Peter Grimm / 29.11.2022 / 06:00 / Foto: Studio Incendo / 87 / Seite ausdrucken

Mehr als ein Corona-Protest

Aus China wird von einer Protestwelle gegen das strenge Corona-Regime berichtet. Doch dieser Protest ist weit mehr, gerade in einer kommunistischen Diktatur. Die versteht jede öffentliche Forderung nach Freiheit als existenziellen Angriff und das wissen die Demonstranten genau.

Mindestens tausend Menschen, so las man auch in deutschen Medien am Montag, versammelten sich am Morgen auf einer Hauptverkehrsstraße in Peking und skandierten: „Wir wollen keine Masken, wir wollen Freiheit." Sollte man jetzt daran erinnern, wie Demonstranten, die solches auf deutschen Straßen skandiert hätten, vor nicht allzu langer Zeit in den meisten Medien und von regierenden Politikern bezeichnet worden wären? Die Zuschreibungen „Querdenker“ oder „Coronaleugner“, die sich in einer Szene tummeln, in der auch die „Delegitimierung des Staates“ gepflegt werde, hätte man sicher lesen und hören können.

Nun, die Versuchung mag groß sein, jenen Kollegen ihre verbalen Entgleisungen vorzuwerfen, die in den Hochzeiten des deutschen Corona-Ausnahmezustands die Diffamierung von Unmaskierten und die Ausgrenzung von Ungeimpften mit geiferndem Beifall publizistisch begleiteten. Solche Verbindungen herzustellen, wäre aber vollkommen unangemessen. Das Risiko, das jeder Demonstrant in Urumqi, Shanghai, Peking oder all den anderen Städten, in denen inzwischen protestiert wird, in Kauf nimmt, den Mut und/ oder die Verzweiflung, die es für die aktive Teilnahme an solchen Demonstrationen braucht, würde man damit auch dann kleinreden, wenn man das vermeiden will.

Die Proteste, von denen nur ausschnitthafte Berichte in die internationalen Medien gelangen, sind – so heißt es in einigen Berichten – immerhin die größten seit 1989, als die damalige Demokratiebewegung in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens demonstrierte, bis sie am 4. Juni durch einen blutigen Militäreinsatz zerschlagen wurde.

Des Kanzlers nettes Treffen mit Xi Jinping

Die Proteste jetzt scheinen sich nicht nur in Windeseile auszubreiten, sondern sie blieben auch nicht nur Protest gegen die Corona-Restriktionen, sondern wurden zu Demonstrationen gegen die Herrschaft von Xi Jinping und seiner Kommunistischen Partei. Welche Dynamik sich da entwickeln wird, darüber kann jetzt jeder spekulieren. Um mich aber hier mit öffentlichen Analyse-Versuchen vorzudrängeln, fühle ich mich nicht hinreichend kompetent. Weder beherrsche ich die Sprache noch habe ich ein chinesisches Umfeld. Für fundierte eigene Anschauungen war ich wiederum zu selten und zu kurz in China.

Aber mir gehen diese Proteste auf eine andere Art nahe, so wie vielleicht auch Anderen, die in einer kommunistischen Diktatur aufgewachsen sind und deshalb mit gewissen Grundmustern einer jeden Diktatur vertraut sind, die es bei allen noch so großen kulturellen Unterschieden gibt. Dazu gehört dann auch das Gefühl der Verbundenheit mit denen, die sich gegen die Diktatur auflehnen. Leider, so ist zu erwarten, wird diese Verbundenheit von unseren Regierenden nicht geteilt. Der Kanzler hatte jüngst noch ein nettes Treffen mit dem Pekinger Machthaber Xi Jinping. Die Volksrepublik ist ein zu wichtiger Handelspartner, als dass sich unsere Regierung hier wirklich engagieren will. Die Wirtschaft schränkt sich ja schon ein, um es dem Putin zu zeigen, da kann sich das Land nicht auch noch mit dem Xi anlegen, oder?

Und was dessen Corona-Politik angeht, so ist die Bundesregierung, in der der heutige Kanzler noch Vize-Kanzler war, wie auch andere westliche Regierungen dem von China vorgelegten Kurs der Lockdowns, Ausgangssperren und Kontaktverbote ja lange Zeit gefolgt. Und Xis Null-Covid-Träume, die dieser dekretieren kann, mochte manch deutscher Politiker auch, aber sie ließen sich nicht durchsetzen. Dazu waren in der Bundesrepublik trotz Ausnahmezustand und stark eingeschränkter Grundrechte immer noch zu viel Rechtsstaat und Demokratie übriggeblieben.

Furcht, dass die nächsten Bilder die von Schüssen und Blutlachen sein werden

Der chinesische Machthaber hingegen schien durchregieren zu können. Schien? Gern würde ich jetzt schreiben, dass er es nur bis zu dem Punkt konnte, an dem die Protestwelle losbrach. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass er ihr nachgeben wird? Sollte er seiner Sicherheitskräfte und seines Militärs noch sicher sein, dann wird er auch diesen Protest zerschlagen. Inwiefern ihn welche Konstellationen zu einem teilweisen Einlenken zwingen könnten, ist eine Frage, in der ich wieder auf einem Feld spekulieren würde, auf dem ich mich nicht hinreichend auskenne.

