Otto und der Bellizismus

Von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber.

Bellizismus ist ein hübsches Wort. Es klingt fast wie Belletristik, hat jedoch nicht nur einen anderen Sinn, sondern auch deutlich geringeren Unterhaltungswert. Es geht um Kriegsverherrlichung, die beispielsweise Otto Schily (SPD) den Deutschen – welchen auch immer – vorwirft.

Schließlich müsse man mit seinem Nachbarn leben, und so sehr er auch die russische Aggression verurteilt, so wenig hält er davon, sich dagegen zu wehren.

Wohlgemerkt, unstreitig und auch von Schily anerkannt, ist die Tatsache, dass es sich um eine objektiv völkerrechtswidrige Aggression handelt. Objektiv dürfte es auch so sein, dass dieser Vernichtungskrieg als (Versuch des) Völkermord(s) qualifiziert werden kann, denn die Ukraine wird von Russland als non-existent betrachtet, ergo soll alles Ukrainische zerstört werden. In derartigen Fällen sieht die internationale Rechtsordnung eigentlich die Pflicht (!) zum Eingreifen der Völkergemeinschaft vor. Das funktioniert nur deshalb nicht, weil Russland zusammen mit dem Busenfreund China dies verhindert. Die beiden hatten auch schärfere Sanktionen gegen Nordkorea verhindert, da haben sich zwei gesucht und gefunden. Aber sie sind nicht allein, Musterknaben wie der Iran oder Venezuela stehen fest an ihrer Seite. Und der eine oder andere Deutsche offenbar auch.

Ausgangspunkt ist der verbrecherische Einfall in einen anderen Staat, um ihn zu vernichten. Dazu sagt Schily: „Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland“, sagte Schily. „Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch im Verhältnis zu Europa. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.“

„Wir“ müssen klarkommen? Wer ist „wir“? Wer sieht sich Bomben und Raketenbeschuss gegenüber, wo sterben unschuldige Menschen, die nichts weiter als in Frieden leben wollten?

Die Interessen von Mördern und Vergewaltigern

Und „beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen?“ Klar, ein Vergewaltiger hat auch Interessen, ein Mörder auch. Die vergewaltigen und morden nicht ohne Motiv. Nur seltsamerweise duldet die Rechtsordnung nicht, dass diese Interessen mit Gewalt durchgesetzt werden. Das heißt: In den letzten Dekaden wurde das Einnehmen der Täterperspektive zunehmend zeitgeistig. Man müsse Verständnis mit dem Täter haben, das Opfer und sein Leiden werden verdrängt. Dies beruht auf derselben Einstellung, die nun die Interessen des Täters sieht und nicht völlig klar eine Grenze bei Gewalt zieht.

Besonders bemerkenswert ist es, wenn Juristen dies äußern. Im Strafrecht (und wir sprechen hier durchaus über strafrechtlich relevantes Verhalten) gibt es die Spezial- und die Generalprävention. Danach hat die Strafe den Sinn, diesen Täter von weiteren ähnlichen Taten abzuschrecken (Spezialprävention), und die Schärfe und Durchsetzungskraft des Rechtsstaats soll auch andere, möglicherweise Übelwollende von ihrem Vorhaben abhalten (Generalprävention).

Dies, zusammen mit der hohen Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, sorgt für weitgehend gewaltfreie Zustände. Man nennt es auch „Frieden“. Jemand, der keine Angst hat, erwischt zu werden und eine schmerzhafte Strafe zu bekommen, hat naturgemäß eine sehr niedrige Hemmschwelle, zu tun, was ihm beliebt.

