Der eigentliche Grund: Die staatlich bezahlten Linksfaschisten sollen für ihren intensivierten Personenkampf mit den Adressen ihrer Opfer, die anderer Meinung sind,  ausgerüstet werden. Schon heute drangsalieren, brandschatzen und verletzen die grünroten Khmer von SPD, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften und Kirchen in Deutschland die politischen Gegner. Die AfD kann Hunderte Überfallener und Drangsalierter benennen.

Die ‘schwarze’ (?) Doppelnull (war das jetzt rassistisch?) schon wieder. Sein Glück, dass es (noch) kein Verdummungsverbot gibt, sonst wäre er schon längst ‘weg vom Fenster’ (aber was noch nicht ist, kann ja durchaus noch werden!).

Ein wichtiger Teil der freien Meinungsäußerung sind Wahlen. Mit Schäubles Forderung müsste auf jedem Wahlzettel Name und Anschrift stehen. Ein eigenartiges Demokratieverständnis hat Schäuble.

Auch anonyme Meinungsäußerungen fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit (darum ging es in dem genannten BGH-Fall). Ob aber Art. 5 GG ein “Grundrecht auf anonymisierte Kommunikation” gewährt und damit dem Staat untersagt, die Verwendung von Klarnamen zu gebieten (darum geht es bei dem Vorschlag von Schäuble), ist durchaus umstritten.  Wie sollen die mit Massenkommunikationsmitteln - auch - einhergehenden Gefahren künftig abgewehrt werden? Was passiert, wenn jemand Ehrenrühriges über mich behauptet? Diensteanbieter selbst für Inhalte verantwortlich zu machen, wie dies in Deutschland jedenfalls seit 2001 der Fall ist, führt dazu, dass Diensteanbieter eher zuviel als zu wenig löschen, solange ihnen die Nutzerbasis deshalb nicht wegläuft. Das funktionierte bei uns erst nicht, weil die Risiken den Diensteanbietern wohl nicht groß genug schienen. Als dieses Manko mit dem NetzDG beseitigt wurde, wurde zurecht darauf hingewiesen, dass der Weg, Diensteanbieter selbst für Inhalte verantwortlich zu machen, letztlich auf Kosten der Meinungsfreiheit geht. Wenn man diesen Weg nicht gehen möchte, muss man (a) Kommunikationswege wie die über Facebook & Co abschaffen oder (b) Möglichkeiten zur praktikablen Inanspruchnahme der Nutzer selbst schaffen. Ausreichend dafür wäre wohl, dass beim Posten ein registrierter Code angegeben wird, der eindeutig auf eine Person verweist, die unter diesem Code und einer mit diesem zusammen registrierten Adresse gerichtlich in Anspruch genommen werden kann; es muss ja nicht der Klarname im Sinne des bürgerlichen Namens einer Person sein. So etwas in der Richtung.

Dass Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar ist, müsste Herr Schäuble wissen. Wenn er Eine Pflicht zum Klarnamen in sozialen Medien will, muss er zunächst das Grundgesetz ändern oder am besten ganz für ungültig erklären lassen.ü

1 Million Leute im Land mit falschen Angaben oder 10 Pässen,aber Michel soll sagen wer er ist damit er Besuch bekommt oder wie?

Das einzige, was die deutschen Politiker derzeit umtreibt, ist die Angst vor der anderen Meinung. Statt sich um das zu kümmern, was die Bürger wirklich besorgt, wird dieser immer mehr in die Enge getrieben. Er wird denen ausgeliefert, die die aus der EU ein Vehikel konstruieren, mit dem der Multikulturalismus über Europa ausgebreitet werden soll. Es werden angebliche Probleme aufgebauscht, die gar keine sind, um vom wirklichen Problem, der Massenimmigration und der Umvolkung, abzulenken. Damit diese Ablenkung auch funktioniert, darf es keine freie Meinungsäußerung mehr geben. Die Mutation von vormals respektablen Politikern zu Anbetern der unterdrückten Meinung ist erschreckend. Schäuble ist da in bester Gesellschaft. Das deutsche Polit/Medien-Kartell orientiert sich dabei an Merkel und Merkel an den transatlantischen Strippenziehern um Soros und Genossen. Den Willen dieser Herrschaften zu erfüllen, ist schon lange die Maxime deutscher Politk bei den Etablierten. Wie man dabei gegen Recht und Gesetz verstößt, macht Merkel doch schon lange vor.

“...in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war.” Vom Sturmgeschütz der Demokratie zum Kettcar des Rot-grün-schwarz- Antifa Mainstream - Intriganzjournalismus. Die Herrschaften haben das Auflagen - Erkriechen gelernt.