Ulrike Stockmann / 23.01.2021 / 06:01 / Foto: Pixabay / 41 / Seite ausdrucken

Kreativer Lockdown-Widerstand in Polen

Während es in Deutschland um die „Wir machen auf“-Bewegung still geworden ist, regt sich aktuell in Polen Widerstand. Seit diesem Montag ist es zu einigen Öffnungen von Läden und Hotels sowie der Bewirtung in Restaurants trotz Lockdown gekommen. Ab dem 1. Februar wollen auch Fitness-Center nachziehen. Den Rahmen dazu bietet die Aktion „OtwieraMY“ („wir machen auf“), die ähnlich wie ihre deutsche Schwester in den sozialen Medien unter dem gleichnamigen Hashtag zu finden ist. Nur dass die Revolte in Polen schon vielfach in die Tat umgesetzt wurde. Auf Online-Karten sind beteiligte Restaurants, Geschäfte und Hotels eingetragen. Polnische Artikel berichten vom Widerstand aus verschiedenen Regionen (siehe hier, hier, hier, hier und hier).

Deutsche Medien halten sich bislang mit aktuellen Informationen über die Lockdown-Proteste in Polen zurück. Für die Einordnung der Ereignisse erhielt ich die Unterstützung einer Warschauer Journalistin sowie eines polnischen Staatsbürgers, der in Deutschland lebt und erst vor wenigen Tagen von einem Besuch seiner Heimat zurückkehrte.

Hintergrund für den zivilen Ungehorsam in Polen ist der weit verbreitete Unmut über die Corona-Politik der Regierung. Diese hatte ein Ende des Lockdowns bei sinkenden Fallzahlen versprochen. Die Corona-Zahlen gingen zurück (der 7-Tage-Mittelwert liegt in Polen aktuell bei circa 7.000 bis 8.000 Fällen), doch ein Ende des Lockdowns wurde noch nicht verbindlich in Aussicht gestellt. Vorläufig wurde der Lockdown bis Ende Januar verlängert.

Restaurant geöffnet für „Restauranttester“

Einige Unternehmer sind daher nicht länger bereit, die Einschränkungen zu akzeptieren. Bereits vor der konzertierten Aktion hatten vereinzelt Gewerbe wieder aufgemacht. Vor Gericht waren verhängte Strafen seitens der Behörden aufgehoben worden, da die Judikative den in Polen verhängten Lockdown als gesetzeswidrig einstuft. Das Land hätte vor einer Verhängung des Lockdowns laut Gesetz erst den Notstand beziehungsweise den Zustand einer Naturkatastrophe ausrufen müssen. Dies ist jedoch verzögert worden, da sonst die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr gefährdet gewesen wäre.

In verschiedenen Regionen Polens gibt es nun Proteste. Mitunter gehen polnische Gastronomen bei ihrem Widerstand sehr kreativ vor. Das polnische Online-Portal Nowiny24 berichtet mit deutlicher Sympathie für die Revolte:

„Am Dienstag blieb in einem der mexikanischen Restaurants in Rzeszów nicht einmal ein Krümel übrig. Das Essen ist dank der ‚Tester‘ verschwunden, denn das Restaurant ist de facto geschlossen. Nur diejenigen, die helfen, das Essen zu ‚testen‘, werden ins Haus gebeten. Jeder kann ein solcher Prüfer werden, außer Polizisten und Gesundheitsinspektoren.

