Linke Bundestagsabgeordnete auf Antisemiten-Liste

Das Simon Wiesenthal Center hat am 29. Dezember 2020 seine Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 veröffentlicht. Brisant für Deutschlands Linke: Auf Platz 7 unter dem Punkt „Deutsche Elite startet einen totalen Angriff zur Wiederlegitimierung des antisemitschen BDS“ werden nicht nur deutsche Kultureinrichtungen explizit erwähnt, sondern auch ein deutscher Diplomat aus dem sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amt, die Jugendorganisation Jusos der SPD, drei linke Abgeordnete des deutschen Bundestags sowie ein linksextremer BDS-naher Verein, in dem letztgenannte Politiker im Beirat wirken.

Auf der Liste des Simon Wiesenthal Center (kurz: SWC) erscheint demnach neben der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ deutscher Kultureinrichtungen, die sich erst unlängst gegen die BDS-Resolution des Bundestags von 2019 aussprach, auch Andreas Görgen, der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, der dieses Plädoyer mit „Rat und Diskussionsbeiträge[n]“ unterstützte (siehe hierzu auch meinen Achgut.com-Artikel „Hat das Auswärtige Amt ein Antisemitismus-Problem?“).

Zur Causa Görgen ist ein Vorfall von Bedeutung, den Benjamin Weinthal aufdeckte. Besagter Görgen, setzte im April 2020 mehrere Posts zugunsten von Achille Mbembe bei Twitter ab; also zugunsten jenes wegen Unterstützung der BDS-Kampagne kritisierten Mbembe. In der Folge gab es bereits damals Überlegungen des SWC, Görgen in ihre Liste der Top 10 der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus und Anti-Israelismus für 2020 aufzunehmen. Was nun vollzogen wurde.

„Organisation, die die Zerstörung des jüdischen Staates fördert“

Ebenso angeführt wird in der Liste des SWC die Jugendorganisation Jusos der deutschen Sozialdemokratie, die erst vor Kurzem eine mannigfaltig kritisierte „Solidaritätsresolution mit dem Jugendflügel der Fatah, der Hauptfraktion der PLO“, verabschiedete, sowie die drei Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Omid Nouripour und Aydan Özoguz (von der Linkspartei, Grünen beziehungsweise SPD), die im Beirat des BDS-nahen Vereins Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (kurz DPG) sitzen, den das SWC ebenfalls auflistet.

Die DPG wird vom Jerusalem Center for Public Affairs, einem israelischen Forschungsinstitut, in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln von BDS und Kampagnen zur Delegitimierung Israels in Deutschland als linksextrem, islamistisch sowie der Muslimbruderschaft zugehörig beschrieben. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Direktor des Simon Wiesenthal Center, begründete im Oktober 2020 eine eventuelle Aufnahme der DPG in die Liste des SWC damit, dass die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft […] eine Organisation [ist], die die Zerstörung des jüdischen Staates fördert“.

Da verwundert es nicht, dass der European Jewish Congress erst im Juli dieses Jahres in Richtung der DPG-Beiratsmitglieder äußerte, dass Abgeordnete „einer Nation, die gute Beziehungen zum Staat Israel unterhält, nicht Organisationen angehören können, die das Ende des jüdischen Staates anstreben“. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie Holocaustüberlebende, forderte Anfang Juni 2020 in der Jerusalem Post aufgrund dessen, dass „alle wahren Demokraten […] den DPG-Beirat verlassen“ sollten.

„Die neue salonfähige Variante des Antisemitismus“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Nouripour wurde nach Bericht von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post vom 9. Februar 2020 gleichsam zuvor massiv von Vertretern jüdischer Organisationen in Deutschland für seine Tätigkeit in der DPG kritisiert. So äußerte die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bonn, dass Nichtregierungsorganisationen wie Nouripours DPG eine „Schande für Deutschland“ seien, da mit der DPG der „Virus des Antisemitismus leider nie verschwindet, sondern mutiert“. So wäre der Antizionismus der DPG „die neue salonfähige Variante des Antisemitismus“.

