In der aktuellen Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD wird zur Zeit über die Einführung einer Moscheesteuer nachgedacht. Diese Steuer soll für die muslimischen Gemeinden wie bei den christlichen Gemeinden vom Staat eingetrieben werden. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärt in der Welt, eine Moscheesteuer sei „ein wichtiger Schritt“ und würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), erklärt:
„Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten.“
Ich verstehe die Absicht hinter der Steuer. Die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland soll von ausländischen Geldgebern entkoppelt werden. Diesem Vorschlag wohnt jedoch eine große Gefahr inne.
Da in Deutschland die sogenannte Kirchensteuer erhoben wird, gibt es ebenfalls die Möglichkeit, offiziell und mit staatlicher Beglaubigung aus der Kirche auszutreten. Dieser Austritt wird von den Kirchen akzeptiert. Auch ich bin aus der katholischen Kirche ausgetreten.
Sollte es in Deutschland bald eine Moscheesteuer geben, dann wird dieses Land auch einen Austritt aus der islamischen Glaubensgeneinschaft ermöglichen müssen. So wie es möglich ist, offiziell und mit staatlicher Urkunde beglaubigt aus der Kirche auszutreten, wird es dann auch möglich sein, aus dem Islam auszutreten. Genau da liegt das Problem.
Der „Abfall vom Glauben“, im Islam Ridda (arabisch ردة) oder Irtidād (ارتداد) genannt, wird islamrechtlich an manchen Orten der Welt mit der Todesstrafe geahndet. Menschen, die den Islam verlassen, werden Murtadd (مرتد) genannt. Mit der Einführung der Moscheesteuer würde Deutschland eine staatliche Behörde schaffen, die Menschen, die die Steuer nicht entrichten wollen, offiziell zu Murtadd erklärt. Im Sudan, Jemen und Iran, sowie in Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, Afghanistan, Somalia und in Mauretanien kann Abfall vom Islam noch heute mit dem Tode bestraft werden.
Viele werden die Steuer aus Angst ums Leben zahlen
Es ist somit für Menschen lebensgefährlich, eine in Deutschland ausgestellte Beglaubigung zu bekommen, die erklärt, sie seien aus dem Islam ausgetreten. Genau eine solche Beglaubigung wird aber in Zukunft jeder Muslim erhalten, der ebensowenig die Moscheesteuer zahlen möchte, wie ein Christ die Kirchensteuer.
Ich konnte angstfrei aus der katholischen Kirche austreten. Für jeden Moslem wird ein solcher angstfreier Austritt nicht möglich sein. Es werden somit bei Einführung der Moscheesteuer viele Menschen die Steuer zahlen, schlicht und ergreifend, weil sie Angst um ihr Leben haben, wenn sie austreten, denn die Fundamentalisten des Islams bedrohen „Abtrünnige“ auch in Deutschland, wie die Beispiele Hamed Abdel-Samad und Amed Sherwan zeigen.
Vielen Leuten, die eine Moscheesteuer fordern, ist diese Gefahr nicht klar. Genau diese Ignoranz gegenüber den nicht wenigen Fundamentalisten innerhalb des Islams führt zu Ideen, denen Muslime zum Opfer fallen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Debatte um eine Moscheesteuer und erklärt:
„Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden und damit den schädlichen Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden.“
Ich verstehe Katrin Göring-Eckardts Intention, aber der Islam ist nicht das Christentum. Diese einfache Wahrheit zu akzeptieren, ist der erste und vor allem nötige Schritt auf dem Weg hin zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Islam.
Dieser Beitrag erscheint auch auf Gerd Buurmanns Tapfer im Nirgendwo
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Es geht unserem Finanzminister nur darum, 50% der Moscheesteuer für den Staatshaushalt einzustreichen,- wie bei den Kirchen auch. Dafür sind unsere Politiker bereit, den Moscheevereinen den Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" zu zuerkennen. Hierdurch wird der Islamisierung Deutschlands weiter der Boden bereitet! Mein Vorschlag wäre: Abschaffung des Einzugs der Kirchensteuer in Deutschland, da säkularer Staat. Darüberhinaus Verbot der Finanzierung aus dem Ausland für sämtlicher Vereine, NGO´s und Religionsgemeinschaften! Für ein solches Verbot ist die Idee einer Moscheesteuer absolut unnötig.
