Rupert Scholz beweist Geradlinigkeit

Im Zusammenhang mit diesem Beitrag von Rainer Grell möchte ich als Ergänzung gerne auf ein Interview aufmerksam machen, das offenbar im Nachrichtentsunami untergegangen ist. Ich selbst bin nur durch Zufall darauf gestoßen. Es ist es wert, zitiert zu werden, denn die Äußerungen stammen von einem Mann, der stets für Integrität stand und steht und der nie durch Polemik oder radikale Äußerungen aufgefallen ist.

Gemeint ist der ehemalige Staatsrechtler, Bundesverteidigungsminister, Berliner Justizsenator und CDU-Politiker Rupert Scholz. Er gab der Jungen Freiheit ein bemerkenswertes Interview. In diesem wirft er der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen und bezweifelt grundsätzlich, dass die Integration gelingen könne. Im Interview sagte er unter anderem:

Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, daß wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes! Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.

Weiter führt er aus:

Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat.

Er folgert daraus messerscharf:

Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.

„Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“

Scholz weist das Argument, wonach die Öffnung der Grenzen durch Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, gedeckt sei, entschieden zurück und nennt es klar eine „Irreführung“. Er attestiert der Bundesregierung den schwersten Verfassungsbruch, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je erlebt hätten. Diese Verfassungskrise halte, ebenso wie die Flüchtlingskrise, bis heute an.

Scholz weist in diesem Zusammenhang eindrücklich drauf hin, „das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“.

Er befürchte zudem, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“ Er verweist dabei auf Frankreich, „wo die Integration weitgehend misslungen ist. Und das obwohl dort das Kultur- und Sprachproblem viel kleiner ist, da viele Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien kommen, bereits französisch sprechen und mit französischer Kultur etwas vertraut sind. Im Gegensatz zu jenen, die zu uns gekommen sind und bei Ankunft nichts von Land und Sprache wissen.“ Wo das alles hinführt, wisse er nicht.

Scholz kritisiert Umgang mit der AfD

Mit diesen Äußerungen positioniert sich Scholz in einen diametralen Gegensatz zum Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff, der kürzlich mit seiner Aussage Aufmerksamkeit erregte, die Massenzuwanderung seit 2015 werde einmal als „Glücksfall“ für Deutschland begriffen werden – vergleichbar mit der Deutschen Einheit 1990.

Auf die Frage der „Jungen Freiheit“, ob Scholz in der AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sehe, hat er geantwortet: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“ Er rügt den Umgang der anderen Parteien mit der AfD, die stattdessen von Populismus und Rassismus sprächen. Er könne nur davor warnen, diese Themen weiter mit Tabus zu belegen. Das werde auf Dauer nicht gutgehen, so Scholz.

Wegen der allgemeinen Hysterie, die sich gerade im Zusammenhang mit von der Bundesregierung abweichenden Meinungen breitmacht, muss ausdrücklich drauf hingewiesen werden, dass Rupert Scholz wirklich nicht zum Prügelknaben taugt. Er war und ist weder rassistisch, nationalistisch, ja nicht einmal populistisch. Vielmehr steht er für eine Geradlinigkeit, die man heute kaum noch antrifft. Er konnte unbequeme Haltungen vertreten und stand dazu.

Sollte die CDU jetzt auf ihn einprügeln wollen, so schlägt dies voll auf die Partei zurück. Der Union als Ganzes sollte es schwer zu denken geben, wenn sie heute am liebsten jeden mundtot machen würde, der Positionen vertritt, für die die CDU/CSU lange ganz selbstverständlich einstand und für die sie von vielen Bürgern einmal gewählt worden ist. Diese Menschen, die den Unionsparteien einmal vertrauten, jetzt mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen in eine Ecke zu stellen, ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu überbieten und macht viele fassungslos.

Foto: Pongraczbalintlaszlo CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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E Ekat / 24.06.2019

Was folgt daraus? Was soll geschehen? Weitere Beiträge in den Kommentarspalten des Untergrund -Web ? Sind wir Insassen des Ratlosigkeits-Gefängnisses ? Gegenseitig Trost spenden, während die uns erstickende Düne weiterzieht? Wo verlaufen die Grenzen der Sinnhaftigkeit eigenen Tuns, die zu erkennen und hinzunehmen man uns einer wohldosierten Dressur unterzieht?

