Thilo Sarrazin / 23.01.2020 / 06:25 / Foto: Achgut.com / 91 / Seite ausdrucken

Reiches Deutschland, armes Deutschland

Es gibt viele gute Gründe, beim Blick auf deutsche Zustände schlechte Laune zu bekommen. Das gilt insbesondere für die politischen Fehler und die mangelhafte Vorausschau in der Klimapolitik und der Migrationspolitik, wie immer man sie im Einzelnen bewertet.

Dagegen bereitet der Blick auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen fast uneingeschränkte Freude:

Im Jahr 2019 gingen von den 82 Mio. Deutschen 45,1 Mio. einer bezahlten Arbeit nach. Auch das Arbeitsvolumen stieg auf ein Allzeithoch von 62,8 Mrd. Stunden. Die Zahl der Arbeitslosen hat einen historischen Tiefstand erreicht, und die deutsche Arbeitslosenquote lag 2019 mit 3,1% nur bei einem Drittel des Niveaus im übrigen Euroraum.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hält sich auf einem Rekordniveau von 7,1% des BIP. Auch 2019 exportierten die Deutschen für 245 Mrd. € mehr an Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als sie ihrerseits von dort in Anspruch nahmen. Das geht schon seit vielen Jahren so, und alle Wutanfälle von Donald Trump haben daran bislang nichts geändert.

Vom Defizit zum Überschuss

Gleichzeitig hat sich in den öffentlichen Haushalten Deutschlands ein Stabilisierungswunder vollzogen: 2005, als Gerhard Schröder das Kanzleramt an Angela Merkel verlor, betrug das öffentliche Defizit (inkl. Sozialversicherung) 79 Mrd. Euro, daraus ist bis 2019 ein Überschuss von rd. 50 Mrd. geworden. 2019 lag das staatliche Steueraufkommen bei 786 Mrd. Euro. Damit hat es sich in den 14 Jahren von Angela Merkels Regentschaft um 344 Mrd. Euro oder um 76% erhöht.

Allerdings greift der Staat dem Bürger weitaus tiefer in die Taschen als je zuvor. Die staatliche Abgabenquote ist während Angela Merkels Regentschaft von 36,1 auf 39,2% des BIP gestiegen. Die Wirkung dieser Mehrbelastung der Bürger für die öffentlichen Haushalte lag 2019 bei 104 Mrd. Euro. Gleichzeitig ist die Zinsbelastung des Staates dramatisch gesunken. Im Verhältnis zum BIP liegt die staatliche Zinsbelastung heute um 62 Mrd. Euro niedriger als noch im Jahr 2005. 

Höhere Steuerquote und niedrigere Zinsbelastung schlugen sich 2019 mit einer Gesamtwirkung von 166 Mrd. € in den öffentlichen Haushalten nieder. Wegen der zinsbedingten Ersparnisse und des Anstiegs der Steuerquote fiel es bis jetzt gar nicht weiter auf, dass die Zuwanderungswelle seit 2015 die staatlichen Haushalte und die Sozialversicherung jedes Jahr direkt und indirekt 30 bis 40 Mrd. Euro kostet.

Die wundersame Vermehrung der Bahn-Manager

Dagegen gerät mehr und mehr in den Fokus, dass viele öffentliche Ausgaben immer schlechter erfüllt werden:

Der Breitbandausbau geht nur im Schneckentempo voran. Selbst in Ballungszentren sind die Standards löchrig wie ein Schweizer Käse.

Die Staus auf Bundesstraßen, Autobahnen und den Einfallstraßen in die Städte werden immer länger. Die alternde Straßeninfrastruktur bröckelt vielerorts für sich hin.

