Claudio Casula / 06.03.2023 / 12:20 / Foto: Olaf Kosinsky / 63 / Seite ausdrucken

Staatsanwaltschaft plädiert auf Scholzheimer

Die Hamburger Justiz sieht keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage. Ihre Begründung ist ein echtes Schmankerl.

Das Geheimnis der Erlösung ist Erinnerung, heißt es ja. Für Bundeskanzler Scholz gilt analog: Das Geheimnis der Erlösung von juristischen Ermittlungen ist der Verlust des Erinnerungsvermögens.

Wie Die Zeit meldet, sieht die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in der Steueraffäre im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Der renommierte Strafrechtler Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss des Bundestages und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft unterschiedliche Angaben hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens gemacht zu haben, hatte Anzeige erstattet.

2016 und 2017, also in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, hatte Scholz sich mehrmals mit Gesellschaftern der in den „Cum-ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank getroffen. Im März und Juli 2020 hatte er sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch an Inhalte erinnern können, die ihm im April 2021 auf wundersame Weise allesamt wieder entfallen waren.

Die Begründung der Generalstaatsanwaltschaft ist ein echtes Schmankerl: Man sei zu dem Ergebnis gelangt, „dass sich auch aus den betreffenden Protokollen kein konkretes Erinnerungsvermögen des Betroffenen Scholz herleiten lasse“. Dessen in indirekter Rede wiedergegebene Äußerungen seien „objektiv mehrdeutig“. Und: Außerdem sei nicht auszuschließen, dass sich die Erinnerungslücken, auf die sich Scholz im PUA berufen hat, erst nach seinen Aussagen im Finanzausschuss verfestigt hätten.

„Ich habe keine eigene Erinnerung.“ „Ich habe keine detaillierte Erinnerung.“ „Das weiß ich nicht.“ „Ich kann mich nicht erinnern.“ So und ähnlich äußerte sich Olaf der Vergessliche im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss etwa 20-mal, wie kolportiert wurde. Immerhin erinnerte Scholz Ende Januar dieses Jahres zu Recht an die historische deutsche Verantwortung für den Holocaust. Das Langzeitgedächtnis funktioniert also. Schade nur, dass er, was die Dinge betrifft, die gerade mal ein paar Jahre zurückliegen, an Scholzheimer leidet: Erinnerungslücken, die sich verfestigen, wenn es nützlich ist. Noch betrüblicher, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg es für möglich hält, dass der Kanzler zur rechten Zeit wichtige Dinge vergisst, die er ein Jahr zuvor noch wusste. Diese Milde ist man, wenn es um deutsche Staatsbürger geht, gar nicht mehr gewohnt.

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S. Malm / 06.03.2023

Es ist völlig egal, welche noch so offensichtlichen Märchen die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft erfindet, sie kann sich der Komplizenschaft der MSM sicher sein, und daß Veröffentlichungen wie diese keine Konsequenzen nach sich ziehen werden. Justitia hat fertig in ‘schland…

Wolfgang Richter / 06.03.2023

@ Dieter Pampfer - “Strafanzeige gegen die Hamburger Staatsanwälte wegen Strafvereitelung im Amt,” Völlig sinnvoll, weil die Staatsanwaltschaft dem Justizminister Weisungs gebunden unterstellt ist. Sie müßten also erst mal in Hamburg einen politisch anders “gestrickten” Justizminister ins Amt bekommen. Und bis das zB. mit einer AfD hierzulande klappen kann, hat die nächste Eiszeit das Land unter Packeis gelegt.

Wolfgang Richter / 06.03.2023

@ Anna Hegewald - ” oder einen Kanzler, der uns so belügt, dass sich die Balken biegen.” Ich muß mich wundern, daß Sie und andere sich noch über überhaupt etwas wundern können. Wer die letzten Aufdeckungen der politischen Machenschaften bezügl. der Corona-Maßnahmen in England, jetzt aktuell hier die Zusammenfassung “Pfizer-Files” gelesen hat, dazu im Hinterkopf aufruft die vertraglichen Betrügereien von Merkel und Co. zu den “Minsk2-Verträgen”, um Zeit zu schinden, einen Krieg gegen Rußland vorzubereiten, um nur diese gerade aktuellen politischen “Fichtenwälder” zu nennen, hinter die wir geführt wurden, der dürfte eigentlich nur noch den Generalstreik leben und auf der Straße stehen. Und wenn man dann noch beachtet, daß die sog. “4. Gewalt”, incl. der von uns zwangsfinanzierten “Öffis”  diese Schmierenkommödien unterstützt haben, weiter unterstützen, die sozialen Medien politisch zur Zensur genötigt und bezahlt wurden, sollte jedem klar sein, daß “wir” entweder kapitulieren oder eine “Revolution” mit völliger Umkehr der Verhältnisse von unten nach oben benötigen. Und eine neu besetzte Justiz, die die Verantwortlichen all dieser Vorgänge zur Verantwortung zieht, incl. für den Verlust sämtlicher Vermögenswerte und Altersgelder sorgt. Aber dies wird vielleicht in den USA passieren, ggf. bei den Briten, aber nicht im Lande vom “Schlafmichel”. Bleibt also nur die Kapitulation und der persönliche Fluchtweg, irgendwo zwischen Auswandern, Alkohol und Verballern der paar Werte, die aktuell noch jeweils vorhanden sind.

Wolfgang Richter / 06.03.2023

Und ein solches “Nicht-Gedächtnis” entscheidet aktuell über Wohl und Wehe Deutschlands und über die staatlichen Aktionen, unsere Wirtschaft zu ruinieren und uns in einen Krieg zu ziehen, der uns nichts angeht. Und er steht einer Truppe vor, die ihn auf diesem Weg unterstützt, einer Truppe von Bildungsfernen, die individuelle Moralpolitik betreiben, getrieben von persönlichem Sendungsbewußtsein, vorgetragen in einem Höchstmaß an realitätsferner Ignoranz, dafür um so arrganter. Die besten Voraussetzungen, als Staat Selbstmord zu begehen.

Markus Viktor / 06.03.2023

Bei dem Treffen mit Abbas war aber auch das Langzeitgedächtnis ausgefallen. Das war konkludente Holokaust-Leugnung.

Horst Jungsbluth / 06.03.2023

Wenn man es in Deutschland wagt, gegen StaatsanwältInnen oder gar RichterInnen vorzugehen, dann sollte man so schnell wie möglich ins Ausland flüchten. Es ist mehr als eigenartig, dass die Justiz nach dem Kaiserreich und zwei Diktaturen, wo sie immer eindeutig auf der Täterseite stand, noch immer nicht ihre Aufgabe begriffen und vor allen Dingen das Grundgesetz nicht verstanden hat. Artikel 3 (1) GG ist so klar, dass ihn fast jeder Normalbürger versteht, aber offenkundig nicht unsere RichterInnen, was ungefähr so ist, als würde ein Maler nicht wissen, war er mit einem Pinsel anfangen soll.

Markus Viktor / 06.03.2023

Dass sich nur nicht mal jemand Olaf dem Vergesslichen gegenüber vergisst! Respekt für Dich! Schon vergessen.

Ottmar Zittlau / 06.03.2023

@Robert Weihmann 40 Fußballfelder täglich für die Klimarettung und 400 000 neue Wohnungen jährlich für unsere Zugewanderten…..“Wir haben Platz”?? Frage mich gerade ernsthaft wo die benötigten Flächen herkommen sollen, Wälder abholzen? Ackerflächen vernichten? Naturschutzgebiete auflösen? Oder etwas, was wir noch nicht wissen? Vielleicht “Landgewinnung” im Osten??

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