Thilo Sarrazin / 27.12.2019 / 06:06 / Foto: Achgut.com / 94 / Seite ausdrucken

Requiem für eine Volkspartei

Als der Vorläufer der SPD, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, vor 156 Jahren in Leipzig gegründet wurde, ging es dem Gründer Ferdinand Lassalle nicht um Ideologie, sondern um die Vertretung der Interessen der deutschen Arbeiter gegenüber dem liberalen Bürgertum. Erst 1875, bei dem Zusammenschluss mit der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründeten sozialdemokratischen Arbeiterpartei, trat die marxistische Ideologie hinzu.

Fortan war die interne Debatte der SPD bestimmt vom Kampf der Marxisten gegen die Reformer. Der Sieg des Reformflügels führte 1918/19 zur Spaltung der SPD und zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der Radikalismus von links (KPD) und rechts (NSDAP) schwächte in seiner kombinierten Wirkung die Weimarer Republik und führte schließlich 1933 zu ihrem Untergang

1946 kam es im besiegten Deutschland in der Sowjetischen Besatzungszone zu einer Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. 43 Jahre lang, von 1946 bis 1989, machte die SED Ostdeutschland zu einer kommunistischen Diktatur. Nachdem die Mauer gefallen war, wurde die SED zunächst zur PDS und schließlich im wiedervereinigten Deutschland zur Partei "Die Linke".

Das Godesberger Programm war nicht das letzte Wort

In der westdeutschen SPD schien es so, als ob 1958 mit der Verabschiedung des Godesberger Programms das marxistische Erbe endgültig überwunden sei. Unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt schien die SPD in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen zu sein. Doch der Schein trog. Seit Anfang der siebziger Jahre gewann die marxistische Linke unter den Vordenkern und Funktionären der SPD erneut an Einfluss und Kraft. Das zeigte sich in den Debatten zur Wirtschaftsordnung, zur Bildungspolitik sowie zur Sicherheits- und Außenpolitik. 

Weil dem Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 die innerparteilichen Mehrheiten bei der Haushalts- und Sicherheitspolitik abhanden kamen, zerbrach die Sozialliberale Koalition und Helmut Kohl wurde Bundeskanzler. 1998 gewann Gerhard Schröder mit einem betont ideologiefreien Auftreten nach sechzehn Jahren erneut die Kanzlerschaft für die SPD und bootete in nur wenigen Monaten den linken Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine aus. Von 2003 bis 2005 schrieb sich Gerhard Schröder mit grundlegenden marktwirtschaftlichen Reformen des Sozialstaats in die Geschichtsbücher ein und legte die Basis für einen bis heute andauernden nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. 

Diese Großtat führte zur Gründung der Linkspartei durch Oskar Lafontaine und somit indirekt zur erneuten Spaltung der SPD. Ein großer Teil der Funktionäre und der sozialdemokratischen Vordenker in Wissenschaft und Medien hat mit Schröders Reformen des Arbeitsmarktes bis heute seinen Frieden nicht gemacht. 

Runter immer, aufwärts nimmer

Der Niedergang der SPD bei Umfragen und ihren Wahlergebnissen hat auch damit zu tun, dass die Partei mit ihrem eigenen Erbe hadert. Ein wachsender Teil des Funktionärskaders möchte die Rückentwicklung von einer primär bürgerlichen Partei zu einer marxistisch eingefärbten primär linken Partei mit entsprechender Umverteilungs- und Steuerpolitik und mit starker Frontstellung gegen Reiche und Kapitalisten.

Als die Parteivorsitzende Andrea Nahles erkannte, dass sie die Gegensätze nicht würde bändigen können, trat sie im Juni 2019 von allen ihren Ämtern zurück. Der SPD-Parteivorstand entschied sich für ein kompliziertes mehrstufiges Verfahren zur Findung und Wahl einer neuen Parteispitze. Das Verfahren fand am 6. Dezember mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden seinen Abschluss.

Beide waren bis dahin weitgehend unbekannt. Zu ihren Forderungen zählen:

• Die Rückabwicklung der Reformen das Arbeitsmarkts, die von Gerhard Schröder durchgesetzt worden waren

• Die Forderung nach staatlicher Verschuldung, obwohl die öffentlichen Kassen überquellen

• Die Forderung nach mehr Umverteilung und einer staatlichen Vermögenssteuer

• Die Ablehnung des in der NATO vereinbarten Ziels für die Verteidigungsausgaben (zwei Prozent des BIP)

Es geht auch um die persönliche Lebensplanung

Dem Wunsch der neuen Vorsitzenden und ihrer Unterstützer, die große Koalition möglichst schnell zu verlassen, steht die Haltung der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag entgegen. Diese wollen weit überwiegend bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2021 weiter im Amt bleiben. Dabei geht es auch um die persönliche Lebensplanung. Das Desaster der nächsten Wahl kommt schließlich so oder so früh genug.