Bei der jetzt auch schon 25 Jahre alten Bahnreform hat nur die Vermehrung der Manager und deren bessere Bezahlung funktioniert. Aber die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der ehemaligen Behördenbahn bleiben bis heute unerreicht. Wichtige Ausbauvorhaben, beispielsweise der Zulauf im Rheintal für die Schweizer Alpentransversalen, verzögern sich um Jahre und Jahrzehnte. Der Anteil der Güter auf der Schiene ist niedriger als vor 40 Jahren.

In der Bildungsleistung seiner Schüler fällt Deutschland immer weiter zurück. In den Schulen wird das Misslingen von Integration besonders augenfällig. In Ballungszentren wie Berlin oder Hamburg breitet sich ein bedrohlicher Lehrermangel aus. Die Kultusbehörden reagieren hilflos. Zehntausende von Quereinsteigern ohne fachliche Kompetenz sollen es jetzt richten.

Immer mehr Kliniken und Pflegeeinrichtungen haben Schwierigkeiten, genügend Ärzte und Pflegekräfte zu finden und dauerhaft zu binden. Junge Ärzte merken, dass sie in der Schweiz oder in Schottland deutlich besser verdienen und verlassen das Land in Scharen.

Zu all diesen Problemen fällt der deutschen Politik wenig oder nichts ein. Am Geld liegt es nicht. Deutschlands öffentliche Haushalte baden unter einer warmen Steuerdusche. Es fehlt dagegen an verantwortungsbewussten, weitblickenden Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden, die für die öffentlichen Aufgaben ausreichendes Interesse aufbringen. Außerdem fehlt es an tüchtigen Verwaltungsleitern und Ministerialbeamten, die stolz darauf sind, für das öffentliche Wohl zu wirken. 

Die Reichen sollen es richten

Politik und Verwaltung befinden sich in Deutschland in einem gefährlichen Prozess geistiger und moralischer Austrocknung. Gestaltende Intelligenz, Ethos, Phantasie und Tatkraft sind dort Mangelware geworden. Vor 210 Jahren hatten starke Persönlichkeiten wie Wilhelm von Humboldt oder Freiherr vom Stein die preußische Niederlage gegen Napoleon in einen geistigen Sieg bei der Staatsreform verwandelt. Wo sind solche Geistesriesen heute? Sie sitzen jedenfalls nicht in deutschen Amtsstuben oder an Kabinettstischen, sondern haben wohl eher bei Amazon, Google oder Apple angeheuert. 

Nur eines wissen viele Politiker genau: Die reichen Leute unter den Bürgern – oder wen sie dafür halten – sollen irgendwie mehr bezahlen. Ihnen gegenüber darf man sogar wortbrüchig werden: Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1994 hatte die Bundesregierung ausdrücklich zugesichert, dass er nur zur Finanzierung des Solidarpakts für Ostdeutschland diene und zeitlich befristet sei. Jetzt ist der Solidarpakt ausgelaufen, aber für die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler, die 50 Prozent des jährlichen Aufkommens von 20 Mrd. Euro erbringen, soll der Solidarzuschlag unbefristet weiter erhoben werden. So war es der Wunsch der SPD, und die CDU/CSU hat sich dem gefügt.

Angesichts der Einnahmeflut in den öffentlichen Kassen sind finanzielle Gründe für diesen politischen Wortbruch weit und breit nicht in Sicht. Der neuen SPD-Führung ist dies aber nicht genug, darum fordert sie für "die Reichen" zusätzlich eine Vermögensteuer. Gerechtigkeitswahn siegt über den gesunden Menschenverstand, und die Lösung der wirklichen Probleme, die Deutschland drücken, gerät dabei aus dem Gesichtsfeld.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Achgut.com

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Dieter Beise / 23.01.2020

Wie kann man von Brüssel aus Deutschland auf das Niveau der andern EU Staaten bringen wenn es umgekehrt nicht funktioniert. Einfach die Altersversorgung u. Spareinlagen der Deutschen durch Draghi mit der Nullzinsen Politik vernichten lassen. Dafür bekommt Draghi von Herrn Maas/SPD jetzt das Bundesverdienstkreuz und von mir die SPD und der Herr mit den zu-engen Französischen Maßanzügen die rote Karte.  M.f.G.

