In der Bundesrepublik wird derzeit über eine „Zwangsanleihe“ diskutiert, die von „Vermögenden“ erhoben werden soll. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das größte und älteste seiner Art, hält eine zehnprozentige Abgabe auf Vermögen über 250.000.- Euro für angemessen.
Nun kommt es darauf an, wie man „Vermögen“ definiert.
Aktien? Bargeld? Immobilien? Nehmen wir mal, es wäre ein Mix aus diesen Anlagen. Dann würde ein Ehepaar, das in einem kleinen Eigenheim wohnt und 50.000.- Euro Erspartes hat, mit 25.000.- Euro zur Kasse „gebeten“ werden. Einmal oder, je nach der Finanzlage, vielleicht auch öfter.
Noch aufregender als dieser Vorschlag zur Rettung der Staats-finanzen sind die Motive jener, die sich für eine Zwangs-anleihe stark machen. Claus Matecki zum Beispiel, einer der Spitzenfunktionäre im Deutschen Gewerkschaftsbund, ist der Überzeugung, Vermögen hätten nichts mit Eigenleistung zu tun. “Reich wird man in der Regel geboren. Die Vermögenden können diese höhere Steuerlast ohne Schwierigkeiten schultern.”
Eine Erklärung für dieses Erklärung findet man in der Vita von Claus Matecki. 1949 in Wanne-Eickel geboren, hat er Pädagogik studiert, eine Weile als technischer Zeichner gearbeitet, um danach in die „gewerkschaftliche Bildungsarbeit“ einzusteigen. Nach der Wende half er, gewerkschaftliche Strukturen in den neuen Bundesländern aufzubauen; er wurde 1. Bevollmächtigter und Kassierer der IG Metall Verwaltungsstelle Magdeburg, später Mitglied im Vorstand der IG Metall, wo er „den Funktionsbereich Koordination der Vorstandsaufgaben und die Leitung des Büros des ersten Vorsitzenden übernahm“; außerdem war er „für den Bereich Kommunikation und Medien zuständig“. 2006 wurde er in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB gewählt.
Matecki war sein Leben lang Funktionär. Er stand weder am Fließband noch musste er sich auf dem freien Markt behaupten. Alles, was er riskierte, war, bei der Zuwahl in ein höheres Amt beim DGB übersehen zu werden.
Verständlich, dass jemand mit einer solchen Biografie es denen heimzahlen will, die „reich geboren“ wurden und nun in Bielefeld und Rosenheim wilde Partys feiern. Wenn man so etwas nicht verbieten kann, dann soll es wenigstens besteuert werden.
Erschienen in der Weltwoche, 19.7.12