Guten Morgen zur Morgenlage am Mittwoch, dem 4. Januar 2023.

Moskau räumt höhere Opferzahl in der Ukraine ein, Merz und Söder kritisieren nach den Silvester-Krawallen die Regierung in Berlin, Deutschland weist Polens Reparationsforderungen zurück und die Palästinenser zünden erfolglos eine Rakete in Richtung Israel.

89 Russen bei ukrainischem Raketenangriff getötet

Beim ukrainischen Raketenangriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 89 Russen getötet worden, meldet welt.de. Damit wurde die Zahl der Opfer nach oben korrigiert, zuvor sei von 20 Toten die Rede gewesen. Die Ukraine habe von 400 gesprochen. Hauptgrund soll gewesen sein, dass die Soldaten in der Neujahrsnacht trotz Verbots massenhaft ihre Mobiltelefone benutzt und damit der ukrainischen Seite die Ortung ermöglicht hätten. 

Silvester-Krawalle: Merz und Söder greifen Berliner Regierung an

Führende Unionspolitiker werfen der rot-grün-roten Hauptstadt-Regierung nach der gewalttätigen Neujahrsnacht in Berlin eine Mitschuld vor, meldet zeit.de. „Die Chaoten, viele davon mit ,Migrationshintergrund‘, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten“, habe CDU-Chef Friedrich Merz gesagt. Laut CSU-Chef Markus Söder entwickle sich Berlin „leider zu einer Chaos-Stadt“. Die Berliner Polizei werde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus im Stich gelassen. Sie handelten sich gleich den Vorwurf ein, „rassistische Ressentiments“ zu bedienen, etwa vom rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Helge Limburg. Dem Sprecher der Berliner Polizei zufolge seien 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und 145 Verdächtige vorläufig festgenommen worden, die sich mittlerweile aber alle wieder auf freiem Fuß befänden. 

Deutschland weist polnische Reparationsforderungen zurück

Polen hat nach eigenen Angaben eine förmliche Absage der Bundesregierung hinsichtlich seiner Reparationsforderungen in Billionenhöhe erhalten, meldet zeit.de. Mit Verweis auf den Verzicht, den die damalige kommunistische polnische Führung 1953 erklärt hatte, betrachte die Bundesregierung die Debatte als abgeschlossen. Warschau meint jedoch, der Verzicht seinerzeit sei nur auf Druck der Sowjetunion erklärt worden. Nun habe man sich an die vereinten Nationen gewandt und um Unterstützung für die Forderung in Höhe von 1,3 Billionen Euro gebeten. Fragt sich nur, was überraschender ist: die polnischen Ansprüche oder die Tatsache, dass Berlin diesmal knausert.

Strack-Zimmermann fordert höhere Verteidigungsausgaben

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für eine Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben ausgesprochen, meldet deutschlandfunk.de. Der dpa habe Strack-Zimmermann gesagt, die Überlegungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, den Zielwert zum Mindestwert zu machen, seien nicht nur angesichts der aktuellen Weltlage sinnvoll. Schließlich habe Kanzler Scholz bereits im Februar vergangenen Jahres erklärt, das Zwei-Prozent-Ziel „übererfüllen“ zu müssen. Den Ausdruck hat man in Berlin doch schon mal gehört…

Gaza: Raketenabschuss auf Israel gescheitert

Islamistische palästinensische Terroristen haben versucht, eine Rakete auf Israel abzufeuern, meldet faz.net. Nach Angaben der israelischen Armee sei der Start der Rakete jedoch fehlgeschlagen, sie sei noch über dem Gazastreifen niedergegangen. Radikale Islamisten hatten offenbar den Besuch von Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf dem Tempelberg in Jerusalem zum Anlass genommen, Israel einmal mehr anzugreifen. Seit etlichen Jahrzehnten werfen die Palästinenser Israel vor, es wolle seine Kontrolle über die heilige Stätte ausweiten, obwohl der auch den Juden heilige Tempelberg unter muslimischer Selbstverwaltung steht. Der Vorwurf bleibt der Dauerbrenner des israelisch-arabischen Konflikts.

Wirklich Weltbewegendes hat sich in der Nacht also nicht getan, das ist die gute Nachricht. Und mit dieser wünsche ich Ihnen einen angenehmen Tag. Weitere Meldungen finden Sie wie stets in der Presseschau.