Redaktion / 08.04.2023 / 14:00 / Foto: Pixabay / 18 / Seite ausdrucken

Tibet: „Schlimmste Menschenrechtslage seit Jahren“

Im Folgenden dokumentieren wir eine Bekanntmachung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu ihrem Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet. Laut den Verfassern gehört sie zum Schlimmsten, was das annektierte Land durch China in den letzten Jahren erleben musste.   

Central Tibetan Administration, www.tibet.net /30. März 2023

Schlimmste Situation seit Jahren: Jahresbericht 2022 zur Menschenrechtslage in Tibet 

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) berichtet in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht, daß die Menschenrechtslage in Tibet im Jahr 2022 eine der schlimmsten der letzten Jahre war: Die chinesischen Behörden haben die repressiven Covid-Maßnahmen verdoppeltet und somit die Menschenrechte weiter ausgehöhlt. Die rücksichtslos durchgesetzte Null-Covid-Politik verursachte unermeßliches Leid für Tibeter und andere Menschen in der Volksrepublik China (PRC).

„Wir haben eine besorgniserregende Vermehrung der unfreiwilligen DNA-Reihenuntersuchungen erlebt. Millionen von Menschen in der Autonomen Region Tibet - darunter Männer, Frauen, buddhistische Mönche und Kinder, die nicht vorbestraft sind - werden gezwungen, DNA-Proben abzugeben“, sagte Ngawang Lungtok, ein Mitarbeiter des TCHRD.

„Diese DNA-Sammelaktion ist zusammen mit der Online-Überwachung, den Überwachungskameras, den verwanzten Häusern und den Kontrollpunkten einer der vielen Kontrollmechanismen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die gesamte Bevölkerung unter staatliche Kontrolle zu bringen.“

Sogar außerhalb Tibets sind exiltibetische Aktivisten und Dissidenten, die Verwandte in Tibet haben, durch die langjährige, grenzüberschreitende Unterdrückungskampagne der PRC gefährdet, die darauf abzielt, Kritik zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle Chinas über Emigranten und Diasporagemeinschaften zu intensivieren.

In alarmierendem Ausmaß wird versucht, jeden Kontakt zwischen Tibetern innerhalb und außerhalb Tibets abzubrechen, um sicherzustellen, daß die Volksrepublik China ihre Menschenrechtsverletzungen in Tibet verbergen kann.

Tibeter wurden aus ihren Arbeitsstellen gefeuert, inhaftiert und gefoltert, nur weil sie mit ihren im Ausland lebenden Verwandten in Kontakt stehen. 

Durch ihre Gesetze, politischen Maßnahmen und Praktiken schränken die chinesischen Behörden das Recht auf Privatsphäre der in Tibet lebenden Tibeter in unangemessener und unverhältnismäßiger Weise ein, wodurch ihnen andere grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, verwehrt  werden.

„Unmöglich gemacht, sich friedlich zu versammeln“

Es wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die absolute Kontrolle der Regierung über das staatliche Bildungssystem zu gewährleisten. Die Umstellung der Unterrichtssprache auf Chinesisch, staatliche Internate und das harte Vorgehen gegen Privatschulen haben zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt. Die tibetische Kultur und Sprache werden an den Rand gedrängt, und die mit Kultur und Sprache verbundenen Rechte werden den Tibetern im Rahmen der Politik der erzwungenen kulturellen Assimilierung verweigert.

Mit dem Inkrafttreten neuer Zensurbestimmungen wurden alle nicht von der Regierung genehmigten religionsbezogenen Einträge auf Online-Plattformen als illegal eingestuft. Der Online-Raum blieb stark eingeschränkt, wie die zahlreichen in dem Bericht dokumentierten Verletzungen der Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit zeigen.

Vielen Tibeterinnen und Tibetern wird das Recht verweigert, ihre Religion oder ihren Glauben in Form von Anbetung, Observanz, Praxis und Unterricht auszuüben. Tibetische Schriftsteller und Intellektuelle werden nach langer Untersuchungshaft zu hohen Haftstrafen verurteilt. Tibetische politische Häftlinge und andere Festgenommene starben während ihrer Haftzeit oder nach ihrer Freilassung an Verletzungen durch Folter, ohne daß sie überhaupt angeklagt worden waren. Viele werden nach wie vor in inoffiziellen Hafteinrichtungen festgehalten, in denen keine rechtliche Aufsicht besteht, die Folter und andere schwere Mißhandlungen verhindern könnte.

Anläßlich des 10. Märzes 2022, des Tages des tibetischen Volksaufstands, starben drei Tibeter bei Selbstverbrennungsprotesten. Trotz der extremen Gefahr des Verschwindens, der Folter und des Todes entschlossen sie sich zu dieser Form des Protests. Die chinesischen Gesetze haben es den Tibetern systematisch und zunehmend praktisch unmöglich gemacht, sich friedlich zu versammeln und gemeinsam etwas zu tun.

