Es gibt viele gute Gründe, beim Blick auf deutsche Zustände schlechte Laune zu bekommen. Das gilt insbesondere für die politischen Fehler und die mangelhafte Vorausschau in der Klimapolitik und der Migrationspolitik, wie immer man sie im Einzelnen bewertet.
Dagegen bereitet der Blick auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen fast uneingeschränkte Freude:
Im Jahr 2019 gingen von den 82 Mio. Deutschen 45,1 Mio. einer bezahlten Arbeit nach. Auch das Arbeitsvolumen stieg auf ein Allzeithoch von 62,8 Mrd. Stunden. Die Zahl der Arbeitslosen hat einen historischen Tiefstand erreicht, und die deutsche Arbeitslosenquote lag 2019 mit 3,1% nur bei einem Drittel des Niveaus im übrigen Euroraum.
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hält sich auf einem Rekordniveau von 7,1% des BIP. Auch 2019 exportierten die Deutschen für 245 Mrd. € mehr an Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als sie ihrerseits von dort in Anspruch nahmen. Das geht schon seit vielen Jahren so, und alle Wutanfälle von Donald Trump haben daran bislang nichts geändert.
Vom Defizit zum Überschuss
Gleichzeitig hat sich in den öffentlichen Haushalten Deutschlands ein Stabilisierungswunder vollzogen: 2005, als Gerhard Schröder das Kanzleramt an Angela Merkel verlor, betrug das öffentliche Defizit (inkl. Sozialversicherung) 79 Mrd. Euro, daraus ist bis 2019 ein Überschuss von rd. 50 Mrd. geworden. 2019 lag das staatliche Steueraufkommen bei 786 Mrd. Euro. Damit hat es sich in den 14 Jahren von Angela Merkels Regentschaft um 344 Mrd. Euro oder um 76% erhöht.
Allerdings greift der Staat dem Bürger weitaus tiefer in die Taschen als je zuvor. Die staatliche Abgabenquote ist während Angela Merkels Regentschaft von 36,1 auf 39,2% des BIP gestiegen. Die Wirkung dieser Mehrbelastung der Bürger für die öffentlichen Haushalte lag 2019 bei 104 Mrd. Euro. Gleichzeitig ist die Zinsbelastung des Staates dramatisch gesunken. Im Verhältnis zum BIP liegt die staatliche Zinsbelastung heute um 62 Mrd. Euro niedriger als noch im Jahr 2005.
Höhere Steuerquote und niedrigere Zinsbelastung schlugen sich 2019 mit einer Gesamtwirkung von 166 Mrd. € in den öffentlichen Haushalten nieder. Wegen der zinsbedingten Ersparnisse und des Anstiegs der Steuerquote fiel es bis jetzt gar nicht weiter auf, dass die Zuwanderungswelle seit 2015 die staatlichen Haushalte und die Sozialversicherung jedes Jahr direkt und indirekt 30 bis 40 Mrd. Euro kostet.
Die wundersame Vermehrung der Bahn-Manager
Dagegen gerät mehr und mehr in den Fokus, dass viele öffentliche Ausgaben immer schlechter erfüllt werden:
Der Breitbandausbau geht nur im Schneckentempo voran. Selbst in Ballungszentren sind die Standards löchrig wie ein Schweizer Käse.
Die Staus auf Bundesstraßen, Autobahnen und den Einfallstraßen in die Städte werden immer länger. Die alternde Straßeninfrastruktur bröckelt vielerorts für sich hin.
Bei der jetzt auch schon 25 Jahre alten Bahnreform hat nur die Vermehrung der Manager und deren bessere Bezahlung funktioniert. Aber die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der ehemaligen Behördenbahn bleiben bis heute unerreicht. Wichtige Ausbauvorhaben, beispielsweise der Zulauf im Rheintal für die Schweizer Alpentransversalen, verzögern sich um Jahre und Jahrzehnte. Der Anteil der Güter auf der Schiene ist niedriger als vor 40 Jahren.
