Rupert Scholz beweist Geradlinigkeit

Im Zusammenhang mit diesem Beitrag von Rainer Grell möchte ich als Ergänzung gerne auf ein Interview aufmerksam machen, das offenbar im Nachrichtentsunami untergegangen ist. Ich selbst bin nur durch Zufall darauf gestoßen. Es ist es wert, zitiert zu werden, denn die Äußerungen stammen von einem Mann, der stets für Integrität stand und steht und der nie durch Polemik oder radikale Äußerungen aufgefallen ist.

Gemeint ist der ehemalige Staatsrechtler, Bundesverteidigungsminister, Berliner Justizsenator und CDU-Politiker Rupert Scholz. Er gab der Jungen Freiheit ein bemerkenswertes Interview. In diesem wirft er der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen und bezweifelt grundsätzlich, dass die Integration gelingen könne. Im Interview sagte er unter anderem:

Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, daß wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes! Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.

Weiter führt er aus:

Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat.

Er folgert daraus messerscharf:

Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.

„Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“

Scholz weist das Argument, wonach die Öffnung der Grenzen durch Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, gedeckt sei, entschieden zurück und nennt es klar eine „Irreführung“. Er attestiert der Bundesregierung den schwersten Verfassungsbruch, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je erlebt hätten. Diese Verfassungskrise halte, ebenso wie die Flüchtlingskrise, bis heute an.

Scholz weist in diesem Zusammenhang eindrücklich drauf hin, „das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“.

Er befürchte zudem, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“ Er verweist dabei auf Frankreich, „wo die Integration weitgehend misslungen ist. Und das obwohl dort das Kultur- und Sprachproblem viel kleiner ist, da viele Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien kommen, bereits französisch sprechen und mit französischer Kultur etwas vertraut sind. Im Gegensatz zu jenen, die zu uns gekommen sind und bei Ankunft nichts von Land und Sprache wissen.“ Wo das alles hinführt, wisse er nicht.

Scholz kritisiert Umgang mit der AfD

Mit diesen Äußerungen positioniert sich Scholz in einen diametralen Gegensatz zum Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff, der kürzlich mit seiner Aussage Aufmerksamkeit erregte, die Massenzuwanderung seit 2015 werde einmal als „Glücksfall“ für Deutschland begriffen werden – vergleichbar mit der Deutschen Einheit 1990.

Auf die Frage der „Jungen Freiheit“, ob Scholz in der AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sehe, hat er geantwortet: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“ Er rügt den Umgang der anderen Parteien mit der AfD, die stattdessen von Populismus und Rassismus sprächen. Er könne nur davor warnen, diese Themen weiter mit Tabus zu belegen. Das werde auf Dauer nicht gutgehen, so Scholz.

Wegen der allgemeinen Hysterie, die sich gerade im Zusammenhang mit von der Bundesregierung abweichenden Meinungen breitmacht, muss ausdrücklich drauf hingewiesen werden, dass Rupert Scholz wirklich nicht zum Prügelknaben taugt. Er war und ist weder rassistisch, nationalistisch, ja nicht einmal populistisch. Vielmehr steht er für eine Geradlinigkeit, die man heute kaum noch antrifft. Er konnte unbequeme Haltungen vertreten und stand dazu.

Sollte die CDU jetzt auf ihn einprügeln wollen, so schlägt dies voll auf die Partei zurück. Der Union als Ganzes sollte es schwer zu denken geben, wenn sie heute am liebsten jeden mundtot machen würde, der Positionen vertritt, für die die CDU/CSU lange ganz selbstverständlich einstand und für die sie von vielen Bürgern einmal gewählt worden ist. Diese Menschen, die den Unionsparteien einmal vertrauten, jetzt mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen in eine Ecke zu stellen, ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu überbieten und macht viele fassungslos.

Foto: Pongraczbalintlaszlo CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

G. Brenz / 24.06.2019

@Gerhard Hotz: Der liebe Gott bewahre Ihnen Ihren Optimismus, lieber Herr Hotz, wenn das tatsächlich Ihre Sichtweise ist. Die Kommentare von R. Niersberger und F. Lutz treffen m.E. die volle Wahrheit - leider!  

