Ulli Kulke / 02.03.2021 / 06:15 / Foto: Pixabay / 61 / Seite ausdrucken

Rohrkrepierer: Die Linke und die Brandstifter

Ein klassisches Eigentor auf dem politischen Parcours. In einer Deutlichkeit, wie es nur selten vorkommt. Ausgerechnet eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung förderte in deren Antwort diese brisante Information zutage: Die Anzahl linksradikal motivierter Brandstiftungen in den Jahren 2018 und 2019 ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums gut 18-mal so hoch wie diejenige der rechtsradikal motivierten Anschläge. Darüber hinaus gibt es auch häufiger Brandanschläge, die einer „ausländischen Ideologie“ (Islamismus) zuzuordnen sind als diejenigen der Rechten.

Das Ministerium hat die Antwort bereits am 10. Februar der Linken-Fraktion vorab zugestellt. Das Interesse in der Öffentlichkeit seither: nahe Null. Keine Zeitungsmeldung (mit einer originellen Ausnahme, s.u.), keine Rundfunknachricht, Schweigen in den Online-Formaten. Ganz offenbar entspricht eine solche Nachricht nicht dem Beuteschema von Haltungs-Journalisten. Man stelle sich vor, das Ergebnis wäre umgekehrt ausgefallen. Es zeigt sich erneut: Interessant für die Redaktionen sind nicht etwa überraschende Neuigkeiten, solche, die eingefahrenen Meinungen, Vorurteilen widersprechen. Gefragt sind vielmehr Bestätigungen der verbreiteten Weltbilder.

Dabei hatte es sich die Fraktion der Linken im Bundestag so schön ausgedacht. Sie überschrieb ihre Anfrage: „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019“ (Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor). Doch die Bundesregierung nahm sich die Freiheit, sämtliche nach ihren Erkenntnissen aus dem fraglichen Zeitraum politisch motivierte Brandstiftungen aufzulisten, und nicht nur die rechten. Heraus kam dieses Ergebnis: Gesamtzahl der Anschläge mit politischem Hintergrund: 378. Darunter „Links“: 308, „Rechts“: 17, „Ausländische Ideologie“: 20.

95 Prozent der Taten scheinen uninteressant zu sein

Die Tendenz dieser Anteile ist nicht neu, aber die Linke hatte sich offenbar darauf verlassen, dass nur der kleine Ausschnitt unter den Brandanschlägen im Lande thematisiert würde, nämlich der vom rechten Lager ausgehenden. Jetzt, nach Vorlage der Antwort, mutet es umso peinlicher an, dass die Fraktion bei ihren Fragen nach Details sich lediglich für jene knapp viereinhalb Prozent interessierte. Die übrigen, über 95 Prozent der Taten, scheinen für sie uninteressant zu sein. Inwieweit Personen zu Schaden gekommen waren, interessierte die Abgeordneten ausschließlich bei rechten Anschlägen. Nach Folgen von Taten aus dem linken Lager zu fragen, wollte sie ihrer eigenen Klientel ganz offenbar nicht zumuten.

Interessant wäre zu wissen, inwieweit die Antwort auf ihre Frage, wie viele Personen bei rechten Brandanschlägen verletzt wurden, bei den linken Abgeordneten ehrliche Erleichterung ausgelöst hat. Die Bundesregierung teilte ihnen nämlich mit: „Bei den zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2019 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK – rechts – zugeordneten Fällen von Brandstiftung wurden keine Opfer über den KPMD-PMK gemeldet“ (hinter dieser Abkürzung verbirgt sich keine neue kommunistische Sektierer-Partei, sondern der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“).

Könnte ja sein, dass es manchen Bundesbürger auch interessiert hätte, ob es womöglich bei den gut 95 Prozent der Anschläge, die nicht von rechts ausgingen, Personenschaden gab. Doch so etwas hat nicht zu interessieren. Der Linken scheint das auf jeden Fall egal zu sein. Der Öffentlichkeit bis heute offensichtlich weitgehend auch. Ein denkbar selektives Erkenntnisinteresse.

Paradox: Nur die taz thematisiert das Problem

Es geht überhaupt nicht darum, rechte Gewalt in Abrede zu stellen, sie ist präsent, menschenfeindlich und sie hat Todesopfer gefordert (islamistische Terroranschläge übrigens auch, von der RAF wollen wir gar nicht reden). Und es ist absehbar, dass die Fraktion der Linken, nachdem sie sich erst einmal von dem Schock ihres spektakulären Eigentors erholt hat, die Zahlen anzweifeln wird, die Zuordnung von links, rechts und islamistisch deutlich geändert haben will und Einäugigkeit unterstellt.

Diese Diskussion kann und muss geführt werden. Bis jetzt sieht es aber so aus, dass die Qualitätsmedien im Land auf das ziemlich eindeutige Ergebnis aus der Antwort der Bundesregierung erst bzw. nur dann aufzuspringen bereit sind, wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Ganz offensichtlich ist man ratlos, wie man mit dieser Nachricht umgehen soll.