Für Otto Schily rangieren demnach die Überlebensinteressen der Überfallenen nicht über den Eroberungsinteressen des Invasoren. Stand Schily früher bei denen, die anderen „lieber rot als tot“ an den sozialistischen Hals wünschten und gleichzeitig selbst im freien Westen die Demokratie ihrem Stresstest unterzogen, so steht er heute immer noch dort, wo die eigene Freiheit wichtiger als die Freiheit anderer ist. In den 80ern lief es aber genau anders ab. Der NATO-Doppelbeschluss, gegen den die auch sowjetisch gesteuerte Friedensbewegung massiv zu Felde zog, brachte dem Ostblock die Freiheit. In diesem Sinne erhält unsere Unterstützung der Ukraine auch unsere Freiheit. Wir helfen der Ukraine um unser selbst willen.

Das Verhaltensmuster ist altbekannt

In Deutschland ist es üblich geworden, Gewalttätern mit Verständnis zu begegnen. Hausbesetzer und Randalierer haben angeblich legitime Interessen, Mörder hatten eine schwere Kindheit, manche Migranten leiden unter kulturellen Missverständnissen, die ihnen z.B. unmöglich machen, zu erkennen, dass eine Frau nicht vergewaltigt werden möchte oder Ähnliches. Dieses Verhaltensmuster ist altbekannt und es hat zu genau der Situation geführt, in der wir uns heute befinden.

Wer Unrecht weicht, gibt ihm Raum. Damit wird nicht Frieden geschaffen, sondern Unterwerfung unter das Diktat der Gewalt.

Die Ukraine hat niemanden angegriffen, sie hätte es auch nicht. Das behauptet nicht einmal Russland, es wäre auch schlicht verrückt. Daher gibt es keine legitimen Interessen Russlands, Krieg zu führen.

Wenn wir mit Russland in Frieden leben wollen, dann ist die einzig notwendige Voraussetzung dafür, dass absolut und zweifelsfrei klar ist, dass Übergriffe – selbst kleine – nicht geduldet werden. Denn wenn das nicht außerhalb jedes Zweifels steht, werden wir nicht Frieden, sondern immerwährenden Krieg erleben. Genau das haben die Friedensapostel der Ukraine eingebracht, sie werden es auch uns – und diesmal wirklich uns – einbringen, wenn wir uns auf ihren Weg einlassen.

Besonders obskur ist der Vorschlag, die Ukraine möge zur zweiten Schweiz werden. Die Schweiz scheint ohnehin ein Sehnsuchtsort vieler Deutscher zu sein. Für diesen Vorschlag gibt es zwei Argumentationslinien: erstens die multiethnische Bevölkerung und zweitens die Neutralität.

Wie wäre die Schweiz ohne friedliche Nachbarn

Zum ersten Punkt ist zu bemerken, dass es bereits weitgehende Freiheiten der Oblaste gab und dieser Aspekt nunmehr kaum noch eine Rolle spielt. Wer so denkt, ist in der Vergangenheit verhaftet. Die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bürger fühlt sich heute als Ukrainer. Und nur als Ukrainer, nichts anderes. Das Problem ist also gelöst.

Was den zweiten Punkt angeht: Die Ukraine hat keine Alpen, die eine Eroberung erschweren, und sie hat keine friedlichen Nachbarn, welche die Neutralität akzeptieren. Machen wir uns nichts vor, wenn die Nachbarstaaten der Schweiz deren Neutralität nicht mehr anerkennen, wäre es damit vorbei, trotz der Alpen. Wenn Russland ihr Nachbar wäre und ihre Eigenständigkeit negieren würde, hätte sie keine Chance.

Das sind Träume, und genau diese Art Traumtänzerei bezahlen momentan ukrainische Kinder mit ihrem Leben.

Foto: By Dr. Wolfgang Gasse - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=85957029

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Leserpost

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Werner Baumschlager / 21.07.2022

Komischer Artikel. Die Autoren scheinen tatsächlich zu glauben, wir seien das moralische Zentrum der Welt und alles müsse um unsere Vorstellungen herum rotieren. Sie sagen allerdings nicht dazu, welcher Mechanismus dies bewerkstelligen soll. Man ahnt lediglich, dass es wohl irgendwas mit unserer wahnsinnigen Strahlkraft zu tun haben muss.

