Achtung! Es spricht der Bundespräsident. Er spricht vor eine Kiewer Universität über ukrainische Verhältnisse – und über Hannah Arendt:

Eine gewisse Renitenz, die Bereitschaft, sich Unzumutbarem zu widersetzen und der Wille zu Veränderungen sind Eigenschaften, die wohl den meisten Menschen als Tugenden gelten. Politikern sollten sie nicht fremd sein.

Nach allem, was ich gesehen, gehört und gelesen habe, hatten die Proteste auf dem Kiewer Majdan 2004 und 2013 aber noch eine andere Qualität: Gemeinsinn ist vielleicht die beste Umschreibung dafür – der unbedingte Wille, beieinander zu bleiben und gemeinsam für ein Ziel einzustehen, dafür, die Zukunft in die eigenen Hände nehmen zu können. Vor unser aller Augen entstand ein politischer Raum, ein Majdan, wenn ich diesen Begriff so interpretieren darf.

Ohne diesen politisch garantierten öffentlichen Raum hat Freiheit in der Welt keinen Ort, sagt uns Hannah Arendt, "auch wenn sie immer und unter allen Umständen als Sehnsucht in den Herzen der Menschen wohnen mag […]. Wir erleben Freiheit nur im Umgang mit anderen, nur in Bezug aufeinander, also nur im Bereich des Politischen. In der Realität fallen Politik und Freiheit zusammen", das ist Arendts Überzeugung: "Sie verhalten sich zueinander wie die beiden Seiten der nämlichen Sache".

Sie haben uns zu Zeugen dessen gemacht, was Hannah Arendt beschreibt. Das kann mich und das kann die Menschen meines Landes nicht gleichgültig lassen.

Nationale Identität

Wenig später würdigt der Bundespräsident die Ukraine als eine seit Jahrtausenden multikulturelle Gesellschaft und fährt sogleich fort:

Wechselwirkungen zwischen Geschichte und Politik sind immer nur schwer zu definieren, weil die Geschichte selbst widersprüchlich und komplex bleibt. Sie stiftet Identität, auch nationale Identität [...]

Lese ich richtig? Eine gewisse Renitenz, die Bereitschaft, sich Unzumutbarem zu widersetzen? Ein politisch garantierter öffentlicher Raum, ohne den es keine Freiheit gibt? Entsprechend darf ich vermuten, dass der Bundespräsident diese Renitenz schätzt, dass er es gutheißt, wenn Proteste gegen die Regierung auf der Straße ausgetragen werden, wenn gar das Parlament blockiert, Präsidenten zur Abdankung gezwungen werden? Dass Bürger sich gegen eine ganze politische Klasse erheben, wenn diese ihnen als abgelebt und Überholtem, Unzeitgemäßem, Korrumpierendem verhaftet erscheint? Dass er, der Bundespräsident, es würdigt, wenn die freien Bürger eines Staates diese Freiheit selbst in die Hand nehmen, die alles Politische kennzeichnet? Dass er es achtet und wertschätzt, wenn eine widersprüchliche Geschichte dabei „nationale Identität“ stiftet?

Nun, was den Umgang mit der Wahrnehmung dieser Freiheiten und Identitäten betrifft, habe ich denselben Bundespräsidenten auch schon ganz anders reden hören, allerdings nicht in der Ukraine, sondern vor kurzer Zeit in der Schweiz:

Vielleicht muss es uns da gar nicht verwundern, dass derzeit gerade diejenigen politischen Kräfte die digitale Zukunft für sich zu nutzen wissen, die eine goldene Vergangenheit heraufbeschwören. Populisten nutzen die neuen Kanäle, um alte Antworten auf die Frage nach Identität und Orientierung zu geben: Abschottung, Ausgrenzung, Nationalismus.

Ah, so ist das! Wenn jemand „alte Antworten“ auf aktuelle Fragen gibt, dann ist Schluss mit dem freien öffentlichen Raum der Bürger, dann ist der moderne Staat ein Staat ohne Grenzen und ein schutzloses Gemeinwesen, das sich gegen nichts und niemanden abschottet und keinen ausgrenzt – außer jenen, die genau diesen hanebüchenen, sich selbst widersprechenden Unsinn von politischer Theorie kritisieren und auf längst Erkanntes, Bewährtes verweisen. Diese Leute, die den Frieden einer Gesellschaft in Freiheit verteidigen, indem sie den entgrenzten Tendenzen einer Fragmentierung der Gesellschaft durch „offene Grenzen“ bei gleichzeitiger Beschneidung des öffentlichen Raumes der Bürger widersprechen, diese Leute, zu denen auch ich mich bereitwillig bekenne, sind also „Nationalisten“. Ein solcher Eintrag in mein Stammbuch zieht meinen Eintrag ins Stammbuch des Bundespräsidenten zwanglos nach sich.

Bei Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie Hannah Arendt!

Denn diese geistigen Angelegenheiten und Herzensanliegen des Frank-Walter Steinmeier haben noch eine ganz andere Dimension, eine philosophische. Immerhin zitiert er Hannah Arendt, aus Ihrem Essay „Freiheit und Politik“.

Genau in diesem Text warnt Arendt eindringlich vor jeder Beschneidung des öffentlichen Raumes. Sie selbst bezieht sich dabei gleich zweimal auf Montesquieu, seine Begriffe einer Freiheit, die gleichzeitig (!) die Sicherheit der Bürger bedeute, und des – öffentlichen – Raisonnierens, sie zielt dabei also direkt auf den Gebrauch der eigenen Vernunft der Bürger ohne jede ideologisch motivierte Einschränkung ihrer Freiheiten. Dies sei nur in der Demokratie möglich, die eigentlich eine Isonomie sei, eine Gleichheit vor dem Gesetz, eine gesicherte Teilhabe, aus der das notwendige Führen und Handeln der Politik erst erwächst, die am Ende ein Gemeinwesen leitet und begleitet, gerade indem es dieses Gemeinwesen vor jeder ideologischen Erstarrung nebst der dann automatischen Einschränkung aller seiner Freiheiten schützt.

Wer, wie der Bundespräsident es tut, Hannah Arendt nur in der Ukraine auspackt, sie jedoch in die Schweiz oder gar zu sich nach Hause nur als geheime Verschlusssache im Diplomatengepäck mitnimmt, der sollte lieber etwas ganz anderes tun: Die eigenen verquasten Aussagen ganz weglassen und einfach den gesamten Text der Hannah Arendt überall verlesen, immer wieder, und dann auch selbst danach handeln. Auf die eigene Gefahr hin, dies könne am Ende auf etwas ganz anderes hinauslaufen als alle die bisherigen präsidialen Reden: die Freiheit der Bürger – eine gewisse Renitenz.