Chaim Noll / 22.11.2021 / 10:00 / Foto: Medvedev / 106 / Seite ausdrucken

Schattenhafte Schaltzentrale: Angela Merkels neues Büro

Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Das geplante Merkel-Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.

Deutschland hält sich für ein sauberes Land, in dem Regierungskriminalität und die Korruption hochrangiger Politiker annähernd unbekannte Erscheinungen sind. Herablassend, oft hämisch berichten deutsche Leitmedien über Korruption, Ämterkauf und Bestechung anderswo. Vor allem Angela Merkel gilt als Musterbeispiel einer unbestechlichen Politikerin. Moralische Entrüstung über ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl und dessen „Schwarze Kassen“ verhalfen ihr einst zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Und seitdem spielte sie mit großem Erfolg die Rolle einer moralischen Instanz. Menschlich hochanständig, erhaben über jede Versuchung und ethisch gefestigt durch eine fundierte sozialistische Erziehung, glitt die Unerschütterliche wie eine verdiente Fregatte durch die wilden Wasser einer skandalträchtigen politischen Welt.

Gute sechzehn Jahre im Amt, überlebte Merkel viele politische Führer anderer Staaten und Parteien, die während ihrer Amtszeit durch Korruptionsaffären zu Fall kamen. Ihre moralische Makellosigkeit gab vielen Deutschen das beruhigende Gefühl einer anderswo unbekannten Solidität, einer fast traumhaften Stabilität und Überlegenheit. Und hat sicher manchen bewogen, ihr immer weiter zu vertrauen, auch, wenn es zur Wahlurne ging. Einer so rundum verdienten Führerpersönlichkeit darf man auch den Ruhestand ein wenig versüßen, zum Beispiel, in dem man ihr als Rentnerin ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen zur Verfügung stellt.

Zuerst informierte die amerikanische Internet-Seite Business Insider (die weitgehend dem Springer-Konzern gehört) über das Ausmaß von Angela Merkels neuer operativer Basis, inzwischen sind die Einzelheiten durch alle großen Medien gegangen. Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin soll Angela Merkel aus Steuermitteln ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern (und entsprechend vielen Räumen) finanziert werden. Am Dienstag, dem 16. November 2021, beschloss der Hauptausschuss des Bundestags in aller Stille, diesem Antrag des Finanzministeriums stattzugeben.

Versiert in der Kunst des Verschleierns

Business Insider hat die neun Posten genauestens aufgelistet: Zwei Stellen der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 10.412 Euro) für die Leitung des Büros sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, dazu je zwei Referenten und Sachbearbeiter (Besoldungsgruppe A15, etwa 7.100 Euro, respektive E 14, bis 5.600 Euro), eine Stelle für Bürosachbearbeitung sowie zwei Fahrerinnen oder Fahrer. Das sind vier Angestellte mehr, als bisher vertretbar schien und sie etwa Altkanzler Schröder zugestanden wurden. Insgesamt könnten sich die Kosten für Angela Merkels Büro auf monatlich 56.000 Euro belaufen, also jährlich fast eine dreiviertel Million. Dazu Merkels eigene Pension von monatlich 15.000 Euro – eine weitere knappe viertel Million jährlich – macht zusammen eine ganze. Dazu die Nebenkosten des Büros, Material, die Leasing-Raten und der – heutzutage teure – Treibstoff für die Dienstwagen: Die pensionierte Kanzlerin wird den deutschen Steuerzahler deutlich mehr als eine Million Euro im Jahr kosten. Auf Lebenszeit. Und da wir Angela Merkel wie jedem Menschen ein langes Leben wünschen, können mit den Jahren Millionen im zweistelligen Bereich zusammenkommen.

„Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Noch-Regierungssprecher Seibert, von Journalisten auf das Mega-Büro angesprochen. Diese Absicht zur sauberen Trennung der Sphären ist gut gemeint, aber kaum realisierbar. Wer will das Private, Politische und Geschäftliche bei einer Rentnerin trennen? Noch dazu bei einer, die so versiert ist in der Kunst des Verschleierns? Wer will und kann dieses „a.D.-Büro“ kontrollieren? Was ist diese Einrichtung, strukturell gesehen? Da Angela Merkel kein Amt mehr bekleidet: ein Ort inoffizieller Aktivitäten. In dieser Sphäre geht das Staatlich-Gesetzliche ins Obskure über. Das geplante Monster-Büro hat das Potenzial zu einer Schaltzentrale des Schattenhaften, einem Konglomerat der Korruption.

Einziger offener Widerspruch kam, soweit mir bekannt, von der Partei Die Linke, von deren Finanzausschuss-Mitglied Gesine Lötzsch„Die üppige Ausstattung ihres (Angela Merkels) zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will. Offensichtlich steht der amtierende Finanzminister Scholz tief in ihrer Schuld. Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.“

Es gibt Formen der Korruption, die ganz legal sind. Die zuständigen staatlichen Einrichtungen müssen sie nur absegnen und für rechtens erklären, gegebenenfalls muss ein gefügiges Parlament diesen Beschluss wie so viele andere in einem unbeobachteten Moment durchwinken. Dann hat alles seine Ordnung. Und was man andernorts „korrupt“ nennen würde, ist mit einem Mal gutes Recht.

 

Von Chaim Noll ist soeben in der Achgut-Edition erschienen: „Der Rufer aus der Wüste – Wie 16 Merkel-Jahre Deutschland ramponiert haben. Eine Ansage aus dem Exil in Israel“ ist hier im Achgut.com-Shop sofort bestellbar.

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Dirk Jungnickel / 22.11.2021

Für die Mausoleums - Idee von Paul Greenwood könnte ich mich erwärmer. Es müßte ja nicht unmittelbar am Reichstag sein, im Tiergarten fände sich schon ein Plätzchen. Da der Bedarf nach einem Defilee nicht erheblich sein dürfte, sollten “Maßnahmen” ergriffen werden, ausnahmsweise. Zur Abschreckung sollten Politiker und solche, die es werden wollen, freiwillig zu einem Besuch gezwungen werden, der im Impfpass festgehalten wird. Lenin ist kitschig rötlich illuminiert, das kann man sich sparen. Aber an den Wänden könnte ich mir Monitore vorstellen, auf denen in Endlosschleife Redeausschnitte der Erleuchteten präsentiert werden.

Hjalmar Kreutzer / 22.11.2021

Na die Dame „hamse jenascht“, was, Herr Noll? Ich bin auch mit dem ganzen Ordens- und Titel-Täterätää wie Aktivistennadel, Karl-Marx-Orden, Held der DDR etc. aufgewachsen. Bei allem Ernst des Themas musste ich daher über die „Verdiente Fregatte“ feixen. In Anlehnung an den Verdienten Arzt oder Verdienten Lehrer des Volkes könnte man ja die „Verdiente Fregatte des Deutschen Volkes“ als Ehrentitel einführen. Mir würden da schon Kandidatinnen einfallen. Ungeklärt ist derzeit noch das männliche Pendant des Titels, „die Abrissbirne“ ist ja auch weiblich, und die Hamburger Pi…el-Polizei hätte ich ungern im Hause.

Lucius De Geer / 22.11.2021

Der vielleicht interessantesten Frage geht der geschätzte Herr Noll leider nicht nach: Wie schafft man es, diejenigen von sich abhängig zu machen, die diese bizarre Ausgabenorgie letztlich genehmigt haben? Die Antwort könnte dieselbe wie die auf die Frage sein, weshalb in all den Jahren niemand in den Altparteien Merkel direkt angegriffen hat. Den Kommentator Bernd Schreller scheint das ebenfalls zu beschäftigen.

Günter H. Probst / 22.11.2021

Da sieht man doch, wie bescheiden Frau M. ist. Sie hätte ja auch einen Büroturm mit 100 Sklaven und Eunuchen verlangen können. Die Corona- und Klimafront im BT hätte auch das durchgewinkt. Im mitteleuropäischen Siedlungsgebiet gibt es selbstverständlich keine Korruption; hier wird alles mit 85%-Mehrheiten legal gemacht.