In der Bildungsleistung seiner Schüler fällt Deutschland immer weiter zurück. In den Schulen wird das Misslingen von Integration besonders augenfällig. In Ballungszentren wie Berlin oder Hamburg breitet sich ein bedrohlicher Lehrermangel aus. Die Kultusbehörden reagieren hilflos. Zehntausende von Quereinsteigern ohne fachliche Kompetenz sollen es jetzt richten.
Immer mehr Kliniken und Pflegeeinrichtungen haben Schwierigkeiten, genügend Ärzte und Pflegekräfte zu finden und dauerhaft zu binden. Junge Ärzte merken, dass sie in der Schweiz oder in Schottland deutlich besser verdienen und verlassen das Land in Scharen.
Zu all diesen Problemen fällt der deutschen Politik wenig oder nichts ein. Am Geld liegt es nicht. Deutschlands öffentliche Haushalte baden unter einer warmen Steuerdusche. Es fehlt dagegen an verantwortungsbewussten, weitblickenden Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden, die für die öffentlichen Aufgaben ausreichendes Interesse aufbringen. Außerdem fehlt es an tüchtigen Verwaltungsleitern und Ministerialbeamten, die stolz darauf sind, für das öffentliche Wohl zu wirken.
Die Reichen sollen es richten
Politik und Verwaltung befinden sich in Deutschland in einem gefährlichen Prozess geistiger und moralischer Austrocknung. Gestaltende Intelligenz, Ethos, Phantasie und Tatkraft sind dort Mangelware geworden. Vor 210 Jahren hatten starke Persönlichkeiten wie Wilhelm von Humboldt oder Freiherr vom Stein die preußische Niederlage gegen Napoleon in einen geistigen Sieg bei der Staatsreform verwandelt. Wo sind solche Geistesriesen heute? Sie sitzen jedenfalls nicht in deutschen Amtsstuben oder an Kabinettstischen, sondern haben wohl eher bei Amazon, Google oder Apple angeheuert.
Nur eines wissen viele Politiker genau: Die reichen Leute unter den Bürgern – oder wen sie dafür halten – sollen irgendwie mehr bezahlen. Ihnen gegenüber darf man sogar wortbrüchig werden: Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1994 hatte die Bundesregierung ausdrücklich zugesichert, dass er nur zur Finanzierung des Solidarpakts für Ostdeutschland diene und zeitlich befristet sei. Jetzt ist der Solidarpakt ausgelaufen, aber für die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler, die 50 Prozent des jährlichen Aufkommens von 20 Mrd. Euro erbringen, soll der Solidarzuschlag unbefristet weiter erhoben werden. So war es der Wunsch der SPD, und die CDU/CSU hat sich dem gefügt.
Angesichts der Einnahmeflut in den öffentlichen Kassen sind finanzielle Gründe für diesen politischen Wortbruch weit und breit nicht in Sicht. Der neuen SPD-Führung ist dies aber nicht genug, darum fordert sie für "die Reichen" zusätzlich eine Vermögensteuer. Gerechtigkeitswahn siegt über den gesunden Menschenverstand, und die Lösung der wirklichen Probleme, die Deutschland drücken, gerät dabei aus dem Gesichtsfeld.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
gesunder Menschenverstand bei der SPD? begriffe, die sich gegenseitig ausschliessen. niemand wird diese lächerliche Partei vermissen, wenn sie in ein paar Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein wird.