Die Wahl der neuen Vorsitzenden und die damit verbundene Umorientierung der programmatischen Ausrichtung der SPD ist kein Zufallsprodukt. Das zeigen das Abstimmungsverhalten und die Stimmergebnisse beim Mitgliederentscheid: In beiden Wahlgängen beteiligten sich nur gut 50 Prozent der Parteimitglieder, obwohl die Briefwahlunterlagen ins Haus kamen und die Stimmabgabe denkbar einfach war.

Beim zweiten Wahlgang mit einer Beteiligung von 54 Prozent lag das linke Bewerberduo deutlich vor Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seiner Partnerin Klara Geywitz. Die Parteibasis hat, soweit sie sich überhaupt interessierte, eine stabile Präferenz für eine dezidiert linke Politik gezeigt, und damit das Meiste von dem abgelehnt, für das die Regierungspolitik der SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten stand und steht.  

Wann kommt die Wiedervereinigung?

Das Programm der SPD, für das die neue Führung steht, unterscheidet sich nicht mehr von jenem der Linkspartei. Insoweit werben beide um dieselben Wähler, so dass eigentlich ein neuer Vereinigungsparteitag angesagt ist. 

Bildungseliten, Leistungsträger, Besserverdiener und der wirtschaftliche Mittelstand können sich dagegen von der SPD nichts mehr erhoffen. Soweit sie Idealisten sind und eine utopische Gesinnung haben, sind sie künftig bei den Grünen besser aufgehoben. Die SPD hat mit ihrer programmatischen Wende den Abschied aus der Mitte der Gesellschaft eingeleitet und zugunsten abgestandener Träumereien hundert Jahre sozialdemokratischer Geschichte widerrufen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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Ilona Grimm / 27.12.2019

@Robert Schleif, „Berufsraffke“: Das einnehmende Wesen gehört anscheinend zur Grundausstattung aller Politiker, bei der SPD eventuell sogar besonders ausgeprägt, wie uns Hans Eichel, ehedem beamteter Lehrer, OB Kassels, Ministerpräsident Hessens, Bundesfinanzminister, beispielhaft vorgeführt hat.

P. Baumgarten / 27.12.2019

Dem Vereinigungsparteitag können sich CDU und Grüne gleich mitanschließen! Die FDP ist noch nicht ganz so weit.

Ilona Grimm / 27.12.2019

Der gelobte SPD-Parteivorsitzende und BK Willy Brandt war von 1976 bis 1992 Präsident der Sozialistischen Internationale und hat ihr in dieser Zeit zu großem Einfluss (mit dem Ergebnis diverser „failed states“ u.a. in Südamerika) verholfen. -//- Wenn sich die NSEPD (Neue Sozialistische EinheitsPartei Deutschlands) formiert, wird sie über ein gewaltiges Parteivermögen und Medienimperium verfügen. Und sie wird alles dafür tun, dass das Parteivermögen immer weiter anwächst. Was das für das deutsche Volk bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, der rechnen kann. -//- Was Herrn Sarrazin in dieser Partei hält, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Karriereaussichten dürften es nicht sein. Offenbar möchte er der Reißnagel in deren Hintern sein und bleiben. Na ja, wer’s mag…

Andreas Rochow / 27.12.2019

Eine notorische Verliererpartei hat fertig, wenn sie nicht neue Wähler importiert. Unter dieser Bundeskanzlerin darf die SPD beim agenda setting in der ersten Reihe stehen und schamlos demonstrieren, dass in Merkel-D achtbare Persönlichkeiten für das Außen-, Justiz-, Familien- und Finanzministerium nicht gebraucht werden. Die Kevinisierung der deutschen Politik wird knallhart durchgezogen, koste es, was es wolle. Die koalierenden Deutschlandverderber hätten nicht gedacht, dass sie noch vor den Bündnisgrünen über die Klinge springen würden. Einer muss schließlich den Anfang machen. Die Geschichte kann auch mal gerecht sein. Linksgrün wird es richten mit der geballten Ladung Klima- und Antifa-Kompetenz. Merkel hat schon mal Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die linken UN-Globalisten aus dem Weg geräumt. Es könnte nicht besser laufen für sie.