Karl-Heinz Boehnke / 21.07.2022

Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien haben auch niemanden angegriffen. Dennoch wurde präventiv von außen militärisch eingegriffen, weil sich innerhalb Konflikte zutrugen. Auch die Ukraine ist eine Region, die zu einem Staat wurde, mit mehreren Völkern, deren größtes die Kleinrussen im Westen sind, welche sich unter polnischer Herrschaft entwickelten, gefolgt von den Großrussen im Osten, die immer unter russischem Einfluß standen. Der arme Westen will vom reichen Osten nicht lassen, aber mindestens dieser sich nicht länger von den Oligarchen ausnehmen lassen. Warum soll für diese also nicht das Völkerrecht gelten, was zwar keine Abspaltung des Staates erlaubt, aber doch die Selbstbestimmung eines Volkes darin ermöglicht, welche solch Ausbeutung vermeiden läßt. Hilfe von außen in einem Bürgerkrieg deswegen wurde ja, wie oben angedeutet, nicht immer abgelehnt. Wie soll denn wohl Frieden in der Ukraine entstehen durch eine Aufgabe Rußlands? Glaubt man denn ernsthaft, daß Nato und EU die Korruption beenden oder wenigstens deutlich dämpfen würde? Nur wenn Rußland mit am Tisch sitzt, wo über die Zukunft mindestens zweier ukrainischer Staaten oder ähnlich souveräner Teile befunden wird, kann Stabilität und Frieden einkehren. Eine Erweiterung der Aggressivität gegen die Nato müssen wir abwarten und können nicht jetzt schon davon ausgehen.

Fritz kolb / 21.07.2022

Die kriegsgeilen Weiber und ihre Paladine sind jetzt sogar einem ehemaligen politischen Hardliner unangenehm aufgefallen, danke für Ihre Einmischung, Herr Schily. Strack-Zimmermann und Baerbock sind ja eigentlich Karikaturen ihrer selbst, aber irgendein verschlungenes Schicksal lässt sie an den Hebeln der Macht spielen. Sekundiert von den Schreiweibern der Ampel im Bundestag. Es ist an der Zeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Pragmatiker, nehmt bitte wieder das Zepter in die Hand , also ich meine damit nicht die veganen Lastenradfahrer, die am liebsten auch noch menstruieren würden, ich meine damit auch nicht die komplexbeladenen Winzlinge. Ich meine Männer und Frauen, die frei von Klima- und genderfaschistischem Schwachsinn das Land wieder auf den Rang heben, den es vor 20 Jahren noch hatte. Bitte, ihr schafft das.

Bernd Michalski / 21.07.2022

War ja auch höchste Zeit. Schon tagelang kein Durchhaltemoralbeitrag gegen den Russen und keine Massivbeschämung Falschdenkender. Jetzt ist es raus. Otto Schily, immerhin mal gar nicht so grünlicher, sondern eher normal denkender Innenminister, ist im Kern auch nur ein roter Vaterlands- und Freiheitsverräter. +++ Das Völkerrecht ist der Versuch, in der globalen Politik Regeln durchzusetzen, die ein Staat in seinem Inneren vorgibt. Aber es gibt eben keine Weltregierung, zum Glück, und keine Weltpolizei, außer den Ami seit dem II. Weltkrieg, der häufig auf der richtigen Seite nachgeholfen hat, häufig aber auch eher fragwürdig. +++ Die Status-Quo-Verliebtheit des Völkerrechts – Grenzen, einmal auf dem Papier, müssen respektiert werden – ist weltfremd. Faktisch gilt das Recht des Stärkeren, oder es gewinnen diejenigen, die lang genug Terror ausüben, das läuft häufig asymmetrisch. +++ Deshalb braucht es Realpolitik, und Sinn für Realitäten. Die einseitige Fixierung auf den “völkerrechtswidrigen Einmarsch”, bei gleichzeitiger völliger Ausblendung der komplexen Vorgeschichte, läuft auf ein prinzipienreiterisches gezieltes Dummstellen hinaus, bei allem ehrlichem Respekt für beide Autoren. +++ Völkermord? Wirklich? Seit wann ist ein Staatsgebilde identisch mit dem Volk? Wer so argumentiert, muss auch akzeptieren, dass Regierungskritiker in Deutschland Verfassungsfeinde sind, denn wenn der Staat das Volk ist, geht von ihm alle Legitimation aus. +++ Führt die Kriegstreiberei des Heldendarstellers im Militärhemd etwa nicht auch zu Zerstörung und Tod? +++ “Putin hat angefangen”, darauf basiert der ganze Beitrag … das ist nur noch öde und die wutspritzende Tirade gegen Schily deklassiert sich selbst. Mit Freiheit hat das nix zu tun.

