Ulli Kulke / 02.03.2021 / 06:15 / Foto: Pixabay / 61 / Seite ausdrucken

Rohrkrepierer: Die Linke und die Brandstifter

Ein klassisches Eigentor auf dem politischen Parcours. In einer Deutlichkeit, wie es nur selten vorkommt. Ausgerechnet eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung förderte in deren Antwort diese brisante Information zutage: Die Anzahl linksradikal motivierter Brandstiftungen in den Jahren 2018 und 2019 ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums gut 18-mal so hoch wie diejenige der rechtsradikal motivierten Anschläge. Darüber hinaus gibt es auch häufiger Brandanschläge, die einer „ausländischen Ideologie“ (Islamismus) zuzuordnen sind als diejenigen der Rechten.

Das Ministerium hat die Antwort bereits am 10. Februar der Linken-Fraktion vorab zugestellt. Das Interesse in der Öffentlichkeit seither: nahe Null. Keine Zeitungsmeldung (mit einer originellen Ausnahme, s.u.), keine Rundfunknachricht, Schweigen in den Online-Formaten. Ganz offenbar entspricht eine solche Nachricht nicht dem Beuteschema von Haltungs-Journalisten. Man stelle sich vor, das Ergebnis wäre umgekehrt ausgefallen. Es zeigt sich erneut: Interessant für die Redaktionen sind nicht etwa überraschende Neuigkeiten, solche, die eingefahrenen Meinungen, Vorurteilen widersprechen. Gefragt sind vielmehr Bestätigungen der verbreiteten Weltbilder.

Dabei hatte es sich die Fraktion der Linken im Bundestag so schön ausgedacht. Sie überschrieb ihre Anfrage: „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019“ (Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor). Doch die Bundesregierung nahm sich die Freiheit, sämtliche nach ihren Erkenntnissen aus dem fraglichen Zeitraum politisch motivierte Brandstiftungen aufzulisten, und nicht nur die rechten. Heraus kam dieses Ergebnis: Gesamtzahl der Anschläge mit politischem Hintergrund: 378. Darunter „Links“: 308, „Rechts“: 17, „Ausländische Ideologie“: 20.

95 Prozent der Taten scheinen uninteressant zu sein

Die Tendenz dieser Anteile ist nicht neu, aber die Linke hatte sich offenbar darauf verlassen, dass nur der kleine Ausschnitt unter den Brandanschlägen im Lande thematisiert würde, nämlich der vom rechten Lager ausgehenden. Jetzt, nach Vorlage der Antwort, mutet es umso peinlicher an, dass die Fraktion bei ihren Fragen nach Details sich lediglich für jene knapp viereinhalb Prozent interessierte. Die übrigen, über 95 Prozent der Taten, scheinen für sie uninteressant zu sein. Inwieweit Personen zu Schaden gekommen waren, interessierte die Abgeordneten ausschließlich bei rechten Anschlägen. Nach Folgen von Taten aus dem linken Lager zu fragen, wollte sie ihrer eigenen Klientel ganz offenbar nicht zumuten.

Interessant wäre zu wissen, inwieweit die Antwort auf ihre Frage, wie viele Personen bei rechten Brandanschlägen verletzt wurden, bei den linken Abgeordneten ehrliche Erleichterung ausgelöst hat. Die Bundesregierung teilte ihnen nämlich mit: „Bei den zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2019 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK – rechts – zugeordneten Fällen von Brandstiftung wurden keine Opfer über den KPMD-PMK gemeldet“ (hinter dieser Abkürzung verbirgt sich keine neue kommunistische Sektierer-Partei, sondern der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“).

Könnte ja sein, dass es manchen Bundesbürger auch interessiert hätte, ob es womöglich bei den gut 95 Prozent der Anschläge, die nicht von rechts ausgingen, Personenschaden gab. Doch so etwas hat nicht zu interessieren. Der Linken scheint das auf jeden Fall egal zu sein. Der Öffentlichkeit bis heute offensichtlich weitgehend auch. Ein denkbar selektives Erkenntnisinteresse.

