Marcus Ermler / 19.03.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 16 / Seite ausdrucken

Mit Marx und Lenin gegen die USA und Israel

Der Reader der Linkspartei mit den Beiträgen zur Strategiekonferenz vom 29. Februar bis zum 1. März 2020 kann durchaus als historisches Dokument bezeichnet werden. Denn ermöglicht er doch der Öffentlichkeit einen tiefen Einblick in das Innenleben einer Partei, in der weite Teile der Mitgliederschaft offenkundig nie mit ihrem SED-Erbe gebrochen hat. Mehr noch den SED-Realsozialismus rechtsidentisch und nach zweifacher Umbenennung unter dem Decknamen „DIE LINKE“ unverhohlen weiter vorantreiben wollen.

In den Medien und hier auf Achgut.com sind schon einige hanebüchene Aussagen aus dieser Beitragssammlung zitiert worden. Dieser Artikel soll einen Blick darauf werfen, wie es die Mitglieder der Linkspartei denn mit Israel und den USA halten, und ob sie den in der DDR praktizierten Judenhass und Antizionismus sowie den dezidierten Antiamerikanismus weiterführen wollen.

Keine Vasallentreue gegenüber US-amerikanischer Kriegspolitik

Wolfgang Gehrcke und Norman Paech, zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, schreiben mit weiteren Mitgliedern des „Gesprächskreises Frieden und Sicherheit bei der RLS“ (RLS steht für Rosa-Luxemburg-Stiftung) in ihrem Beitrag über „Die internationale Politik und die Partei DIE LINKE“, dass es „besonders augenfällig in der ‚America First‘ Politik unter Trump“ sei, dass es eine „Aushöhlung internationaler Organisationen, von UN und Völkerrecht zugunsten einer absoluten Priorisierung nationaler Interessen“ gäbe. 

Was sich beispielsweise in der „Anerkennung von Israels Annexions- und Siedlungspolitik“ sowie der „Aufkündigung des Iran Nuklearabkommens“ und der „Ermordung von Soleimani im Irak“ zeige. Weiterhin sehen Gehrcke, Paech und ihre Unterstützer eine US-amerikanische „Forderung nach Vasallentreue und Unterwerfung unter einseitig gefasste US-Beschlüsse“, eine „von Washington“ betriebene „Zersetzung der EU“ sowie eine amerikanische „Unterstützung der russophoben Visegrad-Staaten“.

Martin Hantke, Heike Hänsel und Alexander Neu aus dem „SprecherInnenrat Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ deuten als „Markenzeichen der US-Präsidentschaft Donald Trumps“ eine „Gewalt- und Kriegspolitik, die keinerlei völkerrechtliche Bindungen mehr kennt“. So ginge es in dieser „imperialistische[n] Machtprojektion, vorangetrieben vom militärisch-industriellen Komplex in den USA“ darum „mittels einer massiven Hochrüstungspolitik, Regime Change und Wirtschaftskriegen gegen unbotmäßige Staaten und der Ausweitung eines globalen Stützpunktsystem (...), Russland und China herauszufordern“. 

Und die deutsche Bundesregierung leiste „keinen Widerstand gegen die aggressive und unilaterale Interessensformulierung der USA“. Vielmehr sähe diese „ihre Rolle lediglich in der eines Juniorpartner, sei es bei der Begleitung der US-Regime Change-Kriege oder bei der Eskalation gegenüber Russland“. Und die EU würde „im NATO-Bündnis als Anhängsel US-amerikanischer Gewaltpolitik […] irrlichtern“. 

„Zurück zu Marx und Lenin“

Die „Kommunistische Plattform“ berichtet weiter von einer „äußersten Aggressivität der Trump-Administration und der NATO im Schlepptau des US-Imperialismus“. Ein Eckhard F. ergänzt in seinem Beitrag, dass „die imperialistischen USA […] die Weltherrschaft beanspruchen“ und „in Europa eines Tages zu militärischen Mitteln greifen“ könnten. Deshalb fordert der Ortsverband DIE LINKE Berlin-Pankow, Nord-West:

Beendigung des Vasallentums gegenüber den USA: Die USA haben in den Jahrzehnten seit 1945 ihren moralischen Anspruch auf ‚Führung der freien Welt‘ verwirkt. Trump setzt dem gegenwärtig lediglich die Spitze auf.“

Wie diese „Beendigung des Vasallentums gegenüber den USA“ erreicht werden soll, klärt Wolfgang G. aus dem „Arbeitskreis Frieden der RLS“ auf. So seien die „Ost- und Südmächte“ ein „starkes Antikriegsbollwerk“, von denen „Russland den USA als ebenbürtige Atommacht entgegen treten“ könne. Ferner sei das „russische Abschreckungspotential“ die „entscheidende Barriere für Kriegsabenteurer“ der USA. Volker K. und Ekkehard L. umreißen die Aufgabe der Linkspartei so: Sie „klagt den USA-Imperialismus und die NATO der Kriegstreiberei gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China an“.

Einen Gedanken, den auch Uwe Z., Vorstandsmitglied BO Grünheide, umtreibt und der im Kampf gegen die USA, Kapitalismus und das System „zurück zu Marx und Lenin“ will:

Angesichts der gegenwärtig stabilen Kapitalherrschaft brauchen die Lohnabhängigen und weiter abhängig Arbeitenden eine linke marxistische Partei mit Masseneinfluss, eine kämpferische sozialistische Partei. Sie steht in schärfster Opposition zum Kapitalismus und seinen Regierenden sowie zur Zerstörung von Natur und Umwelt. Sie klagt die USA und NATO der Kriegstreiberei gegen Russland und China an und stellt in den politischen Kämpfen permanent die Eigentums-, Macht- und Systemfrage. Mein letzter Gedanke: zurück zu Marx und Lenin!“

Palästina-Solidarität der Linkspartei

Was das Verhältnis der Linkspartei zu Israel anbelangt, wird Jürgen Aust, Mitglied des Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken und im Landesvorstand DIE LINKE NRW in seinem Beitrag „Bruch mit dem System oder neuer Pragmatismus?“ mehr als deutlich. So gehöre zu den zahlreichen Konfliktfeldern innerhalb der Linkspartei „seit vielen Jahren der Nahost-Konflikt bzw. die von vielen Mitgliedern der Linkspartei nach wie vor hochgehaltene Palästina-Solidarität“. 

Jedoch gäbe es Mitglieder der Linkspartei, die „Arm in Arm mit dem rechten Parteienkartell Israels kriegerische Besatzungspolitik [verteidigen], so wie es u.a. in dem Antrag der Bundestagsfraktion zu ‚70 Jahre Israel‘ zum Ausdruck kam“. Wolfgang Gehrcke und Norman Paech schreiben, wie eingangs bereits referenziert, mit weiteren Mitgliedern des „Gesprächskreises Frieden und Sicherheit bei der RLS“ daher auch über eine „Anerkennung von Israels Annexions- und Siedlungspolitik“.

Stefanie Haenisch, Sprecherin LAG „Frieden und Internationale Politik“ Hessen aus dem KV Frankfurt und Leandros F. reklamieren folglich für die Linkspartei, dass sie „glaubwürdig für Menschenrechte einstehen“ müsse. Jedoch „besteht die Gefahr, dass wir bei Unterstützerinnen und Unterstützern der LINKEN, insbesondere in der Friedensbewegung, bei Menschenrechtsaktivist*innen und vor allem in Teilen der migrantischen Community diese Glaubwürdigkeit verlier[en]“. 

Der Grund sei ein „Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit“, in dem „die BDS-Kampagne als antisemitisch kriminalisiert wird und öffentliche Institutionen zu Repressionen gegen die BDS-Bewegung aufgerufen werden“.

Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen Israel

Auch wenn die Linkspartei „gegen diese Resolution gestimmt“ habe (gemeint ist die BDS-Resolution des Bundestags, Anm. des Autors), erwarte man eine „grundsätzliche Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung“. Denn die Linkspartei „muss an der Seite derjenigen stehen, die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, weltweit“. BDS müsse unterstützt werden, denn „der Aufruf zum Boykott des Staates Israel“ ist nicht gleichzusetzen „mit dem Aufruf, jüdische Privatleute zu boykottieren“.

Vielmehr rufe man auf „Waren zu boykottieren, die aus illegalen Siedlungen und ungekennzeichnet aus palästinensischen Gebieten kommen, sowie Künstler nicht einzuladen, die sich gegenüber staatlichen israelischen Institutionen verpflichtet haben, nicht kritisch über die Menschenrechtssituation in Israel zu berichten“.

