„Keine roten Linien“: Der Geist ist aus der Flasche

Scholz will im Krieg gegen Covid auf „keine roten Linien“ achten. Aha. Man will den Bürgern die Freiheit nehmen, um ihnen die Freiheit zurückzugeben? Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit – und mit ihr die Logik.

Es gibt keine roten Linien“, heißt es dieser Tage, und weiter: „Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben.“

Längst fürchtet mancher Deutsche die Maßnahmen gegen das Virus weit mehr als das Virus. Politik „ohne rote Linien“ – wer irgendwas über irgendwas weiß, wessen Bildung auch nur ein wenig über die allabendliche TV-Propaganda hinausgeht, dem stellen sich wieder die Nackenhaare auf. Es ist nicht das erste Mal, dass im Zungenschlag des Olaf Scholz etwas Totalitäres klingt. 2002 forderte er etwa für den Staat die „Lufthoheit über den Kinderbetten“.

Nach der Gewissenlosen aus der Uckermark nun also ein roter Ideologe, der „keine roten Linien“ kennt – vom Regen in die Sturzflut. Im Text „Bergsteiger des Bullshits“ zitierte ich die Bullshit-Definition des Philosophen Harry G. Frankfurt als eine „Aussage, die überzeugen will, ohne sich um die eigene Wahrhaftigkeit zu scheren“. Was Scholz sagt, ist aber nicht nur gruselig – es ist auch begrifflich falsch. Es ist politischer Bullshit, sprich: es soll beruhigen und zum Gehorsam motivieren, doch es ist in sich falsch.

Man wolle nicht ruhen, sagt die Regierung, und man wolle „keine roten Linien“ respektieren, „bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Wenn man das einmal vom Politischen ins Deutsche übersetzt, erkennt man schnell den Bullshit: Man wird den Menschen ihre Freiheit nehmen, bis die Menschen ihre Freiheit wiederhaben. – Aha.

Die Freiheit ein weiteres Mal nehmen

Selbst wenn der Bullshit-Talking-Point des Herrn Scholz nicht begriffslogisch Unsinn wäre, also klassischer Bullshit, der wahrhaftig klingen soll, es aber gar nicht sein kann, selbst dann bliebe es Fakt, dass die Erfahrung uns das Gegenteil lehrt.

Zunächst: Regierungen und Behörden sind nicht dafür bekannt, ihre Möglichkeiten und Macht wieder zurückzugeben. Welche der Befugnisse, die Regierungen sich nach 9/11 gaben, wurden denn aufgehoben? Welche Behörden und Abteilungen wieder aufgelöst oder verkleinert? Nicht so viele.

Und dann: Sogar wenn dem Bürger alle Freiheiten zurückgegeben würden, so wäre die Welt doch eine, in welcher die deutsche Regierung sich erfrischend einfach eine „Ermächtigung zur Grundlage“ geben und die Freiheit ein weiteres Mal nehmen kann.

Auch wenn die Regierung wieder hinter die „roten Linien“ zurücktreten wollte, so bliebe Deutschland auf absehbare Zeit ein Land, in welchem Bürgern, die sich nicht einer Umprogrammierung ihrer Zellen im Impf-Abo unterziehen wollen, elementare Grundrechte entzogen und die Existenz vernichtet werden können – zum Applaus des Staatsfunks und manches gehirngewaschenen Mitbürgers.

Das „frühere Leben“ ist vorbei

Die Regierung will „keine roten Linien“ kennen, und dass das Verfassungsgericht ihr diese Linien aufzeigt und erklärt, darauf will man sich auch längst nicht mehr verlassen. Spätestens wenn die Regierung „keine roten Linien“ kennen will, sollten nun wirklich auch beim letzten denkfähigen Bürger die extra lauten Alarmsirenen schrillen.

Die Zahnpasta der Unfreiheit lässt sich nicht zurück in die Tube pressen. Der Ungeist des rechtmäßigen Unrechts lässt sich nicht zurück in die Flasche sperren. Rote Linien, einmal überschritten, bleiben überschreitbar. Das „frühere Leben“ ist vorbei, und wer das auch nach der Keine-Roten-Linien-Drohung von Olaf „Lufthoheit über den Kinderbetten“ Scholz nicht begreift, der will und wird ohnehin nicht viel begreifen.

Das alte Leben ist vorbei. Wohl dem, der mit uns einstimmte, als wir zum ersten Mal das „Lied der Innenhöfe“ sangen – oder besser noch früher. Glücklich, wer nicht erst heute darüber nachdenkt, was seine relevanten Strukturen sind.

Das alte Leben ist vorbei. Politiker haben ihre eigenen Pläne für unser neues Leben. Es liegt am Einzelnen, es liegt an dir und mir, selbst zu planen und selbst zu handeln, und so selbst ein Wörtchen dabei mitzureden, wie unser neues Leben sich anfühlen wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Dushan Wegner.

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Leserpost

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Gerd Alois Herr Werz / 16.12.2021

Wir sind geflohen! Wir sind Refugees! Wir sind nach Beverly Hill gegangen, die Optimisten werden nach Auschwitz gehen! (Billy Wilder)

Ridley Banks / 16.12.2021

Und dann gibt es noch immer die allseits beliebte Greencard (USA), mal laenger darueber nachdenken…

Bernd Pohle / 16.12.2021

Die rote Line ist überschritten. Stimmt. Jeder ist jetzt verdächtig Impfausweis und Cov pass App gefälscht zu haben. Kellner, Verkäufer und Sicherheitspersonal stehen mit stolzgeschwellter Brust wie der Zerberus vorm Höllentor im Eingangsbereich von Geschäften und Lokalen und überprüfen Impfnachweise und Personalausweis. Es dürfen doch nur Amtspersonen Identitäten überprüfen. Oder? Ich bin fertig mit diesem Land.