Ausgerechnet die linke Tageszeitung taz hat die Antwort der Bundesregierung thematisiert, und die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die die Anfrage initiiert hatte, wird darin auch schon mal mit den Worten kritisiert, die Bundesregierung habe ein „Wahrnehmungsproblem“. Und die Linken-Fraktion? Stellt den taz-Artikel auf ihre Website und hüllt sich ansonsten lieber in Schweigen. Wie man das so macht, nach spektakulären Eigentoren.

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Leserpost

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Martin Müller / 02.03.2021

Staatlich legitimierter und legalisierter Terror gegen politisch Andersdenkende? Natürlich auch staatlich finanziert…

Margit Broetz / 02.03.2021

Ulla Jelpke, Urheberin dieser ulkigen Anfrage, ist die Definition des politischen Wahnsinns! Ich könnte mir sie gut als GULAG-Aufseherin - Typ “Blutige Brygida” - vorstellen, oder auch in einer Menschenmenge kreischend “Brennen soll die Hexe! Brennen!” -  Aber das setzt sich ja fort, man kann nur wünschen, als nächstes mögen die Linken eine Anfrage starten “Wer sind die Urheber antisemitischer Gewalt”, das würde ebenso nach hinten losgehen (Studie Zick, Hövermann, Jensen: über 80% der Täter wurden als Moslems identifiziert, dann noch ca 10% Linke, 5% Rechte, Zahlen aus dem Gedächtnis, aber andere Studien, darunter Univ. Oslo, kommen zu ähnlichen Zahlen).

b. stein / 02.03.2021

Hat der “Achgut Gastautor” Julian Reichelt, schon nachgefragt ob er diesen und andere Artikel als “Partnerangebote” auch in “seinem” Blatt veröffentlichen darf ?

Hjalmar Kreutzer / 02.03.2021

Verehrte Frau Manuela Pietsch, da kann ich Ihnen Servus-TV mit „der Wegscheider“, Fleischhauer und neuerdings „Links-Rechts-Mitte“ wärmstens empfehlen. Die Spielfilme und Serien und Wiederholungen muss man nicht mögen, schon gar nicht die Deppenpolizeiserie aus Deutschland, Werbung muss man bei privat finanzierten, aber nicht kostenpflichtigen Sendern in Kauf nehmen. Leider bieten politisch die deutschen Privatsender ähnlichen gleichgeschalteten Einheitsbrei, wie die zwangsGEZahlten, gerade jetzt als „die Zeugen Coronas“. Aber die Dokus, Kultursendungen, Wissenschaftssendungen, Berichte über Land und Leute in Österreich, christliche Traditionen zu Ostern, Weihnachten usw. halte ich bei Servus TV für auch durchaus sehenswert. Freundliche Grüße.

Rolf Rüdiger / 02.03.2021

Ob getarnt als NS als Mao-Massenmörder oder als Kommunisten. Ich habe die linken Rattenfänger nie gemocht.

Jürgen Albrink / 02.03.2021

Frau Jelpke hatte mal wieder eine Anfrage bzgl. Angriffe auf Migranten und Flüchtlingen an die Bundesregierung gerichtet. Danach sind in 2020 insgesamt 1600 Angriffe mit 200 Verletzten auf diese Personengruppe verübt worden. Wie viele Angriffe umgekehrt von dieser Personengruppe auf Deutsche verübt wurden ist nicht bekannt. Aber das können wir ja alljährlich in der Kriminalstatistik nachlesen.

C. Teschke / 02.03.2021

Dieser Artikel bestätigt doch im Grunde dass, was an den ÖR und der Mainstreampresse kritisiert wird. Rechte Straftaten kommen auf die Titelseiten, G20 Krawalle eher auf die dritte. Hat irgendjemand schonmal einen konstruktiven oder positiven Artikel über Abgeordnete der AfD gelesen?! Ausnahmlos Nazis und Idioten (In der darstellung der Leitmedien). Empörung wegen staatszersetzender Szenen von Abgeordneten hinter den “Deutschlnd verrecke” Bandarolen? Etwas über die Kosten für die Sozialsysteme, welche durch 1,5 Mio Fachkräfte und deren anhaltende Familienzusammenführung entstehen? Gibt es daraus einen Zusammenhang mit der Wohnungsknappheit? Ich hätte diese Fragen gerne mal objektiv untersucht. Was nicht sein soll, darf nicht sein - das ist die gewollt manipulierte Realität. Ich schließe mich A. Einsteins Aussage über die grenzenllose Dummheit der Menschen an.. Die bilden leider die Mehrheit in unserer Idiocrathy.

Anneliese Bendit / 02.03.2021

“Gesamtzahl der Anschläge mit politischem Hintergrund: 378. Darunter „Links“: 308, „Rechts“: 17, „Ausländische Ideologie“: 20.”  Wem sind die restlichen 33 Anschläge zuzurechnen?

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