zu Trumps umstrittenen Erfolgen zählt das Einreiseverbot gegen Menschen aus sechs muslimischen Ländern. Monatelang sah es so aus, als würde Trump damit scheitern, doch nachdem auch Nordkorea und Venezuela auf die Verbotsliste genommen wurden, gilt es als rechtskonform. Das Oberste Gericht der USA bestätigte die Gültigkeit der Verordnung. US-Justizminister Jeff Sessions spricht seither von einem „Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes”. Trump profitiert machtpolitisch jetzt davon, dass er zu Beginn seiner Amtszeit einen frei gewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof mit seinem Wunschkandidaten Neil Gorsuch besetzen konnte. Seitdem gibt es im Supreme Court eine konservative Mehrheit.

Trump entlarvt so manche Doppelmoral

6. Trump liberalisiert mit einer gewaltigen Serie von Dekreten die US-amerikanische Wirtschaft. Manchmal zum Schrecken von Umweltaktivisten, ein anderes Mal zum Entsetzen von Verbraucherschützern. Aber in der Regel befördert es das Wachstum. Trump machte sogar gezielt einen Verbraucherschutzgegner zum Chef für Verbraucherschutz bei Finanzen. Seither fallen reihenweise Vorschriften der Investmentbranche. Die Umweltschutzbehörde EPA wird ebenfalls radikal reformiert, die Klimapolitik grundlegend revidiert. „Pittsburgh statt Paris” – mit der Ankündigung des US-Rückzugs aus dem internationalen Klimaabkommen machte Trump ein weiteres Wahlversprechen wahr. Zugleich werden gewaltige Bauprojekte angeschoben, immer mehr Schürf- und Fördergenehmigungen für Rohstoffprojekte genehmigt, von Alaska bis in den Golf von Mexiko. Allein in Utah ist ein Gebiet von der doppelten Fläche des Saarlandes für die Energiewirtschaft freigegeben worden. Die “New York Times” hat zusammengezählt, dass die EPA im Durchschnitt jede Woche eine Umweltregulierung aufhebt, mehr als jemals zuvor in so kurzer Zeit in der 47-jährigen Geschichte der Behörde.

7. Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist ebenso umstritten wie seine Wirtschafts-Liberalisierungen. Doch auch hier zeigt sich Trump als erstaunlich entscheidungsstarker Präsident. Bereits 1995 verabschiedete der US-Kongress mit dem “Jerusalem Embassy Act” das Gesetz, auf das sich Trump nun beruft. Von Clinton über Bush bis Obama haben alle US-Präsidenten seither die Forderung lautstark untermalt, doch erst Trump fand den Mut, den Parlamentsentscheid auch umzusetzen. Damit entlarvt er zugleich die Doppelmoral mancher arabischen Staaten, die bis heute Israel nicht anerkennen und Bethlehem – entgegen UN-Beschluss – nicht als neutrales Territorium akzeptieren. Die befürchtete Welle der Gewalt ist bislang ausgeblieben, dafür aber hat der Westen eine neue Verhandlungsoption im größeren Friedensplan für den Nahen Osten. Für 2018 hat Trump diesbezüglich bereits eine Initiative angekündigt.

Fazit: Trump bleibt ein irrlichternder Kommunikator und unsympathischer Schaumschläger – aber er wächst zusehends zum politisch erfolgreichen Gestalter. Er reformiert das Justiz- und Finanzsystem, er schreibt die Umwelt- und Einwanderungsgesetzgebung neu, er dereguliert die US-Wirtschaft fundamental und löst „Fesseln” eines aus seiner Sicht überregulierenden Staates. Er stößt nichts weniger als eine wirtschaftsliberale Revolution an und setzt außenpolitisch auf eine Politik demonstrativer Stärke. Trump macht das exakte Gegenteil von Barack Obama und seine Anhänger jubeln, genau darum gehe es ja.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

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Karla Kuhn / 28.12.2017

Ob das Steuerprojekt so umgesetzt werden kann, wie es sich Trump vorstellt, kann ich nicht beurteilen aber, der Mann packt die Dinge an, die er im Wahlkampf versprochen hat.  Wenn ich unsere Politiker anschaue ............ Auch wenn Deutschland und Trump nicht zusammenpassen, dann wäre wahrscheinlich regelmäßig der Notarzt im Reichstag, aber einen etwas abgeschwächten Trump wünsche ich mir sehr, einen Kanzler der macht was er sagt und vor allem für diejenigen, die hier schon länger leben !! Einen Kanzler, der darauf achtet, daß die bestehenden Gesetze strikt eingehalten werden und der die Kultur des Landes in Ehren hält, kurz, einen konservativen Kanzler !!

Udo Schreck / 28.12.2017

Uns fehlt ein Trump.

Peter MÜLLER / 28.12.2017

Wer auf deutsche “Qualitätsmedien” setzt, für den ist Trump Unperson. Allein durch die Tatsache, dass Trump den Medien erklärte, was sie wert sind, hat er dieser weltweiten “Mafia” den Fehdehandschuh hingeworfen. Er wusste, was er tat.

Wolfgang Richter / 28.12.2017

Und was fällt den deutschen öffentlich-rechtlichen medialen Höflingen dazu ein? Man läßt eine fragwürdige US-Psychlogentruppe zu Wort kommen, die per Ferndiagnose festgestellt haben will, daß Trump wegen einer vorhandenen krankhaften psychischen Störung des Amtes enthoben werden müßte. Bleibt die Frage unbeantwortet, was diese sog. Experten über z. B. Kleber, Slomka oder auch die “heilige Angela” zu verkünden hätten.

