Rupert Scholz beweist Geradlinigkeit

Im Zusammenhang mit diesem Beitrag von Rainer Grell möchte ich als Ergänzung gerne auf ein Interview aufmerksam machen, das offenbar im Nachrichtentsunami untergegangen ist. Ich selbst bin nur durch Zufall darauf gestoßen. Es ist es wert, zitiert zu werden, denn die Äußerungen stammen von einem Mann, der stets für Integrität stand und steht und der nie durch Polemik oder radikale Äußerungen aufgefallen ist.

Gemeint ist der ehemalige Staatsrechtler, Bundesverteidigungsminister, Berliner Justizsenator und CDU-Politiker Rupert Scholz. Er gab der Jungen Freiheit ein bemerkenswertes Interview. In diesem wirft er der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen und bezweifelt grundsätzlich, dass die Integration gelingen könne. Im Interview sagte er unter anderem:

Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, daß wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes! Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.

Weiter führt er aus:

Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat.

Er folgert daraus messerscharf:

Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.

„Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“

Scholz weist das Argument, wonach die Öffnung der Grenzen durch Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, gedeckt sei, entschieden zurück und nennt es klar eine „Irreführung“. Er attestiert der Bundesregierung den schwersten Verfassungsbruch, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je erlebt hätten. Diese Verfassungskrise halte, ebenso wie die Flüchtlingskrise, bis heute an.

Scholz weist in diesem Zusammenhang eindrücklich drauf hin, „das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“.

Er befürchte zudem, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“ Er verweist dabei auf Frankreich, „wo die Integration weitgehend misslungen ist. Und das obwohl dort das Kultur- und Sprachproblem viel kleiner ist, da viele Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien kommen, bereits französisch sprechen und mit französischer Kultur etwas vertraut sind. Im Gegensatz zu jenen, die zu uns gekommen sind und bei Ankunft nichts von Land und Sprache wissen.“ Wo das alles hinführt, wisse er nicht.

Scholz kritisiert Umgang mit der AfD

Mit diesen Äußerungen positioniert sich Scholz in einen diametralen Gegensatz zum Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff, der kürzlich mit seiner Aussage Aufmerksamkeit erregte, die Massenzuwanderung seit 2015 werde einmal als „Glücksfall“ für Deutschland begriffen werden – vergleichbar mit der Deutschen Einheit 1990.

Auf die Frage der „Jungen Freiheit“, ob Scholz in der AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sehe, hat er geantwortet: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“ Er rügt den Umgang der anderen Parteien mit der AfD, die stattdessen von Populismus und Rassismus sprächen. Er könne nur davor warnen, diese Themen weiter mit Tabus zu belegen. Das werde auf Dauer nicht gutgehen, so Scholz.

Wegen der allgemeinen Hysterie, die sich gerade im Zusammenhang mit von der Bundesregierung abweichenden Meinungen breitmacht, muss ausdrücklich drauf hingewiesen werden, dass Rupert Scholz wirklich nicht zum Prügelknaben taugt. Er war und ist weder rassistisch, nationalistisch, ja nicht einmal populistisch. Vielmehr steht er für eine Geradlinigkeit, die man heute kaum noch antrifft. Er konnte unbequeme Haltungen vertreten und stand dazu.

Sollte die CDU jetzt auf ihn einprügeln wollen, so schlägt dies voll auf die Partei zurück. Der Union als Ganzes sollte es schwer zu denken geben, wenn sie heute am liebsten jeden mundtot machen würde, der Positionen vertritt, für die die CDU/CSU lange ganz selbstverständlich einstand und für die sie von vielen Bürgern einmal gewählt worden ist. Diese Menschen, die den Unionsparteien einmal vertrauten, jetzt mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen in eine Ecke zu stellen, ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu überbieten und macht viele fassungslos.

Foto: Pongraczbalintlaszlo CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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Rainer Niersberger / 24.06.2019

Man kann es nur immer wiederholen : Merkel und co. geht das Recht mit Verlaub am ..... vorbei. SozialistInnen benutzen Recht nach Belieben und nur nach Nützlichkeit als Mittel zum Zweck. Matierelles Recht als solches gibt es in totalitären Systemen wie der DDR nicht und im ersten Schritt wird es schlicht aus „ moralisch/sozialistischen Gründen missachtet. Im zweiten Schritt, bei dem wir inzwischen sind, wird „ eigenes „ Recht geschaffen, natürlich um sich formal abzusichern. Dieses „ Recht“ ist lediglich Instrument zur Machtergreifung und zum Machterhalt. Merkel hat kurzerhand „ verfügt“, sich selbst ermächtigt und ober - bzw. außerhalb des Grundgesetzes gestellt, ein Vorgehen, das den Diktatoren dieser Welt gut anstünde. Und natürlich gab und gibt es für Merkel und co. die Kategorie „ national“ nicht, sie lehnt sie sogar offen ab, was sie nun wirklich mehrfach überdeutlich belegt hat. Man will offenbar ihr Vorhaben mit Unterstützung der LinksGrünen nicht wahrhaben, weil es schier unvorstellbar scheint, dass eine Bundeskanzlerin, anfänglich wie eine Art trojanisches Pferd vom Osten gesandt, ein demokratisches ( liberal/ rechtsstaatliches )System nach Sedierung des Volkes und mit Hilfe Gleichgesinnter und Opportunisten unter Apokalypsedrohungen und Erlösungsversprechen von oben umstürzt. Dabei geben die interessanterweise und notgedrungen eher lückenhaften Biographien genug her, um zu erkennen, was wir uns da eingehandelt haben und wes Geistes Kind die Dame ist.

