„Keine roten Linien“: Der Geist ist aus der Flasche

Scholz will im Krieg gegen Covid auf „keine roten Linien“ achten. Aha. Man will den Bürgern die Freiheit nehmen, um ihnen die Freiheit zurückzugeben? Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit – und mit ihr die Logik.

Es gibt keine roten Linien“, heißt es dieser Tage, und weiter: „Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben.“

Längst fürchtet mancher Deutsche die Maßnahmen gegen das Virus weit mehr als das Virus. Politik „ohne rote Linien“ – wer irgendwas über irgendwas weiß, wessen Bildung auch nur ein wenig über die allabendliche TV-Propaganda hinausgeht, dem stellen sich wieder die Nackenhaare auf. Es ist nicht das erste Mal, dass im Zungenschlag des Olaf Scholz etwas Totalitäres klingt. 2002 forderte er etwa für den Staat die „Lufthoheit über den Kinderbetten“.

Nach der Gewissenlosen aus der Uckermark nun also ein roter Ideologe, der „keine roten Linien“ kennt – vom Regen in die Sturzflut. Im Text „Bergsteiger des Bullshits“ zitierte ich die Bullshit-Definition des Philosophen Harry G. Frankfurt als eine „Aussage, die überzeugen will, ohne sich um die eigene Wahrhaftigkeit zu scheren“. Was Scholz sagt, ist aber nicht nur gruselig – es ist auch begrifflich falsch. Es ist politischer Bullshit, sprich: es soll beruhigen und zum Gehorsam motivieren, doch es ist in sich falsch.

Man wolle nicht ruhen, sagt die Regierung, und man wolle „keine roten Linien“ respektieren, „bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Wenn man das einmal vom Politischen ins Deutsche übersetzt, erkennt man schnell den Bullshit: Man wird den Menschen ihre Freiheit nehmen, bis die Menschen ihre Freiheit wiederhaben. – Aha.

Die Freiheit ein weiteres Mal nehmen

Selbst wenn der Bullshit-Talking-Point des Herrn Scholz nicht begriffslogisch Unsinn wäre, also klassischer Bullshit, der wahrhaftig klingen soll, es aber gar nicht sein kann, selbst dann bliebe es Fakt, dass die Erfahrung uns das Gegenteil lehrt.

Zunächst: Regierungen und Behörden sind nicht dafür bekannt, ihre Möglichkeiten und Macht wieder zurückzugeben. Welche der Befugnisse, die Regierungen sich nach 9/11 gaben, wurden denn aufgehoben? Welche Behörden und Abteilungen wieder aufgelöst oder verkleinert? Nicht so viele.

Und dann: Sogar wenn dem Bürger alle Freiheiten zurückgegeben würden, so wäre die Welt doch eine, in welcher die deutsche Regierung sich erfrischend einfach eine „Ermächtigung zur Grundlage“ geben und die Freiheit ein weiteres Mal nehmen kann.

Auch wenn die Regierung wieder hinter die „roten Linien“ zurücktreten wollte, so bliebe Deutschland auf absehbare Zeit ein Land, in welchem Bürgern, die sich nicht einer Umprogrammierung ihrer Zellen im Impf-Abo unterziehen wollen, elementare Grundrechte entzogen und die Existenz vernichtet werden können – zum Applaus des Staatsfunks und manches gehirngewaschenen Mitbürgers.

Das „frühere Leben“ ist vorbei

Die Regierung will „keine roten Linien“ kennen, und dass das Verfassungsgericht ihr diese Linien aufzeigt und erklärt, darauf will man sich auch längst nicht mehr verlassen. Spätestens wenn die Regierung „keine roten Linien“ kennen will, sollten nun wirklich auch beim letzten denkfähigen Bürger die extra lauten Alarmsirenen schrillen.

Die Zahnpasta der Unfreiheit lässt sich nicht zurück in die Tube pressen. Der Ungeist des rechtmäßigen Unrechts lässt sich nicht zurück in die Flasche sperren. Rote Linien, einmal überschritten, bleiben überschreitbar. Das „frühere Leben“ ist vorbei, und wer das auch nach der Keine-Roten-Linien-Drohung von Olaf „Lufthoheit über den Kinderbetten“ Scholz nicht begreift, der will und wird ohnehin nicht viel begreifen.

Das alte Leben ist vorbei. Wohl dem, der mit uns einstimmte, als wir zum ersten Mal das „Lied der Innenhöfe“ sangen – oder besser noch früher. Glücklich, wer nicht erst heute darüber nachdenkt, was seine relevanten Strukturen sind.

Das alte Leben ist vorbei. Politiker haben ihre eigenen Pläne für unser neues Leben. Es liegt am Einzelnen, es liegt an dir und mir, selbst zu planen und selbst zu handeln, und so selbst ein Wörtchen dabei mitzureden, wie unser neues Leben sich anfühlen wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Dushan Wegner.

