Vera Lengsfeld / 26.08.2019 / 17:30 / 36 / Seite ausdrucken

Kretschmers selbstzerstörerische Saltos

Angeblich soll die Sachsen-CDU laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um 4 Prozent zugelegt haben. Wenn dasstimmt, hat der Stimmengewinn in Sachsen einen Namen: Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef füllte wie kein anderer die Säle und verbreitete die Hoffnung, dass von der Sachsen-CDU ein Signal zur dringend nötigen Erneuerung der CDU ausgehen könnte.

Diesen Hoffnungen hat Ministerpräsident Kretschmer ein jähes Ende gemacht. Ohne alle Not, aber offensichtlich auf Druck des Konrad-Adenauer-Hauses, hat er seinen wirkungsvollsten Wahlkampfhelfer öffentlich angegriffen. „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“.

Es war jedoch Ministerpräsident Kretschmer, der, wie die Polizei und die Sächsische Staatsanwaltschaft – und auch die Chemitzer Freie Presse – klargestellt hat, dass keine Hetzjagden in Chemnitz beobachtet wurden. Inzwischen musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Bundestag zugeben, dass sich Kanzlerin Merkels Äußerungen, die Chemnitz in der ganzen Welt denunziert haben, auf den gestohlenen Videoschnipsel von Antifa Zeckenbiß gestützt haben. Maaßen hat, als er noch Verfassungsschutzpräsident war, nur seine Pflicht getan, als er die Beweiskraft dieses Videoschnipsels anzweifelte. Er hat seine Aufgabe ernst genommen, die Verfassung, nicht die Falschaussage einer Kanzlerin, zu schützen.

Wenn Kretschmer sich jetzt in dieser Weise äußert, tut er das, um die Wahrheit nicht ans Licht kommen zu lassen und Merkel vor den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens zu schützen. Dass er dies in der sensibelsten Phase seines Wahlkampfes tut, sich gegen einen Mann wendet, der ihm sein Amt gesichert hätte, zeigt, wie groß der Druck ist, der auf Kretschmer ausgeübt wurde, aber auch, dass von ihm nichts zu erwarten ist. Mit diesem Mann kommt weder die Erneuerung der CDU, noch eine Korrektur der Politik Merkels.

Kretschmer wendet sich mit seinen Äußerungen nicht nur gegen Maaßen, sondern gegen die Mehrheit der Mitglieder seiner Landespartei, die von Merkel die Nase so voll haben, dass die Kanzlerin es nicht wagen konnte, im sächsischen Wahlkampf aufzutreten. Er wendet sich aber auch gegen die Mehrheit seiner Wähler, die von ihm einen Kurswechsel erhofft hatten. Für Kretschmer könnten sich seine Äußerungen als Selbstmordattentat erweisen. Wer sollte ihm noch Vertrauen entgegen bringen?

Kretschmer hat bereits eine Koalition mit den Grünen fest im Blick, obwohl dies das Letzte ist, was Sachsen brauchen kann. Wenn das nicht reicht, lässt er sich dann von der SED-Linken retten? 

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Claudius Pappe / 26.08.2019

Bitte liebe Bewohner im Osten Deutschlands wählt die AfD. Merkel muss weg. Das Maaßen im Wahlkampf für die CDU auftritt kann ich nicht begreifen. Wer CDU wählt, der wählt Merkel, das gilt auch für Landtagen. So sehr ich Maaßen bisher geschätzt habe, aber was soll seine Unterstützung für die CDU ? Auch nur ein Pseudo- Kritiker ? Hofft er auf einen Ministerposten ?

Sebastian Weber / 26.08.2019

Was erlaube Maaßen, die Kanzlerin -zwar mit der Wahrheit, aber „nicht hilfreich“ - anzupieseln? Da stellt sich der wackere Herr Kretschmer schützend vor sie und nimmt die „Anfeuchtung“ in Kauf. Ich bin ja gespannt auf den Ausgang der bevorstehenden Wahlen!

P. F. Hilker / 26.08.2019

Wie man letztendlich für Merkel Wahlkampf machen kann, ist mir schleierhaft.

Dr. Joachim Lucas / 26.08.2019

Der Mann ist halt auch ein Gummilöwe mit Fähnchen.

