Thilo Sarrazin / 27.12.2019 / 06:06 / Foto: Achgut.com / 94 / Seite ausdrucken

Requiem für eine Volkspartei

Als der Vorläufer der SPD, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, vor 156 Jahren in Leipzig gegründet wurde, ging es dem Gründer Ferdinand Lassalle nicht um Ideologie, sondern um die Vertretung der Interessen der deutschen Arbeiter gegenüber dem liberalen Bürgertum. Erst 1875, bei dem Zusammenschluss mit der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründeten sozialdemokratischen Arbeiterpartei, trat die marxistische Ideologie hinzu.

Fortan war die interne Debatte der SPD bestimmt vom Kampf der Marxisten gegen die Reformer. Der Sieg des Reformflügels führte 1918/19 zur Spaltung der SPD und zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der Radikalismus von links (KPD) und rechts (NSDAP) schwächte in seiner kombinierten Wirkung die Weimarer Republik und führte schließlich 1933 zu ihrem Untergang

1946 kam es im besiegten Deutschland in der Sowjetischen Besatzungszone zu einer Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. 43 Jahre lang, von 1946 bis 1989, machte die SED Ostdeutschland zu einer kommunistischen Diktatur. Nachdem die Mauer gefallen war, wurde die SED zunächst zur PDS und schließlich im wiedervereinigten Deutschland zur Partei "Die Linke".

Das Godesberger Programm war nicht das letzte Wort

In der westdeutschen SPD schien es so, als ob 1958 mit der Verabschiedung des Godesberger Programms das marxistische Erbe endgültig überwunden sei. Unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt schien die SPD in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen zu sein. Doch der Schein trog. Seit Anfang der siebziger Jahre gewann die marxistische Linke unter den Vordenkern und Funktionären der SPD erneut an Einfluss und Kraft. Das zeigte sich in den Debatten zur Wirtschaftsordnung, zur Bildungspolitik sowie zur Sicherheits- und Außenpolitik. 

Weil dem Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 die innerparteilichen Mehrheiten bei der Haushalts- und Sicherheitspolitik abhanden kamen, zerbrach die Sozialliberale Koalition und Helmut Kohl wurde Bundeskanzler. 1998 gewann Gerhard Schröder mit einem betont ideologiefreien Auftreten nach sechzehn Jahren erneut die Kanzlerschaft für die SPD und bootete in nur wenigen Monaten den linken Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine aus. Von 2003 bis 2005 schrieb sich Gerhard Schröder mit grundlegenden marktwirtschaftlichen Reformen des Sozialstaats in die Geschichtsbücher ein und legte die Basis für einen bis heute andauernden nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. 

Diese Großtat führte zur Gründung der Linkspartei durch Oskar Lafontaine und somit indirekt zur erneuten Spaltung der SPD. Ein großer Teil der Funktionäre und der sozialdemokratischen Vordenker in Wissenschaft und Medien hat mit Schröders Reformen des Arbeitsmarktes bis heute seinen Frieden nicht gemacht. 

Runter immer, aufwärts nimmer

Der Niedergang der SPD bei Umfragen und ihren Wahlergebnissen hat auch damit zu tun, dass die Partei mit ihrem eigenen Erbe hadert. Ein wachsender Teil des Funktionärskaders möchte die Rückentwicklung von einer primär bürgerlichen Partei zu einer marxistisch eingefärbten primär linken Partei mit entsprechender Umverteilungs- und Steuerpolitik und mit starker Frontstellung gegen Reiche und Kapitalisten.

Als die Parteivorsitzende Andrea Nahles erkannte, dass sie die Gegensätze nicht würde bändigen können, trat sie im Juni 2019 von allen ihren Ämtern zurück. Der SPD-Parteivorstand entschied sich für ein kompliziertes mehrstufiges Verfahren zur Findung und Wahl einer neuen Parteispitze. Das Verfahren fand am 6. Dezember mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden seinen Abschluss.

