Vera Lengsfeld / 26.08.2019 / 17:30 / 36 / Seite ausdrucken

Kretschmers selbstzerstörerische Saltos

Angeblich soll die Sachsen-CDU laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um 4 Prozent zugelegt haben. Wenn dasstimmt, hat der Stimmengewinn in Sachsen einen Namen: Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef füllte wie kein anderer die Säle und verbreitete die Hoffnung, dass von der Sachsen-CDU ein Signal zur dringend nötigen Erneuerung der CDU ausgehen könnte.

Diesen Hoffnungen hat Ministerpräsident Kretschmer ein jähes Ende gemacht. Ohne alle Not, aber offensichtlich auf Druck des Konrad-Adenauer-Hauses, hat er seinen wirkungsvollsten Wahlkampfhelfer öffentlich angegriffen. „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“.

Es war jedoch Ministerpräsident Kretschmer, der, wie die Polizei und die Sächsische Staatsanwaltschaft – und auch die Chemitzer Freie Presse – klargestellt hat, dass keine Hetzjagden in Chemnitz beobachtet wurden. Inzwischen musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Bundestag zugeben, dass sich Kanzlerin Merkels Äußerungen, die Chemnitz in der ganzen Welt denunziert haben, auf den gestohlenen Videoschnipsel von Antifa Zeckenbiß gestützt haben. Maaßen hat, als er noch Verfassungsschutzpräsident war, nur seine Pflicht getan, als er die Beweiskraft dieses Videoschnipsels anzweifelte. Er hat seine Aufgabe ernst genommen, die Verfassung, nicht die Falschaussage einer Kanzlerin, zu schützen.

Wenn Kretschmer sich jetzt in dieser Weise äußert, tut er das, um die Wahrheit nicht ans Licht kommen zu lassen und Merkel vor den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens zu schützen. Dass er dies in der sensibelsten Phase seines Wahlkampfes tut, sich gegen einen Mann wendet, der ihm sein Amt gesichert hätte, zeigt, wie groß der Druck ist, der auf Kretschmer ausgeübt wurde, aber auch, dass von ihm nichts zu erwarten ist. Mit diesem Mann kommt weder die Erneuerung der CDU, noch eine Korrektur der Politik Merkels.

Kretschmer wendet sich mit seinen Äußerungen nicht nur gegen Maaßen, sondern gegen die Mehrheit der Mitglieder seiner Landespartei, die von Merkel die Nase so voll haben, dass die Kanzlerin es nicht wagen konnte, im sächsischen Wahlkampf aufzutreten. Er wendet sich aber auch gegen die Mehrheit seiner Wähler, die von ihm einen Kurswechsel erhofft hatten. Für Kretschmer könnten sich seine Äußerungen als Selbstmordattentat erweisen. Wer sollte ihm noch Vertrauen entgegen bringen?

Kretschmer hat bereits eine Koalition mit den Grünen fest im Blick, obwohl dies das Letzte ist, was Sachsen brauchen kann. Wenn das nicht reicht, lässt er sich dann von der SED-Linken retten? 

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Harald Hütt / 26.08.2019

Es ist mir ein Rätsel, dass Gruppierungen wie die “Werte Union”, Beamte wie Maassen, Politiker wie Merz als Renaissance einer sich rückbesinnenden und zu ihren Wurzeln zurückkehrenden CDU betrachtet werden. Werte Union - Parteikader, die seit Jahren die Politik der GroKo tragen und nur durch “maulen” auffallen, ohne Konsequenz und insbesondere persönliche Konsequenz in Kauf zu nehmen. Marke: typische Parteikarrieristen. Und ein farbloser Bundesgeschäftsführer namens Alexander Mitsch. Maassen, wie Frau Neufert richtig bemerkte, welche Rolle spielten der VS und er im Amri Fall? Stichwort: Verschleppung und Verbot von Zugriff auf die Terrorzelle, der Amri angehörte, auf Druck eines ausländischen Geheimdienstes. Zum Ziel - wie dann auch geschehen - durch einen Angriff der amerikanischen Luftwaffe in Libyen, eine Kommandostruktur des IS zu neutralisieren. Amri hatte die Metadaten, die man in seiner Beobachtung während der Vorbereitung zu seinem Angriff auf dem Breitscheidplatz “abgeschöpft” hatte, geliefert. Merz, der alte “Andenpakt Stratege”, der immer einknickte, wenn er Rückgrat beweisen sollte. Er steht für eine Akzeptanz gemeinsamer Politik mit den GRÜNEN und für zu hinterfragende Mitgliedschaft in der “Transatlantischen Brücke”/Bilderberger. Bitte “erhellen” Sie mich alle, wie aus diesem Reservoir an “Revoluzzern” eine konservative “Reconquista” traditioneller Unions Positionen ermöglicht werden sollen. “Per aspera ad astra!” - Von denen, die ich aufzählte, hat nie einer im Gegenwind und “Feindbeschuss” der Meinungsgegner gekämpft. Da sind die AfD Politiker ein anderes Kaliber. Oft auch intellektuell!

Andrea Stehle / 26.08.2019

Naja, wahrscheinlich konsumiert Herr Kretschmer auch den ÖRR, dessen allwissende Journaille konstatiert, dass Herr Maaßen lediglich vor und zu AFD-Wählern spricht. Daher kein Verlust für die CDU.