Paradox: Nur die taz thematisiert das Problem

Es geht überhaupt nicht darum, rechte Gewalt in Abrede zu stellen, sie ist präsent, menschenfeindlich und sie hat Todesopfer gefordert (islamistische Terroranschläge übrigens auch, von der RAF wollen wir gar nicht reden). Und es ist absehbar, dass die Fraktion der Linken, nachdem sie sich erst einmal von dem Schock ihres spektakulären Eigentors erholt hat, die Zahlen anzweifeln wird, die Zuordnung von links, rechts und islamistisch deutlich geändert haben will und Einäugigkeit unterstellt.

Diese Diskussion kann und muss geführt werden. Bis jetzt sieht es aber so aus, dass die Qualitätsmedien im Land auf das ziemlich eindeutige Ergebnis aus der Antwort der Bundesregierung erst bzw. nur dann aufzuspringen bereit sind, wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Ganz offensichtlich ist man ratlos, wie man mit dieser Nachricht umgehen soll.

Ausgerechnet die linke Tageszeitung taz hat die Antwort der Bundesregierung thematisiert, und die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die die Anfrage initiiert hatte, wird darin auch schon mal mit den Worten kritisiert, die Bundesregierung habe ein „Wahrnehmungsproblem“. Und die Linken-Fraktion? Stellt den taz-Artikel auf ihre Website und hüllt sich ansonsten lieber in Schweigen. Wie man das so macht, nach spektakulären Eigentoren.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Rolf Rüdiger / 02.03.2021

Ob getarnt als NS als Mao-Massenmörder oder als Kommunisten. Ich habe die linken Rattenfänger nie gemocht.

Jürgen Albrink / 02.03.2021

Frau Jelpke hatte mal wieder eine Anfrage bzgl. Angriffe auf Migranten und Flüchtlingen an die Bundesregierung gerichtet. Danach sind in 2020 insgesamt 1600 Angriffe mit 200 Verletzten auf diese Personengruppe verübt worden. Wie viele Angriffe umgekehrt von dieser Personengruppe auf Deutsche verübt wurden ist nicht bekannt. Aber das können wir ja alljährlich in der Kriminalstatistik nachlesen.

C. Teschke / 02.03.2021

Dieser Artikel bestätigt doch im Grunde dass, was an den ÖR und der Mainstreampresse kritisiert wird. Rechte Straftaten kommen auf die Titelseiten, G20 Krawalle eher auf die dritte. Hat irgendjemand schonmal einen konstruktiven oder positiven Artikel über Abgeordnete der AfD gelesen?! Ausnahmlos Nazis und Idioten (In der darstellung der Leitmedien). Empörung wegen staatszersetzender Szenen von Abgeordneten hinter den “Deutschlnd verrecke” Bandarolen? Etwas über die Kosten für die Sozialsysteme, welche durch 1,5 Mio Fachkräfte und deren anhaltende Familienzusammenführung entstehen? Gibt es daraus einen Zusammenhang mit der Wohnungsknappheit? Ich hätte diese Fragen gerne mal objektiv untersucht. Was nicht sein soll, darf nicht sein - das ist die gewollt manipulierte Realität. Ich schließe mich A. Einsteins Aussage über die grenzenllose Dummheit der Menschen an.. Die bilden leider die Mehrheit in unserer Idiocrathy.

Anneliese Bendit / 02.03.2021

“Gesamtzahl der Anschläge mit politischem Hintergrund: 378. Darunter „Links“: 308, „Rechts“: 17, „Ausländische Ideologie“: 20.”  Wem sind die restlichen 33 Anschläge zuzurechnen?

Kostas Aslanidis / 02.03.2021

Die Linken haben den Rueckenwind der Einheitspartei, die “Prawda” Medien und werden unterstuetzt mit allen Mitteln. Konsequenzen haben sie nichts zu befuerchten, den sie sind Beamte des Staates. Von dem werden sie auch grosszuegig alimentiert um die demokratischen Buerger einzuschuechtern. Honecker, in Deutschland hast du gewonnen, dein Geist lebt in Merkels Gehirn. Mission accomplished