@Ilona Grimm: Dass Mehrfachbeschäftigte, dies immer aus Armut seien, ist leider eines dieser Ammenmärchen, wie sie ein Lafontaine nicht besser runterleiern könnte. Man sieht, die fortschrittsfeindliche Propaganda der Rot-Bürokraten wirkt. Es gibt Menschen die wollen nur Teilzeit. Ich hatte Teilzeitstellen, bei denen man als Werkstudent trotz 1/3 der Arbeitszeit bereits im Einkommensmittel lag. Teilzeit sagt nämlich nichts über das Einkommen aus. Auch ein 450€ Job kann 22,50€ die Stunde zahlen. Es gibt wiederum Menschen, die wollen den Beruf wechseln. Oder sich selbstständig machen ohne gleich ohne Job dazustehen. Oder wollen stückweise zurück in die Arbeitswelt, merken aber dass der erste Arbeitgeber nicht mehr Stunden zulässt oder sie sich als Arbeitnehmer dort nicht noch mehr einbringen wollen. Kurz: Die Realität ist viel komplexer als diese Schwarzmalerei! Ich könnte noch mehr Beispiele nennen, die dieses Ammenmärchen in Frage stellen. Aber das ist gar nicht nötig, denn: Wer in D unter der Armutsgrenze lebt muss überhaupt nichts mit mehreren Jobs anfangen, denn dafür gibt es ja Hartz4 mit seinem Grundbedarf. Wenn Sie also schreiben, hier müssten Menschen „um die Miete zu zahlen“ mehrere Jobs aufnehmen, ist das Humbug, weil die Grundsicherung immer die Miete mit einschließt. Im übrigen: Was soll denn die Alternative sein? Dass die der Teilzeit-Arbeitsaufnahme vorangegangenen, gewünschten Mehreinnahmen vom Staat kommen? Das Problem ist nicht der deregulierte Arbeitsmarkt, sondern der un-deregulierte Rest!
Ein geistig verarmendes Land wird auf Dauer immer weniger Persönlichkeiten hervorbringen. Wenn vor jedem Geistesblitz um Prüfung gebeten werden muss, ob dieser denn in das gerade vorherrschende gedankliche Schema passt, dann kann man den „Geist“ gleich verbieten. Dann ist nichts Neues zu erwarten. Dann stirbt das geistige Ringen um Fortschritt, um Weiterentwicklung, um Verbesserung, um Erneuerung. Dann haben wir Sozialismus. Dann ist die Freiheit dahin. Dann ist geistiges Streben Geschichte. Dann steht Anpassung vor Mut. Dann will jeder möglichst unauffällig sein. Aus Selbstschutz. Dann wird Risikobereitschaft bestraft. Dann stirbt die Neugier, die Fantasie. Bewegen wir uns nicht mit Siebenmeilenstiefeln in diese Richtung? Es ist nicht gut.
ein m.E. ungeeigneter Versuch den Parteiausschluss zu verhindern. Oder lebt Dr. Sarrazin auf dem Mond?
Geschätzter Herr Sarrazin, ich (und sicher nicht nur ich) würde gern wissen, warum Sie so viel Energie dafür aufwenden, um dem Rauswurf aus der Partei, die in ein paar Jahren sowieso niemand mehr kennt, zu widersprechen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie die rotbesockten Genossen einfach nur ein wenig ärgern und ihnen Arbeit machen möchten? Mit besten Grüßen! S.H.
"Die Verweigerung des Dialogs," sagte Merkel in Davos und weiter, „sollte gesellschaftlich sanktioniert werden." Die SPD hat das mit dem Dialog verstanden: Amtlich: SPD schmeißt Sarrazin raus
Zur sogenannten Migrationspolitik (vormals "Flüchtlingspolitik" bzw. "Humanitärer Imperativ") und zur Kritik am Zustand von Politik und Verwaltung hat ja vor einigen Wochen der ehemalige Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, sein um mindestens drei Jahre verspätetes Buch "Die Warnung" veröffentlicht. Eine Rezension findet sich aktuell im "Focus", andere Medien schweigen sich wieder mal vollkommen aus. Denn wer ist schon Papier und was ist schon der folgenschwere Rechtsbruch einer Kanzlerin und ein weitgehendes Staatsversagen von Institutionen und Verwaltung, die überdies weiterhin anhalten? Nicht der Rede wert, da ist schon die Greta davor und die "Klimakrise".