Andere Restaurants operieren unter dem Deckmantel der Treffen der Partei „Konfederacja“. Die Partei organisiert dort Parteiversammlungen für alle willigen Leute. Trotzdem gibt das Gesundheitsamt seine Bemühungen nicht auf, solche cleveren Leute zu bestrafen.“

„Unternehmer haben aufgehört, der Regierung zu glauben“

Restaurants und Geschäfte, die aktuell öffnen, werden von der Polizei beziehungsweise Gesundheitsbehörde kontrolliert. In manchen Fällen erfolgte keine Bestrafung, wie beispielsweise in Poznan. In anderen Fällen werden auch Strafen verhängt, wie aktuell beispielsweise in Lodz. Ob diese Strafen von den Gerichten akzeptiert werden, bleibt abzuwarten. Die beteiligten Läden geben an, nach wie vor die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. In einigen Fällen haben Gastronomen auch angekündigt, zu Strafzahlungen bereit zu sein, da dies immer noch besser sei als bankrott zu gehen. In diesem Beitrag des polnischen Internet-Portals „Onet“ heißt es:

„Nach der Analyse der Finiata Group steht die Gastronomie am Rande des Bankrotts – jeder fünfte Gastronom in Polen schätzt das Durchhaltevermögen nur auf etwa einen Monat. Derzeit 7,5 Prozent (Landesdurchschnitt: 3,7 Prozent) der noch auf dem Markt tätigen 68.300 Gastronomiebetriebe haben ernsthafte Schulden, die sich Ende September auf 695,6 Mio. zł (ca. 153 Mio. Euro, Anm. d. Red.) beliefen.“

Doch erwartungsgemäß ist die polnische Regierung nicht erfreut und hat angekündigt, am Protest teilnehmenden Betrieben die staatlichen Hilfen zu streichen. Ähnlich wie in Deutschland berichten einige Unternehmen jedoch, gar keine Hilfen bekommen zu haben.

Agata Wojtowicz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Tatra (Tatrzanska Izba Gospodarcza), wird vom polnischen Portal Bankier zitiert:

„Die Unternehmer sind gezwungen, ihre Geschäfte zu öffnen, und das wird einen Schneeball-Effekt zur Folge haben. Viele Unternehmer qualifizierten sich nicht für staatliche Rettungsschirme. Die Verzweiflung in der Öffentlichkeit wächst, weil kein Ausweg aus dieser Situation in Sicht ist. Es gibt keine klare Regierungserklärung, wann diese Einschränkungen enden werden, und sie werden uneinheitlich verlängert. Die Unternehmer haben bereits aufgehört, an die Ankündigungen der Regierung zu glauben, weil sie auf eine Freigabe der Wirtschaft nach dem 17. Januar gehofft haben.“

Haben Sie den Mut, die Gerichte zu bemühen

In jedem Fall ist der polnische Widerstand der Unternehmer einen gehörigen Schritt weiter als in Deutschland. Dabei hat auch hierzulande die Judikative immer wieder Corona-Beschlüsse der Regierung für nichtig erklärt. Beispielsweise im Falle des Beherbergungsverbotes, das im vergangenen Herbst in verschiedenen Bundesländern vor dem zweiten Lockdown gerichtlich gekippt wurde. In Brandenburg hatten zwei Klagen einzelner Hoteliers dafür ausgereicht. Und gerade hat das Amtsgericht Weimar ein von der Polizei verhängtes Ordnungsgeld wegen einer Geburtstagsfeier in einem Hinterhof, bei der sich 8 Menschen aus 7 Haushalten trafen, für nichtig erklärt. Der Vorfall ereignete sich bereits am 24. April 2020 während des ersten Lockdowns. Die Argumentationslinie des Gerichtes lesen Sie bei Achgut.com.

Bekanntlich gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Der Mut zahlt sich aus, die Gerichte zu bemühen, wenn Betroffene glauben, ungerecht behandelt worden zu sein. Auch und gerade für durch den Lockdown geschädigte Unternehmer.

Foto: Pixabay

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Johannes Schuster / 23.01.2021

“Polen trotzt dem Versuch der Deutschen aus Europa ein Corona - Ghetto zu machen. ” Sie sind die besseren Revolutionäre als die Franzosen und die besseren Basisdemokraten als die Schweizer (schämt Euch meine verehrten und geschätzten Eidgenossen). Aber wenigstens ist für mich jetzt geklärt, woher meine Sturbockigkeit kommt und mein inneres LMAA: Das liegt an den Genen !

