Thilo Sarrazin / 23.04.2018 / 06:27 / Foto: Heptagon / 50 / Seite ausdrucken

Professor Unfug legitimiert den Rechtsbruch

Daniel Thym, 45 Jahre alt, ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Außerdem ist er Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. An Jahren jung, gilt er als etablierter Experte zu allen Rechtsfragen rund um Integration und Migration und kann mit entsprechender fachlicher Autorität auftreten.

Es hat deshalb Gewicht, wenn Thym als anerkannter Experte den in der Erklärung 2018 konstatierten Rechtsbruch einen „Mythos" nennt und beklagt, die Unterzeichner der Erklärung wollten das „politische System delegimieren", indem sie einen Rechtsbruch behaupten, „der so nicht vorliegt".

Ich gehöre zu den Unterzeichnern der Erklärung 2018. Bekanntlich wächst man nicht an den eigenen Argumenten, sondern an den Argumenten der Andersdenkenden. Deshalb habe ich mir Thyms Text Satz für Satz angeschaut. Anders als in der Überschrift angekündigt, vermeidet Thym in seinem Artikel weitgehend die juristische Argumentation. Ja, er versucht sie zu delegitimieren, indem er schreibt: „Wer sich auf das Recht beruft, muss keine Sachargumente vorbringen."

Aus dem Mund eines Juristen hört sich das seltsam an. Deshalb erscheint an dieser Stelle ein bisschen Nachhilfe aus der Sicht eines Ökonomen angezeigt: Jedes positive Recht ist eine politische Setzung durch den staatlichen Gesetzgeber. Es kann per se weder Wahrheit noch Vernunft für sich beanspruchen. Es gilt, weil der Gesetzgeber das so entschieden hat, und es gilt solange, bis der Gesetzgeber etwas Anderes entschieden hat.

Rechtsbruch ist, wenn ein Gesetz gebrochen wird

Die Frage, ob ein gesetztes Recht vernünftig und gerecht ist oder nicht durch eine bessere Regelung ersetzt werden sollte, hat mit der Geltung des Gesetzes nichts zu tun. Ein Rechtsbruch liegt dann vor, wenn ein Gesetz gebrochen wird, unabhängig davon, ob ein Gesetz vernünftig und gerecht oder absurd und ungerecht ist.

Eine Verbesserung des Rechts geht immer so vonstatten, dass man sachliche Argumente ernst nimmt, austauscht und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in neues Recht einfließen lässt. Sachargumente gegen die verderbliche und gefährliche Ausrichtung der deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik seit 2015 wurden umfassend ausgetauscht. Dazu liegen mittlerweile ganze Bibliotheken vor. Die Debatte war deshalb so frustrierend, weil das politische Establishment und die Kulisse seiner Claqueure in Wissenschaft und Medien auf Sachargumente gar nicht einstieg, sondern entweder gesinnungsethisch argumentierte oder auf angebliche rechtliche Zwänge verwies.

Diese Sachdebatte wird von der Erklärung 2018 vorausgesetzt, aber nicht erneut aufgenommen. Die Erklärung weist lediglich auf den fortgesetzten Rechtsbruch hin und bekräftigt das Recht der Demonstrationsfreiheit.

Thym kritisiert: „Die These vom Rechtsbruch beruht im Kern auf einem Missverständnis der Dublin-Regeln." Das ist schlichter Unfug. Ein Professor für Öffentliches Recht weiß das auch genau. Professor Thym argumentiert nicht ehrlich und versucht seine arglosen Leser für dumm zu verkaufen, um sie gegen die Unterzeichner der Erklärung 2018 aufzuhetzen.

Erst lesen, dann urteilen

In Artikel 16, Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."

Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu klar: Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist.“

Dass das Vorgehen der Bundesregierung seit September 2015 ein eklatanter Rechtsbruch ist, stellte nicht nur Professor Udo di Fabio in seinem Gutachten für die bayerische Staatsregierung fest. Es ergibt sich auch aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, aus einem Urteil des OLG Koblenz und aus zahlreichen anderen Quellen, die Professor Thym natürlich genau kennt, die aber nicht in seine Argumentation passen.

