Oliver Zimski / 30.01.2024 / 13:00 / Foto: Pixabay / 53 / Seite ausdrucken

Kuscheln gegen Rechts

Mit den gegenwärtigen Massendemonstrationen scheint die rotgrüne Welt wieder in Ordnung. Sie meinen, sie seien die Mitte der Gesellschaft, eine, die aber nur von links bis linksextrem reicht. 

Dass Hunderttausende in unzähligen deutschen Städten wochenlang an Demonstrationen „gegen Rechts“ teilnehmen, ist angesichts des eher dürftigen Anlasses – ein privates Treffen im November letzten Jahres, das mit mehrwöchiger Verspätung medial zur „Wannsee-Konferenz 2.0“ aufgebauscht wurde – bemerkenswert. Weder die NSU-Morde noch der ausländerfeindliche Amoklauf eines psychisch Gestörten in Hanau oder der Mord eines Rechtsextremisten an dem Lokalpolitiker Walter Lübcke führten zu einer vergleichbaren Massenmobilisierung.

Einen unfreiwilligen, aber überzeugenden Erklärungsansatz dafür bietet ein Kommentar des taz-Redakteurs Gereon Asmuth. Nach der Spaltung der Gesellschaft durch die „latent rechtsoffenen Proteste der Bauern“ sowie die stetig wachsenden Umfragewerte für die AfD mit ihrer „sehr offen rassistischen und antihumanen Politik“ hätten die Deportationspläne der Rechtsextremen bei vielen das Fass zum Überlaufen gebracht. Bei der dadurch erzeugten Protestwelle gehe es „vor allem um die Selbstvergewisserung einer hoffentlich sehr starken Mehrheit, die die demokratische Gesellschaft mit ihrer Kuscheligkeit verteidigen will […], dieses Sicherheit gebende Gefühl, dass sich alle politischen Lager trotz heftigster Dispute am Ende gegenseitig Raum zum Leben geben“.

Abgestandene Antifa-Phrasen

Schon der letzte Satz zeigt, dass sich der Kommentator der taz in den letzten Jahren nie aus seiner Meinungsblase herausgewagt hat. Sonst wüsste er, dass selbst geringen Abweichungen vom Meinungskorridor des Mainstreams (bezüglich Energiewende, Migration, Corona etc.) keineswegs „Raum gegeben“ wird, sondern dass in solchen Fällen politische und soziale Ausgrenzung und Ächtung drohen. Toleranz und Meinungsfreiheit gewähren die Mitglieder seiner „demokratischen Gesellschaft“ (welche mit den insgesamt etwa 25 Prozent Grünen-, SPD- und Linke-Wählern identisch sein dürfte) nur ihresgleichen.

„Selbstvergewisserung“ und Bewahrung der „Kuscheligkeit“ klingen hingegen nach Therapie, und so wirken die Kundgebungen bei näherem Hinsehen auch: in Regenbogenfahnen gehüllte Menschen, die mit vor Gratismut stolzgeschwellter Brust Pappschilder wie Monstranzen vor sich hertragen, auf denen Plattitüden stehen wie „Lieber bunt als braun“. Wer die Ansprachen auf den vielen Kundgebungen der letzten Wochen auf der Suche nach wenigstens einem einzigen neuen, eigenen, originellen Gedanken durchforstet, wird enttäuscht: nur vorgestanzte, abgestandene Antifa-Phrasen, die in der medialen Berichterstattung tausendfach reproduziert und verstärkt werden. Menschen wollen „Gesicht zeigen“, „ein neues 1933 verhindern“, „es besser machen als ihre Großeltern“ etc. pp.

Die inflationär gebrauchten, maßlosen NS-Vergleiche können gar nicht drastisch genug sein, die öffentlichen Bekenntnisse triefen vom verlogenen Pathos des „nachgeholten Widerstandes“. So erklärte etwa der Braunschweiger SPD-Bürgermeister Kornblum vor 15.000 Demonstranten: „Wenn uns unsere Enkel fragen: Wo wart ihr 2024? Ihr, die ihr im Geschichtsunterricht gelernt habt, wie die Nazis die Welt in den Abgrund gezogen haben. Ihr, die ihr wusstet, was die Rechten dort am Wannsee geplant haben. […] Dann könnt ihr sagen: Wir sind aufgestanden am 20. Januar am Braunschweiger Schlossplatz, um zu zeigen: Bis hierher und nicht weiter!“

