Manfred Haferburg / 28.01.2019 / 06:10 / Foto: Pixabay / 62 / Seite ausdrucken

Kohleausstieg kostet euch nix! Oh, das klingt teuer.

Welt-Online schreibt ohne einen Anflug von Sarkasmus: „Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich optimistisch gezeigt, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird“.

Kluge Leute unterscheiden sich von weniger klugen Leute dadurch, dass sie jeden Fehler nur einmal machen. Diese Weisheit ist offenbar noch nicht bei der SPD-Frauenquoten-Umweltministerin angekommen. Vielleicht aber beabsichtigt sie ja nur, sich mit ihrem ganz persönlichen Beitrag in „Wikiquote“ in die lange Reihe haltloser Prognosen deutscher Politiker einzuordnen und somit unsterblich zu werden. Höchstwahrscheinlich glaubt sie den Stuss aber wohl selber, denn Studien ihres Hauses hätten ja gezeigt, dass man „keineswegs von steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg ausgehen“ müsse.

Diese Aussage reiht sich würdig in eine Reihe weiterer Politikeraussagen ein. Hier eine unvollständige Auflistung von geflügelten Politikerversprechen:

Die Rente ist sicher“ sagte vollmundig Bundesarbeitsministerminister Norbert Blüm im Jahre 1997. 

Die Energiewendeumlage darf nicht über 3,5 Cent steigen“ sagte Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Bundestag. Heute liegt sie mehr als doppelt so hoch und steigt weiter.

Die Energiewende kostet eine Familie nicht mehr als eine Kugel Eis (6:35min)“ sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Jahre 2004. Eine vierköpfige Familie zahlt bis 2025 direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende

Das wird aus erwirtschaftetem Geld finanziert, niemandem wird etwas weggenommen“, meinte Justizminister Heiko Maas im Jahre 2016. Dazu bedarf es keines Kommentars.

Rückführung, Rückführung, und nochmals Rückführung“ forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2016. Im Jahre 2018 wurden etwa 25.000 zwangsweise Rückführungen durchgeführt bei einer offiziellen Zahl von ca. 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern. 

Eine Vergesellschaftung von Schulden wird es in der EU nicht geben“, versprach Angela Merkel im Jahre 2011. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2017 hat die EZB mit ihrem sogenannten PSPP-Programm für schwindelerregende 1.931 Milliarden Euro Staatsanleihen oder Anleihen öffentlicher Institutionen mit Konzentration auf Anleihen hochverschuldeter Staaten gekauft, für die mit über 150 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler haftete, Tendenz steigend.

Ferngeregelte Stromrationierung

Doch zurück zum Kohleausstieg. Eines steht fest: Der deutsche Kohleausstieg wird die globale Erwärmung genauso wenig verzögern, wie der deutsche Kernenergieausstieg die weltweite Sicherheit vor Atom-GAUs verbessert und die deutschen Dieselfahrverbote ein fiktives Massensterben von fiktiven Feinstaubopfern verhindert. Und der Umwelt wird auch nicht geholfen. Jedes Gramm CO2, das die Deutschen beim Kohleausstieg einsparen, kommt als CO2-Zertifikat auf den Markt und kann in den Nachbarländern ausgestoßen werden, die uns dann den damit erzeugten Strom teuer verkaufen. So wird es dazu kommen, dass der deutsche Staat massenhaft CO2-Zertifikate aufkauft, nur um sie stillzulegen. Auch das würde Unsummen von Steuerzahlergeld verschlingen. 

Von der Versorgungssicherheit des deutschen Stromnetzes spreche ich da gar nicht. Mit jedem Grundlastkraftwerk, das vom Netz geht, steigt die Gefahr eines verheerenden Blackouts. Mir ist nicht bekannt geworden, dass Vertreter der Netzbetreiber in der Kohlekommission waren. Das ist so ähnlich wie bei der Kernenergie-Ausstiegskommission. Da schlugen auch alle möglichen Berufsgruppen den Ausstieg vor, nur keine Ingenieure oder Fachleute. 

Zum Glück für die Stromkunden wird der Aufbau des Smart-Grids noch auf sich warten lassen. Smart Grid bedeutet nämlich nichts anderes, als die Umstellung von der verbrauchsorientierten Erzeugung zum erzeugungsorientierten Markt – mit anderen Worten: Der Strom kann nur dann verbraucht werden, wenn die volatilen Erneuerbaren Wind und Sonne ihn erzeugen. Böswillig könnte man das auch ferngeregelte Stromrationierung nennen. Viel Spaß dabei, liebe deutsche Stromkunden, wenn Ihr morgens in die Garage kommt und feststellt, dass das Smart-Grid die Batterie eures Elektroautos als Netzspeicher genutzt und entleert hat und ihr mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren dürft. Oder wenn Ihr morgens in die Küche kommt und feststellen müsst, dass der Geschirrspüler seit gestern abend auf das Aufkommen der Mittagsbrise wartet.

Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Und das sind nur die Kosten für die betroffenen Regionen. Die Kosten für die Entschädigung der enteigneten Kraftwerke, für den Neubau der vielen Gaskraftwerke, die die Kohlekraftwerke ersetzen müssen, die gigantischen Kosten für den Aufbau von Smart-Grid, Power to Gas, H2-Wirtschaft und die Kosten des Aufkaufs von CO2-Zertifikaten sind da noch gar nicht enthalten. Obendrauf kommen noch die Kosten für die „Verkehrswende“ und die „Agrarwende“. 

Wie sagte doch der sozialistische französische Präsident Francois Hollande einst launig: „Das kostet nichts, das bezahlt der Staat“. Es ist eine Krux mit den Sozialisten, dass ihnen immer wieder das Geld der Anderen ausgeht. Aber – es wird ja niemandem etwas weggenommen, das alles bezahlt der Staat. Abermilliarden für Euro- und Griechenrettung, Kernkraftausstieg, Energiewende, Flüchtlingskrise, Verkehrswende und Agrarwende – wenn der Irrwitz Staatsräson geworden ist, bezeichnen ihn die Irrsinnigen als Politik.

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Bernhard Freiling / 28.01.2019

Sollte dereinst die Agitpropse Angelika Dorothea Merkel, noch Kanzlerin der BRD, ihre “Erinnerungen” schreiben, bin ich überzeugt davon, auf Seite 1, als Intro in Riesenlettern, Folgendes (oder sinngemäß Ähnliches) vorzufinden:  “Liebe Mitbürger, als ich 2005 zur Kanzlerin dieses Landes gewählt wurde, konnte ich nicht ahnen, daß es so leicht sein würde. So leicht, die überheblichen Bewohner dieses Landes dem gleichen Schicksal entgegen zu führen, das sie meiner geliebten DDR zugefügt hatten. Sie von der Weltkarte zu tilgen. Diese Überheblichkeit, die ihr dem Osten, den Bewohnern “der neuen Bundesländer” entgegengebracht habt, ist die gleiche Überheblichkeit, mittels derer ihr heute die Welt und das Klima retten wollt. Viel mußte ich nicht tun: Nur an eure Überheblichkeit appellieren. Danke, ihr erbärmlichen und überheblichen Gut- und Bessermenschen für eure Naivität, für euer Gutmenschentum, andere würden vielleicht sagen: für eure Dämlichkeit, Danke dafür, daß ihr mir die Möglichkeit eröffnet und mich nach besten Kräften unterstützt habt, den Untergang der BRD irreversibel einzuleiten. Danke dafür, daß ihr auch dann noch zu mir und meinen Freunden von der SED und vom KBW gehalten habt, als ich euren Strom um 100% verteuerte, als ich euer Geld für die Rettung eines unrettbaren Staates aus dem Fenster geworfen habe, als ich die Finanzierung der italienischen Staatsschulden per Target 2 zu 25% übernommen habe, damit Italien seine Rentner nach 38 Berufsjahren und mit 63 in Rente schicken kann. Danke dafür, daß ihr euch auch nicht habt beirren lassen, als ich eure Mobilität und eure Meinungsfreiheit immer weiter einschränkte und als ich eure Sozialsysteme untergrub.  Selbst dann nicht, nachdem euch das Milliarden an Wertverlusten bei euren schönen Autos gekostet hat. Nochmals: Danke, danke, danke - auch im Namen von Erich. Es war mir eine Ehre und ein großes Vergnügen.”