Die Moschee-Steuer scheint auf den ersten Blick vernünftig und gerecht zu sein (mit Blick auf die Gleichbehandlung und staatliche Neutralität in Glaubensfragen), wäre aber ein Schritt in die falsche Richtung. Richtiger fände ich, dass stattdessen die von den Nazis eingeführte und bis heute vom Staat eingezogene Kirchensteuer endlich abgeschafft wird. Meines Wissens gibt es dieses Konstrukt auch nur in Deutschland und hier eben auch erst seit der Dunklen Zeit des "Dritten Reiches". Das Argument, dass ein formeller Austritt aus einer Glaubensgemeinschaft für Muslime lebensgefährlich werden könnte, kann nicht gelten, auch nicht, dass dann viele aus "Angst" den Schritt nicht wagen. Auch viele Christen treten aus "Angst vor dem Höllenfeuer" nicht aus der Kirche aus. Nach meinem Austritt wurde dieser sogar in einem Sonntagsgottesdienst vor der gesamten Gemeinde verlesen. Und wenn man sich schon daran macht, die Finanzierung des organisierten, religiösen Wahns neu zu regeln, dann sollte auch gleich die staatliche Alimentierung der Kirchenfürsten (jaja, Bischöfe beziehen ihren sehr hohen Gehalt aus der Staats- nicht aus der Kirchenkasse) endlich eingestellt werden - die ohnehin überflüssige, sog. "Wiedergutmachung für Enteignungen aus der Zeit der Säkularisation" ist längst bezahlt, ja überzahlt. Außerdem ist es ja Sünde, Reichtümer anzuhäufen, da droht die Hölle, mindestens aber das Fegefeuer. Wer es nicht "glaubt", möge sich dem Bibelstudium hingeben, hier ein paar Einstiegshilfen: Matth. 6, 19 oder Matth. 6, 24 oder Mark. 10, 25 oder Luk. 12, 15-21 oder 1. Tim. 6, 17-19.
Soweit ich weiß, gibt es keinen Zentralismus im Islam. Die Moscheen bzw deren Imame sind prinzipiell niemandem unterstellt. Es gibt auch keine Registrierung von Muslimen. Die Kinder gehören zum Vater und erhalten dessen Staatsbürgerschaft und auch dessen Religionszugehörigkeit (deshalb muss ein Mann der eine Muslimin heiratet zum Islam konvertieren). Ich gehe mal davon aus, dass man in eine Moschee gehen und auch dort beten kann, ohne Muslim zu sein. Wer will denn einen Nachweis erbringen, wer wirklich Muslim ist und eine Moschee-Steuer zahlen müsste. Vor allem, wenn es Leute sind, die nicht regelmäßig in die Moschee gehen? Es müssten erstmal alle Muslime erfasst und registriert werden, sonst wird das sowieso nichts. Wem man keine Religionszugehörigkeit nachweisen kann, den kann man auch nicht moscheesteuerpflichtig machen und der braucht auch keine Austrittsurkunde.
Auch die meisten Muslime werden diese Steuer ablehnen, wenn sie denn überhaupt gefragt werden. Der Organisationsgrad von Muslimen ist traditionell (auch in muslimischen Ländern) sehr gering. Eine Selbstfinanzierung wie von Frau Ates in die Diskussion gebracht ist letztendlich für alle Religionsgemeinschaften der einzige Weg. Sollen die Gläubigen selbst entscheiden, ob Ihnen die Dienstleistung etwas wert ist. Finanzierung nur durch Mitglieder ! Die Freikirchen zeigen wie es geht. Diese ganze staatliche Geldeintreiberei für Religionen sollte komplett gestrichen werden. Herrn Buurmann danke ich für diesen fundamental wichtigen Hinweis. Islam ist weder Christentum, noch Judentum. In einer Militärmaschine ist Austritt gleich Hochverrat und muß mit dem Tode bestraft werden.
Naja,erstmal muss man eintreten in den Islam.Man kann doch nicht einfach jeden "ausländisch" aussehenden Menschen dem Islam zuordnen uns Moscheesteuer bezahlen lassen.
Es ist ein Unding, daß der Staat überhaupt Kirchensteuern erhebt. Religion ist Privatsache; genau so wie es die Mitgliedschaft im örtlichen Fußballverein ist. Der Staat zieht da ja auch -- glücklicherweise -- nicht die Mitgliedsgebühren ein. Übrigens bin ich vor Jahren ausgewandert und wohne jetzt in einem buddhistischen Land (bin auch selbst Buddhist): Hier ist es weder üblich noch überhaupt vorstellbar, daß der Staat eine Steuer für die Tempel erhebt. Die Vorstellung, eine Steuer zahlen zu müssen, ist für Buddhisten ohnehin total schräg. Hier spendet man -- so viel man will und kann. Und weder wird hier dadurch aus dem Ausland irgendwie Einfluß ausgeübt, noch kann man den islamischen Einfluß in DE durch eine Steuer verhindern. Sowas können nur die wirklichkeitsfremden Politiker Deutschlands glauben. Für diese Politiker fallen mir überhaupt keine Adjektive ein, die nicht justiziabel sind. Sonnige Grüße!
Anstatt hier einen Flickenteppich von Steuerzahlern und Nichtsteuerzahlern je nach Religionszugehörigkeit zu schaffen, sollte der Staat eine allgemeine "Wohlfahrtssteuer" einführen, die von allen erhoben wird und dann im Verhältnis der Religionszugehörigkeiten an die Glaubensgemeinschaften verteilt wird. Der Rest, also der Anteil der Nichtreligiösen, geht an die Tafeln etc. Damit dürften die Austritte aus rein finanziellen Gründen erst mal erledigt sein.