Manfred Haferburg / 28.01.2019 / 06:10 / Foto: Pixabay / 62 / Seite ausdrucken

Kohleausstieg kostet euch nix! Oh, das klingt teuer.

Welt-Online schreibt ohne einen Anflug von Sarkasmus: „Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich optimistisch gezeigt, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird“.

Kluge Leute unterscheiden sich von weniger klugen Leute dadurch, dass sie jeden Fehler nur einmal machen. Diese Weisheit ist offenbar noch nicht bei der SPD-Frauenquoten-Umweltministerin angekommen. Vielleicht aber beabsichtigt sie ja nur, sich mit ihrem ganz persönlichen Beitrag in „Wikiquote“ in die lange Reihe haltloser Prognosen deutscher Politiker einzuordnen und somit unsterblich zu werden. Höchstwahrscheinlich glaubt sie den Stuss aber wohl selber, denn Studien ihres Hauses hätten ja gezeigt, dass man „keineswegs von steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg ausgehen“ müsse.

Diese Aussage reiht sich würdig in eine Reihe weiterer Politikeraussagen ein. Hier eine unvollständige Auflistung von geflügelten Politikerversprechen:

Die Rente ist sicher“ sagte vollmundig Bundesarbeitsministerminister Norbert Blüm im Jahre 1997. 

Die Energiewendeumlage darf nicht über 3,5 Cent steigen“ sagte Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Bundestag. Heute liegt sie mehr als doppelt so hoch und steigt weiter.

Die Energiewende kostet eine Familie nicht mehr als eine Kugel Eis (6:35min)“ sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Jahre 2004. Eine vierköpfige Familie zahlt bis 2025 direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende

Das wird aus erwirtschaftetem Geld finanziert, niemandem wird etwas weggenommen“, meinte Justizminister Heiko Maas im Jahre 2016. Dazu bedarf es keines Kommentars.

Rückführung, Rückführung, und nochmals Rückführung“ forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2016. Im Jahre 2018 wurden etwa 25.000 zwangsweise Rückführungen durchgeführt bei einer offiziellen Zahl von ca. 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern. 

Eine Vergesellschaftung von Schulden wird es in der EU nicht geben“, versprach Angela Merkel im Jahre 2011. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2017 hat die EZB mit ihrem sogenannten PSPP-Programm für schwindelerregende 1.931 Milliarden Euro Staatsanleihen oder Anleihen öffentlicher Institutionen mit Konzentration auf Anleihen hochverschuldeter Staaten gekauft, für die mit über 150 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler haftete, Tendenz steigend.

Ferngeregelte Stromrationierung

Doch zurück zum Kohleausstieg. Eines steht fest: Der deutsche Kohleausstieg wird die globale Erwärmung genauso wenig verzögern, wie der deutsche Kernenergieausstieg die weltweite Sicherheit vor Atom-GAUs verbessert und die deutschen Dieselfahrverbote ein fiktives Massensterben von fiktiven Feinstaubopfern verhindert. Und der Umwelt wird auch nicht geholfen. Jedes Gramm CO2, das die Deutschen beim Kohleausstieg einsparen, kommt als CO2-Zertifikat auf den Markt und kann in den Nachbarländern ausgestoßen werden, die uns dann den damit erzeugten Strom teuer verkaufen. So wird es dazu kommen, dass der deutsche Staat massenhaft CO2-Zertifikate aufkauft, nur um sie stillzulegen. Auch das würde Unsummen von Steuerzahlergeld verschlingen. 

Von der Versorgungssicherheit des deutschen Stromnetzes spreche ich da gar nicht. Mit jedem Grundlastkraftwerk, das vom Netz geht, steigt die Gefahr eines verheerenden Blackouts. Mir ist nicht bekannt geworden, dass Vertreter der Netzbetreiber in der Kohlekommission waren. Das ist so ähnlich wie bei der Kernenergie-Ausstiegskommission. Da schlugen auch alle möglichen Berufsgruppen den Ausstieg vor, nur keine Ingenieure oder Fachleute. 