In seinem Artikel bezieht er sich allein auf die Anwendung der Dublin-Verordnung und argumentiert, Deutschland müsse ein eigenes Asylverfahren durchführen, wenn es nicht gelingt, den Asylbewerber binnen sechs Monaten in das Erstaufnahmeland zu überstellen.

Massenbetrug wird toleriert

Professor Thym lässt den entscheidenden Punkt unter den Tisch fallen: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hätte gar nicht erst in Deutschland einreisen dürfen. Die Anwendung dieser Bestimmung wurde von der Bundesregierung Anfang 2015 außer Kraft gesetzt und ist bis heute nicht wieder in Kraft gesetzt worden. Das ist der größte Skandal in der an Skandalen reichen Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Dazu passt ins Bild, dass massenweiser Betrug bei Herkunftsangabe und der Feststellung der Identität toleriert wurde und wird, ohne jede Konsequenzen für die Betroffenen.

Wer einen deutschen Grenzpfosten erreicht und das Wort Asyl aussprechen kann, kann mit mehr als 95 Prozent Wahrscheinlichkeit auf immer in Deutschland bleiben. Das bedroht langfristig die Grundfesten des deutschen Staatswesens und der deutschen Gesellschaft. Ohne wirksame Kontrolle der Grenzen und vollständige Herrschaft über die Entscheidung, wer zu uns kommen darf, ist weder der Sozialstaat noch unser ganzes Gesellschaftsmodell überlebensfähig.

Professor Thym und seine Gesinnungsgenossen wissen das natürlich. Sie können so beschränkt gar nicht sein, als dass ihnen der Sachverhalt nicht bewusst wäre. Offenbar verfolgen sie ein Modell der künftigen Gesellschaft, das die Mehrheit der Deutschen ablehnt. Dabei gehen sie in der Argumentation unehrlich vor und laden so moralische Schuld auf sich.

Dadurch, dass sie sich an der schieren Selbstverständlichkeit der beiden Sätze der gemeinsamen Erklärung öffentlich reiben und ihre Unterzeichner moralisch abqualifizieren, leisten sie einen unfreiwilligen, aber überfälligen Beitrag zu ihrer eigenen Selbstentlarvung.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Walter Schmidt / 23.04.2018

Thym ist ein politisierender Jurist, nicht mehr und nicht weniger, und das ist nicht im positiven Sinne gemeint. Man kann Thym in einigen Videos bei youtube erleben, wo er als Experte (!) bei asylrechtlichen Fragen im Innenauschuss(?) des Bundestags fungiert. Bevor der Mann zu reden beginnt, weiß man was er sagen wird.

Alexander Heumann / 23.04.2018

Herr Sarrazin hat natürlich im Ergebnis völlig Recht. Aber leider ist die Argumentation gegen Prof. Thym & Co. nicht ganz so simpel wie im Artikel dargestellt. 1. Art 16a II GG regelt nur das Asylrecht, nicht jedoch das Recht zur EINREISE nach Dt, das hiervon zu unterscheiden und in § 18 AsylG geregelt ist: a) Grundsätz sind Ausländer ohne Visum, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der Grenze zurückzuweisen. b) Ausnahmsweise anders, wenn (1) Der Bundesinnenminister das angeordnet hat - oder (2) Deutschland nach der Dublin-VO zuständig für sein Asylverfahren ist aa) Grundsätzlich ist Dt. unzuständig (Art 7 f. Dublin-VO) bb) Ausnahmsweise zuständig (z.B. bereits Verwandte in Dt.) cc) Daher t.v.A.: Dt. muss für jeden Asylbewerber ´Zuständigkeitsfeststellungsverfahren´ durchführen, und ihn dafür einreisen lassen dd) Das ist jedoch falsch, denn in Art 20 IV Satz 1 Dublin-VO steht geschrieben: „Stellt ein Antragsteller bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.“ Beispiel: Solange der Antragsteller sich noch auf Österreichischem Hoheitsgebiet (oder im Transitbereich!) aufhält, ist Österreich für die Zuständigkeitsprüfung zuständig. 2. Das setzt allerdings tatsächlich - wie auch de jure - voraus, dass Grenzkontrollen stattfinden. Der Schengener Grenzkodex erlaubt aber – auch als ultima ratio – system. Grenzkontrollen für längstens „insg. 2 Jahre“. Dementsprechend drohte der EU-„Migrations-Kommissar“ jüngst, das nicht mehr lange zu akzeptieren. Da rollt also ein EU-rechtliches Problem auf Dt. zu, über das noch niemand spricht. (erkläre ich alles näher in dem Taschenbuch, an dem ich schreibe).

