Klaus-Dieter Humpich, Gastautor / 17.03.2023 / 14:00 / Foto: Pixabay / 20 / Seite ausdrucken

Klimaschutz in USA: Technologieoffenheit zahlt sich aus

Nur auf den ersten Blick dient das „Inflationsreduzierungsgesetz“ (IRA) der USA dem Klimaschutz. Tatsächlich geht es um Industriepolitik. Durch Anreize statt durch Strafen. Beispiel: Kernenergie.

Das „Inflationsreduzierungsgesetz“ (IRA) der USA scheint in seiner Tragweite bisher von Politik und Medien noch gar nicht erfasst worden zu sein. Vielleicht liegt es an dem sperrigen Titel, der es zu einem trojanischen Pferd der Energietechnik macht. Einzig unser Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz schwankt noch zwischen „Klimaschutz“ und befürchtetem Protektionismus. Ist die Sache wirklich so harmlos, wie sie in Deutschland dargestellt wird, oder ist es vielmehr eine weitere „Zeitenwende“ für das neo-sozialistische Europa?

Es ist grundsätzlich fragwürdig, ob der Staat sich überhaupt in die industrielle Entwicklung einschalten sollte. Sozialdemokraten werden eine Einmischung immer befürworten, da sie ja vom „Marktversagen“ ausgehen. Trotzdem gibt es auch dort eine Bandbreite zwischen (mehr) Marktwirtschaft und stringenter Planwirtschaft. Dies zeigt sich deutlich in der Herangehensweise von Biden und Scholz. Unser marxistisch geschulter Bundeskanzler Gerhard Schröder (heute als Gasverkäufer für Putin tätig) und sein damaliger Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin, erschufen im Jahre 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ein Monster, das seit dem beständig verschlimmbessert werden musste und nun den Nachfolgern Scholz und Habeck langsam aber sicher auf die Füße fällt – Geschichte kann auch gerecht sein. Aus der Trittinschen „Eiskugel“ ist längst ein Mühlstein geworden, der die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zieht: Deindustrialisierung mit Arbeitsplatzverlusten und Verarmung weiter Bevölkerungsgruppen durch „unbezahlbare“ Strom- und Gasrechnungen. Alles im Dienste der „Große Transformation“.

Der grundsätzliche Fehler des EEG

Politiker wollten Wind- und Sonnenenergie fördern. Jedem denkenden Menschen war von Anfang an klar, dass eine Industriegesellschaft sich nicht durch „Regenerative Energien“ allein versorgen lässt. Aber halt, vielleicht war das immer schon das wirkliche Ziel der „Großen Transformation“, die Zerstörung dieser Gesellschaft – so gesehen war der Plan diabolisch gut. Wie kann man aber Investoren dazu bringen, ihr Kapital in unverkäuflichen Dunkel-Flauten-Strom zu versenken? Man muss sie einfach mit Subventionen zuschütten. Ab einer gewissen Größenordnung wird jeder angestellte Kombinatsleiter schwach. Nur wollen (deutsche) Politiker auf keinen Cent verzichten. Sie haben ja noch unzählige weitere Vorstellungen zur Volksbeglückung. Deshalb durfte das EEG nicht aus dem Haushalt finanziert werden, sondern es mussten weitere Zwangsabgaben her. Jeder möge nur mal auf seine Stromrechnung schauen…

„Klimaschutz“ à la Biden

So etwas lässt sich in den USA nicht durchsetzen. Man glaubt dort halt unerschütterlich an die Kraft des Kapitalismus. Subventionen ja, aber bitte aus dem Staatssäckel und nicht über zusätzliche Zwangsabgaben. Aber auch dort kämpfen Politiker um ihren Anteil aus dem Haushalt. Ein probates Mittel in den USA sind deshalb Steuergutschriften. Steuerausfälle in der Zukunft müssen nicht in den aktuellen Haushalt eingestellt werden. Man kann solche Subventionen von seiner Steuerschuld abziehen. Das erfordert aber auch, dass man Gewinne macht und nicht dauerhaft am Tropf des Staates hängt. Schon diese Tatsache hält den Irrsinn in Grenzen.

