Im Folgenden dokumentieren wir eine Bekanntmachung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu ihrem Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet. Laut den Verfassern gehört sie zum Schlimmsten, was das annektierte Land durch China in den letzten Jahren erleben musste.   

Central Tibetan Administration, www.tibet.net /30. März 2023

Schlimmste Situation seit Jahren: Jahresbericht 2022 zur Menschenrechtslage in Tibet 

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) berichtet in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht, daß die Menschenrechtslage in Tibet im Jahr 2022 eine der schlimmsten der letzten Jahre war: Die chinesischen Behörden haben die repressiven Covid-Maßnahmen verdoppeltet und somit die Menschenrechte weiter ausgehöhlt. Die rücksichtslos durchgesetzte Null-Covid-Politik verursachte unermeßliches Leid für Tibeter und andere Menschen in der Volksrepublik China (PRC).

„Wir haben eine besorgniserregende Vermehrung der unfreiwilligen DNA-Reihenuntersuchungen erlebt. Millionen von Menschen in der Autonomen Region Tibet - darunter Männer, Frauen, buddhistische Mönche und Kinder, die nicht vorbestraft sind - werden gezwungen, DNA-Proben abzugeben“, sagte Ngawang Lungtok, ein Mitarbeiter des TCHRD.

„Diese DNA-Sammelaktion ist zusammen mit der Online-Überwachung, den Überwachungskameras, den verwanzten Häusern und den Kontrollpunkten einer der vielen Kontrollmechanismen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die gesamte Bevölkerung unter staatliche Kontrolle zu bringen.“

Sogar außerhalb Tibets sind exiltibetische Aktivisten und Dissidenten, die Verwandte in Tibet haben, durch die langjährige, grenzüberschreitende Unterdrückungskampagne der PRC gefährdet, die darauf abzielt, Kritik zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle Chinas über Emigranten und Diasporagemeinschaften zu intensivieren.

In alarmierendem Ausmaß wird versucht, jeden Kontakt zwischen Tibetern innerhalb und außerhalb Tibets abzubrechen, um sicherzustellen, daß die Volksrepublik China ihre Menschenrechtsverletzungen in Tibet verbergen kann.

Tibeter wurden aus ihren Arbeitsstellen gefeuert, inhaftiert und gefoltert, nur weil sie mit ihren im Ausland lebenden Verwandten in Kontakt stehen. 

Durch ihre Gesetze, politischen Maßnahmen und Praktiken schränken die chinesischen Behörden das Recht auf Privatsphäre der in Tibet lebenden Tibeter in unangemessener und unverhältnismäßiger Weise ein, wodurch ihnen andere grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, verwehrt  werden.

„Unmöglich gemacht, sich friedlich zu versammeln“

Es wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die absolute Kontrolle der Regierung über das staatliche Bildungssystem zu gewährleisten. Die Umstellung der Unterrichtssprache auf Chinesisch, staatliche Internate und das harte Vorgehen gegen Privatschulen haben zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt. Die tibetische Kultur und Sprache werden an den Rand gedrängt, und die mit Kultur und Sprache verbundenen Rechte werden den Tibetern im Rahmen der Politik der erzwungenen kulturellen Assimilierung verweigert.

Mit dem Inkrafttreten neuer Zensurbestimmungen wurden alle nicht von der Regierung genehmigten religionsbezogenen Einträge auf Online-Plattformen als illegal eingestuft. Der Online-Raum blieb stark eingeschränkt, wie die zahlreichen in dem Bericht dokumentierten Verletzungen der Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit zeigen.

Vielen Tibeterinnen und Tibetern wird das Recht verweigert, ihre Religion oder ihren Glauben in Form von Anbetung, Observanz, Praxis und Unterricht auszuüben. Tibetische Schriftsteller und Intellektuelle werden nach langer Untersuchungshaft zu hohen Haftstrafen verurteilt. Tibetische politische Häftlinge und andere Festgenommene starben während ihrer Haftzeit oder nach ihrer Freilassung an Verletzungen durch Folter, ohne daß sie überhaupt angeklagt worden waren. Viele werden nach wie vor in inoffiziellen Hafteinrichtungen festgehalten, in denen keine rechtliche Aufsicht besteht, die Folter und andere schwere Mißhandlungen verhindern könnte.

Anläßlich des 10. Märzes 2022, des Tages des tibetischen Volksaufstands, starben drei Tibeter bei Selbstverbrennungsprotesten. Trotz der extremen Gefahr des Verschwindens, der Folter und des Todes entschlossen sie sich zu dieser Form des Protests. Die chinesischen Gesetze haben es den Tibetern systematisch und zunehmend praktisch unmöglich gemacht, sich friedlich zu versammeln und gemeinsam etwas zu tun.

„So schnell wie möglich sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu verhindern und zu bestrafen. Dazu machten wir einige Empfehlungen in dem Bericht“, sagte Nyiwoe, ein anderer Mitarbeiter des TCHRD.

„In einer Zeit, in der sich China als wichtiger internationaler Akteur mit der größten Bevölkerung und der zweitgrößten Wirtschaftsmacht präsentiert, werden in Tibet und anderswo in der Volksrepublik China weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die internationale Gemeinschaft hat die kollektive Verantwortung, China für seine harte Behandlung der Tibeter und vieler anderer Menschen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Der Originalbericht kann hier heruntergeladen werden.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer