Probleme sind Schwierigkeiten, die uns daran hindern, geradeaus zu gehen. Da liegt ein dicker Brocken im Weg, über den wir nicht so ohne weiteres hinweg kommen. Wir müssen aber diesen Weg nehmen und suchen demzufolge nach einer Lösung. Es gibt aber auch Probleme, die nur so aussehen, als wären sie welche.

Jahrhundertelang war das größte Problem vieler Menschen, sich täglich mit der zum Überleben nötigen Kalorienmenge zu versorgen. Und wenn es mal genügend zu essen gab, stopfte jeder in sich rein, was rein ging. Heute dagegen ist das Hauptproblem nicht weniger Menschen, ihre tägliche Kalorienmenge möglichst niedrig zu halten, damit ihnen ihre Lieblingsjeans endlich wieder passen und sie eine „Bikinifigur“ bekommen. Für Männer ist das entsprechende Ziel der „Waschbrettbauch“, wenn auch die wenigstens dieses Waschküchenutensil ihrer Mutter (nicht Mutti) oder Großmutter je zu Gesicht bekommen haben.

Natürlich hat es immer schon große und kleine Probleme gegeben. Individuelle Probleme, die nur wenige betreffen und solche, die ein ganzes Volk oder jedenfalls mehr als ein versprengtes Häuflein umtreiben. Wenn der einzelne oder die Familie oder der Freundes- und Bekanntenkreis ihre Probleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen können, ist die nächst größere Gemeinschaft gefordert: Kommunen, Länder, Bund. Das nennt man Subsidiaritätsprinzip. Und so steht es auch in Nr. 14 des Grundsatzprogramms der CDU, beschlossen vom 21. Parteitag in Hannover, am 3./4. Dezember 2007: „Subsidiarität verlangt, dass die größeren Gemeinschaften, auch die staatliche Ebene, tätig werden, wenn gesellschaftspolitische Erfordernisse die Leistungskraft der Einzelnen oder der kleineren Gemeinschaften überfordern.“ In Nr. 31 heißt es dann etwas verwirrend: „Die CDU strebt eine Gesellschaft an, in der freie und mündige Bürger zusammenhalten und füreinander einstehen: die Jungen für die Alten, die Alten für die Jungen, die Starken für die Schwachen und die Schwachen für die Starken.“ So entstand unser Sozialstaat und so ist unsere staatliche Organisation aufgebaut – theoretisch jedenfalls.

Probleme und ihre Mütter

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Grundsatz der Subsidiarität auch auf EU-Ebene eine Rolle spielt. Er ist neben den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union sowie im PROTOKOLL (Nr. 2) Über die Anwendung der Grundsätze der Subsidarität und der Verhältnismässigkeit verankert.

Doch das wirkliche Leben tickt meistens anders. So wie die Bundeskanzlerin es kürzlich in ihrer unnachahmlichen Art formuliert hat: Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. „Nach der Theorie“ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin [zu ergänzen wäre „auf dem Landweg“]. Das entspreche aber „nicht der Realität“. Ich nehme nicht an, dass die Physikerin Dr. Angela Merkel jemals ein Blick in die „Allgemeine Staatrechtslehre“ des Juristen Georg Jellinek (1851-1911) geworfen hat. Gleichwohl hat sie treffsicher dessen Theorie von der „normativen Kraft des Faktischen“ beschrieben.

Kürzlich hat der „Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat“ (eine Bezeichnung wie ein Programm) einen Satz für die Geschichtsbücher in die Welt gesetzt: Die Migrationsfrage, so Horst Seehofer, sei die „Mutter aller politischen Probleme". Stefan Aust, langjähriger Chefredakteur des „SPIEGEL“ und jetziger Herausgeber der „Welt“, hat daraus mit journalistischer Treffsicherheit die „Mutti aller Probleme“ gemacht. Egal. Klar ist, die illegale Migration, die laut Merkel „nach der Theorie“ gar nicht stattfinden durfte, hat in der Realität stattgefunden und hunderttausende junger Männer, überwiegend islamischen Glaubens, nach Deutschland geführt. „Die Prozentzahl der eingereisten Männer unter 30 betrug gut 65 Prozent, in diesen beiden Jahren [2015/16] zusammen also rund 800.000. Das ist deutlich mehr als die Zahl der Soldaten unter Waffen von Bundeswehr und DDR-Volksarmee zusammen – 1988 etwa 650.000“, wie Aust weiter anmerkt. Oder, anders gewendet, viermal oder wenigstens doppelt so viele, wie in der Altenpflege bis 2030 benötigt werden. Vermutlich hat KGE, „Die Stimmungskanone im grünen Haubitzenlager“ (Henryk M. Broder) daran gedacht, als sie, offenbar leicht delirierend, am 8. November 2015 vor der EKD-Synode in Bremen jubelte: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“.