Dr.Inge Frigge-Hagemann / 24.06.2019

Genauso ist es!  Ich fürchte, diese rationale Sichtweise von Herrn Scholz wird von den wenigsten derzeitigen Politikern geteilt. Und sollten sie irgendwann tatsächlich zur Einsicht kommen, ist es wahrscheinlich zu spät. Sie hätten wahrlich besser daran getan, die immer zahlreicheren Probleme wie den ad hoc-Atomausstieg (neue 4. Generation wäre eine gute und preisgünstige Lösung), Energiewende (ausgedacht von Leuten, die keine Ahnung von Physik haben), Islamisierung (freiwilliger Rückschritt ins Mittelalter), Gender-Gaga (wohin mit den 60 Geschlechtern?), Bildungsrückgang (vor allem in MINT-Fächern, bevorzugt Studium von Geschwätzwissenschaften ohne berufliche Zukunft, auch nicht als Taxifahrer, da es in einigen Jahren keine Autos mehr geben soll), erhebliche Arbeitsplatzverluste durch zunehmende Deindustrialisierung (Energiewirtschaft, Aluminiumindustrie, Autoindustrie, Chemieindustrie etc.), sinnfreie Verkehrsideen wie E-Autos, E-Roller (welchem Zweck dienen eigentlich E-Roller?), Umstieg auf jetzt schon überlastete und unzuverlässige öffentliche Verkehrsmittel, derzeit alles überflügelnde Klimahysterie (statt viele Bäume zwecks CO2-Bindungzu pflanzen wie z.B. in Australien werden hier Wälder für noch mehr Zappelstrom abgesägt wie u.a. Reinhardswald, Odenwald). Wenn man sich das alles vor Augen führt, ist der Untergang Deutschlands wohl unwiderruflich.

B.Klingemann / 24.06.2019

Ich kann mich noch erinnern, wie der damalige Innenminister De Maizière nach der Grenzöffnung durch die Kanzlerin im September 2015 einmal kurz gezuckt hat. Das war der Reflex ob des offensichtlichen Rechts-/Verfassungsbruchs. Der Rest ist Geschichte. Die Kanzlerin hat aus dem System Honecker und aus dem System Kohl gelernt. Sie hat die Kanzlerkratie erfunden.

Fanny Brömmer / 24.06.2019

Scholz sollte nach dem Ende des Merkel - Reiches, während der Aufarbeitung, zum Justizminister berufen werden. Eines allerdings glaube ich diesem messerscharf und glasklar argumentierenden Juristen nicht: dass er nicht weiß, wohin die Flutung Deutschlands mit Afrikanern, Moslems und moslemischen Afrikanern führt. Sie führt direkt ins Kalifat Shitholistan, eine dystopische Mischung aus Afghanistan und Somalia mit der für diese zivilisatorischen Glanzlichter landestypischen Bevölkerung, wie wir uns rechtmäßig in unserem Land aufhaltenden Bürger täglich, stündlich am eigenen Leib erleben in diesem Angriffs - und Verdrängungskrieg. Wie am Libanon exemplarisch zu beobachten war, wird daraus sehr bald ein landesweiter ethnisch - religiöser Säuberungskrieg, der in den Städten ja schon tobt, siehe Marxloh oder Kreuzberg. Da das jedoch der Plan der uns beherrschenden linksgrünbuntmoslemischen Eliten ist, man sehe sich nur die hasserfüllten Äußerungen der Grünen zu Deutschland, Vaterland, Heimat und dem deutschen Volk an, die von den Blockparteien geteilt werden, wird das auf Dauer sehr wohl gut gehen - allerdings im Sinne eben dieser Blockparteien. Jetzt wird überlegt, wie man “Rechten”, also allen den Blockparteien und dem Islam nicht in den A**** kriechenden Bürgern, ihre Bürgerrechte entziehen kann. Im nächsten Schritt werden, durch die dann einzig wahlberechtigten Ökolinksfaschisten, ethnisch Deutschen die Bürgerrechte entzogen, dann das Kalifat mit Scharia eingeführt und dann allen Nicht - Moslems sämtliche Rechte entzogen. Dieser Weg ist mit der derzeitigen, auf volle Konfrontation und Eskalation programmierten Politik des Merkel - Regimes und seiner Handlanger vorgezeichnet. Der Osten allerdings wird auch diese Diktatur abschütteln, da bin ich sicher. Der Westen muss dringend aufwachen, sonst sehe ich schwarz.

Silas Loy / 24.06.2019

Das Interview hätte in der FAZ erscheinen müssen und zwar schon vor mindestens drei Jahren. Aber wir haben in diesem Land nur noch regierungstreue Propagandamedien. Das ist ein ganz eigener Skandal, daß die Eliten geschlossen vor Merkel kapituliert haben. Scholz ist hier eine der kleinen Ausnahmen und sagt nichts, was nicht eigentlich selbstverständlich Mehrheitsmeinung sein müsste, nimmt man unsere Grundordnung als entscheidenden Masstab. In England hat man May abgesetzt, weil sie nicht weiterkam, in Deutschland folgen sie wieder alle ihrer sogar gesetzbrechenden und schuldbeladenen GröKaZ in den Endsieg, fast alle.