Zum Glück für die Stromkunden wird der Aufbau des Smart-Grids noch auf sich warten lassen. Smart Grid bedeutet nämlich nichts anderes, als die Umstellung von der verbrauchsorientierten Erzeugung zum erzeugungsorientierten Markt – mit anderen Worten: Der Strom kann nur dann verbraucht werden, wenn die volatilen Erneuerbaren Wind und Sonne ihn erzeugen. Böswillig könnte man das auch ferngeregelte Stromrationierung nennen. Viel Spaß dabei, liebe deutsche Stromkunden, wenn Ihr morgens in die Garage kommt und feststellt, dass das Smart-Grid die Batterie eures Elektroautos als Netzspeicher genutzt und entleert hat und ihr mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren dürft. Oder wenn Ihr morgens in die Küche kommt und feststellen müsst, dass der Geschirrspüler seit gestern abend auf das Aufkommen der Mittagsbrise wartet.

Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Und das sind nur die Kosten für die betroffenen Regionen. Die Kosten für die Entschädigung der enteigneten Kraftwerke, für den Neubau der vielen Gaskraftwerke, die die Kohlekraftwerke ersetzen müssen, die gigantischen Kosten für den Aufbau von Smart-Grid, Power to Gas, H2-Wirtschaft und die Kosten des Aufkaufs von CO2-Zertifikaten sind da noch gar nicht enthalten. Obendrauf kommen noch die Kosten für die „Verkehrswende“ und die „Agrarwende“. 

Wie sagte doch der sozialistische französische Präsident Francois Hollande einst launig: „Das kostet nichts, das bezahlt der Staat“. Es ist eine Krux mit den Sozialisten, dass ihnen immer wieder das Geld der Anderen ausgeht. Aber – es wird ja niemandem etwas weggenommen, das alles bezahlt der Staat. Abermilliarden für Euro- und Griechenrettung, Kernkraftausstieg, Energiewende, Flüchtlingskrise, Verkehrswende und Agrarwende – wenn der Irrwitz Staatsräson geworden ist, bezeichnen ihn die Irrsinnigen als Politik.

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gabriele bondzio / 28.01.2019

Die ganzen Aussagen zeichnen eines auf: Ein beispielsweise hochgejubeltes Elektroauto (siehe gestern Baerbock bei Will)  besetzt mit einer Batterie jetzt schon knappe Ressourcen und beansprucht sie bei der Entsorgung auch. Strompreise steigen rasant an, durch Kohleausstieg wohl noch mehr. Der Abbau von Selten-Erden, hier Alkalimetall Lithium präsentiert sich dazu in den Förderländern menschen- und klimmafeindlich. Natürlich können wir die Leute, nach dem Raubau, alle nach DE rein lotsen. Machen dann die letzten Bäume platt und versiegeln jede Wiese, mit Wohnungen. Mehr Leute, mehr Autos,  mehr Abgase, mehr Renten-Auszahler (die Einzahler werden eher weniger), steigende Sozialkosten, sinkendes Niveau in Schulen Infrastruktur. Liegt hier das Última Rátio?

Michael Löhr / 28.01.2019

Gas ist schon heute teurer als Kohle. Putin oder Nachfolger werden die Abhängigkeit der Deutschen vom Gas ausnützen, während man selber vermehrt Kernkraftwerke baut, was schlau ist. Die Steigerung von Gas ist Power to Gas. Schließlich haben wir bis auf weiteres keine Speicher. 2035 dürfte der Strompreis schon bei ca. 50 bis 60 Cent/kWh (ich nehme jede Wette darauf an) liegen, kommt dann Power to Gas in größerem Umfang hinzu, sind es dann wahrscheinlich 70, 80 oder evtl. auch 100 Cent/kWh. Inwieweit wir 2040 oder 2050 noch über eine robuste Energieversorgung verfügen, die einem Industrieland entspricht, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt.

