Otto und der Bellizismus

Von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber.

Bellizismus ist ein hübsches Wort. Es klingt fast wie Belletristik, hat jedoch nicht nur einen anderen Sinn, sondern auch deutlich geringeren Unterhaltungswert. Es geht um Kriegsverherrlichung, die beispielsweise Otto Schily (SPD) den Deutschen – welchen auch immer – vorwirft.

Schließlich müsse man mit seinem Nachbarn leben, und so sehr er auch die russische Aggression verurteilt, so wenig hält er davon, sich dagegen zu wehren.

Wohlgemerkt, unstreitig und auch von Schily anerkannt, ist die Tatsache, dass es sich um eine objektiv völkerrechtswidrige Aggression handelt. Objektiv dürfte es auch so sein, dass dieser Vernichtungskrieg als (Versuch des) Völkermord(s) qualifiziert werden kann, denn die Ukraine wird von Russland als non-existent betrachtet, ergo soll alles Ukrainische zerstört werden. In derartigen Fällen sieht die internationale Rechtsordnung eigentlich die Pflicht (!) zum Eingreifen der Völkergemeinschaft vor. Das funktioniert nur deshalb nicht, weil Russland zusammen mit dem Busenfreund China dies verhindert. Die beiden hatten auch schärfere Sanktionen gegen Nordkorea verhindert, da haben sich zwei gesucht und gefunden. Aber sie sind nicht allein, Musterknaben wie der Iran oder Venezuela stehen fest an ihrer Seite. Und der eine oder andere Deutsche offenbar auch.

Ausgangspunkt ist der verbrecherische Einfall in einen anderen Staat, um ihn zu vernichten. Dazu sagt Schily: „Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland“, sagte Schily. „Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch im Verhältnis zu Europa. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.“

„Wir“ müssen klarkommen? Wer ist „wir“? Wer sieht sich Bomben und Raketenbeschuss gegenüber, wo sterben unschuldige Menschen, die nichts weiter als in Frieden leben wollten?

Die Interessen von Mördern und Vergewaltigern

Und „beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen?“ Klar, ein Vergewaltiger hat auch Interessen, ein Mörder auch. Die vergewaltigen und morden nicht ohne Motiv. Nur seltsamerweise duldet die Rechtsordnung nicht, dass diese Interessen mit Gewalt durchgesetzt werden. Das heißt: In den letzten Dekaden wurde das Einnehmen der Täterperspektive zunehmend zeitgeistig. Man müsse Verständnis mit dem Täter haben, das Opfer und sein Leiden werden verdrängt. Dies beruht auf derselben Einstellung, die nun die Interessen des Täters sieht und nicht völlig klar eine Grenze bei Gewalt zieht.

Besonders bemerkenswert ist es, wenn Juristen dies äußern. Im Strafrecht (und wir sprechen hier durchaus über strafrechtlich relevantes Verhalten) gibt es die Spezial- und die Generalprävention. Danach hat die Strafe den Sinn, diesen Täter von weiteren ähnlichen Taten abzuschrecken (Spezialprävention), und die Schärfe und Durchsetzungskraft des Rechtsstaats soll auch andere, möglicherweise Übelwollende von ihrem Vorhaben abhalten (Generalprävention).

Dies, zusammen mit der hohen Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, sorgt für weitgehend gewaltfreie Zustände. Man nennt es auch „Frieden“. Jemand, der keine Angst hat, erwischt zu werden und eine schmerzhafte Strafe zu bekommen, hat naturgemäß eine sehr niedrige Hemmschwelle, zu tun, was ihm beliebt.

Für Otto Schily rangieren demnach die Überlebensinteressen der Überfallenen nicht über den Eroberungsinteressen des Invasoren. Stand Schily früher bei denen, die anderen „lieber rot als tot“ an den sozialistischen Hals wünschten und gleichzeitig selbst im freien Westen die Demokratie ihrem Stresstest unterzogen, so steht er heute immer noch dort, wo die eigene Freiheit wichtiger als die Freiheit anderer ist. In den 80ern lief es aber genau anders ab. Der NATO-Doppelbeschluss, gegen den die auch sowjetisch gesteuerte Friedensbewegung massiv zu Felde zog, brachte dem Ostblock die Freiheit. In diesem Sinne erhält unsere Unterstützung der Ukraine auch unsere Freiheit. Wir helfen der Ukraine um unser selbst willen.