„Wir sind mehr!“, rufen dieselben Leute im Chor, die sonst gern gegen die angeblich rassistische Mehrheitsgesellschaft für angeblich diskriminierte Minderheiten auf die Straße gehen. Das ist wie Pfeifen im Wald und wird verständlich durch die Vorgeschichte: die für das Land in allen Bereichen desaströse Ampel-Politik, betrieben von der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten; in der bundesdeutschen Geschichte nie dagewesene Proteste von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern – den wahren Leistungsträgern dieser Gesellschaft –, die ihre Forderungen alle auf einen einzigen gemeinsamen Nenner brachten: „Die Ampel muss weg!“ Zwar wurde in Politik und Medien systematisch versucht, diese Proteste als „rechts“ zu framen, trotzdem schwammen und schwimmen der rotgrünen Herrschafts- und Meinungselite für jeden sichtbar die Felle weg. Große Verunsicherung erfasste auch das dazugehörige Fußvolk. 

Munition für eine dringend benötigte Gegenoffensive und Ablenkung lieferte die Potsdamer „Geheimkonferenz“, ein Treffen von 20 bis 25 Privatpersonen (teils aus CDU und AfD), die im letzten November über die „Remigration“ illegal in Deutschland aufhältlicher Ausländer diskutiert hatten. Die Enthüllungsberichte darüber warteten in der Schublade auf den geeigneten Moment und darauf, dass das passende Theaterstück fertig war; Medien und Politik dichteten in einer konzertierten Aktion die Assoziationskette „Deportation – Wannseekonferenz – Auschwitz“ hinzu, und prompt waren alle Bauern- und Handwerkerproteste, war alle Kritik an der Ampel vergessen. Was für ein Schmierentheater!

Das gekaperte „Nie wieder ist jetzt!“

Noch verräterischer als „Wir sind mehr!“ ist eine andere Parole, die ebenso häufig angestimmt wird: „Nie wieder ist jetzt!“ Die stammt aus dem Oktober 2023 und zielte eigentlich auf den Antisemitismus von Linken und Islamisten, der durch deren Sympathiebekundungen für das Massaker von Hamas-Terroristen an israelischen Zivilisten offenbar wurde. In der Folge wurden auch Juden in Deutschland bedroht, eingeschüchtert und angegriffen. Auf einmal standen linke Proteste und Demonstrationen in der öffentlichen Kritik, es war sogar die Rede von „eingewandertem Antisemitismus“, und erstmals seit Beginn der Merkel-Ära (die in der Politik der Ampel ihre Fortsetzung findet) gerieten die notorischen Verfechter einer ungesteuerten Massenzuwanderung und des In-die-rechte-Ecke-Drängens aller Kritiker der Regierungspolitik in die Defensive – für sie eine völlig ungewohnte Rolle und ein weiterer Grund ihrer Verunsicherung.

Mit den gegenwärtigen Massendemonstrationen aber scheint die rotgrüne Welt wieder „kuschelig“. Die Vertreter der Ampel-Regierung, eben noch als Versager kritisiert, setzen sich an die Spitze des Kampfes gegen Rechts. Dessen Aktivisten haben das „Nie wieder ist jetzt!“ für ihre Zwecke gekapert. Sie gerieren sich als Mitte der Gesellschaft, eine Mitte allerdings, die nur von links bis linksextrem reicht. Alle anderen geraten unter „Faschismus“-Verdacht. Nur Islamisten und andere „Israel-Kritiker“ dürfen wieder mitdemonstrieren, als hätte es den 7. Oktober und die deutsche Debatte darüber nie gegeben.

Möglicherweise haben sich manche, die jetzt „gegen Rechts“ auf die Straße gehen, gerade durch die Stichworte „Deportation“ und „Vertreibung“ im Kontext des Gaza-Krieges triggern lassen, nach dem Motto: „Was den Palästinensern gerade von Israel angetan wird, müssen wir in Deutschland unbedingt verhindern.“ Insofern wäre es interessant, die jetzigen Proteste auch auf verdeckte beziehungsweise unbewusste antisemitische Motive zu untersuchen.