Dirk Jungnickel / 23.04.2018

Ich denke, dieser glasklaren Gegenargumentation kann jeder vernunftbegabte Mitbürger folgen.  Zu begrüßen wäre es, wenn die Achse den Prof. Thym aufforderte, sich dazu zu äußern. Da dieser das aber wahrscheinlich ablehnen dürfte, weil er sich nicht in “rechtslastige” Niederungen begeben möchte, ist ihm trotzdem zu danken, da Th. Sarrazins letzter Satz , die Selbstentlarvung des Prof. Unfug betreffend, natürlich zutreffend ist.

O. Prantl / 23.04.2018

Warum kann man eine Habilitation nicht rückgängig machen, wenn dem Herrn Professor offensichtlich die fachliche Qualifikation abhanden gekommen ist. Hat man den Prof. deswegen zum Namensbestandteil gemacht, damit auch die Genderlinge/innen einen Titelschutz haben ?

Karin Adler / 23.04.2018

Danke, Hr. Sarrazin für diese klaren Worte. Es ist offensichtlich, dass die Väter unserer Republik durch die Aufteilung in Judikative, Exekutive und Legislative eben verhindern wollten, dass eine Regierung oder auch nur eine Kanzlerin einen Alleingang tätigt und vorhandene Gesetze und die Wege, die eine Entscheidung, bzw. Gesetzgebung zu gehen hat, ignoriert. Es sollte eben nicht nach Tagesform, persönlicher Einschätzung der Beteiligten oder dem aktuellen Zeigeist gehandelt, sondern das Gesetz angewandt werden, wie es ist, bis es mit einer entsprechenden Mehrheit geändert wird. Niemand steht über dem Gesetz, auch eine Frau Merkel mit ihrem Regierungsapparat nicht. Sie ist dem Gesetz verpflichtet und hat sich daran zu halten. Leider sehe ich, dass viel zu wenige diese Meinung teilen, bzw. die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Grenzöffnung überhaupt in Frage stellen. Diese Desinformation ist auch den Medien, ganz vorn dabei den GEZ-finanzierten des ÖRR zu verdanken, die mit moralischem Zeigefinger die Kritiker in die rechte Ecke stellen und im Sinne der Regierung Propaganda betreiben. Ohne der AfD das Wort reden zu wollen, ist es schon seltsam, dass nicht einmal wenigstens die Hälfter derer, die diese Partei gewählt haben, die Erklärung 2018 unterzeichnet haben. Inzwischen häufen sich die Fragen, wie es weitergeht mit der Migration und überall höre ich überwiegend kritische Töne über die Art, wie es jetzt gehandhabt wird. Trotzdem finden alle Merkel gut und halten sie - für mich unfassbar - weiterhin für alternativlos. Vermutlich hat der Kabarettist Volker Pispers recht, der einmal meinte: “Die meisten bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung.” Ihre Stimme so wie viele hier auf achgut.com sind mir immer Balsam auf der Seele, weil sie mir sagen, dass ich nicht allein mit meiner Meinung, bzw. verrückt geworden bin.

O. Prantl / 23.04.2018

Juristerei, wie sie heute wieder praktiziert wird, hat wenig mit Rechtsgestaltung und -verwaltung zu tun. Es ist eine Pfründe und diese muss verteidigt werden. Dabei könne sich Juristen darauf verlassen, auch im 4. Reich und danach gut dotiert beschäftigt zu sein. Es gibt einfach keine Alternativen. Was mich aber mehr betroffen macht, es muss doch auch noch rechtstreue und redliche Rechtsgelehrte geben, aber wo ist deren Aufschrei.