Claudius Pappe / 24.06.2019

AufAchse Leser kennen GG 16a……...…...……………...…...…... CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke Politiker und Wähler nicht und verstoßen permanent gegen das Grundgesetz und begehen Verfassungsbruch. Und unsere oberste ” unabhängige Justiz ” ignoriert das. Schöne neue kommunistische Merkelwelt.

Tim Weiskat / 24.06.2019

Das Interview von Rupert Scholz ist sicher nicht untergegangen. Es wurde der “Junge Freiheit” gegeben. Somit ist es natürlich selbstverständlich von den Mainstream-Medien zu verschwiegen. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir nicht Haltung zeigen und böse Medien völlig unabhängig von den darin geäußerten Meinungen, Fakten und Standpunkten mit dem Bannstrahl des Guten belegen würden!

Arnd Siewert / 24.06.2019

Widerstand - hat er noch Zeit? Es muss jetzt die Mitte der Gesellschaft diese Abschaffer unserer Rechtstaatlichkeit enteignen! Sonst wird irrreparabel zertört was für Wohlstand und Recht geschaffen wurde. Ziel ist wohl Anarchie und Steinzeit! Deutschland wird in Belanglosigkeit verschwinden…...wenn die Alternativen nicht greifen!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Sabine Drewes, Gastautorin / 03.10.2023 / 06:15 / 159

Nein, ich will Deutschland nicht einfach aufgeben!

Zum Tag der Deutschen Einheit: Viele Deutsche empfinden heute einen Heimatverlust, ohne aus ihrer Heimat physisch vertrieben worden zu sein. Das steigende Entsetzen zeigt: Den…/ mehr

Sabine Drewes, Gastautorin / 21.09.2023 / 16:00 / 20

Die CDU wählt lieber Bilder aus einem „sicheren Herkunftsland“

Die CDU hat in ihrem neuen Imagefilm bekanntlich statt des Berliner Reichstags lieber den ehemaligen georgischen Präsidentenpalast in Tiflis gezeigt. Vielleicht, weil Georgien jetzt in Deutschland offiziell als…/ mehr

Sabine Drewes, Gastautorin / 25.08.2023 / 16:00 / 13

Der Sieg der Jutta Gallus

Wohin es führt, wenn eine staatlich verordnete Ideologie ins Familienleben hineinregiert, zeigt das Beispiel Jutta Gallus (heute: Fleck) mit ihren beiden Töchtern Beate und Claudia.…/ mehr

Sabine Drewes, Gastautorin / 24.06.2023 / 12:00 / 9

Wie ich Berlin lieben lernte

Meine ganz große Städteliebe in meinen jungen Jahren hieß – na, wie denn: Berlin! Das hatte nicht nur, aber auch mit der Berliner Luftbrücke zu…/ mehr

Sabine Drewes, Gastautorin / 17.06.2023 / 14:00 / 17

70 Jahre 17. Juni: Gestohlene Erinnerung

Den Deutschen Untertanengeist und mangelnde Freiheitsliebe vorzuwerfen, ist reichlich wohlfeil. Den besten Gegenbeweis liefert der 17. Juni 1953. Setzen wir denen, die an diesem Tag…/ mehr

Sabine Drewes, Gastautorin / 07.04.2023 / 14:00 / 13

Der Freikäufer ist gestorben

Mit Ludwig A. Rehlinger ist vor einigen Tagen eine Schlüsselfigur des Freikaufs politischer Gefangener in den Westen gestorben. Ein Nachruf Ludwig A. Rehlinger ist tot. Er…/ mehr

Sabine Drewes, Gastautorin / 18.12.2022 / 14:00 / 23

Ewig deutscher Untertan?

Waren und sind die Deutschen wirklich so schrecklich untertänig und freiheitsfeindlich? Wagen wir doch einmal einen Blick auf die freundlichen Seiten unserer Geschichte! Henryk M.…/ mehr

Sabine Drewes, Gastautorin / 04.12.2022 / 16:00 / 21

Advent in Zeiten der Dunkelheit

Die Weihnachtsgrüße bleiben einem immer mehr im Halse stecken. Doch wie mit dem täglichen Irrsinn umgehen, ohne verrückt zu werden? Zynismus und Resignation sind jedenfalls…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com