R. Bunkus / 27.12.2019

Die sozialistischen Träumereien werden bald ein schnelles jähes Ende finden, weil einfach das Geld ausgeht. Anders als zu früheren Zeiten steht mit China ein derart großer wettbewerbsfähiger Akteur auf der Bühne, der schnell in jede Lücke springt, die sich auftut, wenn die deutsche Wirtschaft sozialbürokratisch stranguliert wird. Wenn wir nichts mehr verkaufen, gehen hier einfach die Lichter aus. Da gibt es nichts zu besteuern und nichts zu verteilen. Aber das lernen die Sozis nie.

Alexander Schilling / 27.12.2019

@Tobias Meier—“die große Chance verpasst” hat m.E. nicht etwa die SPD: wer hätte nach dem ‘crucifige’ gegen Herrn Sarrazin die auf ‘Haltung’ getrimmte Masse der heute von Kleptokraten dominierten Parteihälfte in die von Ihnen skizzierte Marschrichtung ‘mitnehmen’ wollen, sehr geehrter Herr Meier, wo sich die andere Hälfte mittlerweile selbst aufgelöst zu haben scheint?—So wie sich Seehofer im Falle von Habecks (in punkto Menschenverachtung kaum noch zu überbietendem) vorweihnachtlichem Vorstoß lächerlich machte und der tapsige Bär Söder seit geraumer Zeit mit wenig landesväterlichen Tabledance-Einlagen in Richtung grünem Wählerpotenzial mit der stimmgewaltigen Soubrette Nahles in unselige Konkurrenz tritt, hatte sich AKK geraume Zeit vorher mit ‘Rezo’ (oder wie das blauhaarige Ding heißt) UNSTERBLICH BLAMIERT—zumindest bei dem Teil des Wahlvolks, das seine Gedächtniskraft noch einer guten Schule verdankt und durch gediegenen Medienkonsum auch leistungsfähig erhält.—Man muss doch konstatieren, dass das immer weiter um sich greifende outsourcing von ‘Intelligenz’ aus den Volksparteien (Stichwort ‘externe Berater’) deren Niedergang recht eigentlich erst eingeläutet hat. Und wenn Wissen als etwas gilt, das dann zu vermeiden ist, wenn’s drauf ankommt (und diesen Vorwurf muss sich nicht nur Pistorius gefallen lassen), ist aus einem einst allmächtigen Heilmittel für die Seele ein homöopathisch zu dosierendes Bleichmittel für die eigene weiße Weste geworden.—Dass man aus einem aussichtslosen Kampf gegen eine feindliche mediale Übermacht und ihren politischen Arm (sowie die solchermaßen gelenkte öffentliche Meinung gleichsam der gesamten zivilisierten Welt) lernen konnte, zeigt (im Falle von Vietnam) das amerikanische—Militär (also beileibe nicht jene, die es allzu gerne einsetzen). Doch fällt es den Clausewitzen unserer Volksparteien offenbar leichter, verlieren zu lehren, als siegen zu lernen: und damit wäre ich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Sarrazin…

Michael Hinz / 27.12.2019

SPD-Parteitag in Hannover, letzter Tag, 25. November 1960. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, zitiert den Amtseid des Bundeskanzlers. Willy Brandt damals wörtlich: “Der bisherige politische Stil ist gekennzeichnet durch sehr viel Selbstgerechtigkeit, Rechthaberei, kleinliche Schmähsucht, Überheblichkeit, Anmaßung und Machtgier. ... Was wir aber brauchen, wenn die Demokratie in unserm Volk Wurzeln schlagen soll .., sind Bescheidenheit, Redlichkeit, Offenheit, sind Duldsamkeit und Achtung vor der Meinung und dem Wert des anderen, ist Sinn für die gemeinsame Verantwortung.“ Von wegen früher war alles anders, Parteien und Politiker waren nie anders…...Der Amtseid war immer reine Worthülse, wurde damals aber noch zitiert.

P. F. Hilker / 27.12.2019

Die Einführung des Euro war die größte Enteignungsaktion seit Gründung der Bundesrepublik.

P. F. Hilker / 27.12.2019

Weinbrand Willy und die SPD. Das war auch ein Thema für sich. Unglaublich.

P. F. Hilker / 27.12.2019

Die SPD habe ich Zeit meines Lebens immer als Unterschlupf für Kommunisten angesehen.

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