Noch einmal Minister sein: Die Entkoppelten

Dass es Union und SPD schon lange nicht mehr um die Belange des eigenen Volkes geht, sollte dem Bürger spätestens seit den Verhandlungen über den Familiennachzug für nachrangig Schutzberechtigte deutlich geworden sein. Der engagierteste Kampf der Groko-Parteien galt nicht dem Wohl des steuerzahlenden Bürgers, sondern dem illegaler Einwanderer.

Die dem Zeitgeist unterliegende Moral als Richtschnur für politische Entscheidungen wurde ganz offiziell zur geltenden Doktrin erklärt. Zusammen mit Angela Merkels Politikstil des unbedingten Machterhalts erfolgte damit die endgültige Etablierung einer Politik, die auf das linksmoralische Hier und Jetzt ausgerichtet ist und ihre sinkende Legitimation einzig aus den Erfolgen der Vergangenheit zieht, von denen Deutschland aktuell noch profitiert.

Eine politische Weichenstellung, die für Erhalt und Ausbau dieser Erfolge sorgt, findet nicht mehr statt. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands werden – das zeigt das ausgehandelte Koalitionspapier deutlich – auf dem Altar des linken Pseudohumanismus geopfert. Der Ausverkauf der Bundesrepublik geht im Turbogang weiter. Probleme werden mit viel Geld zugeschüttet, aber nicht gelöst. Der Bürger wird dies in Gänze erst realisieren, wenn das Argument „Deutschland geht es gut“ nicht mehr greift.

Zugleich besteht im Untergang die Chance. Union und SPD betreiben exakt jene Politik, die am 24. September abgewählt wurde. Das Zeichen, dass die Gesellschaft mit historischen Verlusten für beide Volksparteien, mit 12,6% für die AfD und 10,7% für die FDP gesetzt hat, wird gnadenlos ignoriert. Statt dem vom Wähler gewünschten stärkeren Mitte-Rechts-Kurs gibt es durch die Zugeständnisse an die SPD noch mehr Linkskurs als in den vier Jahren zuvor.

Zum Vergleich: Während Union und SPD in den 1990er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor dem Hintergrund der Erfolge der Republikaner zu einer restriktiveren Asylpolitik griffen und damit den Rechten das Wasser wieder abgruben, schüttet man heute noch kräftig nach. Angela Merkel ist das, anders als ihren Vorgängern, egal. Die eigene Machtsicherung und die damit verbundene Angst vor Neuwahlen ist größer. Überzeugungen haben in diesem politischen Klima schon lange keinen Platz mehr.

Borniertheit des politischen Establishments

Viele Bürger sind jedoch genau diese geballte Mittelmäßigkeit, diese Schar aus uninspirierten, charakterlosen Gestalten in der Politik leid. Dass die Verantwortlichen das nicht spüren, zeigt einmal mehr, wie entkoppelt die politische Kaste vom Bürger mittlerweile ist. Wer Martin Schulz zum Außenminister macht, hat jedenfalls nichts begriffen.

Es ist im übrigen jene aus Arroganz und eigener Betroffenheit resultierende Borniertheit des politischen Establishments, die in den USA den Anti-Politiker Trump ins Amt brachte. Es ist jene sture Ignoranz, die im Zuge der nächsten Monate und Jahre für eine weitere Auflösung der ehemaligen großen Volksparteien sorgen und die AfD zu ungeahnten Erfolgen führen wird. Während sich das Establishment von Union und SPD unter wohlwollender Kommentierung im Hier und Jetzt auf die Schulter klopft, sind die Gewinner von morgen andere.

Es zeigt sich, worauf Kritiker der Kanzlerin seit Jahren hinweisen: Angela Merkel konnte noch nie etwas anderes, als verwalten. In Zeiten, in denen jedoch das Setzen neuer Impulse verlangt wird, scheitert sie gnadenlos. Verkauft die CDU und den konservativen Bürger für die eigene Macht an das linksideologische Spektrum.

Im Klartext heißt das: Keine Entlastung des Steuerzahlers, keine wirtschaftsfreundliche Politik, keine großen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in alles, was auf Dauer unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten würde. Stattdessen Milliardenausgaben für eine Einwanderung, die kulturell wie wirtschaftlich ein absolutes Minusgeschäft für dieses Land und seine Bevölkerung darstellt. Dafür wird sich eines Tages nicht nur Angela Merkel, sondern die ganze Union verantworten müssen.