Karla Kuhn / 02.03.2021

Wurde nicht letztes Jahr ein Verfasssungsschutz Bericht veröffentlicht, wo bestätigt wurde, die RECHTEN Vergehen sind wesentlich geringer als die LINKEN ? Auch die islamischen Vergehen sollen höher sein als die Rechten?  Na ja inzwischen scheinen ja die “Nahziehs ” wir Pilze aus dn Boden zu schießen, offenbar werden ALLE, die auch nur ein bisschen Merkels verheerende Coronapolitik anzweifeln in die Rechte Ecke verbannt. Ich persönlich keine NICHT EINEN “RECHTEN”  Ich kenne   nur vernünftige Menschen, die sich das SELBER DENKEN bewahrt haben und genau so argumentieren. Wer allerdings eine LINIENTREU UNRECHTSSTAATS Kanzlerin im Sessel duldet, sie sogar noch wählt und das schon seit über 15 Jahren, muß eben mir so einer Denke leben. Im Honecker-Milke Unrechtsstaat war JEDER, der nur den geringste Zweifel an diesen zwei ungebildeten, krankhaft machtgeilen Gestalten hatte ein Verbrecher, ein “IMPERIALISTISCHER KLASSENFEIND” so wie ich. Für mich einen Auszeichnung.  Werner Arning,  “Das macht deutlich, dass es dem linken Mainstream nicht um das Anprangern von Gewalt an und für sich geht, sondern einzig um das Anprangern der „falschen“ Gewalt.” ABSOLUT !! Wir brauchen darüber gar nicht mehr diskutieren, je weiter wir in den KOMMUNISMUS abtriften , um so mehr werden uns LÜGEN aufgetischt.  Die “Einheitspartei” scheint ja schon fleißig zu üben. Wir OSSIS, vor allem die Älteren haben da einen gewaltigen Bonus gegenüber den noch meist schlafenden WESSIS, WIR wissen noch wie die LINKEN im UNRECHTSSTAAT getickt haben, ehem. STASI SPITZEL Anetta Kahane, IM VICTORIA, ist doch nur ein kleines Beispiel, daß eben diese Personen vermutlich wieder Oberwasser wollen. DAGEGEN müssen wir sehr WACHSAM SEIN !!

Horst Jungsbluth / 02.03.2021

Gerade die SED (heute Linke) hat doch durch ihre Stasi viele sogenannte “rechte” Verbrechen in der BRD ausüben lassen, so z.B. bereits 1959 in NRW, als es Drohungen gegen Ausländer gab und Frankreich und Großbritannien Deutschland an den Pranger stellten. Nach dem Mauerfall und dem Öffnen der Stasi-Akten stellte sich dann die Wahrheit heraus und man erfuhr, dass die beiden Dichter Heym und Hermlin als Allzweckwaffen der SED sich in der ND darüber so empörten, um dieser widerwärtigen Aktion richtig Geltung zu verschaffen. Auch die Schmierereien im Treptower Park gleich nach der Wende hat das SED-Jungvolk selbst veranlasst, in den Kneipen in Friedrichsfelde tat man sich “dicke” mit dieser Heldentat, aber Medienliebling Gysi empörte sich trotzdem bei einer eigens anberaumten Kundgebung über diese verwerfliche “rechte” Tat. In Rostock-Lichtenhagen wurden die Aktionen von zwei oder drei Stasi-Leuten aus PKWs heraus geleitet, wie es auch damals den Zeitungen zu entnehmen war, allerdings nicht als Überschrift. Und beim Brandanschlag in Lübeck, wo 10 Asylbewerber umkamen, wollte man unbedingt nur “rechte” Täter,  so dass man den, der diesen Anschlag zweimal gestand, einfach nicht verurteilen konnte. “Landgericht des Lächelns”, titelte die FAZ, die 10 Opfer spielten plötzlich keine Rolle mehr, das Gericht freute sich.  Man sollte “rechts und /oder links” da lassen, wo es Sinn macht und Verbrechen ohne Ansehen von Personen (oder Parteien und sonstigen Organisationen) aufklären und immer auch die Hintergründe genau beleuchten. Warum das nicht passiert und die Medien das partout nicht begreifen wollen, ist mir mehr als schleierhaft. Aber ich bin ja nur ein alter weißer Mann!

Detlef Rogge / 02.03.2021

Und wie ist das bei anderen Straftaten im Verhältnis rechts zu links? Hakenkreuze etc. werden sanktioniert, Sowjetsterne, Hammer und Zirkel dagegen nicht. Was ist mit Straftaten die nicht sicher aufgeklärt werden können, wer erhält den Zuschlag? Was mich schon seit geraumer Zeit interessiert: die Leugnung des Holocaust. Ist die Meinung, es hätte ihn nicht gegeben bereits justitiabel oder erst die Behauptung? Was meinen die Juristen?

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