Nouripour und SPD-Abgeordnete Özoguz sind laut der Erklärung des SWC „für das iranische Regime“. Die Journalistin PanteA Bahrami, die von den Mullahs als politische Gefangene vier Jahre inhaftiert wurde, wirft Nouripour in einem Artikel im Independent Persian wie in einem Facebook-Post vor, dass die Exil-Iraner „schnell realisiert hätten, dass die Grünen die Reformer unterstützten“ und aktuell trotz der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste „immer noch eine Politik des Appeasement praktizieren“. Bei Achgut.com berichtet Ansgar Neuhof über Özoguz' Verbindungen zum iranischen Regime:

„Die beiden Brüder Özoguz sind eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und dessen Vorstandsvorsitzenden Ayatollah Reza Ramezani verbunden. Das IZH steht seit vielen Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […] In diesem IZH war die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz auf dem Iftar-Empfang der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) am 08.07.2014 Ehrengast und hielt dort eine Rede. Redner war auch Ayatollah Ramezani.“

Eine „Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus“

Das Kasseler „Bündnis gegen Antisemitismus“ indes nannte Linkspartei-Abgeordnete Christine Buchholz im Mai 2019 eine „Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus“, da sie sich „in der Vergangenheit als Fürsprecherin der Hisbollah und [für] die Hamas“ ausgegeben und weiterhin „für die antisemitische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) […] stark“ gemacht habe. Denn in der Vergangenheit glänzte Buchholz bei parteiinternen Abstimmungen darüber, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch eingestuft werden soll, mit Abwesenheit. Im Herbst 2006 äußerte Buchholz anlässlich einer Pro-Hisbollah-Demonstration:

„Die Dämonisierung der Hizbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen.“

Die DPG-Vizepräsidentin und grüne Lokalpolitikerin Ursula Mindermann konzipierte im Sommer 2020 eine Ausstellung, bei der ein Bild den antisemitischen Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ enthielt. Diese Ausstellung wird im Begründungstext des SWC zur TOP-10-Liste angeführt. Seinerzeit berichtete die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband Jena“ zuerst hierüber, international dokumentierte Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post diese Causa:

„Eine schockierende neue Kunstausstellung, die die vollständige Auflösung des jüdischen Staates forderte, wurde von der Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft entworfen, in der drei Mitglieder des Bundestags im Beirat dieser Pro-BDS-Organisation einen Posten bekleiden.“

„Mitglieder der DPG gefährden damit das jüdische Leben in Deutschland“

Arye Sharuz Shalicar, deutsch-persisch-israelischer Politologe sowie Mitarbeiter der israelischen Regierung, adressierte im Oktober 2020 eine Kritik an die genannten linken Abgeordneten in der DPG:

„Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die ‚Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Die Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf wurde bereits im Februar 2020 von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post mit den Worten zitiert:

„Diejenigen, die die antisemitische BDS-Bewegung in Zeiten unterstützen, in denen in Deutschland fast täglich Juden angegriffen werden, auch diejenigen, die dies nur tolerieren, tragen dazu bei, zu Hass auf Juden aufzuhetzen. Die Mitglieder der DPG handeln zumindest fahrlässig, wenn nicht absichtlich, und gefährden damit das jüdische Leben in Deutschland.“

Die übrigen neun Punkte der SWC-Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 reflektiert Benjamin Weinthal in seinem Artikel „Anti-Jewish COVID theories top list of worst antisemitism outbreaks“ in der Jerusalem Post vom 30. Dezember 2020. Bei Glocalist geht Herausgeber Naftali Neugebauer detailliert auf die Rolle staatlich geförderter deutscher Kultureinrichtungen in dieser Causa ein.

Eine ausführliche Analyse zur Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. und zu ihren drei linken Beiratsmitgliedern Christine Buchholz, Omid Nouripour beziehungsweise Aydan Özoguz findet man in meinem Achgut.com-Artikel „Eine linke Israel-Boykott-Gruppe im deutschen Bundestag“.