Der hochdekorierte Staatsrechtler Josef Isensee drückt das in „Recht als Grenze - Grenze des Rechts“ so aus: „Die demokratische Regierungsmaxime der Bürgernähe (...) könnte grundrechtsbedrohlich werden, wenn sie den rechtsstaatlichen Sicherheitsabstand zu den Freiheitsrechten aufhöbe, wenn Demokratie zur totalen Reglementierung, zur aufdringlichen Beglückung, zur Lebenskonfektionierung nach Mehrheitsgeschmack mißriete - zu jener Tyrannei der Mehrheit, vor der schon Tocqueville gewarnt hat: einer Tyrannei, die nicht wie die vordemokratische Despotie „gewalttätig und begrenzt“, sondern „sanft und unbegrenzt“ wäre und, ohne den Menschen zu quälen, seine Entwürdigung vollzöge.“ (aaO S.26) Klare und durchdachte Worte eines Konservativen, die den einen oder anderen Liberalen beschämen sollten, da er sie offensichtlich nicht kennt.
“Kretsche” war schon früher auf der Platte ein harter Brocken, er ist es wohl geblieben, meine Hochachtung! Die mediale Reaktion zeigt das er absolut recht hat. Allein schon die Bemerkung, dass er damit nur den Rechten in die Karten spielen würde ist infam, erklärt sie doch jeden, der ihm zustimmt automatisch zum Rechten. Und damit halten viele einfach die Schnauze und ziehen den Kopf ein. Nichts anderes hat Kretsche gemeint. Enttäuschend und irritierend sind in letzter Zeit die Äußerungen der FDP, vor allem in Gestalt von Kubicki. Ich vermute, er hat inzwischen still, klamm und heimlich die Partei gewechselt? Liberal und freiheitlich sind seine Äußerungen nicht mehr. Wenn ich mich richtig erinnere hat gerade die FDP ihren letzten Bundestagswahlkampf auch unter der Fahne der Meinungsfreiheit und etwa kontrovers zum NetzDG geführt. Jetzt sind sie “erfolgreich eingenordet”, wie fast alle anderen Bundestagsparteien auch. Schade, wieder ein Wahlalternative weniger.
Liebe Frau Schunke, wie Ortega y Gasset vor fast 100 Jahren schrieb, “... Anders sein ist unanständig. […] Wer nicht ‘wie alle’ ist, wer nicht ‘wie alle’ denkt, läuft Gefahr, ausgeschaltet zu werden.”, ein Ausdruck der säkularen Moderne, auch die Toleranz der Französischen Revolution eines Marquis de Sade galt nur “den Seinen”, was gar Robespierre final erfahren musste. “Die Seinen” wechseln zwar im Laufe der Zeit, aber das Problem ihrer jeweiligen (Gesinnungs-) Diktatur bleibt. Früher konnte man, genügend Geld vorausgesetzt, noch ins benachbarte Ausland entfliehen, heute ist das benachbarte Ausland bereits ziemlich gleichgeschaltet und wird “unwürdige” gleichbehandeln ...
Ein grossartiger Artikel, der mich auch persönlich berührt. Ich habe als Jurist mich 30 Jahre für die Rechte der Sinti und Roma eingesetzt, Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Entschädigung von Holocaust Überlebenden auf den Weg gebracht und durchgesetzt, unzählige Prozesse geführt. Als ich neulich im Telefonat mit meinem Schwager mich islamkritisch zu der Religion der Unterwerfung geäussert habe, beendete das Gespräch mit der Bemerkung:” Du bist ja ein Rechtsradikaler!” Die wahren Faschisten sitzen heute bei den Antifaschisten. Das ist moderne angewandte Dialektik. Kretsche hat instiktiv Recht. Art. 5 GG ist ein Abwehrrecht gegenüber den Staat. Insofern hat er nicht Recht. Aber im Sinne von Tocqueville hat er Recht!!! Kretische in die rechte Ecke zu stellen ist so schwachsinnig wie wenn man den Islam liberal nennen würde. Es war der Mufti von Jerusalem, der Herrn Hitler in den Arsch gekrochen ist, nicht kritische Spitzensportler wie Kretschmer. MfG Oehle
Stehen 4 Männer in einer Gruppe zusammen .... kommt jemand vorbei und ruft ..... „Da stehen Sie ja wieder .... 3 Mann und ein Voll-Trottel“ .... plötzlich schallt es aus der Gruppe und jeder ruft :“Wie hasst Du mich gerade genannt?“ Hurra Deutschland, wir verblöden!
Der eine wird von den Medien gefedert und geteert und die andere ist Bundeskanzlerin und kann unwidersprochen solche gefährliche Propaganda im Volk verbreiten. Flüchtlingspolitik….Merkel klärt auf: “Ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht habe …” „Ich sehe nicht was “wir” anders machen sollen“ “Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen.“ 13.November 2015
Wenn mich mein Elefantengedächtnis nicht im Stich läßt, ist Herr Kubicki durch einen Prozeß gegen das damals noch sehr grün hinter den Ohren seiende Mecklenburg-Vorpommern richtig reich geworden. Es ging um die ehemalige KoKo (=Stasi)Deponie Schönberg im Grenzgebiet um Lübeck, bei dem Geschäftsleute aus dem Westen horrende Zahlungen aus dem Staatssäckel akquirierten, woran Herr Kubicki als deren Anwalt kräftig mitverdiente. Darauf ist der Kieler Anwalt noch heute mächtig stolz.
Man sollte wieder einmal Heine lesen. Und würde sich dann fragen, ob er nicht auch heute nach einem Exil sich dringlichst umschaute…
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