Walter Neumann / 28.01.2019

Es wird immer klarer, dass Thilo Sarrazin mit seinem “Deutschland schafft sich ab” Recht behält. Dabei stand beim Verfassen seines Buches die chaotische Energiepolitik noch gar nicht im Mittelpunkt seiner Überlegungen. Während Frau Merkel in Davos vom “gemeinsamen internationalen Vorgehen” und daraus folgenden “win-win” schwadroniert, von ihren Medien (allen voran ZEIT und SZ) dafür überschwänglich gefeiert wird, betreibt sie im eigenen Land klassischen Klima-Nationalismus. D als “Vorzeigeland” ist jetzt die Devise. Die jungen Leute gehen brav und gesittet für das Klima auf die Straße, die Bilder sind herzzerreißend, für die sichere Zukunft Deutschlands geht von denen aber keiner demonstrieren. Aber von “Deutschland” spricht man ja ohnehin nicht mehr, es heißt in den Medien nur noch “in der Republik”. Ein soziologisches Neutrum. Ganz bewusst. Im DLF wird sonntags den Leuten sogar eingehämmert, dass es den Begriff “Volk” in der Wissenschaft nicht mehr gibt, den verwenden nur noch diese durchgeknallten Reichsbürger.  Apropos Smart-Grids: Wo ist das Problem, wenn die Waschmaschine nicht losgeht, weil die Sonne nicht scheint ? Dann heißt es rauf auf den Ergometer und strampeln, bis die Wäsche sauber ist. Guter Nebeneffekt: Sie tun was für Ihre Gesundheit! Tipp für Herrn Minister Altmeier.

Karla Kuhn / 28.01.2019

Die Frau ist ja bestens gerüstet für den Job, mit einem Studium der Germanistik und Politikwissenschaft. WARUM um alles in der Welt wird so eine Frau für das Umweltministerium installiert, zuvor war sie Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung !! Wenn ich gewußt hätte, daß man ohne SACHKENNTNISSE anscheinend JEDES Ministeramt (bestes Beispiel Frau Leyen als Verteidigungsministerin mit jeder Menge Berater !!)  bekommen kann, wäre ich in die Politik gegangen und könnte heute mit einer saftigen Pension meine Ruhestand genießen. „Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich optimistisch gezeigt, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird.”  WIE kommt diese Frau dazu SO etwas in die Welt zu setzen. WOHER hat sie diese Gewißheit ? Ich habe das Gefühl, die meisten derjenigen, die hier schon lange leben,  sollen für dämlich gehalten werden.  Nicht zu fassen !! Und alle werden von unseren Steuergeldern bezahlt. Toll !!  Ich hatte am WE ein Gespräch mit einem jungen Paar, beide Akademiker und gute Jobs. Wir sind bald weg, wir gehen nach Österreich, dort haben wir uns eine Wohnung gekauft. Glückwunsch, habe ich gesagt !!  Ich glaube, es werden noch viele andere gehen !!

E.W.U. Putzer / 28.01.2019

Herr Pofalla ist als Experte in der Kohleausstiegskommission, was kann da schief gehen? Die Verkehrswende, also den Ausstieg aus konventionellen Verkehrsmitteln, bringt er auch voran (siehe Broders Spiegel heute-Fahrt nach Berlin). Auch die SPD versteht was vom fahren lassen, den Schulzzug haben sie schon fahren lassen, die Quotengigantin Svenja Schulze laesst die Autos mit Strom aus dem Netz fahren, der SPD-Finanzminister bringt die Deutsche Bank unter die Raeder (Fusion mit Dresdner B., Katar-Einstieg). Offensichtlich ist es mit der kuenstlichen Intelligenz in Berlin noch nicht soweit, wie die Achse vermutet, Das automatische Warn- und Bremssystem ist abgeschaltet. Ich werde Flaschensammler im Reichstag, Prost!

