Danke, Hr. Sarrazin für diese klaren Worte. Es ist offensichtlich, dass die Väter unserer Republik durch die Aufteilung in Judikative, Exekutive und Legislative eben verhindern wollten, dass eine Regierung oder auch nur eine Kanzlerin einen Alleingang tätigt und vorhandene Gesetze und die Wege, die eine Entscheidung, bzw. Gesetzgebung zu gehen hat, ignoriert. Es sollte eben nicht nach Tagesform, persönlicher Einschätzung der Beteiligten oder dem aktuellen Zeigeist gehandelt, sondern das Gesetz angewandt werden, wie es ist, bis es mit einer entsprechenden Mehrheit geändert wird. Niemand steht über dem Gesetz, auch eine Frau Merkel mit ihrem Regierungsapparat nicht. Sie ist dem Gesetz verpflichtet und hat sich daran zu halten. Leider sehe ich, dass viel zu wenige diese Meinung teilen, bzw. die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Grenzöffnung überhaupt in Frage stellen. Diese Desinformation ist auch den Medien, ganz vorn dabei den GEZ-finanzierten des ÖRR zu verdanken, die mit moralischem Zeigefinger die Kritiker in die rechte Ecke stellen und im Sinne der Regierung Propaganda betreiben. Ohne der AfD das Wort reden zu wollen, ist es schon seltsam, dass nicht einmal wenigstens die Hälfter derer, die diese Partei gewählt haben, die Erklärung 2018 unterzeichnet haben. Inzwischen häufen sich die Fragen, wie es weitergeht mit der Migration und überall höre ich überwiegend kritische Töne über die Art, wie es jetzt gehandhabt wird. Trotzdem finden alle Merkel gut und halten sie - für mich unfassbar - weiterhin für alternativlos. Vermutlich hat der Kabarettist Volker Pispers recht, der einmal meinte: “Die meisten bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung.” Ihre Stimme so wie viele hier auf achgut.com sind mir immer Balsam auf der Seele, weil sie mir sagen, dass ich nicht allein mit meiner Meinung, bzw. verrückt geworden bin.

Juristerei, wie sie heute wieder praktiziert wird, hat wenig mit Rechtsgestaltung und -verwaltung zu tun. Es ist eine Pfründe und diese muss verteidigt werden. Dabei könne sich Juristen darauf verlassen, auch im 4. Reich und danach gut dotiert beschäftigt zu sein. Es gibt einfach keine Alternativen. Was mich aber mehr betroffen macht, es muss doch auch noch rechtstreue und redliche Rechtsgelehrte geben, aber wo ist deren Aufschrei.

Der Professor Thym bedachte nicht, dass seine Argumentation (vielleicht)  einigen Hundert Opportunisten der regierende Kamarilla gefällt.  Jedoch von min-destens 6 Millionen Deutsche glatt abgelehnt wird, zu deren Schutz und Nutzen der Art. 16 GG einst gemacht wurde.  Da Professor Thym Beamter ist, ist Unterwürfigkeit und Anpassung eine (ihm) nützliche Eigenschaft.  Zukünftig gehen seine Schüler in die Vorlesungen wie in ein Panoptikum. Entsetzlich !

Zustimmung Herr Sarrazin. Ein entscheidendes Argument der Gegner von Grenzkontrollen ist jedoch weiterhin, daß man Grenzen nicht vollständig schützen kann und sogenannte “Flüchtlinge” immer einen Weg an den Kontrollen vorbei finden würden. Da ist was dran. Deswegen plädiere ich für eine vollständige Abschaffung des Asylrechts, denn es hat sich zu einem offenen Scheunentor (nicht mal ein trojanisches Pferd ist es noch) für illegale Einwanderer entwickelt. Die Antragsberechtigung ins Ausland zu verlagern behebt das Problem nicht, insbesondere, wenn man sich die Praxis des zuständigen Amtes ansieht. Dann hätten faktisch noch mehr Menschen aus aller Welt Zugang zu diesem nicht tragfähigen System. Allenfalls kann man noch an die Umwandlung in ein Gnadenrecht des Bundespräsidenten denken, das dieser persönlich ausübt, und das auf eine maximal zweistellige Personenanzahl im Jahr beschränkt ist.

Ich würde gerne eine Erklärung unterschreiben, die auf die Illegalität gar keinen Bezug nimmt. Eine solche Erklärung hätte auch noch Gültigkeit, falls irgend ein Bundesgericht die illegale Grenzöffnung für legal erklären sollte. Ich bin gegen Massenzuwanderung, egal ob legal oder illegal, Punkt.

Wenn sich ein deutscher Hochschullehrer unter Inkaufnahme fachlichen Reputationsverlustes derart prostituiert, dann kann man erahnen, wie sehr die Alarmglocken auf Seiten der Regierungsunterstützer schrillen werden.

Die Verfassung der Bundesrepublik basiert auf den Gedanken des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die unterschiedlichen Instanzen wurden gebildet, um sich gegen die Auswüchse am Ende der Weimarer Republik zu schützen. Die Judikative, und das Bundesverfassungsgericht im Besonderen, soll damit Kontrollinstanz sein, damit Legislative und Executive nicht in einen Unrechtsstaat abgleiten. Das Konzept ist gut, aber offensichtlich anfällig, wenn es willfährige Erfüllungsgehilfen in der Judikative gibt. Tatsächlich geht es nicht um die politische Ansicht von Daniel Thym, denn die kann er als Wähler zum Ausdruck bringen oder sich in einer Partei engagieren. Als Vertreter des Rechts sind seine Kenntnisse des Rechts gefragt, und sonst nichts. Wenn er diese Argumentation beliebig verdreht, ist die Judikative ihrer Funktion beraubt.

Prof. Thym scheint sich da genau an die Migrationspläne der UN zu halten, die dieses Vorgehen empfehlen, nämlich illegale Einreise zu legalisieren. UN-Generalsekretär António Guterres in einer Erklärung am 12. Januar 2018: “Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration.” “Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen.” Die Argumentation ist dermaßen absurd, dass einem die Haare zu Berge stehen. Mit diesem Argument könnte man auch unzählige andere Straftaten legitimieren. Wer sich auf legalem Weg kein Auto beschaffen kann, wird sich vielleicht eines klauen. Also legalisieren wir doch einfach den Autodiebstahl. Als besonders unredlich empfinde ich dabei die Wortwahl, die die Sachlage so verdreht, dass am Ende der Rechtsstaat zum Täter gebrandmarkt wird: “Sie BEFÖRDERN illegale Migration.” Das ist einfach ungeheuerlich!