Auch „Fridays for Future“, deren Galionsfigur Greta Thunberg eben noch die Klima-Bewegung in den Dunstkreis antisemitischer Gaza-Aktionen hineingezogen hatte, mischt wieder mit, denn „Faschisten wollen nicht nur die Demokratie schreddern, sondern leugnen auch die Klimawissenschaft“.

Die Versuchung der Macht

Die AfD, um die es bei den Massenprotesten geht, ist in Wahrheit Angela Merkels Geschöpf. Sie wurde als direkte Antwort auf das Diktum der Kanzlerin gegründet, ihre Politik sei „alternativlos“. Damals ging es um den Euro, doch in den Folgejahren ihrer Herrschaft wurden auch abweichende Meinungen in allen anderen wichtigen Politikbereichen (unkontrollierte Massenzuwanderung, Energiewende, Coronaregime) konsequent in die AfD-Ecke gedrängt. Echte Demokratie und Meinungsvielfalt wurden so gerade von jenen ausgehöhlt, die den Kampf für sie ständig im Munde führen. Angela Merkel setzte rotgrüne Kernforderungen unter dem Label einer konservativen Partei um.

Die Ampelparteien führen ihre Politik einer radikalen Gesellschaftsveränderung mit dreifacher Wucht und Geschwindigkeit fort, ideologiegetrieben, kritikresistent und mit dem unbedingten Willen, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Der Aufstieg der AfD ist der Gradmesser ihres politischen Versagens. „Macht endlich eine vernünftige Politik für das Land, dann verschwindet die ‚rechte Gefahr‘ von selbst!“, würde man ihnen gern zurufen, wüsste man nicht, dass sie blind und taub sind für die Realität.

Im ersten Teil der Film-Trilogie „Der Herr der Ringe“ bietet der Hobbit Frodo der Elbenkönigin Galadriel den Ring der Macht an, weil er sich der ihm auferlegten Bürde, diesen zu vernichten, nicht gewachsen fühlt. Galadriel, von Cate Blanchett als Verkörperung des absolut Guten gespielt, lehnt ab und demonstriert dem Hobbit – in einer erschreckenden Szene –, in welch eiskalt-bösartige Herrscherin sie sich verwandeln würde, gäbe sie der Versuchung nach. So wollte der Autor der Buchvorlage, der gläubige Christ Tolkien, zeigen, dass Gut und Böse gleichermaßen in jedem Menschen angelegt sind und dass auch gute Menschen sich unter bestimmten Bedingungen in böse verwandeln können (aber das wussten wir ja schon aus „Star Wars“).

Die Parteien der Ampel-Regierung, die zur Verteidigung der Demokratie aufrufen und doch nur den eigenen Machterhalt meinen, die sich eine „Zivilgesellschaft“ nur noch als blind ergebene Anhängerschaft vorstellen können, die Kritiker dämonisieren und abweichende Meinungen diffamieren, zeigen, dass sie – anders als die Elbenkönigin – den Ring der Macht längst in Besitz genommen haben. Um den eigenen Machterhalt abzusichern, schaffen sie gerade das, wovor sie selbst unentwegt warnen: einen autoritären Staat, für den echte Demokratie und Meinungsvielfalt nurmehr hohle Schlagworte zur Wahrung der Fassade sind.

 

Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

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Klara Altmann / 30.01.2024

“Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.” Nimmt man zur Ampel noch die CDU/CSU und die Linken hinzu, die ja allesamt auf der Seite des “Alternativlosen” sind und den Bürgern in den wesentlichen Themen keine Wahl lassen wollen, dann bilden diese Parteien diesen besagten Kreis. Den Gegner dämonisieren und aufgrund dessen sind dann offenbar sämtliche Mittel erlaubt, ein klares Kennzeichen des Faschismus und all das nur für den bedingungslosen Machterhalt. Trotzdem gibt es Hoffnungszeichen - die Petition: “VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90” auf Change.org steht inzwischen schon bei über 267.000 Unterschriften, die Menschen erkennen den Kern des Übels. Die Petition: “Rücktritt der Ampelkoalition und Aufruf zu Neuwahlen”  auf Change.org ist hingegen schon bei fast 296.000 Unterstützern. Die fatale Politik der Ampel wird von den meisten Bürgern verurteilt, mit denen ich spreche und dabei ist wahrscheinlich nicht ein einziger klassischer “Rechter”. Würde Scholz Verantwortung zeigen, so müsste er zeitnah seinen Rücktritt verkünden und endlich den Weg zu Neuwahlen freimachen.