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Leserpost

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A. Ostrovsky / 16.12.2021

Man muss diesen Typen auch mal sagen, wo die Tür ist. Die rennen immer mit dem Kopf gegen die Wand. Man kann das nicht weiter mit ansehen.

Armin Hoffmann / 16.12.2021

“Es tritt hiermit offen hervor, daß die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muß, statt von ihm ernährt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, d.h., ihr Leben ist nicht mehr verträglich mit der Gesellschaft.” 1848, Manifest der Kommunistischen Partei

W.Schneider / 16.12.2021

Glaubt wirklich noch irgendjemand, dass in einigen Wochen oder Monaten das alte Leben wieder zurückkehrt? Durch die Maßnahmen der Politik ist doch ein Dauerimpfabo implementiert! Jeder, der eine der Folgeimpfungen nicht durchführt, wird doch sofort vom sozialen Leben ausgeschlossen, 2G-Regel, oder vielleicht auch nur 1G-Regel mit Zwangstestung. Der Phantasie der Politik sind doch kaum Grenzen gesetzt. Mit der geplanten Einführung des Greenpasses als EU-Bürgerpasses Ende 22 ist das Ziel erreicht.

Dr Stefan Lehnhoff / 16.12.2021

Wer will schon die alte Welt zurück: Sie hat uns genau hierher geführt und würde das immer wieder, weiter und schlimmer tun. Da wäre mir sogar ein blutiger Bürgerkrieg lieber, denn dann kann ich mich so einer Zukunft durch Tod oder Sieg entziehen. Wenn Sie das nicht wollen und Ihnen eine Flucht zu unsicher ist, dann müssen Sie jetzt friedlich aber unbeugsam kämpfen. Jeder ! Der Einzelne IST mächtig, jede noch so große Gruppe, besteht aus Einzelnen und zwar nur daraus. Auch in der DDR waren es erst wenige und es war nie eine Mehrheit. Die saß lieber mit Murksel in der Sauna. Entschlossene 15% reichen, das ist historisch belegbar. Ihr habt nichts zu verlieren außer der schlechteren Alternative . Es fühlt sich gut an, das richtige zu tun. Und ich zitiere es wieder: Während die Weisen noch debattieren, erobern die Idioten die Stadt!

T. Schneegaß / 16.12.2021

Es gibt sie schon noch weiter und künftig noch enger gefasst, die roten Linien. Nämlich dort, wo es GEGEN die Tyrannen und deren Diktatur-Errichtung geht. Bei FRIEDLICHEN Protesten vor dem Wohnhaus der sächsischen Krankeitsministerin z. B. wurde erst kürzlich eine überschritten, stellte sogar die AfD fest. Also immer schön aufpassen, von welcher Seite man sich einer roten Linie nähert und WER auf der anderen Seite steht.

R. Schäfer / 16.12.2021

Scholz kann sich und seine Absichten schlecht verpacken. Auf der Bühne der Weltpolitik ist er mit den Fähigkeiten jetzt schon gescheitert. Auf den Kanzlersitz im Bundestag wollte er nicht, hat sich wieder auf den alten Sitz gesetzt. Was für eine Pfeife! Dort sitzt er jetzt nur, weil die SPD während des “Wahlkampfs” nichts gesagt hat. Hoffentlich geht der Ampel baldmöglichst der Strom aus.

Hans Meier / 16.12.2021

Was soll die „bunte“ Sprache des Herrn Scholz? Die Tatsache, dass unsere Politiker sich wie Vollidioten verhalten haben, die Bevölkerung verachten, dreist betrügen und nun auch noch bedrohen, lassen keine guten Entwicklungen erwarten. Die Bevölkerung weiter „auf Teufel komm raus“ permanent mit einem „Simsalabim-Serum“ zu spritzen und mit völlig unlogischen Verboten zu drangsalieren, ist der politische Angriff „Einigkeit, Recht und Freiheit“ zu zerstören. In dieser hysterischen, emotionalen Politik-Katastrophe, in der jede intelligente Besonnenheit, als störend böses „Querdenken“ mit Hass verschrien wird, offenbart sich sehr deutlich welche Führungsqualitäten auch dem Funktionär Scholz völlig abgeht. Es fehlt der natürliche Bodenkontakt mit den normalen Familien, der Respekt für Einigkeit, Recht und Freiheit, als gutes Lebensgefühl.

A. Ostrovsky / 16.12.2021

Wer ist eigentlich der Glatzkopf, der neuerdings immer solches Zeug erzählt? Das Alter Ego von Angela M.? Hat der was zu sagen in Bananistan? Wer war denn sein Vater? In einer Erbmonarchie muss man doch den richtigen Vater haben. Nicht wie der Erzengel mit dem Nazivater. Der hat keine Chance, und das hätte er wissen müssen.

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