A. Ostrovsky / 16.12.2021

@Ralf.Michael : Es sind nicht die Kommunisten. Es sind die Faschisten, die nur genauso mit der Farbe Rot spielen, wie vor 90 Jahren. Und dass die Europa in Schutt und Asche gelegt haben, dürfte auch an Ihnen nicht ganz vorbei gegangen sein. Die Kommunisten, das sind solche, wie Wagenknecht. Wann begreifen Sie das endlich.

Harald Oczko / 16.12.2021

Ja, ja, der liebe Olaf. So isser. Klar, eine Demokratie ohne “rote Linien” ist ein Widerspruch in sich. Aber in Zeiten wie diesen und einem Krankheitserreger klappt`s eben auch nicht mehr mit der Demokratie so recht. Und in Brandenburg sind da manche sogar schon weiter, sozusagen mit vorauseilendem Gehorsam. Da schwafelt ein Landkreistags-Präsident (SPD) allen Ernstes schon davon, dass er “an vorderster Front stehe” und sich “zu sehr im Gefecht“ befindet, als sich “auf den Hügel zurückziehen” zu können, um die “Sachen aus anderer Perspektive zu beobachten“. Ja, es ist schon so eine Sache mit den “Sachen“ für so aufrechte und “gelernte“ Verhinderer “staatsfeindlicher Tendenzen“. So also schon im Gefecht passt es dann auch, dass der Herr Landkreistags-Präsident als “gelernter DDR-Bürger” dem ihn insoweit durchaus vertrauten “Zentralstaat” offenbar mehr abzugewinnen weiß als etwa dem Föderalismus. So doch, wie er findet, der “Zentralstaat” für den Bürger mehr Durchschaubarkeit und Einfachheit gewährleistet und in jedem Fall bewährt und auch besser geeignet ist, manchmal “Zähne zeigen” zu können, wenn`s denn sein muss. In etwa so wie derzeit, in Zeiten einer “epidemischen Notlage“, der seiner Auffassung nach am besten auch gleich noch mit - kein Witz - “partiellem Kriegsrecht“ zu begegnen ist, wie er sich berühmt. “Klare Regeln, wie Versammlungen stattzufinden haben“ kennt der Herr Landkreistags-Präsident als “gelernter DDR-Bürger” im Übrigen natürlich auch noch zu gut und warum soll es da in Bezug auf das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die althergebrachten Grundsätze eines freiheitlich organisierten Gemeinwesens jetzt anders sein als es seiner verinnerlichten Erfahrung nach in der DDR war? Respekt vor so viel demokratischem Bewusstsein des im Jahre 2021 wirkenden Landkreistags-Präsidenten eines demokratisch organisierten Gemeinwesens.  Uns Olaf ist also bereits in bester Gesellschaft. Seid bereit - allzeit bereit.

Stefan Riedel / 16.12.2021

Genosse, grüß’ mir den CO2-Wert Genosse grüß mir den CO2-Wert Vom Nordpol zum Südpol ist ein Klimasprung. Wir regieren Durch bei jeder Witterung. Wir warten nicht, wir verbieten und regulieren! Was immer auch geschieht, Durch Wind und Wetter klingt das Klimalied: Genosse, grüß mir den CO2-Wert, Grüß mir den Grenzwert und grüß mir CO2. Dein Leben, das ist ein Coronakarusell Schneller und immer schneller Rast der Verbots-Propeller, wie mir’ s grad gefällt! Genossen ist nichts verboten, Wenn es sein muss drum gib Vollgas Und ruinier die ganze Welt! Ähnlichkeiten mit dem Genossen Scholz wären rein zufällig. Frei nach Hans Albers, das “Fliegerlied”.

Wolfgang Richter / 16.12.2021

Wer als politisch Verantwortlicher erklärt, daß “es keine Roten Linien” mehr gebe, muß sich nicht wundern, wenn diese seine Rede als einseitige Kündigung des Loyalitäts- und Solidaritätsvertrages zwischen Regierenden und Volk gehört und verstanden wird. Und er sollte sich auch nicht wundern, wenn -wie bei einer ordentlichen Kriegserklärung zwischen zwei verfeindeten Staaten- entsprechend aufgerüstet und Widerstand geleistet wird. Eigentlich gehört ein Amtsträger mit einer derartigen Aussage, wie Scholz sie tätigte, seines Amtes enthoben und wegen “Volksverhetzung im Amte” vor den Kadi gestellt, denn auch und gerade ein Regierender steht nicht über dem Recht. Und auch nicht als “kleiner Diktator” über den ihm übertragenen Amtspflichten.

Günter Hölzer / 16.12.2021

Sehr geehrter Herr Wegner, für den Großteil der guten Bürger scheint die Aussage von Scholz wohl schon das offizielle “GO!” für jegliche Art von Attacken gegen Nichtkonforme Mitmenschen zu sein. Siehe Broders Fundstück heute: JAGDSZENEN IM ICE! Bedarf es noch weiterer Aufstachelungen? Hilft das Aufbegehren von 380 Ärzten? Uns kann nur noch ein Wunder retten…

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