Nikos Zilivis / 28.12.2017

Warum braucht es hier überhaupt ein Bekenntnis, Trump sei „ein irrlichternder Kommunikator und unsympathischer Schaumschläger“? Trumps Kommunikation scheint mir, (auch im Gegensatz zu der Weimers), haarscharf, logisch, direkt, umfassend und erfolgreich. Trump ist vielmehr der erfolgreichste politische Kommunikator unserer Zeit. Wer es noch nicht begriffen hat, der vergleiche nur „Kommunikatoren“ wie Merkel, May, Macron, Obama und Schulz.

Helmut Driesel / 28.12.2017

Meiner Meinung nach ist es zu früh, über dieses Steuerprojekt Trumps zu jubeln. Es kann gut sein, dass nach einem Strohfeuer-Effekt nur Blasen in diversen Anlageklassen bleiben und Schieflagen bei Staat und Kreditgebern, die dann wieder aufwändig repariert werden müssen.

Frank Irle / 28.12.2017

Schade, dass solche Jubelarien nötig sind, aber da die meisten unserer vorgeblichen Qualitätsjournalisten - man könnte fast meinen, sie schrieben nur bei der amerikanischen Mainstreampresse ab - sich darauf festgelegt haben, Trump dauerhaft wie eine Mischung aus Rotzbengel und Antichrist zu behandeln, braucht es immer mal wieder eine starke Gegenstimme, damit der ernsthaft interessierte Leser eine Chance bekommt, sich ein einigermaßen realistisches Bild von diesem Präsidenten zu machen.

Wolfgang Schmidt / 28.12.2017

Ich finde Trump auch unsympathisch, aber was er erreicht hat, ist schon stark. 1. Austritt aus der UNESCO. Kürzung des UN-Etats. 2. Umzug der Botschaft nach Jerusalem. 3. IS besiegt. Viele behaupten ja, es wäre vor allem Russlands Verdienst, aber es wurde doch immer moniert, dass Russland gerade nicht die IS-Stellungen bombardierte. 4. Er hat Nordkorea die Zähne gezeigt. 5. Er hat die richtigen Worte für Fidel Castro gefunden. 6. Er hat mit Taipeh telefoniert. Der vielbeschworene Eskalation zwischen Rot-China und Taiwan ist nicht eingetreten. Beiden Chinas ist das Geldverdienen wichtiger, als dass sie sich gegenseitig bombardieren und Werte zerstören. Wie war das gleich mit dem “schnöden Mammon”? Der “schnöde Mammon” bringt Peking davon ab, Unsinn zu machen. Wir sollten ihn anbeten, den “schnöden Mammon”. 7. Die Steuerreform ist nun auch endlich durch. Ich bin gespannt. Ich habe ca. 80000 € in US-Aktien angelegt, darunter auch Apple. Erwartet mich eine Sonderdividende, nachdem Apple die Gelder aus dem Ausland zurückgeholt hat? Dann muss ich Trump dankbarer sein als Wolfgang Schäuble, bei dem ich als Steuerzahler nur eine Melkkuh bin. Die Erhöhung des Grundfreibetrages im nächsten Jahr von 9000 € war zwar überfällig, aber ist doch lächerlich. Trump der Bürgerschreck. Das Hyperventilieren der deutschen Medienmaschinerie hat einen gewissen Unterhaltungswert. Trump macht, was er für richtig erachtet, ohne irgendwelche Winkelzüge. Obama hat zwar gesagt, Russland sei eine Regionalmacht, aber Obama hat nicht entsprechend gehandelt. Bei Trump ist es umgekehrt. Seine Drohungen gegenüber Nordkorea waren von selbstverständlicher Logik; die Hysterie wg. vermeintlicher Kriegstreiberei konnte ich nicht nachvollziehen. Mich würde es nicht wundern, wenn das nordkoreanische Regime unter dem Druck, initiiert durch Trump, zusammenbricht, ohne dass dafür eine Kugel einen amerikanischen Gewehrlauf verlassen musste. Es gibt hinter dem Kim-Bengel eine zweite Führungsebene, denen der Arsch auf Grundeis geht und dann wird geputscht. Und wenn ich mir den Kim-Bengel so anschaue: Das sieht mir schwer nach Diabetes, Bluthochdruck und Herzverfettung aus. Er sieht aus wie Dirk Bach, ist aber leider nicht so lustig.

Detlef Dechant / 28.12.2017

Fehlt noch ein Punkt: Trump hat innerhalb eines halben Jahres geschafft, was keinem Präsidenten vor ihm gelang. China und Russland haben sich - teilweise - von Nordkorea distanziert und einigen Sanktionen sowie UN-Resolutionen zugestimmt und somit Nordkorea massiv unter Druck gesetzt. Wer jetzt daraus eine Provokation und Kriegstreiberei sieht, der sei an die Kuba-Krise unter Kennedy erinnert!!! Damals war die Gefahr für einen 3. Weltkrieg wesentlich größer und dennoch wird Kennedy dafür heute noch bejubelt.

Frank Holdergrün / 28.12.2017

Die SPD wäre nahe an Trump, wenn sie auf vernünftige Stimmen hören würde, die es in dieser Partei tatsächlich gab: “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” (Egon Bahr) Um heute Erfolg zu haben, reicht es völlig aus, ganz anders zu sein als Pattex-Politiker, die alles wollen nur keinen Streit, also null Demokratie und geräuschlose Verlängerung ihrer Macht.

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