Walter Neumann / 23.01.2020

Was die “vollen Kassen” der Sozialversicherungen, insbesondere Krankenkassenüberschuss, betrifft, haben Sie, Herr Sarrazin, offensichtlich die letzte Meldung übersehen, wonach hier erstmals 2019 der Überschuss in ein Defizit gegangen ist. “Medizinischer Fortschritt” wurde uns dafür genannt, das ist natürlich Unsinn, den gibt es (gottseidank) schon immer. Die wahren Gründe für das Defizit kennt jeder Achse-Leser natürlich, aber in den Staats-Medien darf das natürlich nicht gesagt werden.

Kay Ströhmer / 23.01.2020

Was die SPD da macht, stand vor gar nicht allzu langer Zeit noch unter dem Verdacht, das Rückenmark zu schwächen. Und die Union geht den Genossen dabei willig zur Hand. Muss an der Berliner Luft liegen…

Frank Stricker / 23.01.2020

Das Fundament der deutschen Industrie wird in den nächsten Jahren dramatisch wegbrechen , Stahlbau , Automobilindustrie, Kohlebergbau etc….. Was wird uns wohl Angela “Antoinette” Merkel dann raten ? “Das Volk hat kein Brot mehr , so soll es doch Kuchen essen und Flaschen sammeln”...……..

Marcel Seiler / 23.01.2020

Wichtigster Satz: “Es fehlt dagegen an verantwortungsbewussten, weitblickenden Politikern…, die für die öffentlichen Aufgaben ausreichendes Interesse aufbringen. Außerdem fehlt es an tüchtigen Verwaltungsleitern und Ministerialbeamten, die stolz darauf sind, für das öffentliche Wohl zu wirken.” – Bei meinen Freunden (akad. Intelligenz) fehlt es völlig an Interesse für “die Politik”. Ich bin parteipolitisch engagiert, und bei meinen Bekannten trifft das auf Desinteresse,  Bedauern oder Verachtung. Kein Wunder, dass kein vernünftiger Mensch sich fürs Gemeinwesen engagieren mag.

U. Unger / 23.01.2020

Herr Sarrazin, das was Sie da heute bieten, halte ich nur für bedingt zustimmungsfähig. Besonders zu Quereinsteigern in den Schuldienst. Werden da Menschen ohne Schulabschluß genommen? Nein. Es dürften Studierte auf Augenhöhe mit einem Lehramtsstudium sein. Die haben Fachkompetenz. Es ist wohl eher so, dass Lehrerverbände und Landesregierrungen (sehr) gute Quereinsteiger abschrecken. Der ganze Pädagogikquatsch wird überbewertet! Es herrscht eher die Angst lebenserfahrene, krisenerprobte Erwachsene ins Team zu bekommen. Panik vor der Realitä!. Zudem dürfte ein Großteil der infrage kommenden Akademiker Deutschland verstärkt seit 2015 den Rücken gekehrt haben. Viele weitere werden dies im Verlauf diesen Jahres tun. Die von Ihnen angeprangerten Verhältnisse in der Bildung werden noch schlechter! Hat denn überhaupt schon jemand registriert, wie viele der renommiertesten Universitäten der Welt ab nächste Woche aus Sicht der EU Ausland sind? Wohl nicht. Der Brain Drain wird dadurch verstärkt, weil unwiderbringlicher. Mit jedem Zuwanderer unterhalb des Durchschnitts -IQ und bildungsfernen, vielfach Analaphabeten als Neubürgern sinkt jeder andere Schnitt. Prof. Heinsohn hat mit der Herausbildung von Kompetenzfestungen alles beschrieben. D und EU arbeiten an der Inkompetenzfestung, deren Eigenschaften speziell durch Ihre Bücher beschrieben sind. Der Rest ist durch 15 Kommentare bereits behandelt. Alles andere zum Gesamtthema läuft hier dauernd.

