Internationaler Pandemievertrag: Geht es um viel mehr?

Am 24. Februar fand das erste Treffen des INB („Intergovernmental Negotiating Body“) der WHO zur Ausarbeitung eines internationalen Pandemievertrags statt. Am selben Tag veröffentlichte die WHO auch einen ausführlichen Bericht zur COVID-Lage.

Es lohnt sich, sich regelmäßig auf den offiziellen Webseiten der EU, der WHO oder sonstiger einflussreicher Organisationen umzuschauen. Aufschlussreich sind vor allem die zahlreichen Dokumente, die dort zum freien Download bereitstehen. Schließlich handelt es sich dabei um Primärquellen, aus denen sich zitieren lässt, ohne augenblicklich in Verdacht geraten zu können, Fake News oder Verschwörungstheorien zu verbreiten – selbst wenn die Zitate danach klingen sollten.

Am 24. Februar 2022 veröffentlichte die WHO einen Bericht zur COVID-Lage mit dem Titel „COVID-19: Forschung und Innovation. Die weltweite Pandemiebekämpfung vorantreiben – jetzt und in Zukunft”. Er umfasst 68 Seiten und lässt sich hier downloaden. In einer Zusammenfassung des bisher Erreichten auf Seite 6 steht darin:

„Die Weltgesundheitsversammlung vereinbarte im Dezember 2021 die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Bekämpfung von Pandemien. Die 194 Mitgliedsstaaten der WHO erzielten einen Konsens darüber, einen Prozess anzuschieben für den Entwurf und das Aushandeln einer Konvention, eines Vertrags oder eines anderen internationalen Instruments gemäß der WHO-Verfassung zur Stärkung der Abwehr, der Vorsorge und der Reaktion auf die Pandemie.“

Die Weltgesundheitsversammlung stellt das Entscheidungsgremium der WHO dar, und mit der Ausführung dieses Prozesses wurde das „Intergovernmental Negotiating Body“ (INB), ein regierungsübergreifendes Verhandlungsgremium der WHO, betraut. Dazu wird eine Bekanntmachung der WHO vom 1. Dezember 2021 verlinkt, in der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesu u.a. die schnelle Entwicklung von Impfstoffen lobt. Zudem wird dort ein Zeitplan für die nächsten Schritte vorgestellt:

„Gemäß dem heute verabschiedeten Beschluss wird das INB seine erste Sitzung bis zum 1. März 2022 (zur Vereinbarung von Arbeitsweise und Zeitplan) und seine zweite Sitzung bis zum 1. August 2022 (zur Erörterung der Fortschritte des Arbeitsentwurfs) abhalten. Das INB wird außerdem öffentliche Anhörungen durchführen, um seine Beratungen zu untermauern, der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 einen Fortschrittsbericht und seine Ergebnisse der 77. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2024 zur Prüfung vorlegen.“

Größtes globales Datennetz geplant

Abschließend fordert die Weltgesundheitsversammlung in ihrem Beschluss den WHO-Generaldirektor dazu auf, „die INB-Sitzungen einzuberufen und die Arbeit des INB zu unterstützen, u. a. durch die Erleichterung der Teilnahme anderer Gremien des Systems der Vereinten Nationen, nichtstaatlicher Akteure und anderer relevanter Interessengruppen[...]“.

Auf der auch deutschsprachig verfügbaren Internetseite des Europäischen Rates wird betont, dass Ratspräsident Charles Michel bereits ebenfalls im November 2020 einen internationalen Pandemievertrag vorgeschlagen habe.

Der Vertrag könne Folgendes regeln:

  • Früherkennung und Prävention von Pandemien
  • Reaktion auf künftige Pandemien, z.B. Gewährleistung eines universellen und gleichberechtigten Zugangs zu medizinischen Lösungen wie Impfstoffen, Arzneimitteln, Diagnostika und persönlicher Schutzausrüstung
  • Stärkung des internationalen Gesundheitsrahmens mit einer zentralen Rolle der WHO
  • das Konzept „Eine Gesundheit“, das eine Verbindung zwischen der Gesundheit der Menschen, der Tiere und des Planeten herstellt

Auch die Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und die einschlägigen UN-Agenturen würden umfassend einbezogen. Warum die WHO federführend sein solle, erklärt sie selbst so: „Pandemien sind vor allem ein Problem der öffentlichen Gesundheit, und die WHO ist das umfassendste und erfahrenste Gremium, in dem alle Länder bei wichtigen globalen Gesundheitsfragen zusammenarbeiten können.“

Dabei wird hervorgehoben, dass die Verbindung zwischen Mensch und Tier oft die Umwelt sei. Ein Drittel bis die Hälfte aller menschlichen Infektionskrankheiten würden von Tieren übertragen und drei Viertel der neuen menschlichen Krankheiten der letzten zehn Jahre würden von Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs stammen. Auch im nun veröffentlichen WHO-Report ist ein Abschnitt zur „Tier- und Umweltforschung über den Ursprung des Virus“ enthalten.

Vor allem wird im WHO-Bericht nicht nur für Impfungen, sondern auch für den Einsatz von „Öffentlichen Gesundheits- und Sozialmaßnahmen“ wie Datenerhebungen plädiert. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die WHO und die Bundesrepublik Deutschland im Mai 2021 eine neue globale Drehscheibe für die Aufklärung von Pandemien und Epidemien, Daten, Überwachung und Analyse-Innovation gegründet haben. Mit Sitz in Berlin und in Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Welt werde das Zentrum Innovationen im Bereich der Datenanalyse im größten globalen Datennetz anführen, um Pandemie- und Epidemierisiken weltweit vorherzusagen, zu verhindern, zu erkennen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren.

