Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 23.11., und Zeit für die Morgenlage. Geert Wilders gelingt bei der niederländischen Parlamentswahl ein fulminanter Sieg, Israels Geheimdienst jagt ab jetzt Hamas-Führer im Exil, die FDP-Mitglieder sollen über den Verbleib in der Ampel-Koalition entscheiden und in vier Bundesländern finden seit den Morgenstunden Razzien bei islamistischen Hamas-Anhängern statt.

Partei von Geert Wilders wird stärkste Kraft in Niederlanden

Laut ersten Hochrechnungen gewinnt Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) kräftig hinzu und wird deutlich stärkste Partei im niederländischen Parlament, meldet welt.de. Sie darf demnach auf 36 der 150 Sitze im Parlament hoffen, was gegenüber der letzten Wahl eine Verdopplung bedeuten würde. Die Partei des scheidenden Premiers Mark Rutte erreicht nur 24 Sitze – ein Minus von zehn Mandaten. Der in den Medien gern als „Rechtspopulist“ geschmähte Wilders ist sehr islamkritisch, regte bereits ein Verbot des Korans an, den er als gefährlich betrachtet. Derzeit sieht er jedoch die Priorität darin, die Grenzen für illegale Einwanderer zu schließen. Bei der Regierungsbildung wird man nun um Wilders nicht herumkommen. Im Gegensatz zu Rutte hatte die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, nicht ausgeschlossen, mit der PVV zu koalieren. Dass der „Asyl-Tsunami“ (Wilders) beschränkt werden muss, sieht offenbar nicht nur der „Rechtspopulist“ so.

Israel setzt Mossad-Agenten auf Hamas-Anführer an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben den Auslandsgeheimdienst Mossad auf führende Köpfe der Hamas angesetzt, die sich außerhalb des Gazastreifens aufhalten, meldet welt.de. Führer der Hamas wie Ismail Haniyeh oder Khaled Maschal haben riesige Summen Geldes beiseitegeschafft und leben in Luxushotels in Katar oder Beirut. Nun dürften sie ihres Lebens nicht mehr sicher sein. Man wird demnächst wohl von so manchem plötzlichen und unerwartetem Ableben erfahren. Derweil hat die israelische Armee damit begonnen, das Tunnelsystem unterhalb des Al-Shifa-Krankenhauses offenzulegen und dies auch gleich transparent gemacht, wie orf.at meldet. Videos und Bilder zeigen Tunnel und Räume, in denen Waffen und Munition gefunden wurden. Dass die Terroristen das Hospital als Kommandozentrale und Refugium missbrauchen, ist seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis, von dem auch das Klinikpersonal wusste. Die Geiselfreilassung von Gaza nach Israel wird wohl nicht vor Freitag beginnen, wie faz.net meldet. Die Rückführung der in den Gazastreifen verschleppten Menschen könne Zeit in Anspruch nehmen und in mehreren Etappen ablaufen.

Israel führt Gegenschläge gegen Hisbollah-Miliz im Libanon aus

Inmitten fortgesetzten Raketenbeschusses aus dem Libanon hat die israelische Luftwaffe Ziele der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen, meldet kleinezeitung.at. Die Hisbollah habe bekanntgegeben, dass bei dem Angriff mindestens fünf ihrer Mitglieder getötet worden seien. Die Miliz gilt als wichtigster nicht staatlicher Verbündeter des Irans und zählt zur selbst ernannten „Widerstandsachse“, einer Front von Milizen mit dem Ziel, Irans Erzfeind Israel zu bekämpfen. Im Norden Israels gibt es seit Wochen täglich Raketenalarm. Die israelische Armee teilte in der Nacht auf Donnerstag mit, Truppen und Kampfflugzeuge hätten eine Terrorzelle angegriffen, die versucht habe, Raketen auf israelisches Gebiet abzuschießen. Bleibt zu hoffen, dass die Hisbollah es bei einer niedrigschwelligen Kriegsbeteiligung bewenden lässt. Hat eigentlich schon jemand von einer Verurteilung des Libanon gehört, weil von seinem Territorium aus Raketen auf zivile Ortschaften in Galiläa abgefeuert werden? Es ist so still in New York… 

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der Ampel stellen

Unter den FDP-Mitgliedern könnte es schon bald zu einer Umfrage über den weiteren Fortbestand der Koalition aus SPD, Grüne und FDP kommen, meldet welt.de. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen läge nun vor. Die innerparteiliche Initiative folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die einen Verbleib in der „Ampel“-Koalition überdacht sehen wollten. Nun steht die Forderung im Raum, dass der FDP-Bundesvorstand zeitnah – und wie gemäß Bundessatzung möglich – eine entsprechende Mitgliederbefragung durchführt. Der Fragetext soll demnach lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten sind „Ja“ und „Nein“ vorgesehen. Vor einem Jahr hatte die FDP etwa 76.000 Mitglieder. Vielleicht regeln die ja, wovor Parteichef Christian Lindner immer noch zurückschreckt.

Fast doppelt so viele Ermittlungen zu islamistischem Terrorismus

Bis September leitete die Generalbundesanwaltschaft 356 Verfahren zu terroristischen Aktivitäten ein, meldet zeit.de. Das sind fast doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dabei sei es meist um den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegangen. Und hier die Zahl der seit Jahresanfang eingeleiteten Ermittlungsverfahren zum Rechtsterrorismus in Deutschland: 20. In Worten: zwanzig. Wie Nancy Faeser angesichts dieser Zahlen weiter vom Rechtsextremismus als größter Bedrohung im Lande reden kann, bleibt das Geheimnis der Innenministerin. Sie konzentriert sich auf Kleinstgruppen wie „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“, deren Mitglieder in ein Dixi-Klo passen.

Polizei durchsucht Wohnungen von Hamas-Anhängern

Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei in vier Bundesländern Wohnungen mutmaßlicher Hamas-Anhänger und Israel-Hasser, meldet focus.de. Ziel der Razzien, die in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stattfindeen, ist die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) und das Islamisten-Netzwerk Samidoun. Insgesamt wurden 15 Objekte durchsucht. Das längst überfällige Betätigungsverbot gegen das Netzwerk wurde Anfang November verhängt. Vor allem die PGD gilt laut Spiegel als „wichtigste Organisation für Anhänger der Hamas in Deutschland“.

Eklat in Straßburg: EU-Pflanzenschutzverordnung scheitert im Parlament 

Die umstrittene EU-Pflanzenschutzverordnung ist im Europäischen Parlament völlig überraschend komplett gescheitert, meldet agrarheute.com. Auch umfassende Verbote von jeglichem chemischen Pflanzenschutz in sensiblen Schutzgebieten sei damit vom Tisch. Ein breiter Kompromiss sei „leider an den teilweise absurden Vorstellungen und der ideologiegetriebenen Verhandlungsführung der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener gescheitert", habe der Co-Berichterstatter der EVP-Fraktion, Alexander Bernhuber, nach der Abstimmung erklärt. Nun sei die Kommission gefordert, den von Beginn an praxisfernen Vorschlag zurückzuziehen.

Und mit einem zufriedenen Lächeln angesichts der krachenden Niederlage weltfremder Ideologen endet diese Morgenlage. Weitere Nachrichten der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!