Peter Grimm / 05.07.2024 / 14:30 / 8 / Seite ausdrucken

Mehr Gängelung für Abgeordnete?

Ein bisschen im Windschatten großer Ereignisse hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über eine neue Geschäftsordnung debattiert. Die Medien berichteten vor allem über den Plan, automatisch höhere Ordnungsgelder verhängen zu können. Dabei ging es noch um ganz andere Eingriffe in die Rechte von Abgeordneten.

Foto: Pixabay

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Sam Lowry / 05.07.2024

Wie muss Politik? “Nach Orbáns Besuch bei Putin - Ungarn sagt geplantes Treffen mit Baerbock kurzfristig ab” Genau so! Weg mit der Schminke…

B. Knurrer / 05.07.2024

Dieser Beifang ist doch völlig unwichtig. Der Buntetag muss signifikant verkleinert werden (z.B. auf 160), und die Wiederwahlmöglichkeit der Mitglieder sollte der sog. Souverän begrenzen auf deren dreien male (0h, ich Schusselchen, der repräsentierende fliegende Händler des Sog. wird sich ja nicht selbst die Stuhlbeine kappen). @Frau Witzeler, sind sie sicher, dass sie ihre Übungen gegen diese elendiglichen Schübe von Schwachfug gemacht haben?!

B. Zorell / 05.07.2024

Ich wähle erst recht die AfD.

Bärbel Witzel / 05.07.2024

Hat sich seit dem Urteil 2BvF3/11 des Bundesverfassungsgericht´s vom 25.07.2012 wirklich etwas geändert? Zumindest gibt es in Deutschland seit dem kein gültiges Wahlrecht. Hinzu kommt noch der stille Putsch - die feindliche Übernahme der BRD durch die DDR. Herr Noll (Der Rufer aus der Wüste) hat recht: Unter Vervollkommnung versteht man in Deutschland fast immer Totalisierung.

Wolfgang Hoppe / 05.07.2024

Neue Geschäftsordnung: Alle Anträge der Ampel werden in Zukunft einstimmig und ohne Diskussion angenommen. Wer dagegen ist, delegitimiert den Staat und verliert sein Mandat.

Lutz Liebezeit / 05.07.2024

Es gibt etwas Wichtigeres zu sagen, denn wir sind am Ende der Geschichte. Zumindest der deutschen. Die Apokalypse wird gerne als schrulliges Hobby bewertet, aber Tatsache ist, daß sich die Prophezeiungen nacheinander erfüllt haben. Auch der Untergang Babylons. Das waren die Twin Towers.  Wenn sich bis auf einen Rest alles drehbuchmäßig erfüllt hat, kann man schließen, daß sich der Rest mit einer gewissen Notwendigkeit auch erfüllen sollte? Und das ist, ich weiß nicht, tröstlich? Vielleicht bedeutet Ende der Geschichte auch bloß Ende der dt. Geschichte, aber das ist schwer zu sagen. Die Apokalypsen, Endzeitreden, Offenbarung, Der Seherin Gesicht passen jedenfalls nahtlos zusammen, und das Epizentrum ist Deutschland. Das ist schon faszinierend. Ich weiß nicht, die Welt geht drei Mal unter, doch in der Bibel gibt’s das Gericht. Mein Glaube an den Weltuntergang hat etwas gelitten, man ist ja auch Materialist, schreibt man jedoch die Geschichte logisch fort, dann sollte er kommen. Der Krieg mit Russland käme da in die engere Auswahl? Die Fehlinterpretation setzt immer da ein, wo das Friedensreich nach hinten geschoben wird, sozusagen als paradiesische Aussicht. Aber da gehört das nicht hin. Das gehört hinter die Geburt Jesus und vor die 2 Tiere. Das war das Mittelalter. Die Apokalypse ist europäisch, klassisch, denn Johannes war ein Grieche und empfing sie auf der griechischen Insel Patmos. Und Israel wird nicht fertig werden, so sieht das aus. Wir sind jedenfalls im Reich des Tieres, das ist die EU. Das Tier mit den zwei Hörnern war der Typ mit der Krähstimme, der Führer.  Da sitzt auch jemand auf dem Thron, der nicht so koscher ist und gerne impft. Ich denke, ich sollte daran erinnern.

Else Schrammen / 05.07.2024

Ist solche hinterhältige Handhabung nicht üblich? Die sportbegeisterte Bevölkerung wird ihr Augenmerk weniger auf die Deutsche Meisterschaft im Kunstturnen richten. Aber lasst mal für zwei Wochen oder mehr die Balltreter los! Ob Fußball WM oder, wie just in Deutschland EM, da schaltet ein Großteil der Bevölkerung den Verstand ab und den Fernseher ein. Politik? Rückt im Bewußtsein ganz in den Hintergrund. Eine gute Gelegenheit für die Politiker (Saubande darf ich ja nicht schreiben), um hinterrücks schnell ein paar “fiese” Gesetze durchzubringen. Passt ja gerade keiner auf und wenn das fußballverrückte Volk aus dem Siegertraum erwacht, ist es schon zu spät für geballten Widerspruch.

L. Luhmann / 05.07.2024

Die linksextremistische Schlinge wird immer weiter zugezogen ... ... um es nochmals zu verdeutlichen: Abgeordnete haben probiert, eine allgemeine Impfpflich einzuführen, was ich als Todesdrohung empfand und noch immer empfinde, da ich davon ausgehe, dass sie irgendwann wieder probieren werden, die Menschen massenweise zu vergiften und zu versklaven. - Wirklich echt korrektes Gendern sieht so aus: Damen*inninen & Herren*inninen!

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