Beide waren bis dahin weitgehend unbekannt. Zu ihren Forderungen zählen:

• Die Rückabwicklung der Reformen das Arbeitsmarkts, die von Gerhard Schröder durchgesetzt worden waren

• Die Forderung nach staatlicher Verschuldung, obwohl die öffentlichen Kassen überquellen

• Die Forderung nach mehr Umverteilung und einer staatlichen Vermögenssteuer

• Die Ablehnung des in der NATO vereinbarten Ziels für die Verteidigungsausgaben (zwei Prozent des BIP)

Es geht auch um die persönliche Lebensplanung

Dem Wunsch der neuen Vorsitzenden und ihrer Unterstützer, die große Koalition möglichst schnell zu verlassen, steht die Haltung der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag entgegen. Diese wollen weit überwiegend bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2021 weiter im Amt bleiben. Dabei geht es auch um die persönliche Lebensplanung. Das Desaster der nächsten Wahl kommt schließlich so oder so früh genug.

Die Wahl der neuen Vorsitzenden und die damit verbundene Umorientierung der programmatischen Ausrichtung der SPD ist kein Zufallsprodukt. Das zeigen das Abstimmungsverhalten und die Stimmergebnisse beim Mitgliederentscheid: In beiden Wahlgängen beteiligten sich nur gut 50 Prozent der Parteimitglieder, obwohl die Briefwahlunterlagen ins Haus kamen und die Stimmabgabe denkbar einfach war.

Beim zweiten Wahlgang mit einer Beteiligung von 54 Prozent lag das linke Bewerberduo deutlich vor Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seiner Partnerin Klara Geywitz. Die Parteibasis hat, soweit sie sich überhaupt interessierte, eine stabile Präferenz für eine dezidiert linke Politik gezeigt, und damit das Meiste von dem abgelehnt, für das die Regierungspolitik der SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten stand und steht.  

Wann kommt die Wiedervereinigung?

Das Programm der SPD, für das die neue Führung steht, unterscheidet sich nicht mehr von jenem der Linkspartei. Insoweit werben beide um dieselben Wähler, so dass eigentlich ein neuer Vereinigungsparteitag angesagt ist. 

Bildungseliten, Leistungsträger, Besserverdiener und der wirtschaftliche Mittelstand können sich dagegen von der SPD nichts mehr erhoffen. Soweit sie Idealisten sind und eine utopische Gesinnung haben, sind sie künftig bei den Grünen besser aufgehoben. Die SPD hat mit ihrer programmatischen Wende den Abschied aus der Mitte der Gesellschaft eingeleitet und zugunsten abgestandener Träumereien hundert Jahre sozialdemokratischer Geschichte widerrufen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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Wolfram Schmidt / 27.12.2019

Wenn Sie aus der SPD austreten, können Sie den Verfall beschleunigen, weil der SPD Ihr Mitgliedsbeitrag entgeht. Die Kevins der Partei zahlen doch bestimmt nicht den vollen Satz, weil sie mogeln.

Albert Martini / 27.12.2019

Zustimmung, nur die Eloge auf Gerdgas Schröder ist daneben. Er hat drei Miilionen Arbeitsplätze “geschaffen” und dabei ist Deutschland heute 2019 beim Arbeitsvolumen unter dem Niveau von 1994. Also hat er was gemacht? Gutbezahlte Arbeitsplätze zerstört und in Hungerleider-Teilzeitjobs umgewandelt. Als Leser der Weltwoche im Hochlohnland Schweiz kann man sich über die deutsche Begeisterung für Schröder, die in gewissen Kreisen immer noch herumgeistert, nur höflich wundern. Denn außer einer sicheren Rohstoffversorgung durch Nordstream hat er nichts Wertvolles hinterlassen, ganz im Gegenteil: Er hat neoliberale Verwüstungen in der sozialen Statik angerichtet, die bis heute andauern und mit der brutalen Degradierung der deutschen Angestellten den beginnenden Massenwohlstand der 80er vernichtet. Dass seine Nachfolgerin dann auch noch das Prinzip des größtmöglichen Schadens für das deutsche Volk zum Ziel ihrer Politik machte, ist Fortsetzung und Steigerung der Politik gegen das eigene Volk.

Gerd Heinzelmann / 27.12.2019

“Weil dem Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 die innerparteilichen Mehrheiten bei der Haushalts- und Sicherheitspolitik abhanden kamen, zerbrach die Sozialliberale Koalition und Helmut Kohl wurde Bundeskanzler.” Sehr vornehm ausgedrückt, Herr Sarrazin. Ich werde den “Handschlag” nie vergessen. Es liegt am “alten” Helmut Schmidt, dass ich Sie ernst nehmen kann. Ich spreche als Wähler. Schröder ist kein Vorbild für mich.