Caroline Neufert / 26.08.2019

@ Wolf Scholz, Maaßen wurde nicht “aufs Übelste abgesägt”, sondern er hat sich schlicht und einfach nicht konform zum Beamtenrecht verhalten. Wenn man die Vorzüge des Beamtenstatus geniessen will (was er übrigens jetzt auch tut), dann ist man seinem Dienstherrn Loyalität schuldig und plaudert nicht mit der Bild. Wenn ihn seine staatsbürgerliche Pflicht so gedrängt hätte, wäre er aus dem Amt geschieden und hätte DANACH sich in der Bild geäußert. Btw Die Rolle Maaßens im Fall Amri sollte auch mal überprüft werden ... und noch mehr VT - vielleicht ist er ein Trojaner ;-) Ich wette ja auf R2G.

Petra Wilhelmi / 26.08.2019

Wenn der Landesverband der CDU die Nase von Merkel voll hat, dann hat doch eigentlich der Kretzschmar die als Rückendeckung. Dazu käme noch der Herr Maaßen. Letztendlich hätte die Sachsen-CDU dann auch die Werteunion hinter sich. Wieso handelt dann nicht Kretzschmar? Wenn er die Wahl gewänne, Maaßen ein Amt bekäme und die CDU dann eine Koalition mit der AfD eingehen würde oder sich zumindest tolerieren lassen würde, dann hätte Kretzschmar eine starke Position innerhalb der CDU inne. Die CDU könnte von der Sachsen-CDU aus aufgerollt werden. Da würden sich sicherlich noch mehr finden, die mitmachten und nur darauf warten, dass es endlich losgeht. Tja, das wäre so, wenn man strategisch und taktisch klug vorgehen würde, was Kretzschmar und Maaßen aber nicht gemacht haben. Beide haben sich gegen die AfD ausgesprochen und zwar vehement und nicht halbherzig. Von Kretzschmar hätte ich mir eine Erneuerung der CDU nicht vorstellen können, aber manches Mal wächst halt jemand über sich selbst hinaus. Nun, diesen Pluspunkt hat er vergeben. Von Maaßen war ich unangenehm berührt, dass er so gegen die AfD gewettert hat. Sie ist nicht sein Feind, sein Feind steht in den eigenen Reihen. Wer das nicht erkennt, hat sein Pulver verschossen. Beiden geht es also nur um ein “weiter so”, irgendwie, bis zum bitt’ren Ende. Kretzschmar muss sich fragen lassen, mit welchem Koalitionspartner er Merkels Politik weiter durchziehen will. Ob die FDP in den LT kommt, ist noch nicht gewiss und keiner weiß bei der FDP, was sie eigentlich wirklich will. Ergo stellt Kretzschmar sich auf eine Regierung mit Rot oder Grün oder beiden ein? Tja, Veränderungen kommen eben nicht davon, wenn man alles laufen lässt. Wobei ich mich sowieso bei Kretzschmar (und Dulig) frage, wieso er die Forderungen die er im Wahlkampf aufstellt, noch nicht abgearbeitet hat. Er war doch monatelang selbst im Amt. Was hat er da gearbeitet? Hoffen wir, dass die Wahlen wahlgerecht ablaufen.

Paul Braun / 26.08.2019

Möglicherweise will er die von ihm geforderte Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland attraktiver machen, indem er den Platz als Ministerpräsident frei macht. Dann könnte eventuell Theresa May an seine Stelle treten, die käme aus dem Ausland und gilt bestimmt als Fachkraft. Außerdem ist sie - glaube ich -  eine Frau, das wäre gut für die Frauenquote.

Sabine Heinrich / 26.08.2019

Erbärmlich! Als Spiegel - ich meine den aus Glas - würde ich zerspringen, wenn solch ein Charakterkopf wie der von Herrn Kretschmer in mich hineinblicken würde. Pfui Teufel! Aber was schert’s den Herrn - Hauptsache, er wird nicht von unserer dehydrierten Zitterkanzlerin verstoßen und darf sich höchster “Diäten” bis an sein Lebensende erfreuen. Ich hoffe, dass nun noch die allerletzten treuen CDU-Wähler der Partei und dem Herrn K. am Wahltag zeigen, was sie von der einstmals konservativen Partei halten.

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