Wilfried Cremer / 30.01.2024

Die Gewalt des faulen Staates braucht den Hass auf sogenannte Rechte, um (auch sich) vom Islam(ismus) abzulenken.

sybille eden / 30.01.2024

Da ” demonstrieren ” Sozialpsychologen und der öffentliche Dienst für ihre Futtertröge, wohl wissend, dass die “Rechten” sie ihnen wegnehmen könnten !

K.Behrens / 30.01.2024

Es ist ein Rückzug in eine Wirklichkeit, die nicht mehr existiert. Mit der tatsächlichen Wannsee Konferenz und seinen Millionen Anhängern ging das Deutsche unter, so betrachte ich die heutige Meute auf den Straßen in 2024. Schon dafür zu blöd, ihre Klamotten auf links zu drehen und erhaben mit der falschen Stoffseite samt Nähten, Hautpartikel los zu latschen. Die Mützen waren auch alle rechts gestrickt, ist eben das schönere Maschenbild. Soweit mein weiblicher Hamburger Eindruck ob der Aufmärsche von Weibern in „veganen Brigade Stiefeln“. Kommt natürlich darauf an, wie schnell sie damit rennen können, falls ein Ausländer ab jetzt nicht mehr von Asyl labert, sondern nur als Gast kurz zu Kaffee und Kuchen kommt…

Günter H. Probst / 30.01.2024

Man staunt immer wieder über die Menge, die von Staatsknete und Sozialleistungen leben, wenn die sich zu einem Haufen in einer Stadt versammeln.

Steffen Lindner / 30.01.2024

Sehr interessant in der gegenwärtigen Debatte sind die Vorschläge von Politikern der FDP und der CDU, das Verfassungsgerichtsgesetz dahingehend zu aktualisieren, dass Änderungen künftig nur mit Zweidrittelmehrheit möglich sein sollen. Grund: Man wolle verhindern,dass „extremistische Parteien „ ( die AfD?) künftig mit einfacher Mehrheit im Parlament Einfluss auf die Judikative nehmen könnten. Nun bin ich völlig verwirrt: Einerseits betonen auch die staatlichen Demonstranten, sie seien „ mehr“-andererseits befürchtet man wohl, die AfD könnte bei den bevorstehenden Wahlen über 50 Prozent (=die einfache Mehrheit) erreichen. Stimmen also die veröffentlichten Umfragezahlen( AfD 21 Prozent) gar nicht, und die Partei steht in Wahrheit schon bei über 40 Prozent? Fragen über Fragen…

Helmut Driesel / 30.01.2024

  Niemand muss fürchten, dass sich die Geschichte wiederholt. Schon deshalb, weil mit dem Verlauf der deutschen Geschichte alle Protagonisten nicht zufrieden sein können.  Die Zukunft ist offen. Genau so weitgehend offen wie etwa 1988. Und das bedeutet eben nicht, dass alles gut wird. Sondern dass sich immer wieder Optionen auftun. Es müssen immer wieder Entscheidungen getroffen werden. Jetzt könnte es in Bayern Volksabstimmungen über die Wiederinbetriebnahme der KKW geben. Oder es werden Windräder über den Willen der Bevölkerung hinweg administriert. Der Aiwanger hat das schon ausgeschlossen. Aber wer ist denn Aiwanger? Ein Rädchen in der Machtmaschine, gut geschmiert, wenn es rund laufen soll. Oder ausgewechselt, wenn es heiß wird. Wirklich interessant wird es erst, wenn in dem Wahn der Klimarettung ein Kern aus selbst-erfüllender Prophetie zu Tage tritt. Also beim Gas etwa, in der Windkraft, beim Elektroauto und auch der Solarthermie.

Horst Oltmannssohn / 30.01.2024

Das „Nie wieder ist jetzt“ habe ich zuerst auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vernommen. Ich hatte auch schon überlegt, ob ich nicht mitgehen soll. Ein Plakat „GEGEN NAZIS (außer in der Ukraine)“ oder „GEGEN DEN HASS (außer Querdenker, Ungeimpfte, Russen, Putinversteher und AfDler)“ ist doch schnell gemalt. Man könnte doch auch ein paar Bücher von Höcke verbrennen! Da kommt Stimmung auf.

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