Das Verhaltensmuster ist altbekannt

In Deutschland ist es üblich geworden, Gewalttätern mit Verständnis zu begegnen. Hausbesetzer und Randalierer haben angeblich legitime Interessen, Mörder hatten eine schwere Kindheit, manche Migranten leiden unter kulturellen Missverständnissen, die ihnen z.B. unmöglich machen, zu erkennen, dass eine Frau nicht vergewaltigt werden möchte oder Ähnliches. Dieses Verhaltensmuster ist altbekannt und es hat zu genau der Situation geführt, in der wir uns heute befinden.

Wer Unrecht weicht, gibt ihm Raum. Damit wird nicht Frieden geschaffen, sondern Unterwerfung unter das Diktat der Gewalt.

Die Ukraine hat niemanden angegriffen, sie hätte es auch nicht. Das behauptet nicht einmal Russland, es wäre auch schlicht verrückt. Daher gibt es keine legitimen Interessen Russlands, Krieg zu führen.

Wenn wir mit Russland in Frieden leben wollen, dann ist die einzig notwendige Voraussetzung dafür, dass absolut und zweifelsfrei klar ist, dass Übergriffe – selbst kleine – nicht geduldet werden. Denn wenn das nicht außerhalb jedes Zweifels steht, werden wir nicht Frieden, sondern immerwährenden Krieg erleben. Genau das haben die Friedensapostel der Ukraine eingebracht, sie werden es auch uns – und diesmal wirklich uns – einbringen, wenn wir uns auf ihren Weg einlassen.

Besonders obskur ist der Vorschlag, die Ukraine möge zur zweiten Schweiz werden. Die Schweiz scheint ohnehin ein Sehnsuchtsort vieler Deutscher zu sein. Für diesen Vorschlag gibt es zwei Argumentationslinien: erstens die multiethnische Bevölkerung und zweitens die Neutralität.

Wie wäre die Schweiz ohne friedliche Nachbarn

Zum ersten Punkt ist zu bemerken, dass es bereits weitgehende Freiheiten der Oblaste gab und dieser Aspekt nunmehr kaum noch eine Rolle spielt. Wer so denkt, ist in der Vergangenheit verhaftet. Die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bürger fühlt sich heute als Ukrainer. Und nur als Ukrainer, nichts anderes. Das Problem ist also gelöst.

Was den zweiten Punkt angeht: Die Ukraine hat keine Alpen, die eine Eroberung erschweren, und sie hat keine friedlichen Nachbarn, welche die Neutralität akzeptieren. Machen wir uns nichts vor, wenn die Nachbarstaaten der Schweiz deren Neutralität nicht mehr anerkennen, wäre es damit vorbei, trotz der Alpen. Wenn Russland ihr Nachbar wäre und ihre Eigenständigkeit negieren würde, hätte sie keine Chance.

Das sind Träume, und genau diese Art Traumtänzerei bezahlen momentan ukrainische Kinder mit ihrem Leben.

Foto: By Dr. Wolfgang Gasse - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=85957029

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Gottfried Meier / 21.07.2022

Die Geschichte wird zeigen, dass Otto Schily richtig gelegen hat.

W. Renner / 21.07.2022

Wieder mal Vollversammlung der russischen Botschaft hier. Die würden am lautesten schreien, wenn ihnen eine von Vlads Raketen den Allerwertesten weg sprengen würde, oder wenn sie Sonderurlaub im Gulag bekämen.

Elena Georgi / 21.07.2022

Langsam nerven diese untauglichen Versuche, die Leserschaft in der Causa Ukraine auf Kurs zu bringen. Einfach nur gruselig. Als Taboola die Achse vor die Tür gesetzt hat, war ich kurz davor, eine Patenschaft abzuschließen. Artikel wie dieser hier machen es mir unmöglich. So etwas unterstütze ich nicht.

Horst Kruse / 21.07.2022

Einer der schlechtesten Artikel die ich als doppelter Achse Pate hier bisher lesen musste. Meine Frage an die Autoren : Was hätten wohl die USA veranstaltet , wenn Mexico einen Militärpakt mit China abschließen wollten ? Um die Antwort zu erleichtern , darf ich auf Kuba - Krise und Monro - Doktrin verweisen . Die qualifizierte Juristin Heinisch macht übrigens den Fehler , strafrechtlichen Kategorien einen entscheidenden Rang in den Beziehungen von Großmächten einzuräumen . Irritierend war für mich die Frage ” Wie wäre die Schweiz ohne friedliche Nachbarn ? ” Die Schweiz hat den 2. Weltkrieg nicht zuletzt dank eigener Wehrhaftigkeit trotz Einschluss durch Hitler und Mussolini heil überstanden .

