Dass wir in einer Klassenjustiz leben, ist ja offensichtlich Tatsache. Es gibt die Klasse der politische Intakten und der Parias. Die Parias sind dann wir, die wir schon länger hier leben, nicht zum Staatsapparat selbst oder seinen komplementären Organen (zum Beispiel systemtreue „Medien“) gehören und wegen Strafzetteln, Zahlrückständen beim Finanzamt, der Krankenkasse oder der GEZ schon mal ins Gefängnis kommen können, während auf Migranten im besten Alter für Gewaltsstraftaten das Jugendstrafrecht angewendet wird, weil sie sich die Haare mit Zuckerwasser scheiteln, Schultern und Bauch einziehen und durchsichtig auf „kleiner Junge“ machen. Gegen diese schreiende Ungerechtigkeit hilft leider kein noch so feuriger Appell. Staatsanwälten und Richtern ist das egal, solange sie vom politischen System zur Ungerechtigkeit gebrieft werden. Andernfalls riskierten sie schließlich auch den Seitenwechsel. Und wer will schon gerne statt zu den Privilegierten zu den Ausgestoßenen gehören wollen.
Volle Zustimmung. Der Terroranschlag auf das Büro der AfD wird wohl auch nur als nächtliche Ruhestörung gewertet werden wobei es für einen Böllerwurf auf eine Moschee mal fix zehn(!) Jahre ohne Bewährung gibt.
Lieber Herr Rietzschel, dass Gefälligkeitsurteile immer stärker um sich greifen, dürfte ohne Zweifel richtig sein. Und dass in Permanenz Recht gebrochen wird, wenn Täter aufgrund anderer kultureller Prägung vor Gericht besser gestellt werden, als ein autochthoner Deutscher, ist auch klar. Ich frage nur, ob dass auch die Bevölkerung so sieht. Die hat zwar immer seltener Vertrauen in die Justiz, ob sie aber (mehrheitlich) denkt, dass die Justiz direkt politischer Einflussnahme unterliegt und diese ihr nachgibt, ist die andere Frage. Wäre es so, würde es richtig brenzlig. Verstehen sie mich richtig. Ich bin überzeugt, dass es die politische Manipulation gibt. Ich frage mich nur, ob die Mehrheit der Bevölkerung das auch so sieht.
Die Justiz teilt eben die Problematik der Journalisten bezüglich “Haltung”. Sog. politische Urteile sind an der Tagesordnung, man will doch Karriere machen und ansonsten in Ruhe gelassen werden. Die mangelhaften Arbeitsbedingungen sind da nur ein übergroßes “I-Tüpfelchen”. [Mein Großvater war Bundesrichter/Senatspräsident, weshalb ich hier natürlich überkritisch, ja durchaus voreingenommen bin!] Gewaltakte gegeneinander aufzuwiegen wird gerade von der SZ in einem Interview mit dem Bürgermeister von Amberg genüsslich zelebriert. In bekannter, altgewohnter Agitprop-Manier, war das Verbrechen in Bochum natürlich explizit “schlimmer”; schließlich wollte man dort Menschen töten. In Amberg wurden Menschen “nur” verletzt. Trotzdem ist das “Resultat” gleich? Oder nur Unvermögen; von wem jetzt?
Bedenkliche Entwicklung. Allerdings sind sie in England schon einen großen Schritt weiter: In Rotherham wurden von der Polizei nicht etwa die pakistanischstämmigen Vergewaltiger, Zuhälter und Sklavenhalter angezeigt, sondern ihre nackt im Haus gehaltenen 11 und 12 jährigen Sexsklavinnen wegen “misconduct” vor Gericht gezerrt. Aber keine Sorge, mit “weiter so” kriegen wir das hier in absehbarer Zeit auch hin.
Gerade war ich in einem “Vollsortimenter”, als ich an der Kasse warten musste, fiel mein Blick auf die Schlagzeile einer bekannten Boulevardzeitung. Darin ging es darum, das ein, durch alle Instanzen abgelehnter, Schutzsuchender, der dann auch noch abgeschoben wurde und auch noch mit einem zusätzlichen(!) befristeten Einreiseverbot belegt war, trotzdem wieder einreiste und erneut Anspruch auf komplettes Asylverfahren, mit entsprechenden Sozialleistungen, hat. Das ist unser (?) Rechts-+Sozialstaat.
Richtig Herr Rietschel, die Frage hätte sich auch schon im Westen vor der Wiedervereinigung stellen müssen. Im Westen wurde immer angeprangert, dass Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte bis auf wenige Ausnahmen in der SED waren. Es war früher wie heute. Sie können heute als Angeklagter einer Straftat eher damit rechnen, dass Staatsanwalt, wie Richterin z. B. beide in der CDU sind, als dass keiner der beiden Mitglied einer politischen Partei ist. Wäre ich Angeklagter, z. B. nach einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr, wäre mir recht mulmig. Neutralität? Natürlich könnte ich bei einer solchen Konstellation einen Rechtsanwalt und CDU Mitglied als Verteidiger wählen, sowie in die CDU eintreten. Mir persönlich liegt so etwas nicht. Meine Wahl wäre ein parteiloser Rechtsanwalt passend zu meiner Parteilosigkeit. Falls nötig würde ich im Gerichtsaal diese politische Situation medienwirksam ausnutzen, und dann??????
Die Richterin Kirsten Heisig schwamm nicht im Strom der gutmenschlichen Gesetzesbeuger. Sie setzte sich für schnelle und gerechte Strafen ein. Sie starb sehr plötzlich im Alter von 49 Jahren an einem nicht natürlichen Tod.
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