„So schnell wie möglich sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu verhindern und zu bestrafen. Dazu machten wir einige Empfehlungen in dem Bericht“, sagte Nyiwoe, ein anderer Mitarbeiter des TCHRD.

„In einer Zeit, in der sich China als wichtiger internationaler Akteur mit der größten Bevölkerung und der zweitgrößten Wirtschaftsmacht präsentiert, werden in Tibet und anderswo in der Volksrepublik China weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die internationale Gemeinschaft hat die kollektive Verantwortung, China für seine harte Behandlung der Tibeter und vieler anderer Menschen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Der Originalbericht kann hier heruntergeladen werden.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Angelika Meier / 08.04.2023

Meine Meinung: Die Tibeter haben keine Chance als Volk oder Kultur zu überleben.

Wieland Schmied / 08.04.2023

Werte Redaktion, nur eine Frage: Gibt’s nicht wahrlich genug Dreck vor der eigenen Haustüre zu kehren bevor man sich um Chinas “Tibet-Gräuel” kümmert? Wir sind, nicht das einzige Mal, in den Gefilden dort schon auf die Fresse geflogen, als wir UNSERE Freiheit glaubten unbedingt mit den US-Amerikanern am Hindukusch verteidigen zu müssen. WIR sind ein Nichts, das täglich an Bedeutungslosigkeit zunimmt.

Tobias Kramer / 08.04.2023

Und wo ist da unsere Pseudo-Völkerrechtlerin Baerbock? Treibt sich lieber in Afrika rum, um wie die alten Missionare den Feminismus unter die Menschen zu bringen und sie zu bekehren, die aber ganz andere Sorgen haben. Und noch eins: Habeck war und ist bewiesenermaßen glühender Verehrer des chinesischen Modells. Ein richtiger Klein-Mao. Wollte ich nur mal gesagt haben.

th. bode / 08.04.2023

Die Tibeter sollten zum Islam konvertieren, Dijhad führen, und sofort bekämen sie volle, mitfühlende Aufmerksamkeit unserer Fortschrittlichen in Regierung und Medien.

Horst Oltmannssohn / 08.04.2023

Die gelbe Gefahr ist wieder da! Heutzutage ist der Chinese und auch seine Wetterballons besonders böse! Liegt es am Chinesen? Oder liegt das Problem auf der anderen Seite des stillen Ozeans?

Burkhard Mundt / 08.04.2023

Tibet - ein Land ohne Öl- und Gasvorkommen, von daher uninteressant für die westlichen Länder. Menschenrechte hin oder her.

Gudrun Meyer / 08.04.2023

In Tibet läuft seit 1959 ein selektiver Völkermord, d.h., Täter im Auftrag der chinesischen Regierung ermorden die einheimische Elite, auch die übrige Bevölkerung wird sehr brutal angefasst und in die chinesische Bevölkerung, d.h., in die beherrschte Mehrheit der Chinesen, hineingezwungen. China eignete sich Tibet im Rahmen eines Konflikts mit Indien an. Das vorrevolutionäre China war nicht gerade liberal, aber auch nicht totalitär und wäre damit zufrieden gewesen, im absoluten Krisenfall seine Soldaten durch Tibet marschieren zu lassen, ohne dort von indisch bezahlten oder von einheimischen und über Ausschreitungen in Zorn gebrachten Partisanen gefährdet zu werden. Das revolutionäre China verlangte dagegen die Gleichschaltung der Tibeter, und die wehrten sich kaum je offen, wohl aber mit einem unbeirrten Festhalten an ihrer eigenen Kultur, Sprache und Religion.  Diesen stillen und langfristig trotz allem aussichtsreichen Widerstand empfindet Peking heute noch als gefährlich. Über kurz oder lang werden die Tibeter wahrscheinlich doch noch gebrochen und, ihrer eigenen Nation und Geschichte entfremdet, ein Stückchen KPCh-beherrschtes China im Hochgebirge sein. Westliche Linke, insbesondere Woke, hatten nie ein Problem mit dem Völkermord in Tibet. Schließlich lebt da ein Volk von unbeugsamen Galliern, ich meine, Tibetern, das nicht woke werden und nicht in der Welt jenseits des Menschlichen aufgehen will, sich also nicht dem Willen des WEF, der WHO/Pharma-Industrie, der IT-Giganten, weiterer Milliardäre, ihren Anhängern auf den unteren Posten (z.B. Journalisten und Politikern) und ihrem ozeanischen Lebensgefühl unterwirft. In der bunten, diversen, vielfältigen Welt der genannten Diktatoren ist kein Platz für tief konservative Menschen wie die Tibeter.

Fred Burig / 08.04.2023

@A.Schröder:”....  Wenn es wichtige Themen gibt, sollte man in Deutschland anfangen.” Mehr kann man dazu nicht sagen! Danke! MfG

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