Frank Volkmar / 24.06.2019

Erinnert in der Analyse irgendwie an Herrn Vosgerau. Glauben Sie wirklich, das das Interview nicht vom “mainstram” registriert wurde ? Vermutlich haben da eher vorauseilend die “Gatekeeper” zugeschlagen. Wenn man sich das Interview von Herrn Otte mit Herrn Vosgerau ansieht versteht man wohl eher, das die Regierung um die Rechtswidrigkeit weiß und zum Beispiel durch den Global Compact for Migration “vorzubauen”. Interessant vor allem mit welcher Begründung die Klage der AfD bezüglich der “Unrechtmäßigkeit der Grenzöffnung” im Dezember zurückgewiesen vor dem Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurde. Ich habe es immer gesagt, diese Dame zerrüttet dieses Land in seinen Grundfesten.

F. Lutz / 24.06.2019

Ich kann mich nur immer wieder wiederholen, die CDU ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass heute immer noch eine einzelne Person eine Partei und deren agieren nach freiem Belieben gestalten und steuern kann, sobald die oberste Führung von möglicher Konkurrenz gesäubert ist. Die Masse der Parteigänger, welche woanders nicht mehr zu gebrauchen sind, folgen dieser Richtungsänderung willfährig, völlig egal ob die eingeschlagene Richtung diametral zu jahrzehntelanger Parteiposition steht. Sie kleben an ihrer Position und aus Angst diese zu verlieren, marschieren sie mit, anstatt aufzubegehren. Als Berufspolitiker, welches die meisten heutzutage sind, sind sie in der Wirtschaft nicht zu vermitteln. Genauso konnte die ganze Nazi-Maschinerie nur funktionieren, weil zu wenige sich dem eingeschlagenen Kurs in den Weg stellten. Stück für Stück wurden die Verbrechen immer größer, aber wer einmal den Weg des Feiglings gegangen ist, der wird ihn in der Regel immer weiter bestreiten. Aus dieser Sicht ist auch zu erklären, warum die AfD gerade von den CDU-lern, welche ihnen doch eigentlich relativ gesehen am nächsten stehen müssten, so vehement bekämpft werden. Da die AfD aus vielen ehemaligen CDU-Politikern besteht, hält sie jedem “Feigling” aus der CDU mit ihrer bloßen Existenz jeden Tag die eigene Feigheit vors Gesicht. Abgesehen davon, dass eine erstarkende AfD sich an die Stelle der ehemaligen CDU setzt, was dann natürlich das aus für die schönen Pöstchen, für die man seine eigenen Positionen verraten hat, darstellen würde.

Gerhard Hotz / 24.06.2019

Merkel hat als Ostdeutsche doch nur so viele Muslime ins Land gelassen, um, erstens, die deutsche Bevölkerung zu verjüngen und etwas aufzumischen, und, zweitens, um die arroganten Westdeutschen mal vor den Kopf zu stossen und etwas vom hohen Ross herunterzuholen. Ich finde diese Sichtweise gar nicht so abwegig.

Daniel Gildenhorn / 24.06.2019

Was soll man erwarten von Menschen, die den besagten GG-Artikel 16a missachten/mit Füßen treten? Analog werden sie doch auch dessen Mitgestalter Herrn Scholz behandeln. Außerdem ist der Mann ja sowieso alt und weiß. Jede weitere Debatte hierzu erübrigt sich ja sowieso, weil aktuell nicht mal einer der Grundbegriffe im GG - “das Volk” von den Altparteien akzeptiert wird. Weder nimmt man es in den Mund noch darf es eine sonstige Anwendung erfahren. Siehe die Umbenennung von “Museum für Völkerkunde”. Kein Einzelfall, wohlgemerkt! Insofern läuft das Meiste im Bundestag mit einer schönen aber mittlerweile bedeutungslosen Überschrift über dem Eingang komplett als eine “False Flag”-Aktion ab. Das GG ist nicht mehr wert als das papier, auf dem es gedruckt wurde.

B.Engelkamp / 24.06.2019

Ich kenne Rupert Scholz nicht. Wieso melden sich ERST JETZT Menschen aus der CDU zu Wort und resümieren die Ereignisse aus 2015 mit nicht-Grundgesetz-konform und prognostizieren die Zukunft ungewiss bis düster. Als Steuer-Zahlender junger Deutscher Bürger sehe ich den Zug für die Deutsche Politik und Medienlandschaft schon lange abgefahren. Mein grüner Freundeskreis ist so verblendet, dass ich mein politisches Seelenheil wirklich ausschließich im Internet finde wenn ich achgut oder tichyseinblick lese. Danke wenigstens dafür.

Burkhard Mundt / 24.06.2019

Frau Merkel wird ihren Verfassungsbruch auf ewig leugnen. Das Scheitern der Integration wird sie dereinst den “Rechtspopulisten” anlasten. Ohne deren “Dolchstoß” wäre sie geschafft worden, die Integration. Merkel, im Felde unbesiegt.

Ralf Pöhling / 24.06.2019

Kurz und knapp: Der Mann hat recht. Was daran liegt, dass er noch zur alten Garde gehört, der der gesunde Menschenverstand nicht abhanden gekommen ist. Ganz im Vergleich zur aktuellen Spitzenpolitik, die unübersehbar dem Wahnsinn anheimgefallen ist.

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