„Begnadete Strategin“

Aufgabe der Politik ist es, die Probleme zu lösen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip nur auf dieser Ebene gelöst werden können. Dabei gilt der Satz eines der Väter der modernen Soziologie, Max Webers: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Richtschnur ist der Amtseid, den sämtliche Regierungsmitglieder nach Artikel 64 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes leisten müssen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ferner greift ein weiterer Satz Webers: „Wer Politik treibt, erstrebt Macht.“ Denn ohne Macht können Politiker die Anforderungen ihres Amtes nicht erfüllen. Politische Macht ist demzufolge Mittel zum Zweck, aber nicht Selbstzweck. Und hier genau liegt das Problem der Bundeskanzlerin. Ob sie nun Machiavelli gelesen hat oder nicht, sie beherzigt wie kein anderer dessen Ratschläge, weshalb Michael Wolffsohn sie als „begnadete Strategin“ bezeichnet hat.

Dieses Lob war in meinen Augen allerdings eine vernichtende Kritik; denn es offenbarte, dass es Merkel in erster Linie um Erhaltung und Festigung ihrer Machtposition geht und nicht um die Lösung wichtiger politischer Probleme. Und wenn Merkel eine „nationale Kraftanstrengung“ ankündigt, um die beschämende Praxis der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer effektiver zu gestalten („Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“ – Dublin lässt grüßen), ist für sie das Problem mit dieser Ankündigung bereits gelöst. Nach dem gleichen Muster verlief die Aussage in ihrer Regierungserklärung vom 15. Januar 2015, wo sie die Fragen „der Menschen“, „wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen“, als „berechtigt“ bezeichnete und eine „Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig“ und „dringlich“ erklärte. Und obwohl sie betonte, dass der Klärung dieser Fragen nicht länger ausgewichen werden könne, ist in den dreieinhalb Jahren seither nichts passiert.

Reagieren statt regieren

Merkel löst keine politischen Probleme, sondern sitzt sie einfach aus. Oder wie der Kabarettist Volker Pispers (ab 3:43) es formuliert hat: „die regiert nicht, die reagiert.“ Umso rühriger und entschlossener ist sie dagegen, wenn es um die Sicherung ihrer Machtposition geht. Da wird das bilaterales Rückführungsabkommen mit Spanien, welches das Ende des unwürdigen Schmierentheaters mit ihrem Innenminister einleitete, von der Kanzlerin als „sehr wichtig“ eingestuft, obwohl natürlich kein Flüchtling, der halbwegs bei Verstand ist, seinen Weg von Spanien nach Deutschland über Österreich nehmen wird. Und nachdem die Strahlkraft des Wir-schaffen-das-Mantras verblasst war, erblühte die Formel „Fluchtursachen bekämpfen“ – eines so inhaltsleer wie das andere. Eben typisch Merkel.

Zu echter Höchstform läuft die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende allerdings auf, wenn es um die geräuschlose Ausschaltung politischer Gegner geht, im Politjargon häufig als „Parteifreunde“ bezeichnet („Freund – Feind – Parteifreund“, Konrad Adenauer zugeschrieben). Da kann ihr keiner auch nur annähernd das Wasser reichen.

Jüngstes Beispiel ist der Fall Hans-Georg Maaßen (CDU): Nachdem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr das Vertrauen der mitregierenden SPD genoss, beförderte ihn die Regierungschefin gemeinsam den Vorsitzenden von CSU und SPD zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wo das Vertrauen entweder keine Rolle spielt oder, oh Wunder, sich urplötzlich wieder einstellte.

Merkel-Fan Torsten Krauel war von diesem Taschenspielertrick so beeindruckt, dass er in der Welt als „Salomonische Lösung“ gefeiert hat. Ich dagegen kann leider nicht umhin, dem früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zuzustimmen, der diesen Vorgang als „irre“ bezeichnet hat. Selbst die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Intima, AKK, zeigte sich zunächst über den GroKo-Deal zu Maaßen „irritiert“, ehe sie wieder auf Kurs ging.

Derweil harrt die „Mutti aller politischen Probleme“, die Flüchtlingskrise mit all ihren Facetten, neben einigen anderen Mega-Themen, weiterhin einer durchgreifenden Lösung. Doch an der „Teflon-Kanzlerin“ perlt das einfach ab. Wie lange noch? Nach den Erfahrungen seit dem 5. September 2015 wage ich nur die Prognose: Solange den Wählerinnen ihre Bikinifigur und den Wählern ihr Waschbrettbauch wichtiger sind als eben die Lösung der drängenden politischen Probleme, an denen nicht gerade Mangel herrscht. Oder Entwarnung nach dem Motto: Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter? Allerdings lautet ein chinesisches Sprichwort: Eine Schlucht überwindet man nicht in zwei Sprüngen.