Wilhelm Rommel / 26.08.2019

Danke, verehrte Frau Lengsfeld - Sie bringen die politischen Turnübungen des stets eher undurchsichtig agierenden Herrn Kretschmer auf den Punkt. Selbst wenn ihm seine Abgrenzungsversuche gegenüber Berlin wirklich ein Anliegen gewesen wären: Gegen die Zitter-Raute und ihre Winkelzüge kommt er nicht an und so kriecht er denn zu Kreuze, indem er dem hochanständigen Maaßen den Laufpass gibt. Die Dame wird ihm “die Instrumente gezeigt” haben, denn das hat die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewiss von der Pike auf gelernt. Bleibt zu hoffen, dass die Sachsen dem Hochseilartisten Kretschmer ein möglichst weitmaschiges Sicherungsnetz spannen indem sie ihm am 1. September eine saftige Quittung präsentieren! W. Rommel

Uta-Marie Assmann / 26.08.2019

@caroline neufert: es hätte mich ja sehr erstaunt, wenn von Ihnen mal ein durchdachter Beitrag gekommen wäre. Massen hat durchaus konform mit dem Beamtenrecht gehandelt, wenn er eine offensichtliche Lüge - denn genau dies war es - der Kanzlerin auch als solche kenntlich macht. Dass die Kanzlerin ihm schon lange am Zeuge flicken wollte, wie im übrigen auch einem anderen deutlichen Kritiker ihrer Migrationspolitik (Dieter Romann), ist ja weiss Gott schon lange bekannt gewesen. Umso höher ist das Rückgrat Maassen’s einzuschätzen, der sich nicht zu den zahlreichen Vassallen der Dame hinzugesellen mochte. Und wenn Sie schon von Anis Amri sprechen, dann schauen Sie sich doch mal die Zeitabläufe und die Zuständigkeiten genauer an. Es könnte ja sein, dass Sie noch nicht zu faktenresistent sind, um Ihren Irrtum zu erkennen.

Volkmar du Puits / 26.08.2019

Werte Frau Lengsfeld, ist Ihre Verzweiflung so groß, daß Sie jetzt Herrn Maaßen als Hoffnungsträger sehen? Wenn es ernst wird, setzt sich der Merkelkurs durch, trotz Patzelt, Maaßen, Werteunion. Und wenn es trotz Dauerpropaganda nicht reicht, wird man nachhelfen, andere Wege haben sie nicht mehr und einen ersten Versuch gab es ja bereits. Wir müssen da durch.

Hans-Peter Dollhopf / 26.08.2019

Frau Lengsfeld, kurz bevor nun Michael Kretschmer Herrn Maaßen öffentlich demütigte, machte er eine andere beachtenswerte Aussage. Er verkündete: “Wir brauchen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland”. Dieser Satz ist gleichbedeutend mit einem Glaubensbekenntnis. Wie der Islam von seinen “Fünf Säulen” getragen wird, so stützt sich die EU auf ihre “Vier Grundfreiheiten”. Und so, wie man zum Islam übertritt, indem man öffentlich die Bekenntnisformel “Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet” (erste Säule) ausspricht, so unterwirft man sich öffentlich der politischen Clique in Brüssel, indem man öffentlich die Formel “Wir brauchen Zuwanderung” bezeugt. Das kann bei anderen auch mal als “Wir können die Grenzen nicht schließen” verkündet werden, hat aber die gleiche Bedeutung. Es ist die Bezeugung der “Zweiten Freiheit”, der sog. Personenfreizügigkeit der EU. Kretschmer hat damit eindeutig klar gemacht, dass unter seinem Kalifat Sachsen von ihm so gut wie aus Brüssel selbst regiert werden wird. Dass Maaßen sich diesem bekennenden Saxophoben als Steigbügelhalter andiente und ihm sogar vier Bonuspunkte verschaffte, das bedeutet aber auch, dass man keiner politischen Einschätzung von Maaßen in Zukunft mehr trauen darf. Er hat sich mit dieser Wahlkampfhilfe für seine CDU in Sachsen politisch selbst getötet.

Wolfgang Kaufmann / 26.08.2019

„Vorzüge des Beamtenstatus […] Dienstherrn Loyalität schuldig“ — Aus gutem Grund werden deutsche Beamte auf die Verfassung vereidigt und nicht auf Führerinnen oder Führer. Solange Maaßen keine Geheimnisse ausplaudert, ist er Staatsbürger wie jeder andere auch. – Ich habe ein wenig den Eindruck, dass die Kumpanei des Klimakteriums unsere Weiberwirtschaft stärker zusammenschweißt als das jeder Männerbund könnte. Nein, Kadavergehorsam und Zickenkrieg waren nie Teil der Bonner Republik, darauf verwette ich mein nicht vorhandenes Östrogen.

Rudolf George / 26.08.2019

Das System Merkel wirkt fort. Vor allem in Form von enteierten Parteilemmingen, die noch immer brav kuschen, wenn die Meisterin an der Leine zupft.

Michael Scheffler / 26.08.2019

Plural von Salto ist Salti. Ansonsten ignorieren, es hat keinen Zweck. Seinen Spitznamen trägt er zurecht.

August Klose / 26.08.2019

Man hatte erwartet, dass Kretschmer Maaßen in die neue Regierungsmanschaft holt. Kretschmer weiß genau, dass ihm das die neue Regierungspartei “Die Grünen” ( ... und ihr werdet k…tzen…) verübeln würde und er neben Maaßen geradezu kümmerlich aussehen würde, wie Pumuckel eben.

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