Ich sehe nun aus der Ferne die Bewegtbilder vom Protest in China. Ein Teil von mir freut sich, dass sich die Welle ausbreitet, immer mehr Demonstranten mutig werden und sie vielleicht auch einige Erfolge verbuchen können. Ein anderer Teil von mir sieht sie in der Furcht, dass die nächsten Bilder die von Schüssen und Blutlachen auf der Straße sein werden.

Dieses Gefühl ist im Osten sicher nicht ungewöhnlich. Ich bin damit groß geworden. Im August 1980, mit 15 Jahren, saß ich mit meinen Eltern mit genau dem gleichen Gefühl vor den Fernsehnachrichten aus Polen. Dort wurde gestreikt, wurden für einen kommunistischen Staat umstürzlerische Forderungen erhoben und meine Eltern fürchteten, bald die Bilder der rollenden Panzer zu sehen, wie sie sie aus dem Juni 1953 im heimatlichen Ost-Berlin oder 1968 aus Prag kannten. Es war schier unglaublich, dass die Streiks in Polen dann in das Danziger Abkommen zwischen einer kommunistischen Regierung und einer damit offiziell anerkannten unabhängigen Gewerkschaft, also der Opposition, mündeten. Die Machthaber gaben nach und mussten Grenzen ihrer Macht anerkennen. Dass dann im Dezember 1981 die Panzer doch noch rollten und das Kriegsrecht verhängt wurde, konnte das Gesehene, also dass Unmögliches möglich werden kann, nicht mehr verdrängen.

Am 4. Juni 1989 rollten in Peking die Panzer 

In Polen konnten die Kommunisten trotz Kriegsrecht ihre Macht nicht mehr halten. Die Sowjetunion mochte sich bekanntlich nicht mehr mit aller Macht in den Satellitenstaaten engagieren, und so kam es bei den östlichen Nachbarn nach Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung am Runden Tisch zu den ersten immerhin teilweise freien Parlamentswahlen. Erster Wahltag war genau jener 4. Juni 1989, an dem in Peking die Panzer rollten und die Demokratiebewegung mit militärischen und geheimpolizeilichen Mitteln zerschlagen wurde.

Die kommunistischen Diktaturen in Ost- und Mitteleuropa gibt es nicht mehr. In China herrschen die Kommunisten immer noch und sie beherrschen ein Land, das sich zu einer Weltmacht entwickelt hat. Eine Macht, die keine westlichen Sanktionen fürchten muss und ungemein stabil erschien. Vielleicht ist sie es nicht. Egal, was die Experten dazu sagen: Diejenigen, die sie in chinesischen Städten als Demonstranten mit ihren Forderungen nach Freiheit infrage stellen, verdienen Unterstützung.

Nur vor der Frage, was getan werden könnte, steht man dann natürlich etwas hilflos da. An wirklich praktischer Hilfe sicher kaum etwas, zumindest fällt mir nichts ein. Aber es sollte einen wenigstens daran gemahnen, sich die Freiheit, für die Andere streiten müssen und die man hierzulande einmal hatte, nicht widerspruchslos einschränken zu lassen. Wir sind doch hier im Zeichensetzer-Land. Da kann man doch zum Zeichensetzen in Bussen und Bahnen dem chinesischen Demonstrations-Slogan „Wir wollen keine Masken, wir wollen Freiheit" folgen. Das hilft den chinesischen Demonstranten nicht direkt, das ist richtig. Aber es hilft gegen die Gewöhnung an vormundschaftliche Gängelung und die damit einhergehenden Freiheitsverluste.

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Chinas Widerstand gegen die Null-Covid-Eliten

Foto: Studio Incendo CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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T. Schneegaß / 29.11.2022

Hallo Herr Grimm, mir ist einfach nicht klar, warum Sie bei der Beurteilung des gegenwärtigen Systems im Staatsinteresse framen und nicht Tacheles reden bzw. schreiben? “Dazu waren in der Bundesrepublik trotz Ausnahmezustand und stark eingeschränkter Grundrechte immer noch zu viel Rechtsstaat und Demokratie übriggeblieben.” Vieviel ist denn zu viel? Hätten Sie mm oder g parat? Wollen Sie “zu viel” Rechtsstaat und Demokratie daran festmachen, dass es alternative Medien wie die Achse (NOCH) gibt und Sie als Autor noch keinen Besuch von der Stasi hatten (wobei ich überzeugt bin, dass auch Ihr Name ein Plätzchen in Haldenwangs Listen gefunden hat). Das ist in etwa so, als wenn Sie schreiben würden, dass die DDR schon deshalb keine Diktatur war, weil es kein Auschwitz gab. Ich glaube einfach nicht, dass Sie nicht wissen, dass Diktaturen ihr äußeres Gesicht dem Zeitgeist sowie dem jeweiligen Kulturkreis anpassen. Vor johlendem Publikum Menschen von Raubtieren zerreißen und Hexen auf Marktplätzen verbrennen zu lassen, kommt heute hier nicht besonders gut an, es gibt feinere Methoden, seine Feinde zu “disziplinieren”, wie schon Bärbel Bohley wusste. Dass dieses Systems auf seine Feinde NOCH nicht schießen ließ, rechne ich keinesfalls deren “Menschlichkeit” zu, die Bilder der Prügelorgien sollten auch Sie noch vor Augen haben und auch, was mit “Kritikern” des PLANdemie-Verbrechens geschah. Ab welchlem Ausmaß an Repressionen des Staates gegenüber seinen “Feinden” wäre denn für Sie das “zu viel” an Demokratie und Rechtsstaat aufgebraucht???