Nun kommt aber die revolutionäre Tat des Präsidenten Biden: Man fördert nur den „Klimaschutz“. Es gibt ein einfaches, aber durchschlagendes Förderkriterium: Die Anlage darf kein CO2 ausstoßen. Absolute Technologiefreiheit. Ein Albtraum für jeden besserwissenden Öko-Sozialisten. Man beobachte nur das aktuelle Draufschlagen von Talkmaster*Innen des Staatsfernsehens und eingeladenen „Experten“ – die garantiert nicht einmal wissen, wie ein Verbrenner funktioniert – auf Kritiker von e-Autos.

Der IRA arbeitet mit Anreizen (Steuervergünstigung), während man in Europa auf Strafen (CO2-Abgabe) setzt. Strafen erzeugen aber grundsätzlich eher Ablehnung (Produktionsverlagerung, Import). Man hat auch in Deutschland Erfahrungen mit den Sonderabschreibungen für Gebäude und Wohnungen nach der Wiedervereinigung gesammelt. Es wurden gewaltige Summen privaten Kapitals mobilisiert. Ein Bauboom wurde ausgelöst, der die gesamte Wirtschaft ankurbelte und als Nebeneffekt zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Dagegen greift man heute eher in die sozialistische Mottenkiste mit Enteignung, absurden Bauauflagen usw. und wundert sich anschließend, warum die schönen „Jahrespläne“ nicht umgesetzt werden.

Inflationsanpassung

Will man die Teuerung messen, ist eine Definition des Warenkorbs nötig: Energie, Nahrungsmittel oder gar die gesamte Volkswirtschaft. Das Konsumverhalten ändert sich kontinuierlich oder auch in Sprüngen. Daher müssen die Warenkörbe von Zeit zu Zeit verändert werden. Damit sind Teuerungsraten über längere Zeiträume nicht mehr unmittelbar vergleichbar. Hier wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Bezugsgröße verwendet. Das BIP (oder GDP) gibt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen an, die während eines Jahres innerhalb der USA hergestellt wurden, vermindert um alle Vorleistungen. Dieser Wert wird vom Handelsministerium jeweils zum 15. März eines Kalenderjahres ermittelt.

Aus dieser Zeitreihe kann man einen Inflationsanpassungsfaktor als Bruch mit dem Zähler des betrachteten Jahres und dem Nenner des Bezugsjahres bilden. Bei diesem Gesetz wurde das Basisjahr 1992 gewählt. Ein Beispiel mag das verdeutlichen: Im Gesetz steht eine Steuergutschrift von 15 USD/MWh. Der „Implicit Price Deflator“ für das Jahr 2022 lautet 129,381, der für 1992 ist 67,889, was gemäß Definition einen Faktor von 1,906 ergibt. Die Steuergutschrift würde also bereits 28,60 USD/MWh für das Jahr 2022 betragen.

Der (fast) einzige Gewinner durch Inflation ist der Verursacher – der Staat selbst: Er erzielt mit jeder Preiserhöhung und Lohnsteigerung höhere Steuereinnahmen und kann seine Schulden mit „schlechtem Geld“ zurückzahlen. Für langfristige Investitionen – z. B. ein Kernkraftwerk – ist Inflation reines Gift. Mit der Inflation steigen die Zinsen und treiben die Baukosten gnadenlos und überproportional in die Höhe. Insofern ist es richtig, wenn der Staat teilweise auf seine aufgeblasenen Steuereinnahmen verzichtet. Er – und wir alle – profitieren dann sogar noch durch reales Wirtschaftswachstum.

Anwendung auf KKW

Für neu zu bauende Kernkraftwerke gelten die Mechanismen der Abschnitte 45Y und 48E des Steuergutschriften-Programms in vollem Umfang:

