Weit gefehlt, Herr Rietzschel! Eine Minderheitenregierung der Union ohne die SPD könnte sehr gut funktionieren, wenn man nur den Wahlversprechen der Union und FDP glauben dürfte: Es ist die Union mit FDP und AfD. Laut Parteiprogramm und Wahlversprechen sind es die Parteien, die sich am ähnlichsten sind.
Sehr gute Analyse! Nur fehlt den Sozen der strategische Weitblick für die Option, der Minderheitsregierung einer Kanzlerin, deren einzige Agenda der Machterhalt ist, ihre Positionen von Fall zu Fall zu diktieren. Die GroKo ist näherliegend, nicht zuletzt wegen der Ämter und Pöstchen. Auch wenn die Strafe an der Wahlurne dann irgendwann folgen wird.
Wie in Österreich wirkt die Ausgrenzung rechter (!??) Parteien durch den linxen Mainstream. Trotz eindeutigem Wählerwillen rechts der Mitte wird stramm links regiert. Habt Ihr eigentlich noch die AfD? Meint Ihr eigentlich, Ihr könnt Politik ohne deren Duldung länger als eine Legislaturperiode durchhalten?
Ach, die SPD. Im Zweifel immer für “staatspolitische Verantwortung” zu haben. Leichtmatrose Schulz wird sich schon einrichten, irgendwie. Anfang letzter Woche noch strikter Gegner einer neuen Groko, Ende der Woche schon wieder das Fähnchen im Wind. Immerhin können sozialdemokratische “Herzensanliegen” nun wieder durchgesetzt werden, also das vermutete Wahlklientel weiter bedient werden zu Lasten nachfolgender Generationen. Eine Tolerierung könnte Merkel natürlich deutlicher am Haken zappeln lassen, aber dafür wäre sowohl Mut als auch Geschick von Seiten der SPD vonnöten und beides ist wohl nicht im Übermaß vorhanden. Zudem sind die Wahlaussichten mit Herrn Schulz eher trübe und der Mann ist aus Brüssel gekommen, um zu bleiben. Am meisten irritiert aber doch, dass Angela Merkels weiterer Anspruch auf die Kanzlerschaft in der deutschen Öffentlichkeit anscheinend widerspruchslos hingenommen wird. Das Wahlergebnis der CDU war ja nicht gerade berauschend und wirkliche Stabilität verkörpert Frau Merkel auch nur in Persona, nicht in der Sache. Zudem führten ihre Sondierungen zum bekannten Ergebnis und sie kann keine Regierung bilden. Ein Novum in unserem Land. Sie weiß wahrscheinlich heute noch nicht, welches Programm sie als Kanzlerin der nächsten Groko als “großen Wurf” präsentieren wird. Ist aber eigentlich auch egal. Mit KGE und “Cem” wäre es ein eher grünes Regierungsprogramm geworden, mit Herrn Schulz wird es halt ein anderes, Geld genug ist ja da.
Eine andere stabile Alternative - Neuwahlen ohne Merkel und CDU kann mit einem beliebigen Partner stabil regieren. Die Mutti wird es aber zu verhindern wissen. Mari Weber
Volle Zustimmung, Herr Rietzschel ! Damit hielte Herr Schulz sogar seine Erzkonkurrenten, Olaf Scholz und Frau Nahles, auf Armlänge Abstand. Und die Jusos wären ins Leere gelaufen. Sie hatten nämlich, weil doch etwas dämlich, diese Fall-Lösung auf ihrem Kongress nicht auf dem Zettel. Deren Protagonisten kennen dieses Modell offenbar nicht. Wenn sogar zwischen der CDU und den Linken, wie einst in Sachsen-Anhalt, noch nahe am DDR-Unrecht, das Duldungsmodell funktionierte, klappt dies auch im Bund. Frau Merkel muss dann selbst die Kieselsteine der Widersprüche rund schleifen. Während die SPD auf der Dachterrasse des Reichstages frühstückt.
Es wäre ein Ende mit Schrecken. Ist aber allemal besser, als ein Schrecken ohne Ende, wie es Jamaika gewesen wäre.
Tja, eine Minderheitsregierung zu tolerieren bedeutet für die “Toleranten” eben auch, dass sie keine lukrativen Regierungsämter erringen, dass sie ihre Seilschaften nicht in die Ministerien einschleusen können, um sie für “treue Dienste” zu belohnen.
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