So erwarten Haenisch und F. von der Linkspartei, dass diese „die Diffamierung der BDS-Kampagne als antisemitisch ab[lehne]“, weiter „das Recht der palästinensischen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützer, die BDS-Kampagne durchzuführen“ verteidige und sich schließlich für „eine Beendigung der Besetzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete“ sowie „das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge“ einsetze.

Was einem also im Reader der Linkspartei begegnet, ist die bekannte antiimperialistische, antizionistische wie antisemitische Rhetorik des Realsozialismus gegen die USA und Israel. Vom „USA-Imperialismus“, der von einem „militärisch-industriellen Komplex in den USA“ vorangetrieben würde, über eine „NATO der Kriegstreiberei“, der ein russisches „Antikriegsbollwerk“ entgegenstünde, bis hin zu „Israels kriegerischer Besatzungspolitik“ mit einer „Unterdrückung und Ausbeutung“ der Palästinenser, bei der die Linkspartei sich mit dem „Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung“ in Form eines „Boykott des Staates Israel“ zu solidarisieren habe.

Foto: Pixabay

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Karl-Heinz Vonderstein / 20.03.2020

Hab mal ne Frage, könnte der Antisemitismus bei Politikern der Linken, Einfluss haben auf Rechtsextreme?Ich weiß, klingt seltsam.

Ralf Pöhling / 19.03.2020

Die Linkspartei hat so einiges nicht verstanden. Die amtierende US Regierung hat offenkundig kein Problem mit Russland und Russland kein Problem mit Trump. Dies gilt eher für die linken Democrats in der Opposition, die Trump permanent vorwerfen, er wäre Günstling der Russen und wäre von Putin mit Tricks ins Amt gehoben worden. Der “militärisch-industrielle Komplex” hat derweil überhaupt keine Lust mehr, seine Söhne und Töchter in Kriegen für fremde Nationen in fremden Territorien zu verheizen. Unter dem linken Obama war das noch anders. Nebenbei sind die Russen gerade in Syrien im Krieg. Aber das wird ja übersehen. Auch, dass der Iran da unten permanent stichelt und anstachelt, damit der Nahe Osten bloß nie zur Ruhe kommt. Die BDS Bewegung ist kein Akteur, der in Nahost irgendetwas zu suchen hätte. Man kann den Amerikanern nicht permanent vorwerfen, sie würden sich überall einmischen und es dann selbst genauso treiben. Die Israelis kämpfen für den Erhalt ihres Landes und damit für den Erhalt ihrer Existenz. Und zwar seit Staatsgründung. Die Palästinenser sind seit Jahrzehnten in einer ähnlichen Position wie die Kurden. Sie werden von verschiedenen Akteuren außerhalb das Nahen Ostens immer wieder instrumentalisiert, um gegen den eigentlichen Feind indirekt zu Felde zu ziehen. Wenn die Linken ein Problem mit den Juden haben, dann sollten sie es endlich offen zugeben und nicht permanent mit dem Finger auf “rechts” zeigen, um vom eigenen Antisemitismus abzulenken.

Hans-Peter Dollhopf / 19.03.2020

Herr Dr. Ermler, Ihre Überschrift “Mit Marx und Lenin gegen die USA und Israel” zu diesem Artikel beinhaltet unter anderem: “Mit Marx ... gegen ... Israel!” Interessant ist, dass Marx am 14. März 1883 starb und Herzl am 2. Mai 1860 geboren wurde. Als der Alte Jude Karl Marx starb, war der geistige Gründungsvater des Staates Israel noch gerade einmal 22 Jahre alt. Interessanter ist, was auf Wikipedia über jenen jungen Herzl (in der aktuellen Artikelversion) vermerkt wird. “Der junge Herzl war von den zeitüblichen Stereotypen über das Judentum geprägt und betrachtete Juden als minderwertige, unmännliche, unablässig mit Gelderwerb beschäftigte Menschen ohne Idealismus.” Herzl befreite sich selbst von der anerzogenen eigenen Überkommenheit und verfasste schließlich den 1896 veröffentlichten “Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage”. 1848 dagegen manifestierte Marx noch “Zur Judenfrage” die Vorurteile, die dem jungen Herzl später darum weiter ansozialisiert worden waren. Der Antisemitismus der Linken von heute, wie der sich manifestiert etwa im absoluten Präferieren des arabo-islamistischen Ultranationalismus “Palestine”, ist so, ohne weiter großen intellektuellen Aufwand, bis ins germanojüdische “Dichter- und Denkertum” eines Marx zurückzuverfolgen. Luther war zuvor auf keinen Fall weniger Antisemit als Marx oder noch der junge Herzl! So höre. “Wer sein Vermögen durch Zins und Wucher mehrt, der sammelt es für den, der sich der Geringen erbarmt!”