M. Kulla / 28.01.2019

Mist verzapfen ist ja nicht verboten (im Gegensatz zu vielen anderen, weit weniger schädlichen Dingen), aber ob sich unbedingt unsere obersten Volksvertreter ständig in dieser Disziplin besonders hervortun müssen? Wobei: damit der Mist zu stinken beginnt, bedarf es auch immer noch einer ausreichenden Zahl an Menschen, die diesen Mist für Parfüm halten, wenn man es ihnen nur oft genug vorkaut. Es ist immer das gleiche: Irgendetwas darf nix kosten. Das muss so sein, sonst kommt man damit nicht durch. Dabei sollte jedem Grundschüler klar sein, dass Leistung immer etwas kostet, das ist sowas wie ein Naturgesetz. So pflegte schon mein Opa immer zu sagen: “umsonst ist der Tod - und der kostet das Leben”. Damit also eine funktionierende Industrie von gesetzeswegen erledigt wird, muss den Unternehmen eine Entschädigung gezahlt werden. Ist nicht so schlimm, es sind ja (vorerst) nur 40 Milliarden Euro. Der Steuerzahler zahlt also ersteinmal 40 Mrd. Euro für die unnötige Abschaffung einer Industrie, und da sind die Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Gewerbsteuer-Ausfälle etc.) natürlich noch nicht enthalten. Kostenlos halt im Jargon unserer Volksvertreter. Und der Strompreis muss natürlich auch bezahlbar bleiben. Selbstverständlich. Man hat den Bürger und seine Nöte doch im Blick. Deswegen wird der Strompreis auch nur, um sagen wir mal, den Gegenwert von zwei Kugeln Eis steigen. Solche Aussagen beruhigen den Bürger. Man ist ja schon bereit seinen Anteil an der Weltrettung zu bezahlen, aber es muss halt im Rahmen bleiben. Den Rest übernimmt dann ganz generös der Staat. Der Bürger zahlt also höhere Steuern dafür, dass er einen (den um den Kosten des Verwaltungsapparates gekürzten) Anteil zurückbekommt über staatsregulierte Strompreise. Ja, so läuft es im realen Sozialismus: Man greift überall in die Wirtschaft ein, um Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen zu demonnstrieren und die Kosten für die Maßnahme zahlt der Bürger, der sich dann noch dankbar zeigen soll. Widerlich.

Erich-Angelika Ulbricht / 28.01.2019

“Niemand hat die Absicht euch dummes Steuerzahlervolk auszuplündern “. “Darauf gebe ich mein persönliches Ehrenwort”.

Emmanuel Precht / 28.01.2019

Ich quassle ja jeden an, z.B. auf dem Wochenmarkt wo ich Produkte aus der Region erwerbe. Ich bin da ohne jegliche Hemmung gestrickt. Das ist mein Beitrag zur Demokratie, denn dort auf dem Markt treibt sich der Souverän herum. Soweit so gut. Was mich immer wieder umhaut, ist die völlige Ahnungslosigkeit der Leute über die o. g. Fakten. Noch besser sind die, die mir dann mit den Worten: ” Das kann gar nicht sein, Marietta von den Slomka-Medien hat nicht davon berichtet”, Verrücktheit unterstellen. Doch, hat sie, aber den Zusammenhang lassen die von den Medien besser weg. Jeder von denen hat so einen telefoniefähigen Minirechner in der Tasche und könnte sich z.B. auf der Achse informieren. Aber davor haben sie soviel Angst wie der Teufel vorm Weihwasser: “Das sind doch die Rechten, das darf man nicht lesen”. Einige wenige allerdings sind nun doch auf den Geschmack gekommen. Ich lass die Hoffnung nicht fahren. Wohlan…

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