Peter Robinson / 29.11.2022

Deutsche werden vom Mainstream als «QUERDENKER» geächtet. Gleichzeitig werden Chinesen als «FREIHEITSKÄMPFER» gefeiert. LÜGENPRESSE.

Dr. med. Christian Rapp / 29.11.2022

Kein Vergleich hinkt. Insbesondere in einem sich selbst so bezeichnenden demokratischen Staat mit einem Grundrechtekanon der auf dem Papier seines Gleichen sucht ist die Einschränkung dieser Rechte und die Diskriminierung der das Recht Einfordernden ein größeres Verbrechen als in einem offensichtlich totalitätem Staat, von dem man solche Übergriffigkeit gewöhnt sein sollte. Insofern ist die demokratische Veränderung in einem “Rechtstaat” hin zu totalitären Maßnahmen proportional gewaltiger. Wehret den Anfängen.

Ilona Grimm / 29.11.2022

München, Sommer 2021: Verwandte von mir, ein Ehepaar in den Fünfzigern, wurden – obwohl durch Teilnahme an einem Spaziergang absolut friedlich demonstrierend, ohne Aggression, ohne Gegröle– mit vielen anderen von der Münchner Polizei eingekesselt, stundenlang im Regen stehen gelassen und daran gehindert, eine Toilette aufzusuchen und dadurch vollends ihrer Würde beraubt. Nachdem die „Freunde und Helfer“ sie erkennungsdienstlich erfasst und ihnen ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro pro Person aufgebrummt hatten, wurden beide patschnass nach Hause entlassen. Einer der Bußgeldbescheide wurde nach mehr als einem Jahr ohne Angabe von Gründen ausgesetzt, das andere Verfahren ist noch anhängig. Der dafür zuständige Richter ist „krank“, und ohnehin sind die Gerichte „überlastet“. Nein, wir dürfen gar nichts vergessen. Und vergeben nur dann, wenn Schuldeingeständnis und Reue öffentlich bekundet werden und Buße in Form einer Wiedergutmachung an den Opfern der Willkür aus den Privatschatullen der Täter geleistet wird.

Ilona Grimm / 29.11.2022

Besten Dank an die Kommentatoren, die auf die „Größenordnung“ der Demonstrationen in China aufmerksam gemacht haben. Ja, in China ist wohl wieder einmal ein Sack Reis umgefallen… Es ist unendlich viel wichtiger, in unserem - noch - eigenen Land aufzuräumen und die Täter (Politiker, Exekutivorgane, Medienmeute…), zur Verantwortung zu ziehen. Nicht nur Panik-Minister Lauterbach ist schließlich immer noch im Amt und erfindet ständig neue „NARRative“, um im „präsent“ zu bleiben. - - - Ceterum censeo, dass wir unser Augenmerk viel stärker auf das von Klaus Schwab geleitete Netzwerk von Oligarchen (überwiegend US-Milliardäre!) und dessen Ziele (die in großem Umfang schon erreicht sind) richten müssen. Erzbischof Viganò hat am 20. November 2022 erneut eine aufrüttelnde Rede dazu gehalten: „tkp.at“ vom 26.11.2022 →Erzbischof Carlo Maria Viganò über den Krieg um die Welt.← In dem Bericht ist ein Link zum englischen Original enthalten.

Patrick Meiser / 29.11.2022

OT : aktuelle sollen größere Luftangriffe auf die Ukraine laufen. Putin hat also gut bei Merkel aufgepasst, wie man während einer WM und anderen ausländischen Aktivitäten eigene Pläne umsetzen kann. Ganz so “verrückt” im Kopf scheint er also doch nicht zu sein.

Thomas Taterka / 29.11.2022

Auch dieser ” Kaiser ” wird strafen, weil das in China seit Jahrtausenden schon immer so war . Aber er wird es nicht sofort veranlassen , um sein Image zu schützen . Das braucht er im Moment mehr , als Beschützer gegen die USA.

klaus keller / 29.11.2022

Man könnte ja mehrere Demonstrationen gleichzeitig stattfinden lassen um zu zeigen das es eine Vielfalt der Meinungen gibt. Ich kann mir gut vorstellen das Parteimitglieder und Angehörige der Polizei und des Militärs ganz andere Ansichten haben. Das wird von vielen gerne übersehen.

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