Es gibt mit Sicherheit Leute die nicht unter Klarnamen publizieren möchten oder können, in Deutschland fällt mir da z.B. Erich Kästner ein der im 3. Reich unter Pseudonym veröffentlichen musste weil er zu seimer Meinung stand!!! Herr Schäuble, warum möchten wohl Menschen unter Pseudonym ihre Meinung äußern,  es ist ihre Politik. Wie war das doch gleich mit dem Kollegen vom Verfassungschutz?

Vor Schäuble wurde schon immer als gefährlich gewarnt und ich fürchte unsere Politiker glauben sich schon am Ziel und kurz davor lassen sie noch einmal ihre Kampftruppen von der Leine, damit ihnen ja die Pöstchen in Brüssel sicher sind.

Lieber Herr Steinhöfel, Herr Schäuble entwickelt sich allmählich zu einem Politzombie. Was er vor längerer Zeit über das frische Blut gesagt hat war schon Panne. Und nun dies. zt dies, wo er schlicht jedes Gefühl fürs Verfassungsgemäße verloren hat, deutet auch auf Überforderung. Und sicher hat das auch mit dem Kulturschock eines älteren zu tun, der mit dem Internet nicht all zuviel am Hut hat. Ich empfehle Schäuble und allen die Lektüre “Verfall und Ende des öffentlichen Lebens: Die Tyrannei der Intimität” von Richard Sennett, wo es um die große Bedeutung des geschützten Raumes für ein selbstbewusstes Bürgertum und die Demokratie geht. Sennett macht am Beispiel der Maskenbälle im Paris des 18. Jahrhunderts deutlich, dass Freiheit die Sicherheit des durch Distanz geborgenen geistigen Raumes benötigt, das Gegenteil von Authentizität. Das Rollenspiel hinter dem Schutz der Maske lässt mutig werden und phantasievoll. Die Persönlichkeit kommt darin zum Ausdruck und seine Kultur gedeiht. Als später der Begriff des Individuums die Persönlichkeit ersetzte, musste dieses authentisch sein und wurde damit kontrollierbar. Demokratie und Freiheit brauchen dagegen den Schutz, das Private. Ohne das Private kann das Öffentliche nicht demokratisch und freiheitlich gedeihen. Das frühe bürgerliche Paris wusste noch von der Freiheit, dass das Verborgene braucht. Heute klatscht man Beifall, wenn man den Gegner verwanzt, was man kaum noch braucht. Denn jeder politische Akteur muss ohnehin vor allem als authentisch wahrgenommen werden, so verlangt es Langhans und das Marketing, und tappt gerade deswegen in Fallen. Der gläserne Politiker oder Mitdiskutant im Internet führt dazu, dass ein Entziehen vom unfreien Totalen nicht mehr möglich ist. (Und nur hier auf der Achse nutze ich meinen Namen. weil hier das Zentrum der Gegnerschaft zum Totalitären).  Was früher die Maske war, hinter der sich anders die Meinung sagen ließ wird morgen das Darknet sein. Freiheit braucht den Schutzraum.

Herr Schäuble: „Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”. Was Schäuble, meiner Ansicht nach, damit meint ist dies: Wer seine Meinung äußert, sollte auch dafür belangt werden können. Wer seine Meinung unbedingt äußern will, der soll künftig auch mit Repressalien rechnen müssen! Das wird Viele dann dazu bewegen, lieber ihr Maul zu halten oder das zu sagen, was die Herrschenden gerne hören wollen. Seit Jahren Herrschende wie Schäuble kennen die Welt nur aus der Warte der Macht. Das führt offensichtlich zu totaler Abgehobenheit. Meinungsfreiheit ist überhaupt nur etwas wert, überhaupt nur sinnvoll, wenn sie politisch Andersdenkende schützt, die lediglich über die Macht des Wortes verfügen. Deshalb ist Meinungsfreiheit geschützt. Wer mit politischer Macht die Meinungsfreiheit beschneiden möchte, hat die schlechteren Argumente - oder hat selbst etwas zu verbergen.

Zu Newsgroups-Zeiten wurde das selbst reguliert. Wer u.a. in Linux/UNIX-Gruppen ohne Klarnamen auftauchte, wurde gleich “geplonkt”, plumpste also in den Filter und musste seinen Kernel ganz alleine kompilieren. Meiner Ansicht nach sollte das aber kein Gegenstand der Gesetzgebung werden. Jeder Blogbetreiber, jedes soziale Netzwerk darf die geforderten Manieren diesbezüglich selbst bestimmen. Auf der Achse werden ja auch Vor- und Zunamen der Leserbriefschreiber gerne gesehen, bzw. erwartet.

Das Nennen der Klarnamen wäre ja auch in Ordnung, wenn eine freie Meinungsäußerung keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen würde, unter der Bedingung, dass mittels dieser keine Dinge behauptet werden, die nicht mit gültigen Gesetzen in Einklang zu bringen sind. Die Realität ist jedoch anders. Und solange das so ist, muss die Möglichkeit bestehen bleiben, seinen Klarnamen zu verschweigen. In der Achse sind wir alle, die wir unsere Klarnamen nennen, uns der potentiellen Gefahr, die damit einhergeht, bewusst.

Schäubles Äußerung halte ich teilweise für eine Nebelkerze. Internetteilnehmer sollen denken, sie seien anonym im Netz unterwegs. Da dürften sich die meisten irren.

Herr Steinhöfel hat aucxh das NetzDG als verfassungswidrig bezeichnet. Geschehen ist bislang nichts. Das Gesetz ist nach wie vor in Kraft. Warum sollte die Politik also nicht weiter verfassungswidrige Gesetze beschließen? Solange offenbar niemand ein Interesse daran hat, sie wieder aufzuheben, kann es ihnen ja egal sein.