Dem linken veröffentlichten Zeitgest vorauseilend nachzugeben - das ist für Merkel eh schon immer bequemeTaktik gewesen. Sie kann also als Kanzlerin weiterwursteln und es gewissermaßen als ,,Kontinuität” schönsprechen.
Minderheitsregierung wird nicht passieren. Dann kann sich Merkel die Mehrheiten z.B. auch bei FDP plus AfD oder Grünen plus Linkspartei holen. Das wird man schon kaschieren, indem man den Fraktionszwang aufhebt und doch zu den gewünschten und vorher ausgemauschelten Abstimmergebnissen kommt. Für Merkel bedeutet das noch mehr Macht, denn gerade im Mauscheln und im Dinge so aussehen lassen, wie sie nicht sind, ist sie immer noch Spitze. Die SPD aber hätte weniger Macht, als in einer Groko. Und keine Ministerposten. Und ob sie in vier Jahren mehr Stimmen hätte, ist ebenfalls zweifelhaft. Denn die Grundprobleme der SPD - ihre starken inhaltlichen Überschneidungen mit Merkel - CDU, Grünen und Linkspartei und ihre programmatischen Schwächen aufgrund der chronischen Akademisierung mit der Folge, dass man die Arbeitnehmerbasis verloren hat - die bleiben.
Weit gefehlt, Herr Rietzschel! Eine Minderheitenregierung der Union ohne die SPD könnte sehr gut funktionieren, wenn man nur den Wahlversprechen der Union und FDP glauben dürfte: Es ist die Union mit FDP und AfD. Laut Parteiprogramm und Wahlversprechen sind es die Parteien, die sich am ähnlichsten sind.
Sehr gute Analyse! Nur fehlt den Sozen der strategische Weitblick für die Option, der Minderheitsregierung einer Kanzlerin, deren einzige Agenda der Machterhalt ist, ihre Positionen von Fall zu Fall zu diktieren. Die GroKo ist näherliegend, nicht zuletzt wegen der Ämter und Pöstchen. Auch wenn die Strafe an der Wahlurne dann irgendwann folgen wird.
Wie in Österreich wirkt die Ausgrenzung rechter (!??) Parteien durch den linxen Mainstream. Trotz eindeutigem Wählerwillen rechts der Mitte wird stramm links regiert. Habt Ihr eigentlich noch die AfD? Meint Ihr eigentlich, Ihr könnt Politik ohne deren Duldung länger als eine Legislaturperiode durchhalten?
Ach, die SPD. Im Zweifel immer für “staatspolitische Verantwortung” zu haben. Leichtmatrose Schulz wird sich schon einrichten, irgendwie. Anfang letzter Woche noch strikter Gegner einer neuen Groko, Ende der Woche schon wieder das Fähnchen im Wind. Immerhin können sozialdemokratische “Herzensanliegen” nun wieder durchgesetzt werden, also das vermutete Wahlklientel weiter bedient werden zu Lasten nachfolgender Generationen. Eine Tolerierung könnte Merkel natürlich deutlicher am Haken zappeln lassen, aber dafür wäre sowohl Mut als auch Geschick von Seiten der SPD vonnöten und beides ist wohl nicht im Übermaß vorhanden. Zudem sind die Wahlaussichten mit Herrn Schulz eher trübe und der Mann ist aus Brüssel gekommen, um zu bleiben. Am meisten irritiert aber doch, dass Angela Merkels weiterer Anspruch auf die Kanzlerschaft in der deutschen Öffentlichkeit anscheinend widerspruchslos hingenommen wird. Das Wahlergebnis der CDU war ja nicht gerade berauschend und wirkliche Stabilität verkörpert Frau Merkel auch nur in Persona, nicht in der Sache. Zudem führten ihre Sondierungen zum bekannten Ergebnis und sie kann keine Regierung bilden. Ein Novum in unserem Land. Sie weiß wahrscheinlich heute noch nicht, welches Programm sie als Kanzlerin der nächsten Groko als “großen Wurf” präsentieren wird. Ist aber eigentlich auch egal. Mit KGE und “Cem” wäre es ein eher grünes Regierungsprogramm geworden, mit Herrn Schulz wird es halt ein anderes, Geld genug ist ja da.
Eine andere stabile Alternative - Neuwahlen ohne Merkel und CDU kann mit einem beliebigen Partner stabil regieren. Die Mutti wird es aber zu verhindern wissen. Mari Weber
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