Werner Brunner / 24.06.2019

Auf zur Revolution ! Es wäre doch gelacht , wenn wir eine Regierung , die permanent Verfassungsbruch begeht , nicht stürzen dürften ..... Ganz sicher auf unserer Seite sind das Bundesverfassungsgericht , die Polizei , die Staatsanwälte und all die supertollen Richter .... Alle sind auch weitgehend parteilos und damit sowas von unabhängig ! Ganz bestimmt ! Sie alle werden dafür sorgen , dass uns nichts passiert ! Ganz sicher ! Gell , Herr Seehofer ?

Christian Feider / 24.06.2019

nie gedacht,das ich den alten Verteidigungsminister nochmal als aufrechten Verfassungspatrioten erleben dürfte… warum,nur warum fällt den älteren Herren das immer erst nach Verrentung und im politischen Exil ein? Keine Eier in der Hose,wenn man den Job noch hat? Salvini hat gezeigt,das man damit durchaus gegen den Mainstream Wahlen gewinnen kann,also was soll diese Rum gedruckse? Danke aber für die klaren Worte trotzdem,es wird der Tag kommen, da kommen Laternen wieder in Mode…wie 1848,nur können sich die polit-darsteller von heute nicht mehr an die demokratischen lieder von damals erinnern..

Georg Dobler / 24.06.2019

Das Interview geht unter weil es der Jungen Freiheit gegeben wurde, wahrscheinlich weil keine andere Zeitung es hören wollte. Somit werden weder es (Interview) noch er ( der Verfassungsrechtler) wahr- oder ernst genommen. Demokratie in D 2019. Er hätte ein Möhrenfeld zertrampeln sollen, das erweckt mehr Medieninteresse.

Ass. jur. Georg Schneider-Freyermuth / 24.06.2019

Rupert Scholz ist überdies ein renommierter Staats- und Verfassungsrechtler und Mitautor des wohl wichtigsten Kommentars zum Grundgesetz.

Stephan Bujnoch / 24.06.2019

Bin mal gespannt, ob die neue Parteizuchtrute der CDU, der politische Leichtmatrose Tauber, verbal gegen Rupert Scholz schießt. Merkel hat wirklich aus der BRD eine DDR 2.0 gemacht. Nur mit dem Unterschied, daß der neue Staatsrat nur noch ein Mitglied hat, sie selbst. So lässt es sich trefflich regieren, Atomausstieg, Flüchtlingseinstieg, Dekarbonisierung, i.e. Zerschlagung der Industrie, und, letztlich die von der heutigen linksgrünen Internationale vorangetriebene “Große Transformation”. Würde dieses Transformationsunterfangen offen im Bundestag diskutiert als das, was es ist, nämlich die Umverteilung des Weltvermögens, wäre es sofort vom Tisch. Deswegen muß der Wähler mit der Panikmache des “kippenden Klimas” hinter die Fichte geführt werden. Keiner will wirklich - wie das Schellnhuber mehrfach geschildert hat - auf der Straße verglühen, deswegen wird Gürtel enger schnallen akzeptiert. Unsere Fridays for Future Kids werden sich noch sehr wundern, wie das herbeigesehnte Future sich darstellen wird: wenig gutbezahlte Industriejobs, permanente Einmischung des Staates und Bevormundung der Bürger, Stromabschaltungen wenn man Glück hat, wenn nicht Black Outs mit Randale. Dann sind die alten Strukturen zerschlagen, der Staat weiß nicht, wie er die überbordenden Sozialausgaben zahlen soll, das Steueraufkommen ist stark rückläufig, - für Investitionen zum Gegensteuern fehlt das Geld!

Holger Baade / 24.06.2019

B.Engelkamp: Ruppert Scholz, Staatsrechtler und in den 80er Jahren Verteidigungsminister, hat sich in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zum Thema Grenzöffnung, Asyl und dem damit begangenen massenhaften Verfassungsbruch geäußert. Dass Sie davon nichts mitbekommen haben liegt daran, dass Merkels Propaganda-Medien ihm, Scholz, im Wissen um seinen Standpunkt, keine Chance zur Verbreitung einräumen wollen. Wäre ja noch schöner, wenn der durchschnittliche Stammbaum-Deutsche, der wenig Zeit hat sich zu informieren, sondern malochen muss, um seinen Solidaritäts-Toleranzbeitrag für die Umvolkung zu löhnen, mit der Nase auf seinen späteren Untergang gestoßen wird.