Anders Dairie / 23.04.2018

Der Professor Thym bedachte nicht, dass seine Argumentation (vielleicht)  einigen Hundert Opportunisten der regierende Kamarilla gefällt.  Jedoch von min-destens 6 Millionen Deutsche glatt abgelehnt wird, zu deren Schutz und Nutzen der Art. 16 GG einst gemacht wurde.  Da Professor Thym Beamter ist, ist Unterwürfigkeit und Anpassung eine (ihm) nützliche Eigenschaft.  Zukünftig gehen seine Schüler in die Vorlesungen wie in ein Panoptikum. Entsetzlich !

Dr. Markus Müller / 23.04.2018

Zustimmung Herr Sarrazin. Ein entscheidendes Argument der Gegner von Grenzkontrollen ist jedoch weiterhin, daß man Grenzen nicht vollständig schützen kann und sogenannte “Flüchtlinge” immer einen Weg an den Kontrollen vorbei finden würden. Da ist was dran. Deswegen plädiere ich für eine vollständige Abschaffung des Asylrechts, denn es hat sich zu einem offenen Scheunentor (nicht mal ein trojanisches Pferd ist es noch) für illegale Einwanderer entwickelt. Die Antragsberechtigung ins Ausland zu verlagern behebt das Problem nicht, insbesondere, wenn man sich die Praxis des zuständigen Amtes ansieht. Dann hätten faktisch noch mehr Menschen aus aller Welt Zugang zu diesem nicht tragfähigen System. Allenfalls kann man noch an die Umwandlung in ein Gnadenrecht des Bundespräsidenten denken, das dieser persönlich ausübt, und das auf eine maximal zweistellige Personenanzahl im Jahr beschränkt ist.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thilo Sarrazin / 18.03.2024 / 06:15 / 121

Abstieg im Land der Tüftler und Denker

2010 hatte ich in „Deutschland schafft sich ab“ die Fortsetzung des Verfalls der Bildungsleistung prognostiziert. Es kam tatsächlich noch schlimmer. Vor einigen Tagen stieg ich…/ mehr

Thilo Sarrazin / 03.02.2024 / 06:15 / 102

Das Landhaus des Bösen

Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und…/ mehr

Thilo Sarrazin / 08.01.2024 / 12:00 / 93

Die SPD im Panik-Modus

Mit der SPD geht es abwärts. Bundesweit liegt sie bei 14 bis 15 Prozent, in den Ost-Ländern noch tiefer, in Sachsen ist sie auf drei…/ mehr

Thilo Sarrazin / 12.12.2023 / 10:00 / 55

Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Ampel-Regierung untersagt, die nicht verbrauchten Kreditermächtigungen des Corona-Hilfsfonds auf den Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz zu übertragen. Das kann das…/ mehr

Thilo Sarrazin / 09.11.2023 / 06:15 / 72

Die deutsche Staatsraison droht leerzulaufen

13 Jahre nach „Deutschland schafft sich ab“ übersteigt die anhaltend hohe Einwanderung aus der islamischen Welt meine Prognosen von damals bei Weitem. Die daraus erwachsenden Probleme dominieren…/ mehr

Thilo Sarrazin / 26.10.2023 / 12:00 / 102

Die Angst der CDU vor der AfD

Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über…/ mehr

Thilo Sarrazin / 11.07.2023 / 06:00 / 154

Migration um jeden Preis

Der Bundesrepublik fehlen Facharbeiter. Deswegen brauchen wir Zuwanderung. Dass die meisten Migranten, die in Deutschland ankommen, weder eine abgeschlossene Schul- noch eine Berufsausbildung haben, müsste…/ mehr

Thilo Sarrazin / 22.06.2023 / 10:00 / 159

Warum die AfD im Aufwind ist

Der SPD hat es offenbar nicht geholfen, dass sie sich im Sommer 2020 vom Migrations- und Islamkritiker Thilo Sarrazin getrennt hat. Er hatte immerhin ein…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com