P. Wedder / 23.01.2021

@dr. michael kubina „Warum setzen Regierungen mehr oder weniger weltweit auf dieselben offenkundig weitgehend wirkungslosen Rezepte bei der Coronabekämpfung?“ Das überlege ich auch immerzu. Derzeit denke ich, dass es zu Beginn vielleicht sogar die Vernunft war, alles zu verlangsamen um sich zu informieren. Dann kam das Ego zum Tragen (Scheinwerferlicht, Held in der Krise…) und die Sache an sich wurde unwichtig. Etwas Gruppendruck hinzu (WHO, es machen ja fast alle, also ist es doch richtig?) und dann hat es sich verselbständigt. Wie beim Zauberlehrling. Nun will keiner der Buhmann sein oder das Gesucht verlieren (wer gibt schon gerne Fehler zu), also es wird versucht zu kaschieren und auf Zeit zu spielen. Meine derzeitige Überlegung.

Thomas Kache / 23.01.2021

Hach ja, die “polnischen Verhältnisse”. Was sind doch die aufrechten Deutschen (m, w, d) Hochhaushoch überlegen. Mit ihrer unbändigen Staatsgläubig und -höhrigkeit, ihrer sprichwörtlichen Untertanenseele sowie der Bereitwilligkeit zur Denunzation. Ein ganz klein wenig mehr Gelassenheit, Subversivität und Neugier würden uns nur gut tun. Das Jahr 2021 ist noch jung- da ist noch viel Zeit für Veränderungen. Prinzipiell gilt: nicht als Tiger losspringen, wenn man gar nicht vor hat zu beissen. Dann lieber gleich als Bärenfell vor dem Kamin liegen bleiben. Schönes Wochenende zusammen

Alexander Mazurek / 23.01.2021

Vielen Dank @Wolf von Fichtenberg für den Über- und Einblick! 1772 warnte J. J. Rousseau in “Considérations sur le gouvernement de Pologne” die Polen vor dem Fortschritt und dessen Errungenschaften, lesenswert, hier ein Auszug: “Heutzutage gibt es keine Franzosen, Deutschen, Spanier und sogar keine Engländer mehr, egal was andere sagen mögen: es gibt nur noch Europäer. Alle haben sie denselben Geschmack, dieselben Wünsche, dasselbe Benehmen, weil niemand mehr durch besondere Institutionen regional geprägt wurde. In derselben Lage werden alle dasselbe tun, alle werden sie sich selbstlos nennen, und tatsächlich Schurken sein; alle werden öffentliches Wohl predigen, jedoch nur an sich selbst denken; alle werden Mäßigung preisen und für sich wünschen, so reich wie Krösus zu sein. Sie streben nach nichts außer Luxus, sie sehnen sich nach nichts außer Gold; sicher, dass ihnen Geld alle Wünsche ihres Herzens kaufen kann sind sie bereit, sich an den Erstbesten für Geld zu verkaufen. Was kümmert sie, welchen Herren sie dienen und welchem Gesetz sie folgen? Vorausgesetzt, sie finden Geld zu stehlen und Frauen zu verführen, werden sie sich in jedem Land heimisch fühlen.” Leider schwimmt wie überall auch dort die Mehrheit mit dem Zeitgeiststrom, aber die Hoffnung stirbt zuletzt ...

T. Schneegaß / 23.01.2021

So eine verbrecherische Initiative wie “Wir machen auf” stößt natürlich bei den deutschen Sklaven mehrheitlich auf Ablehnung. Ein paar Almosen von ihren Sklavenhaltern, die vielleicht die Existenz, aber nicht das LEBEN retten (“systemrelevante” Sklaven wurden auch im alten Rom gut ernährt, um deren Arbeitskraft zu erhalten), und schon ziehen sich die Aufrührer in ihre Zellen zurück. Derweil mus das heutige römische Reich vor zig-tausenden Sklaven kapitulieren und diese in “Wir haben auf gemacht”-Kneipen und -Restaurants feiern lassen.