Rolf Lindner / 24.06.2019

“Er war und ist weder rassistisch, nationalistisch, ja nicht einmal populistisch. Vielmehr steht er für eine Gradlinigkeit, die man heute kaum noch antrifft. Er konnte unbequeme Haltungen vertreten und stand dazu.” Irrtum: Somit ist er jetzt rassistisch ... Unbequeme Haltungen zu vertreten, ist per se rechtspopulistisch.

Michael Löhr / 24.06.2019

Ich bin Zeit meines Lebens liberal-konservativ gewesen. Also nichts mit Nazi oder Rassist. 2005 habe ich die CDU zum letzten Mal gewählt. 2005 CDU wegen Paul Kirchhof und der möglichen Entlastung für die Bürger durch ein einfacheres Steuersystem. Stattdessen gab es mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % die höchste Steuererhöhung seit 1949, die es vor der Wahl laut Merkel nicht geben sollte. 2009 habe ich FDP gewählt, wegen dem Slogan mehr Netto vom Brutto. War auch ein Schuss in den Ofen. 2011 nach Fukushima und Merkels Mora(l)torium, habe ich mir nur noch an den Kopf gepackt. Und Merkels Flüchtlingspolitik hat bei mir zur endgültigen Gehirnschmelze geführt. Nie wieder CDU! Wir diskutieren in 2019 über mangelnden Wohnraum, Mietpreisbremsen und ähnlichen Unfug. Wenn man der arbeitenden Bevölkerung einfach mal mehr Geld in der Tasche lassen würde, anstatt sie totzubesteuern, könnte sie z.B. auch die Mieten bezahlen. Ich wähle AfD aus reiner Notwehr und wegen der kompletten Unfähigkeit der anderen Parteien. Rupert Scholz ist im Gegensatz zu den Taubers, Pofallas, Laschets, Stegners, Kühnert, Baerbocks, Habecks etc., kein Spinner, sondern ein seriöser Fachmann. Jeden Tag dokumentieren Politiker von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke in den Medien nur ihre völlige Bescheuertheit und übertreffen sich mit kindischen Vorschlägen, wie man das Land am Schnellsten und am Besten ruiniert (kein Konjunktiv!). Es ist schier zum Verzweifeln, wie so viel geballte Inkompetenz an die Schalthebel der Macht gelangen konnte.

Karla Kuhn / 24.06.2019

“Wegen der allgemeinen Hysterie, die sich gerade im Zusammenhang mit von der Bundesregierung abweichenden Meinungen breitmacht, muss ausdrücklich drauf hingewiesen werden, dass Rupert Scholz wirklich nicht zum Prügelknaben taugt. Er war und ist weder rassistisch, nationalistisch, ja nicht einmal populistisch. Vielmehr steht er für eine Gradlinigkeit, die man heute kaum noch antrifft. Er konnte unbequeme Haltungen vertreten und stand dazu.”  GENAU das sind meine Gedanken. Meine gehen noch weiter. WENN wir HEUTE Politiker wir Rupert Scholz hätten, wäre Deutschland wahrscheinlich nicht in dieser schlimmen Situation, wie sie leider z. Z. besteht. Rechtbrüche von Seiten der Politik, angeblich über EINTAUSEND Anzeigen gegen Frau Merkel, WANN werden diese ÖFFENTLICH verhandelt ?? Epoch Times, 23.06.2019 Flüchtlinge und Migranten mit Mehfachsidentitäten (berichtet u.a.  NDR, WELT) sollen in zwei Bundesländern einen Betrag in Millionenhöhe ergaunert haben. Die genaue Schadenssumme ist noch nicht ermittelt. Die Behörden gehen von mindestens 1,6 Millionen aus, welche dem STEUERZAHLER zur Last fallen. UNZÄHLIGE Verdachstfälle, meist verursacht durch SUDANESN waren den Behörden BEKANNT, man zögert jedoch aus ANGST vor RASSISMUSVORWÜRFEN !!  SInd diese Behörden noch bei TROST ??  WIE nennt man so etwas ? STRAFVEREITELUNG ??  Bekommen die Steuerzahler jetzt von diesen Behörden ihr Geld zurück ??  Als ich das gelesen habe, war mein Gedanke: mein früher schönes Deutschland ADE !! Ruppert Scholz gehört der FRIEDENSNOBELPREIS !!

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