Günter H. Probst / 21.07.2022

Neulich wachte ich durchgeschwitzt auf. In meinem Traum hatte der FSB die SPD gekauft.

Hermann Neuburg / 21.07.2022

Sorry, aber Russland will garantiert nicht die Ukraine vernichten. Was sind das denn für bellizistische Vokabeln?  Diesen Krieg indirekt als Vernichtungsfeldzug zu bezeichnen. Also bitte mal den Ball flach halten, Herr Weißberger und Frau Heinisch.

Bernhard Maxara / 21.07.2022

Und genau um dieser Kinder willen sowie aller anderen Menschenleben ist das Drängen zu Verhandlungen und Mahnen zum Frieden praktisch mit Beginn der Kämpfe bei Kriegshandlungen zwischen Staaten international immer gang und gäbe gewesen, gerade deutsche Politiker standen in der ersten Reihe derer, die die sofortige “Einstellung der Kampfhandlungen” und die “Rückkehr an den Verhandlungstisch” als tägliche Litanei zu beten pflegten,  -  diesmal plötzlich werden Mässigungsanmahner von allen Seiten als “Putinversteher” u.ä. abgewatscht, und gerade die Grünen tun sich in einer Weise draufgängerisch hervor, daß sie sich ausgerechnet von einem Schily des “Bellizismus” zeihen lassen müssen, - ein Paradebeispiel ihrer infantilen Selbstgerechtigkeit. Herrn Schilys bunter Werdegang ist einem meines Alters zu bewußt, um ein Fan von ihm zu sein - aber hier sollten Habock und Baerbeck mal ausnahmsweise ihrem eigenen Gründervater gut zuhören.

Manfred Knake / 21.07.2022

Die Kunst, einem vernünftigen Mann wie Otto Schily das Wort im Munde umzudrehen. Die Kriegstreiber sind unter uns, bis hinein in die Achse. Es geht noch heftiger: In der taz vom 18. Juli: “Warum die Nato mit eigenen Bodentruppen die völkerrechtswidrig in die Ukraine eingedrungene Armee Putins zurückschlagen muss. [...] So ist nicht auszuschließen, dass der Westen von Russland irgendwann und irgendwie in einen dann nur noch durch Selbstaufgabe vermeidbaren Krieg zur Verteidigung der westlichen Freiheiten hineingezwungen werden kann. In einen Krieg, der viel größere Opfer fordern würde, als in dem noch regional begrenzten Krieg in der Ukraine heute täglich zu beklagen sind. Vermeiden kann der Westen diese Entwicklung nur, wenn er sich dazu durchringen würde, mit eigenen Bodentruppen an der Seite der ukrainischen Armee die völkerrechtswidrig eingedrungenen Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben. [….]” - Jetzt also schon der irre Vorschlag eines Präventivkrieges “des Westens” gegen Russland, geschrieben vom Politologen (das sind die schlimmsten) und “altlinken” Politiker Udo Knapp. Das würde sich dann im Verlauf bestimmt nicht auf die “Bodentruppen” beschränken, da gäbe es mehr im Arsenal, auf beiden Seiten…

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