Martin Stumpp / 23.01.2020

Tja das Geld ist da. Nur Geld baut keine Häuser. Dafür braucht es Fachkräfte und die sind, allen Versprechungen der Altparteien und ihrer Probagandisten zum trotz, nicht gekommen. Vielmehr kam hauptsächlich das Wunschklientel der Grünen und machte es sich in der von Göring-Eckardt angeboten sozialen Hängematte bequem. Während viele Renter Flaschen sammeln müssen um zu überleben, weil man ihre Renten kürzt und verfassungswidrig besteuert, erhalten die Neubürger was sie brauchen und das manchmal mehrfach. Sie haben Anspruch auf eine Wohnung und anders als bei einem ALG 2 Empfänger spielen die Kosten dort oft genug keine Rolle. Und anders als ALG 2 Empfänger oder Obdachlosen kümmert sich die Verwaltung um ihr Obdach. Der Staat also sorgt für erhöhte Nachfrage im unteren Preissegment ohne für ein steigendes Angebot zu sorgen und die verantwortungslosen Politiker wundern sich über steigende Mieten. Zugleich sorgt billiges Geld für steigende Nachfrage nach Immobilien und dort für steigende Wohnungspreise. Die höheren Kosten müssen sich refinanzieren, also steigen die Mieten. Nur die Lösung Mietpreisbremse funktioniert nicht und die sozialistische Planwirtschaft der in Berlin regierenden Sozialisten gleich gar nicht nicht. Es hilft nur bauen, aber dafür fehlen die Fachkräfte. Die Katze beißt sich in den Schwanz. Nur ein Beispiel vom Totalversagen der regierenden Ideologen.  Vielleicht ist das Ziel von Merkel und ihrer Grün-Rot-Rot-Schwarzen Koalition auch nicht die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern? Vielleicht ist das Ziel ein ganz anderes.

Detlef Fiedler / 23.01.2020

Hallo Herr Sarrazin. Das man sich hierzulande gerne an Zahlen und Statistiken berauscht, um sich damit anschliessend noch selbst zu beweihräuchern, jedoch die Realität völlig ausser Acht lässt, ist bekannt. Die Arbeitslosenstatistik? Ein Arbeitsloser der erkrankt oder eine Weiterbildung macht fällt da sofort raus. Er ist dann plötzlich nicht mehr arbeitslos, sondern nur noch ein Kranker oder ein sich Weiterbildender. Obwohl er trotzdem weiterhin Arbeit sucht. Was ist eine Statistik wert, die mit solchen Methoden arbeitet? Die Zinsbelastung des Staates ist übrigens nicht deshalb gesunken, weil die Regierungsparteien so eine tolle Arbeit gemacht haben. Das ist denen in den Schoss gefallen. Eine moderne zeitgemässe Infrastruktur, gute Bildung, wenig Bürokratie, starke Unternehmen und eine bezahlbare, sichere Energieversorgung wären vonnöten. Stattdessen verliert man sich in irgendeinem Gerechtigkeitswahn und in Demagogie, demotiviert die Menschen durch Schuldzuweisungen, ergeht sich in einem Heilsversprechen in Form der Rettung der Welt, belastet die unteren Einkommensschichten immer stärker, verteuert Energie und vernichtet gigantische Kapitalwerte. Das alles haben wir in nicht geringem Masse der SPD zu verdanken. Walter-Borjahns denkt sich alle elf Minuten eine neue Steuer aus und Esken hält Steuersekungen für “gefährlich”. Übrigens: Der hiesige Spitzensteuersatz ESt greift bei einem Einkommen von ca. 55T€. In den USA greift der Spitzensteuersatz ESt aktuell bei ca. 510T$. Dank einem Herrn Trump mit Wutanfällen.

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