Guten Morgen, es ist Dienstag, der 31. Oktober, und Zeit für die Morgenlage. Israels Armee unternimmt Vorstöße in den Hamas-beherrschten Gazastreifen und befreit eine Geisel, der Tod einer vermissten Deutschen ist traurige Gewissheit, in der FDP regt sich Unmut gegen die Parteiführung und die Polizei zählt hunderte Verdächtige bei antiisraelischen Ausschreitungen in Berlin.
Israel weitet Bodenoperationen im Gazastreifen aus und befreit Soldatin
Im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas ist die israelische Armee weiter als bisher in den Gazastreifen eingedrungen, meldet deutschlandfunk.de. Sie sei mit zusätzlichen Infanterie-, Panzer- und Artillerieeinheiten vorgerückt. Im Zuge der Vorstöße konnte die junge Soldatin Ori Megidish, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden war, befreit werden. Aufrufen, einer Waffenruhe zuzustimmen, erteilte Ministerpräsident Bibi Netanyahu eine Absage. Das hieße, gegenüber der Barbarei der Hamas zu kapitulieren. Auch die USA wollen sich den international immer lauter werdenden Rufen nach einer Waffenruhe im Krieg bewusst nicht anschließen, wie stern.de meldet. Noch hat Jerusalem die nötige Rückendeckung, um die Hamas zu zerschlagen.
Vermisste Deutsche Shani Louk ist tot
Das israelische Militär hat der Mutter der vermissten Deutschen Shani Louk mitgeteilt, dass ihre Tochter nicht mehr lebt, meldet zeit.de. Es dauerte einige Stunden, bis die deutsche Regierung sich bequemte, öffentlich zu reagieren. Erst nachdem Israels Präsident Yitzchak Herzog sagte, die junge Frau sei enthauptet worden, meldete sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort und bezeichnete den Tod Shani Louks als Beleg für die Barbarei der Hamas. Louk sei „auf brutale Weise" ermordet worden. Die Bundesregierung war zuvor davon ausgegangen, dass Shani Louk zu den Geiseln mit deutscher Staatsangehörigkeit im Gazastreifen zählte. Allgemein ist von toten und verschleppten Mitbürgern in Deutschland kaum die Rede, dafür hatte Außenministerin Baerbock frühzeitig die Hilfen an die Palästinenser um 50 Millionen Euro aufgestockt.
FDP-Landes- und Kommunalpolitiker stellen Ampel-Koalition infrage
Nach den schlechten Wahlergebnissen der FDP in Hessen und Bayern haben 26 Lokal- und Kommunalpolitiker der Partei in einem offenen Brief der Regierung in Berlin die Schuld zugewiesen, meldet deutschlandfunk.de. Ihrer Parteiführung werfen sie vor, sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit verbogen zu haben. Der Parteivorstand fordern sie auf, sich mit Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls nach anderen Koalitionspartnern umzusehen. Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Landeschef René Domke findet allerdings laut faz.net, ein Austritt aus der Bundesregierung sei „angesichts der multiplen Krisen, die unser Land treffen, nicht verantwortbar“ – als wäre die Regierung die Lösung und nicht ein Teil des Problems. Die Regierungsarbeit mit zwei linken Parteien sei herausfordernd, „für mich ist genau das aber der Grund, warum es die FDP in der Regierung braucht.“ Das dürften die meisten Liberalen und vor allem deren schwindende Wählerschaft wohl anders sehen.
Seit Hamas-Angriff rund 370 Verdächtige in Berlin ermittelt
Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel 937 Straftaten registriert und 368 Verdächtige ermittelt, meldet merkur.de. Von 304 Verdächtigen seien 166 „Deutsche“, teilweise mit doppelter Staatsbürgerschaft. Weitere Beschuldigte aus dem Nahen Osten oder dem arabischen Raum stammen demnach aus Syrien, dem Libanon, Ägypten, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und Libyen. Die antisemitischen Vorfälle in der Hauptstadt, die seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel deutlich zugenommen haben, sind, ebenso wie Gewaltausbrüche auf Pro-Hamas-Kundgebungen, dabei nicht einmal Gegenstand der Zählung; hier geht es nur um Vorfälle, die in einem Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel und dem Gaza-Krieg stehen bis zum Stichtag. 26. Oktober. Und das dürfte nur der Anfang sein.
60 Festnahmen nach antijüdischen Unruhen in Dagestan
Nach antijüdischen Ausschreitungen auf dem Hauptstadtflughafen der russischen Kaukasus-Republik Dagestan hat die Polizei 60 Verdächtige festgenommen, meldet orf.at. Am Vortag hatten Hunderte Männer nach der Ankunft einer Maschine aus Tel Aviv den Flughafen auf der Jagd nach jüdischen Passagieren gestürmt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, die „herrschenden Eliten der USA“ und deren „Satelliten“ stünden hinter der Tötung von Palästinensern im Gazastreifen sowie den Entwicklungen in der Ukraine, im Irak und in Syrien. Dagestans Gouverneur Sergej Melikow sagte, man bete für Frieden, und rief die Bevölkerung auf, sich nicht von Extremisten aufstacheln zu lassen, die die Lage destabilisieren wollten. „Der Antisemitismus hat keinen Platz im multiethnischen Nordkaukasus“. Kommt einem irgendwie bekannt vor.
Lindner: Kein Korrekturbedarf bei Mindestlohn-Festlegung
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen Korrekturbedarf bei der Ermittlung des Mindestlohns in Deutschland, meldet stern.de. Der Mechanismus, das über eine Kommission mit Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wirtschaftswissenschaftlern zu ermitteln, sei angemessen. NRW- Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Mindestlohn-Kommission am vergangenen Wochenende in einem Interview als Katastrophe bezeichnet und ein neues Modell angemahnt, bei dem Arbeitern im Niedriglohnsektor mehr Geld verblieben würde. Lindner hingegen meint, der Mindestlohn sollte nicht von Politikern ermittelt werden, er wolle nicht erleben, dass Politiker mit dem Thema Wahlkampf „auf Kosten anderer“ machten.
Haftbefehl für AfD-Politiker Halemba außer Vollzug
Das Amtsgericht Würzburg hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, meldet orf.at. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet, der bayerische Landtag in einem außergewöhnlichen Schritt noch in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität Halembas aufgehoben. Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern seiner Burschenschaft untersagt.
Und damit endet die Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!