Reiner Hoefer / 27.12.2019

Sehr gut und schön Herr Sarrazin, Sie haben meine Hochachtung. Aber lassen Sie mich noch auf ein anderes Merkmal der SPD kommen, ein sehr wichtiges: Wie rekrutiert die SPD ihr Führungspersonal? Es fällt auf, dass nur wenige Berufe und vorwiegend von geringem gesellschaftlichen Nutzen vorkommen. Ja, es sind sehr häufig Langzeitstudenten, oft ohne Hochschulabschluss. Die steigen dann, ohne je eine Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben, in der Partei nach oben. Das kann bis zum Ministeramt führen. Erforderlich für eine solche Karriere ist eine unterwürfige Haltung gegenüber der Parteiideologie, Aufgabe oder Verzicht auf individuelles Denken, Ignoranz gegenüber der Realität – und zwangsläufig Nullkompetenz auf wichtigen gesellschaftlichen, wirtschaftswissenschaftlichen, naturwissenschaftlichen, technischen Fachgebieten. Bei Auseinandersetzungen mit Andersdenkenden ist dann der Andersdenkende ein Nazi, Rassist, Klimafeind ua. – der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Eine ganze Horde von „gemeinnützigen“ Verbänden steht diesem Treiben zur Seite. Funktioniert das auf Dauer? Ich weiß es nicht, aber ich befürchte es. Armes Deutschland! Kann sein, die SPD schwindet weiter oder verschwindet gar. Das ändert nichts. Alle anderen (ebenfalls sozialdemokratischen) Parteien funktionieren ebenso.

Sabine Schönfelder / 27.12.2019

Robert@Schleif, mir kommen die Tränen. Sie erfüllen artig das ´Narrativˋ des hungernden, sozial benachteiligten Hartz-4-Empfängers. Neben Hartz-IV zahlt der Staat unserem Mann die Miete, eine ärztliche und zahnärztliche Vollversorgung, denn er muß bei einer prothetischen Ausstattung (Brücken, Kronen, Gebiße) im Gegensatz zum Arbeiter NICHTS dazu zahlen und braucht KEIN Bonusheft. Ein undisziplinierter Alkoholiker oder Migranten bekommt die gleiche Leistung kostenlos, für die der normale Kassenpatient Zahnpflege (ein Bonusheft) vorweisen muß, damit ihm wenigstens ein Teil seiner prophetischen Arbeit bezahlt wird. Er hat zusätzlich Anspruch auf eine neue Wasch- und Spülmaschine, auf Winterkleidung, Strom und Wasser, ohne einen Finger dafür zu rühren. Beiträge für Rente, Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung übernimmt der Staat. Das Problem lieber Herr Schleif besteht in der staatliche Überversorgung in Deutschland, die so gut ist, daß den Menschen die Lust am Arbeiten vergeht! Dazu bieten wir einen starken Anreiz für alle Migranten, denen wir sogar das Geld in Milliardenhöhe in ihre Länder nachschicken. Herr Sarrazin hat für sein Geld gearbeitet, effizienter und härter als so manch andere Lusche aus der Altparteienlandschaft. Er hat durch seine Arbeit als Finanzsenator für den Staat und somit für uns,  hohe Millionenbeträge eingespart. Man muß niemanden mögen, aber diese Sozial-Neid -Nummer ist schäbig und dümmlich zugleich. Übrigens, auch der Ein- Euro- Jobber verdient nicht nur den einen Euro, wie uns diese Bezeichnung glauben machen soll!