Frank Schubert / 22.11.2021

@E.Albert -  Möglicherweise haben die Modeschöpferinnen die 70 Jacken der Kanzlerin schon vor längerer Zeit geschneidert.  Daher ist den Damen die schlechte Passform nicht zuzurechen, wenn die Trägerin im Laufe der Zeit gewisse körperliche Zugeständnisse an viele Arbeitsessen und an die Schwerkraft machen wollte. Zudem erinnern insbesondere die Hosen und Schuhe eher an den Modegeschmack nordkoreanischer Diktatoren .

Thomas Brox / 22.11.2021

@ Sirius Bellt. “Für die “Wirtschaft” war sie hingegen der reinste Segen und in diesen Reihen wird sie sich (wie die eiskalte Maggy Thatcher) auch weiterhin großer Beliebtheit erfreuen.”  Was für ein faktenfreier STUSS. Merkel war die Königin des Staatsapparats. Merkel hat den ÖD, vor allem das Beamtentum, noch mehr aufgeblasen und gepamppert als es vorher schon der Fall war. Der Staatsapparat ist die Machtbasis der Regierung, das hat Merkel schon immer kapiert. ++ Hier einige FAKTEN [NZZ: Wuchernder Staat: Deutschlands Regierungsapparat wird grösser und grösser]. Die Zahl der Stellen in den Bundesministerien in den letzten sechs Jahren um ein gutes Fünftel zugenommen! In der gesamten Regierungszeit Merkels legte das Familienministerium um 90 Prozent zu, das Sozialministerium um 40 Prozent! Im Gegenzug wurde unter Merkel und ihrem unfähigen Regierungsapparat die Wirtschaft massiv geschädigt: Energiewende mit den weltweit höchsten Strompreis, weltweit höchste Steuern und Abgaben, wahnwitzige Bürokratie, kaputte Infrastruktur, Digitalisierung wie im Mittelalter, Mittelstand schwersten geschädigt, und so weiter. ++  Dieser lebensunfähige Wohlfahrtsstaat bräuchte dringend eine Maggy Thatcher und eine entsprechende Rosskur. Der Staatsapparat samt Personalkosten gehört radikal reduziert, die Sozial-Asyl-Öko Subsidien gehören radikal eingedampft, und die Abgaben gesenkt. Leistung muss sich lohnen, und Schmarotzertum und Asozialität gehören hart bestraft - und nicht umgekehrt.

Jürgen Krebs / 22.11.2021

3 Leibwächter a 3 Schichten macht 9 “Mitarbeiter”. Das ist auch notwendig bei diesem Fangkorb.

Günter Springer / 22.11.2021

Andreas Stüve, Stimme Ihnen vollinhaltlich zu!!!  ES ist fast nicht zu glauben was hier abgeht. Nach meiner Meinung muß die Merkel (anders kann ich nicht von dieser Agit.-Prop. Tante ncht sprechen) erst einmal zur Verantwortung gezogen werden, ob ihrer Hinterlassenschaften ehe man Ihr ein Bett wie die Made im Speck bereitet. Außerdem hat sie Moralisch auch nicht mehr zu beanspruchen wie jeder Bürger , der jahrelang an seinem Arbeitsplatz geschuftet hat und sich oft nicht mal einen Urlaub leisten konnte. Eine Gesellschaft, die solche Machenschaften duldet ist nichts wert, sie ist zum Untergang verurteilt. Diese Gesellschaft wird niemals gesunden, allein die gestellten Ziel für die Klimarettung wird diese Gesellschaft niemals erreichen . Allein wenn man die Absichtserklärung der vergangenen Klimakonferenz ansieht kann man doch nur noch verzweifeln, oder um sein eigenes Gemüt zu schonen, lauthals lachen. Wer soll da noch ernst bleiben?

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