Die linke Volksfront siegt in Frankreich und nicht die Rechte. Viele Kommentatoren feiern das als Erfolg der französischen Variante der Brandmauer. Aber was ist denn nun gewonnen?
Die Linke in Frankreich triumphiert, und auch die meisten deutschen Medienschaffenden freuen sich, denn nach gewonnenen Parlamentssitzen ist die Neue Volksfront als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen.
„Der Präsident muss die Neue Volksfront mit der Regierungsbildung beauftragen“, forderte denn auch der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei Unbeugsames Frankreich (La France Insoumise, LFI), Jean-Luc Mélenchon. Der Mann, der – so wird berichtet – die islamistischen Terror-Herrscher der Hamas als „Widerstandsbewegung“ bezeichnet hat, möchte nun selbstverständlich gern an die Macht. Aber zu einer eigenen Mehrheit im Parlament reicht es auch für sein Bündnis nicht. So klar links haben die Franzosen dann auch wieder nicht gewählt.
Immerhin soll die Wahlbeteiligung mit ungefähr 67 Prozent so hoch gewesen sein wie seit 1981 nicht mehr, und entgegen der allseits geschürten Erwartung, die Rechten könnten als Sieger vom Platz gehen, landet Madame Le Pens Rassemblement National auf dem dritten Platz. Aber sind die Rechten wirklich die Wahlverlierer, wie es gerade im linken Siegesrausch erscheint?
Dazu gleich mehr, aber man muss zunächst vermerken, dass natürlich das Wahlbündnis Ensemble des Präsidenten Emmanuel Macron klarer Wahlverlierer ist. Aber diese Niederlage fiel nicht so deutlich aus wie erwartet, weshalb es sich fast schon wie ein kleiner Sieg anfühlt, denn im Absprachen-Bündnis mit der linken Volksfront hat es das Präsidenten-Lager ja geschafft, den Sieg der Rechten zu verhindern.
Feiern mit Barrikaden-Feuer
Pflichtschuldig kündigte Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt an, könnte aber vielleicht noch eine Weile kommissarisch im Amt bleiben. Und so mancher Medienschaffender malt sich bereits all die Schwierigkeiten aus, die eine Regierungsbildung unter der gegenwärtigen Konstellation mit sich bringt.
Viele Anhänger der Linken feiern unterdessen erst einmal angemessen ihren Sieg (Foto oben), wie man in den deutschen Nachrichten hören konnte:
„In Paris versammelten sich Tausende Menschen auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt, um zunächst friedlich den Sieg des Linksbündnisses zu feiern. Später geriet ein Teil der Demonstranten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzten. Außerdem wurden Barrikaden aus Holz in Brand gesetzt.
Auch aus Lille wurden Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und der Polizei gemeldet, ebenso wie aus Rennes und Lyon. In Nantes wurde ein Polizist nach einem Bericht der örtlichen Zeitung durch den Wurf eines Molotowcocktails verletzt.“
Und wie reagieren die Rechten darauf, dass sie nicht so glänzend siegten, wie erwartet? „Le Pen: Rechtsextreme reagieren beleidigt auf Frankreichwahl“, war eine Schlagzeile von rp-online.de. Dort heißt es: „Angesichts des überraschenden Erfolgs des Linksbündnisses bei den französischen Parlamentswahlen gab sich Marine Le Pen vom rechtsnationalen RN trotzig. ‚Die Flut steigt weiter und unser Sieg ist heute nur aufgeschoben‘, sagte sie nach den ersten Hochrechnungen. Sie sei mit ihrer Partei auf dem Vormarsch gegen eine Koalition aller Bewegungen.“
Im linken Siegesrausch lässt es sich leicht übersehen, aber sie könnte damit recht haben. Bei allem Erfolg der Linken ist dieser Linksrutsch begleitet von Gewinnen der Rechten, wenn man sich die Ergebnisse anschaut:
Le Pens Rassemblement National (RN) hat immerhin 36 Sitze in der Nationalversammlung hinzugewonnen, andere rechte Parteien haben ebenfalls hinzugewonnen. RN landet mit 125 Mandaten zwar nur auf Platz drei, hinter den Linken und dem Präsidenten-Lager, was allerdings ohne die Kandidatenabsprachen dieser beiden Lager wohl anders gewesen wäre.
Schaut man sich das prozentuale Wahlergebnis an, dann führt RN dort mit 32 Prozent, ein Plus von 14,7 Prozentpunkten, vor dem Linksbündnis (25,7 Prozent) und dem Ensemble des Präsidenten (23,1 Prozent). Welches war doch gleich das erschreckende rechte Wahlergebnis bei der Europawahl, das Präsident Macron dazu trieb, mit Neuwahlen ein Zeichen gegen die Rechten zu setzen? Es waren 31,37 Prozent. Kann man da jetzt von einer Niederlage sprechen?