Jürgen Schäfer / 27.12.2019

Abseits der Etikettierung war es in der SPD immer ein Linienkampf zwischen gemäßigten realistischen Reformern mit einem Schuß auch an Patriotismus und den dunkelroten (seit 1970 Real-DKPisten) staatsparasitären Verbalradikalen, denen in ihrem Verteilungswahn auf Kosten anderer der wirtschaftliche Sachverstand, oft auch Anstand und Patriotismus fehlten. Immerhin ging das noch Jahrzehnte gut in einer geordneten, stabilen, rückblickend blühenden BRD, wo -wie Hessen Süd durch Hessen Nord mit eher rechter SPD-Wählerschaft- die roten Spinner sich ausleben durften (wie: mit der gleichmacherisch ideologisierten Gesamtschule in die heutige Bildungskatastrophe) in der Sonne des Wohlstandes. Allerdings war beiden Flügeln immer gemeinsam das (natürlich auch bei CDU-CSU, FDP und GRÜN vorhandene!) schamlose Bonzentum (überspitzt: von 23 Schulräten in Hessen 24 von der SPD!!?) der maximalen Versorgung von Funktionären und Klientilisten mit gutbezahlten Posten über die Politik und von ihr seit 1950 übermäßig aufgebauten Bereichen, was vielen Leuten, genug auch primär deswegen in die Partei eingetreten, eine sagenhafte Karriere bescherte, die sie im normalen Berufsleben mangels höherer Qualifikationen nie erreicht hätten. - Die heutige allgemeine Misere in der BRD -mit bis in die 70er so unvorstellbaren Zuständen und einem abstoßenden Minuspersonal in der Politik- wird allerdings vom kaum besseren Volk getragen mit 85%, ein Wille zur Korrektur, längst überfällig, ist nicht zu erkennen, die Mahner und Retter sind eine kleine ohnmächtige Minderheit. 1945 kam die Änderung ja auch von außen! Schlimmer noch als die offen und dreist-feist destruktiven Rotgrünroten (Aktiven und Wähler) sind die Noch-Merkel-Wähler der Mittelschichten, die es doch besser wissen müßten!! Bis auf -im Weltvergleich aber geringen- Mißständen funktioniert das Land aber weitgehend noch ziemlich gut, was das Stillhalten des Volkes begünstigt.

Chris Stock / 27.12.2019

@Eugen Müsch früher gab es auch Politiker mit Familie Kindern Enkeln. Menschen die nie Sorgen Leid Liebe Trauer und Angst um eigene Familie hatten können keinen Staat führen.

sybille eden / 27.12.2019

Die SPD wurde ,neben anderen Faktoren, von den marxistischen Hartleinern zu “Tode geritten”. Denen waren die Reförmchen Schröders schon der Untergang des Abendlandes. Die linke Propaganda gegen jede Art von Modernisierung der altbackenen Partei versetzte ihr den Todesstoß. Wer zu spät kommt, bestraft das Leben. Na und ?

J.P. Neumann / 27.12.2019

Ich glaube einfach nicht, dass die CDU besser dasteht. Die SPD ist nur die erste Staatspartei, die verschwinden wird. Die anderen werden folgen, da bin ich ganz sicher. Merkel hat mit ihrer verantwortungslosen Grenzöffnung die Büchse der Pandora geöffnet und damit möglicherweise sogar Europa zerstört. Die SPD als Mitläufer zahlt jetzt nur den Preis für ihre Rückgratlosigkeit.

Martin Stumpp / 27.12.2019

Herr Schleif, ich bin wirklich kein Freund gieriger Politiker. Aber Herr Sarrazin mag vieles sein, aber ein Raffke ist er mit Sicherheit nicht. Jemand mit seinen Fähigkeiten hätte auch in der Wirtschaft seinen Weg gemacht und dabei weitaus besser verdient. Herr Merz, den Sie auch ansprechen, arbeitet für Blackwater, einer echten Heuschrecke. Hier mag ihre Einschätzung zutreffen. Clement und Schröder waren nur mäßig begabt, aber wenigstens nicht beratungsresistent. Und Scholz? Na ja, zu dem äußere ich mich besser nicht. Ich glaube auch nicht, dass marxistisch und kommunistisch eine billige Kategorisierung ist. Wie wollen Sie die Verstaatlichungs- und Verbootsphantasien sonst bezeichnen. Mit dem Attribut Fremdenfeindlichkeit mit dem meist Regierungskritiker bedacht werden oder Populistisch, dies sind zwangsläufig alle Parteien, insbesondere im Wahlkampf, ist das nicht zu vergleichen. By the way Marxistisch, Kommunistisch oder Sozialistisch werden Gruppierungen bezeichnet, die nichts erwirtschaften sonder nur umverteilen wollen, vorzugsweise in die eigene Tasche.

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