R. Matzen / 23.01.2021

#dr. Kubina: Sie machen es, weil wir sie lassen.

Lucius De Geer / 23.01.2021

@Kubina: Warum wollen Sie bei der Erklärung des global gleichgeschalteten Handelns nicht den Verweis auf WEF & Co. akzeptieren? Die globalen Eliten (nicht nur in der Politik) sind über die Mitgliedschaft in denselben Organisationen bzw. die Teilnahme an globalen Herrschaftsapparaten wie der UNO gleichgeschaltet. Sie finden alle Akteure in denselben Gremien, Foren und Gedankengebäuden wieder, nicht weil sie gezwungen werden, sondern weil es historisch meist nur wenige genuine politische Strömungen und unabhängige Protagonisten gibt. Weil die wenigsten zu eigenen Strategien und eigenständigem Handeln imstande sind, schart sich die Herde der Mächtigen um, die die ihnen Orientierung geben - einst die Kirche, später kommunistische und patriotische Parteien, heute neosozialistische NGOs. Phasen echter Vielfalt im Denken und Handeln (und damit einhergehend: Wettbewerb) sind eher die Ausnahme, wie beispielsweise in den antiken griechischen Stadtstaaten, der italienischen Renaissance, vielleicht auch in der Zeit der Kleinstaaterei im Deutschland vor 1870. Heute hat wieder einmal kollektives Gedankengut die Oberhand, das müssen die wenigen verbliebenen konservativen (oder auch eigenständig progressive) Kräfte wohl hinnehmen. Erst nach dem Ende einer durch Bevormundung geschwächten, gegenüber ihren Gegnern wehrlosen Zivilisation wird aus dem Wettstreit der Besten, Aggressivsten irgendwann wieder etwas Neues entstehen - das erleben wir freilich nicht mehr.

Andreas Mertens / 23.01.2021

Merke: Ein Gesetz, eine Anordnung, ein Befehl hat nur solange Macht wie sich die Masse bereit erklärt das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren. Das staatliche Gewaltmonopol aber erodiert. Und es erodiert unerwartet von der Staatsspitze her. Gerade diejenigen welche vom Gewaltmonopol am meisten profitieren (Parlamentarier welche ansonsten keinen Job als Klofrau bekämen)  sägen nun an dem Ast auf dem sie sitzen. Die rechtsstaatliche „Domestizierung“ des Volkes gelang nur weil eben das Einvernehmen zwischen Führung und Geführten darin bestand, das sich ausnahmslos Alle dem Gesetz unterwerfen. Seit vielen Monaten regieren nun aber in vielen “westlichen” Staaten und ganz besonders in D-Land die Herrschenden am Gesetz und der Bevölkerung vorbei. Dies unter offener Missachtung der Verfassung und mittels zunehmender Repressalien gegen die Bevölkerung. Und ... ich muss es wiederholen ...  sie ist wieder das, die Unheilige Allianz! War es früher die unheilige Allianz der Weihrauchkessel & Schwerter (Weihrauchkessel erteilen den Schwerter die Absolution, dafür schützen die Schwerter die Weihrauchkessel. = Das Volk bezahlt) so sind es Heute die Medien/NGOs & Berufspolitiker. (Die Medien/NGO’s erteilen den Politikern die Absolution, dafür subventionieren die Politiker die Medien/NGO’s = das Volk zahlt) Und wie schon in vergangenen Zeiten sind die Herrschenden (oder jene die glauben sie würden herrschen) blind & taub für das Leid das sie den Beherrschten verursachen. Und wieder sind sie blind & taub aus den sich daraus für sie (schlimmstenfalls) resultierenden Konsequenzen. Geschichte (sagt man) wiederhole sich nicht. Mag sein. Aber die Mutter der Dummheit ist immer schwanger.

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