Thomas Schmied / 28.01.2019

Kein Atomstrom mehr aus Deutschland, dafür kauft Deutschland Atomstrom aus dem Ausland. Es ist ja auch entscheidend, wenn ein Atomkraftwerk in Thionville in Frankreich und nicht in Saarbrücken in Deutschland explodiert. Der radioaktive Fallout wäre französisch - und nicht deutsch!  Auch kein Diesel mehr (natürlich nur in Deutschland nicht), auch Benzin wollen sie in Deutschland abschaffen. Jetzt wollen sie in Deutschland auch keine Kohle mehr verstromen (woanders geschieht das natürlich weiter). Warum dann eigentlich in Deutschland nicht? Achso… für´s Weltklima! Wie sollen die Deutschen so aber dann ihre Elektroautos laden, die sie künftig aus dem Ausland beziehen müssen, weil der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands zu einem großen Teil auf dem Vorsprung in der Verbrennungsmotortechnologie beruht? Das wird teuer - für die Deutschen natürlich! Ach… wie wird dieser Strom für die importierten Elektroautos eigentlich erzeugt? In der Steckdose? Aber wir impostieren seit 2015 ja millionen Facharbeiter mit akademischer Ausbildung, die die Deutschen retten werden! Die werden´s richten! Aber wie sollen all diese erwachsenen Männer in der kurzen Zeit unsere Sprache lernen, ansatzweise Realschulniveau erreichen und dazu noch ihre archaischen Vorstellungen ablegen? Hilfe! Vielleicht sollte man einfach keine Fragen mehr stellen. Merkel wird´s schon richten (das Land). Prost!

Helmut Bühler / 28.01.2019

Ich begrüße diesen “Kompromiss”, beschleunigt er doch den vollständigen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft. Dieser wird kommen und je schneller, desto besser. Erst wenn das Geld ausgeht, mit dem die inneren Widersprüche ihrer Politik durch die herrschenden Kaste nicht mehr mit Geld zugeschüttet werden können, derst dann werden wir diese Mischpoke und ihren Wahnwitz wieder los. Bis dahin werden die deutschen Kälber auch weiter ihre Metzger selber wählen.

B. Stein / 28.01.2019

Svenja Schulze, die Nicht-Verkünderin erklärt, dass die Preise für die Stromerzeugung nicht steigen werden. Is schon klar, zu sagen was Fakt ist - umschifft da irgendwann der Vorhang fällt und Thomas Walde das, vermutlich am Nachmittag gemeinsam eingeübte, Kammerspiel beendet . Natürlich sehen wir GEZ Zahler auch bei “Berlin direkt” nur das Beste. Ich will heute aber die zwischen Interview und Ausstrahlung fleißig herausgeschnittenen Outtakes sehen! Mein Fazit:  Die Strompreise steigen wahrscheinlich nicht - aber bei den Nebenkosten da lässt sich nach oben hin doch noch eine Menge machen.

Marc Hofmann / 28.01.2019

Die Rheinländer und die Ostdeutschen Regionen bekommen also einmalig eine Summe von 40 Mrd. Euro und dafür müssen Sie auf Strom, Arbeit und Wohlstand verzichten. Die Freie Marktgesellschaft/Wirtschaft (Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung) lässt sich also in Deutschland mit 40 Mrd. Euro von der Sozialistischen Politik Gesinnung (Diktatur, Bevormundung, Unfrei) ENTEIGNEN…40 Mrd. für die Verarmung seiner Region…seiner SELBST!

Wolfgang Lang / 28.01.2019

Wenn eine komplett für ihr Amt unqualifizierte Ministerin etwas zu Kosten und Kostenfreiheit sagt, kann man davon ausgehen, dass es für den hilflosen Steuerzahler sehr, sehr teuer wird. Aber nur von ihm allein kann das viele Geld kommen, das die Politiker so gerne in ihre Hand nehmen, nachdem sie es dem arglosen Michel aus der Tasche gezogen haben.

Arno Schiebler / 28.01.2019

Deutschland schafft sich (als Industrieland) ab. Ohne Not. Die Lawine ist ins Rollen gekommen und rollt immer schneller. Die buntgrünen Ideologen erfahren keinen nennenswerten Widerstand und setzen immer noch eins drauf. “Wende” auf “Wende”, “Ausstieg” hier, “Ausstieg” dort. Sind wir alle wahnsinnig geworden, dass wir diesem Treiben so hilflos zusehen? Ich bin fassungslos. Als junger Mensch habe ich nie verstanden, wie sich ein freies Land in eine Diktatur verwandeln kann/konnte. Jetzt sind wir scheinbar “live” dabei - vielleicht hilft ein baldiger Blackout uns auf die (geistigen) Sprünge? Ich habe wenig Hoffnung.

Detlef Dechant / 28.01.2019

Da verspricht doch Herr Laschet, den Ausstieg aus der Braunkohle “sozialverträglich” zu gestalten, in dem der Bund erhebliche Mittel aus den erwirtschafteten Steuern bereitstellt. Wie sozialverträglich ist das denn, wenn man Rentner steuerlich und über steigende Strompreise belasten muss, um Energieunternehmen für staatliche blödsinnige Entscheidungen zu entlasten?

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