  • Inflation bereinigt mit einem Basisjahr von 1992 (nur 45Y’s PTC. 48E sind 30 Prozent der Projektkosten; der Wert wird der Kosteninflation folgen)
  • Die Gutschriften sind übertragbar. Dies ist besonders wichtig für alle „neuen“ Hersteller, die naturbedingt noch gar keine Gewinne haben können.
  • Anspruch auf Direktzahlung. Gilt nur für Institutionen, die „gemeinnützig“ sind und damit von Steuern ohnehin befreit werden.
  • Verfügbar für alle qualifizierten Einrichtungen ohne Einschränkungen der Programmsummen. Das ist neu, da bisher solche Programme immer gedeckelt waren.
  • Bezahlt für die ersten 10 Jahre nach Betriebsbeginn der Anlage (nur 45Y PTC).
  • Dies ist ein Steuergesetz und kein Ausgabenprogramm, welches jährliche Mittel und ständig wiederkehrende Haushaltsberatungen erfordert.
  • Diese neuen Gutschriften der IRA treten für Kraftwerke in Kraft, die nach dem 31. Dezember 2024 in Betrieb gehen. Das bedeutet effektiv, dass alle neuen Kernkraftwerke, die sich noch nicht im Bau befinden, für die Gutschriften infrage kommen. Sofern der IRA nicht aufgehoben oder geändert wird, haben Einrichtungen, die vor Ende 2032 ihren Betrieb aufnehmen, Anspruch auf Gutschriften nach Abschnitt 45Y und 48E. Das Gesetz enthält auch eine automatische Verlängerung – wenn die Treibhausgasemissionen aus der US-Stromproduktion größer oder gleich 25 Prozent der Treibhausgasemissionen dieses Sektors im Jahr 2022 sind – bleiben die Steuervergünstigungen voll in Kraft.

Nachwort

Gegenüber dem deutschen Ansatz des EEG ist dies wahrlich eine Wende. Es werden nicht mehr hoheitlich erwählte Technologien (Wind, Sonne) gefördert und hoheitlich geächtete Technologien („Atomenergie“) verboten, sondern einzig die „CO2-Freiheit“ als Kriterium auserwählt (mag man dies für sinnvoll oder nicht halten, wie gesagt, Industriepolitik). Da dieses Gesetz weit über die Kernenergie hinausgeht, wird in einem folgenden Artikel auf weitere Aspekte eingegangen werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors nuke-klaus.

Lesen Sie in den nächsten Tagen Teil 2

 

Dr. Klaus-Dieter Humpich studierte Maschinenbau und Energie- und Verfahrenstechnik mit Schwerpunkt Kerntechnik, bevor er zehn Jahre am Institut für Kerntechnik in der Technischen Universität Berlin arbeitete. Seit 20 Jahren ist er freiberuflich im Bereich Energietechnik tätig.

Foto: Pixabay

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A. Ostrovsky / 17.03.2023

@Ludwig Luhmann : “Ein BLick in die Kambrische Explosion würde das Kartenhaus der Klimaapokalypse zusammenbrechen lassen ...” Da übertreiben Sie aber. Die Explosion in West-Cumbria (Windscale) hat überhaupt nichts zusammenbrechen lassen. Sie wurde einfach vertuscht. Damals bei den Saurier war das noch anders, die konnte man nicht täuschen, die waren zu doof dafür und sind einfach ausgestorben. Das ist nämlich auch eine Option. Hier müsste ich jetzt ein Emoji setzen, aber dann würden alle denken, ich würde mit Entsetzen Spott treiben, oder sogar verharmlosen. Sorry, kein Emoji.

S. Wietzke / 17.03.2023

CO2-Freiheit ist derselbe Schwachsinn, nur in anderer Verpackung. Es geht auch hier lediglich darum Staatsknete in die Taschen der eigenen Freunde zu leiten. Nur das man aus politischen Gründen nicht parallel noch die Wirtschaftszerstörung fahren will, da man weiß das irgend ein Trottel ja die ansonsten völlig üeberflüssigen Subventionen erarbeiten muss.

sybille eden / 17.03.2023

Die ” Zerstörung der Industriegesellschaft” ist nicht ” Vielleicht” geplant, sondern KONKRET und GEPLANT ! Und das ist nicht erst seit Gestern so, oder etwas Neues, sondern ein altes Ziel der Ökofaschisten. Schon im Jahre 1971 schrieb Ayn Rand das Buch: ” Zurück in die Steinzeit “, in dem steht alles schon drin ! Es hat nur kaum jemand geglaubt. Jetzt ist es definitiv zu spät, die ” Transformation ” noch aufzuhalten. Man muss sich ” Nischen” suchen, zum leben, wie damals in der “DDR”.