Bernhard Büter / 19.03.2020

DieLinke ist keine Nachfolgepartei sondern die DDR SED mit geändertem Namen. Die ERGO Versicherung ist ja auch die Hamburg- Mannheimer Versicherung geblieben. Die SED als gescheiterte, sozialistische Diktatur- Partei beim anderen Beispiel war halt auch der Name ” verbrannt” Ich will mit beiden nichts zu tun haben.

Rudolf Dietze / 19.03.2020

Es gibt sie noch die Leninstraßen. Manche Stadträte haben versäumt, die Straßennamen um zu benennen. Um so mehr geiert man Namen wie Arndt- oder Bismarckstraße hinterher. Helmut Kohl ach, das ist eine andere Geschichte. Bleiben wir bei der Linken und den Verflechtungen unseres ÖR. Die Interviewhäufigkeit dieser Partei zu Fragen jeder Art spricht Bände. Gefühlt liegt sie gegen Grüne und CDU vorn. Gegen CDU sowieso, denn der CDU fehlt langfristige Strategie und Planung wo es hin gehen soll. Man fährt auf Sicht und gut ist. Die Linke mit dem Ziel Sozialismus ist theoretisch besten unterlegt, versteht daher ihre Argumente gut zu plazieren. Nur sind die Experimente immer gescheitert. Zur Strategie der Linken passt mit Hilfe der Palästinenser ein spezielles Feuer mindestens am Glimmen zu erhalten.

sybille eden / 19.03.2020

Ich fordere ein sofortiges VERBOT dieser links-faschistischen Partei, und die Konfizierung ihres Vermögens einschliesslich aller ihrer Auslandskonten . Desweiteren müssen alle Mitglieder dieser Partei vom Verfassungschutz beobachtet werden. Dies wäre mal eine Massnahme, die eines wirklich demokratischen Staates würdig wäre ! Solange dieses nicht passiert, ist dieser Staat für mich kein demokratischer, Punkt.

Martin Schmitt / 19.03.2020

@Dragan Isakovic - Ihr Kommentar trifft voll zu - dem ist nichts hinzu zu fügen.

Dragan Isakovic / 19.03.2020

Die Linke war noch nie anders aufgestellt, schade nur, das Grüne, SPD und der linke Flügel der CDU sich diesen Positionen annähern, statt sie zu bekämpfen. Was den “Kampf gegen Rechts” angeht, die echten Rechtsradikalen vertreten ähnliche außenpolitische Positionen. Um so amüsanter ist es (sofern man nicht mehr in Deutschland lebt), dass sich die MSM auf die AfD und die rechten Flügel der CDU/FDP/CSU stürzen und sie als Faschisten diffamieren, die sind ja nicht Anti-USA und Anti-Israel, Anti-Kapitalistisch, also Verbündete des Bösen. Die antibürgerliche Allianz der Anhänger linker totalitärer Ideologien feiert in Deutschland gerade rauschende Feste. Universitäten, Schulen und ÖR sind fest in ihrer Hand, die Linken wollten doch immer nur gutes . . . die Infantilisierung in Deutschland ist schon enorm weit vorangeschritten, Merkel Liebling der Antifa. Was soll man da noch sagen? Maaßen hatte Recht, wissen auch alle, egal, kümmert auch niemanden mehr, die Linken haben auf ganzer Linie gewonnen, die nächste Dekade wird davon geprägt sein mit allen Konsequenzen.

J.P. Neumann / 19.03.2020

Der Antisemitismus der Nazis war dezidiert. Der Antisemitismus der DDR war dediziert. Soviel Unterscheidung muss sein.

Jörg Themlitz / 19.03.2020

@Rolf Mainz: “Meine Empfehlung: sobald die Reichen in Deutschen endlich erschossen sind,...”; Den Reichen geht es doch jetzt schon an den Kragen. Habe vorhin erfahren, dass inzwischen alle Golfplätze geschlossen sind. (Okay. Die Mitteilung habe ich von jemandem der auf einem arme Leute Golfplatz spielt.) Aber taugt doch gut für sozialistische Propaganda. Erich Honecker und Leonid Breshnew haben sich bei dem besonders teuren Hobby Jagd, Achtung getroffen.

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