Auf allen Seiten wurden die Erwartungen an das rechte Ergebnis im Übermaß hochgeschraubt, sowohl bei denen, die damit größte Befürchtungen verbinden, als auch bei jenen, die darauf hofften. Und geschehen ist, was die Rechte angeht, ungefähr eine Bestätigung des Wahlergebnisses vom 9. Juni. Es ist also kein Wunder geschehen, und der Rechtsruck, über den seinerzeit geschrieben wurde, ist keinesfalls gebrochen. Nun kommt – auf Kosten der Mitte – auch noch ein Linksruck hinzu. Was für ein Erfolg dieser Brandmauer-Politik.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Heute gerne übersehen: zentrale Akteure der im linken Milieu grotesk romantisierten historischen Front Populaire und die von dessen Konstituenten dominierte Nationalversammlung haben 1938 das Münchner Abkommen mitverantwortet und im Juli 1940 für die sogenannten Vollmachten Petains, sprich die Liquidierung der Dritten Republik und die Formierung des Vichy-Regimes, votiert. Wenn man sich die Komposition dieser frankopalästinensischen Neuen Volksfront anschaut, ist nichts Gutes zu erwarten. Neben Psychopathen wie Melenchon, der mich in Aussehen und Habitus notorisch an die zweite zentrale Kollaborationsfigur Pierre Laval erinnert, sitzen dort Leute wie der von den französischen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufte Raphael Arnault, seines Zeichens Hamas-Verehrer und Gründer der SAntifa-Schlägertruppe Jeune Garde. Ein anderer Raphael, Glucksmann, hat bereits 2014 in der Ukraine praktische Erfahrung im Staatsstreichen gesammelt. Mal sehen, ob oder wie lange die Fünfte Republik diesen Haufen überlebt. Zumindest wird eine neue temps de cerises mit bitterem Nachgeschmack enden, die Bereicherung weniger leistender citoyens durch fiskalische Plünderung mehr leistender führt stets zuverlässig in die Katastrophe.
Frankreich versinkt im Chaos, aber die Linken freuen sich (noch) ihres Lebens. Auch bei Charlie Hebdo und im Bataclan war die Stimmung bis zuletzt spitze, dann kamen die „beurs“…
Ich guckte heute morgen bei Google nach dem Ergebnis der Stimmauszählung und bekam erst ein paar Seiten mit Jubelnachrichten der Linken angezeigt, natürlich nur mit der Sitzverteilung. Dann gab’s die Stimmenauszählung der EU-Wahl. -- Ich habe den linken Scheiß mit ihren strunzdummen Manipulationen so satt…
Wer hat in Frankreich gewonnen, die Linken? Wie konnten sich die Franzosen auf sowas Dummes einlassen? Aber vielleicht war das gar nicht so dumm. Sie haben zwar Le Penn verhindert, aber Macron eins ausgewischt. Ich glaube kaum, dass es dem kleinen Napoleon Freude macht, dieses Land mit einer solchen Parteienkonstellation zu regieren. Den Freudenaufmärschen in Paris werden bald wieder Demonstrationen gegen die Regierung folgen. Und zwar mit den gleichen Leuten. Auch Frankreich hat fertig, wie Deutschland.
Talman Riemenschneider: Nachts empfiehlt sich ein Taxi – na klar, denn von 24 – 5 Uhr fahren weder Busse noch Bahnen. Chris Goll: Habe auch gleich an Houllebecqs „Unterwerfung“ gedacht. Die überstürzte Neuwahl war genial: sie hat den Funken in das Pulverfaß der Rechten geworfen, die sich sofort zerfleischt haben, ob man konkurrierende Kandidaten aufstellt oder nicht (Zemmour hat deswegen Le Pens Nichte Maréchal rausgeworfen und die Républicains ihren Chef Ciotti). Die Brände und Zerstörungen in Paris haben m. E. nichts mit den Wahlen zu tun, die Vorstädte üben schon mal für die Olympiade (da wollen sie zeigen, wer in Paris das Sagen hat). Soviel Polizei, wie man dann brauchen wird, gibts in ganz Frankreich nicht (aber sie haben ja noch die Garde National).
@Ilona Grimm : >>@A.Ostrovsky/Klaus Keller. Sorry, aber da muss ich ein wenig ins Lenkrad greifen<< ## Was genau stimmt nicht? Ist Jesus Christus nicht für unsere Sünden gestorben? Oder wurde er nicht durch die Römer am Kreuz getötet? Oder hängt des Sterben nicht damit zusammen? Ich ahne schon, dass ich da nicht konform mit der katholischen Kirche bin. Aber stellen Sie sich mal vor, Jesus wäre nicht durch die Römer gekreuzigt worden… Dann würde die ganze Religion nicht stimmen. Sie haben ihn gekreuzigt, weil es so vorbestimmt war. Durch wen? Die Römer wollten ihn gar nicht kreuzigen. Dann wäre er ja nicht gestorben, jedenfalls nicht für unsere Sünden. Aber sie mussten es tun. Die EKD schreibt: „Im Horizont der neutestamentlichen Texte musste er sterben, um den Menschen eine neue Lebensperspektive zu eröffnen. Mit seinem Leiden und Sterben, in dem Gott gegenwärtig war, sollte er die heillose Situation von Menschen überwinden. Deren heillose Situation besteht darin, dass ihre Beziehung zu Gott, zu anderen und zu sich selbst durch Sünde gestört ist oder zerstört wird. Sünde ist dabei viel mehr als ein moralisches Fehlverhalten. Sünde ist der Inbegriff aller nur denkbaren Formen absichtlicher oder auch unabsichtlicher Lieblosigkeit, die das Leben zersetzen: Lüge, Hass, Trägheit, falscher Stolz, Nachlässigkeit, Gewalttätigkeit, Ignoranz, Missgunst … Diese Formen haben ihren tiefsten Grund darin, dass sich Menschen in übersteigerter Weise mit sich selbst beschäftigen und alles und jeden, auch Gott, instrumentalisierend auf sich selbst beziehen […] Es ist wichtig, die so entstehende tiefe Schuld, mit der Menschen Gott, ihren Mitmenschen und Mitgeschöpfen und sich selbst unendlich viel schuldig bleiben, immer wieder beim Namen zu nennen. Wird diese Schuld verleugnet oder relativiert, kann nicht mehr verständlich werden, weshalb Gott sich in entsprechende Schuldverstrickungen hineinbegeben hat und genötigt war, sie selbst aufzulösen.“
Die Magreb Staaten werden bald unabhängig – in Frankreich.