A. Ostrovsky / 17.03.2023

@Nico Schmidt : “... es ist mir ein Rätsel, wie man Politik gegen seine Bürger machen kann.” Sicher meinen Sie die Politik der transatlantischen Grünen und der völlig entgleisten Sozialdemokraten gegen das Volk der Deutschen. Ja, aber haben Sie auch die Politik der langzeit-regierenden transatlantischen Schwarzen im Blick? Und auch die eigentliche Ursache, die Politike der US-“Demokraten” gegen die Interessen der Deutschen? Aber nein, das ist ja Antiamerikanismus. Das können Sie nicht meinen.

A. Ostrovsky / 17.03.2023

Das Vertrauen ist weg, Herr Humpich. Nur aus der Not heraus, weil wir wieder einmal Krise haben - eigentlich haben wir doch fast ununterbrochen Krise gehabt, mit einer kurzen Entlastung zwische 1990 und 2001 - kann man die Leute gegen ihr Bauchgefühl, ja sogar gegen besseres Wissen, mit Maßnahmen zwingen. Aber dadurch entsteht kein Vertrauen. Vertrauen wäre durch das RECHTZEITIGE Reagieren auf Fehler und Mängel gestärkt worden. Wäre ist ein Wort das auf eine vertane Möglichkeit in der Vergangenheit hinweist. Wie kann man damit umgehen? MAN MUSS ENDLICH ERKENNEN, was falsch war, sonst vergeigt man auch die Möglichkeiten der Gegenwart. Und man muss Lösungen anbieten, die nicht nur aus fanatischen Gesundbetungsversuchen bestehen, sondern überzeugend sind, nicht nur einlullend. Und es reicht nicht, auf den Fehlern der “Gegner” herumzureiten. Das erzeugt kein Vertrauen. Man muss nachweisen, dass man Vertrauen verdient. Das kann ein langer und steiniger Weg sein, wenn das Vertrauen einmal zerstört ist. Und nur weil alle anderen auch nichts besser machen, entsteht kein Vertrauen. Schauen Sie mal nach Energodar. Dort bricht selbst bei einem abgeschalteten Reaktor die Hektik aus, wenn die externe Stromversorgung unterbrochen wird. Man hat zu viel Wärmeenergie, die weggekült werden muss, aber dazu braucht man Strom von außen. Das ist das GEGENTEIL VON EIGENSICHERHEIT, noch im Jahr 2023! In der Elektronik, im Automobilbau, im Flugzeugbau, in vielen anderen Bereichen der “Ingeniukunst” hat der Gedanke der Robustheit und Eigensicherheit eine beeindruckende Entwicklung gemacht. Nur bei Kernkraftwerken gibt es seit 1960 keinen wirklich neuen Gedanken. Nur Phantasiererei neben den physikalischen Gesetzen. Denn die physikalischen Gesetze haben sich seit 1960 nicht geändert. Es gibt da nicht wirklich wissenschaftlichen Fortschritt. Die Mngel lagen nur im Ingenieursbereich. Man hat es zur Tugend gemacht, mit Scheuklappen von den Problemen weg zu schauen, statt sie zu lösen.

Nico Schmidt / 17.03.2023

Sehr geehrter Dr. Humpich, es ist mir ein Rätsel, wie man Politik gegen seine Bürger machen kann. Nur gut, daß der Deutsche so eine träge Masse ist. Mfg Nico Schmidt

Franz Klar / 17.03.2023

“Subventionen ja, aber bitte aus dem Staatssäckel und nicht über zusätzliche Zwangsabgaben” . Ein Schreibfehler , es muß “Schuldensäckel” heißen , und der ist so amerikanisch wie der Besitz von 5plus Kreditkarten ...

Arthur Sonnenschein / 17.03.2023

Natürlich profitieren diejenigen im Staat von dieser Farce, sonst wäre das ganze Unternehmen längst ad acta gelegt und man würde nach alter Väter Sitte aufeinander schiessen. Der CO2-Schwindel wurde erfunden um an Ressourcen, Firmenanteile und Gelder weltweit heranzukommen ohne Krieg führen zu müssen. Deutschland und andere Länder zerstören ihre industrielle Basis diesmal selbst, während vor 80 Jahren noch Bomben geworden wurden um dieses Ziel zu erreichen.

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