Jörg Berlin / 21.07.2022

Existenzrecht der Ukraine? Ist das ein universelles Recht? Ist das Völkerrecht? Wie sieht es aus mit dem Existenzrecht von Preussen? Oder eine Nummer kleiner: Existenzrecht für den namenlosen westlichen Teil von Schlesien, welcher 1990 an Sachsen angegliedert wurde? (Mecklenburg hat Pommern wenigstens den Namen gelassen.) Oder gibt es diesbezüglich Doppelstandards? Oder gilt nach wie vor das Recht des Stärkeren?

Gerhard Schweickhardt / 21.07.2022

Nun mal langsam mit der Schuldzuweisung. Die Ukrainer im Dornbasis wurden 8 Jahre lang bombardiert ja und auch Kinder wurden von Ukrainer getõtet. Wo war die Völkergemeinschaft da? Die Krim hat sich durch Abstimmung in einerm völkerrechtlichen Prozess zur Sezession entschieden. Eine Annexion war in Nord-Zypern. Die UK wurde von USA und GB und EU zum Aufmarsch Gebiet aufgerùstet. Die moralische Empörung ist vorgetäuscht. Der Krieg ist nur diplomatisch zu beenden. Der Kasper macht das nicht, er hat seine Kohle schon in Panama. Es sterben weiter Kinder wegen mangelnder Kriegsmüdigkeit. Trauriges Elend.

Helmut Driesel / 21.07.2022

  Ja gut, lassen Sie Ihre Wut auf die Dinge, so wie sie liegen, ruhig raus. Die Granden der alten Bundesrepublik wollten die DDR auch vernichten. Als Staatsgebilde, nicht als Völkermord. Aber man hätte es auch drauf ankommen lassen. Ist das ein zulässiger Vergleich? Auf die Aufforderung, ab 1990 enger zusammenzuarbeiten, haben sie noch mit Gelächter reagiert. Wir wissen ja - der rauschende Mantel der Geschichte… Das wird erst richtig lustig, wenn die Leute sauer werden, richtig sauer, ich hoffe sehr, dass die Verhältnisse nicht schlechter werden wie in der DDR. Wenn die Zeit des Relativierens beginnt und den Politikern die Ausreden fehlen. Wenn Wahlen nebensächlich werden, weil keine Partei den nötigen Ausweg kennt. Es ist kein gutes Signal, Menschen aus der Ukraine hier her einzuladen und ihnen dann eine Ecke in einer Turnhalle zuzuweisen. Das riecht alles nach Selbstbeweihräucherung. Der Winter wird zeigen, wie stark Deutschland übervölkert ist. Das wird unseren schlechten Ruf nicht bessern. Auch bei den Ukrainern nicht. Ein strenger Winter würde uns zum kranken Mann Europas machen oder zur kranken Frau. Wünschen können wir uns da nichts.

August Klose / 21.07.2022

Langsam habe ich das Gefühl, die Achse führt Krieg gegen die Leser, die nicht auf Linie sind. Na ja wenn sie es sich leisten können.

D. Wehleit / 21.07.2022

Mir ist nicht verständlich, wie das menschenverachtende Verhalten Putins hier in so vielen Kommentaren verharmlost und relativiert wird. Mein Dank für diesen Beitrag an Frau Heinrich und Herrn Weißgerber, den ich schon lange für seine deutlichen Worte und seine klugen politischen Einlassungen sehr schätze. Im übrigen kann ich auch Otto Schilys Meinung oft zustimmen. In diesem Fall aber nicht.

Alex Müller / 21.07.2022

Mein Vater, der den Krieg noch als kleiner Bub mitbekommen hat, sagt das gleiche. Neulich z.B. über unsere Politiker: “Die wissen alle gar nicht, was Krieg ist, die sollen sich da gefälligst raushalten.” Und genau das ist die Frage. Warum liefern wir keine Waffen in den Jemen, der von Saudi Arabien angegriffen wird? Warum haben wir nicht den Irak unterstützt, als die Amis mit vorgeschobenen Gründen dort einmarschiert sind? Müsste man nicht China wegen Tibet genauso sanktionieren wie die Russen? Auf dem Rücken der Ukrainer spielen die USA und Russland ihre perversen Eroberungsspiele, die Europäer sind eh bestenfalls Statisten und dürfen den Sanktionshampelmann machen. Leiden tun im besonderen auch noch arme Länder, weil Europa zu Höchstpreisen den Flüssiggasmarkt leerkauft. Mein Vater hat Recht, wir sollten uns einfach raushalten.

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