Bekämpfung einer angeblichen „Infodemie“

Zu den Daten, mit denen gearbeitet werde, gehören auch „soziale Faktoren wie Gesundheitsverhalten, Gesundheits- und Risikokompetenz und kulturelle Überzeugungen über Krankheitsverursachung und -prävention; wirtschaftliche Faktoren wie Reiseverhalten und Handelsrouten; Wechselwirkungen zwischen Mensch und Tier in der Landwirtschaft und in der Natur sowie Verbrauch, Erzeugung und Verkauf von Wildtieren.“

Außerdem wird das Thema „Infodemie“ behandelt, zu dem die WHO im Juni/Juli 2020 eine erste „Infodemiology Conference“ abgehalten hat. Hintergrund ist die Feststellung:

„Die COVID-19-Pandemie wurde von einer COVID-19-Infodemie begleitet: ein Übermaß an Informationen, einschließlich falscher oder irreführender Informationen, in digitalen und physischen Umgebungen, die sich während eines Krisenfalls im Gesundheitswesen verbreitet haben. Die Infodemie führt zu Verwirrung und risikofreudigem Verhalten, das der Gesundheit schaden und das Vertrauen in die Gesundheitsbehörden und die Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens untergraben kann.“

Zur Impfung wird im Report angemerkt:

„Wenn neue Impfstoffe gegen Omikron oder andere Varianten entwickelt werden, müssen wir sicherstellen, dass sie für den Einsatz in den Entwicklungsländern und für das Testen der nächsten Generation von Impfstoffen verfügbar sind. Es werden zusätzliche Daten über Omikron-induziertes COVID 19 in Gruppen mit unterschiedlichem Immunitätsgrad und -typ benötigt.“

Demokratisch legitimierte Staaten sollen weniger zu sagen haben

Nun hat also am 24. Februar das erste Treffen des IBN stattgefunden, um einen internationalen Pandemievertrag auszuhandeln, der bis 2024 vorliegen soll. Zwar spricht generell nichts gegen ein international koordiniertes Vorgehen in Fragen des Gesundheitsschutzes, doch drängen sich unweigerlich folgende kritische Einwände auf:

  1. Die WHO wird nur noch zu etwa einem Viertel von ihren Mitgliedstaaten finanziert, wie selbst die Faktenfinder der Tagesschau konstatieren müssen: Sie ist daher finanziell weitgehend abhängig von Stiftungen und Sponsoren, die weder demokratisch legitimiert sind noch ganz frei von persönlichen Interessen sein dürften. Wenn also der internationale Pandemievertrag 2024 verbindlich werden soll, stellt sich die Frage, wessen Interessen hier tatsächlich im Vordergrund stehen.

    2. Schon bislang erfolgten die Corona-Maßnahmen weltweit in erstaunlicher Übereinstimmung. Gründe dafür könnten Absprachen oder internationale Übungen wie „Event 201“ des Johns Hopkins Center for Health Security oder Zukunftsszenarien wie „Lock Step“ („Gleichschritt“) der Rockefeller Stiftung sein, die die Pandemie und die Maßnahmen verblüffend genau vorgezeichnet haben. Jedenfalls ist es vor dem Hintergrund der global getroffenen und weitgehend an China orientierten Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre zweifelhaft, ob überhaupt ein verbindlicher Vertrag für ein abgestimmtes Vorgehen im Fall einer Pandemie notwendig ist. Er würde vielmehr die Gefahr in sich bergen, dass die WHO als eine Art Weltregierung, die von den Bürgern der Mitgliedstaaten letztlich nicht gewählt wurde, befugt wäre, Entscheidungen zu treffen.

    3. Aus dem am 24. Februar vorgelegten Report der WHO geht deutlich hervor, dass die behandelten Themenfelder über Gesundheitsschutz und Pandemiebewältigung weit hinausgehen und auch Umweltpolitik und vor allem die Erhebung und Analyse von Daten umfassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Themen auch im Vertragsentwurf wiederfinden werden.

    4. Die Betonung der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure und anderer relevanter Interessengruppen, der sogenannten Zivilgesellschaft, lässt Ungutes ahnen, denn hinter diesen euphemistischen Begriffen verbergen sich wiederum nicht etwa die freundlichen Nachbarn von nebenan, sondern vor allem einflussreiche Stiftungen, NGOs und Konzerne. Auch Medienunternehmen könnten dazu gehören.

Kurzum: Es lässt sich in Hinblick auf den Umgang mit Pandemien keine Notwendigkeit eines global gültigen Vertragswerks erkennen. Dagegen drängt sich der Verdacht auf, dass es beim Aushandeln des internationalen Pandemievertrags, der seit dem 24. Februar konkret in Arbeit ist, um viel mehr geht, nämlich um die Einschränkung des Einflusses demokratisch legitimierter Staaten zugunsten einer zentralisierteren Weltpolitik.

Foto: Bildarchiv Pieterman

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Sabine Lotus / 02.03.2022

Ja H@rr Fischer, ganz recht und weil “er gut war” konnte ich mir diese kleine Polemiküberleitung zum Debattierklub nicht verkneifen. Wird uns denn nicht ständig von den schlauen Trollen erzählt, der wef wäre genau dies -ein Debattierclub auf Hausmeisterlevel- und wir sollen uns nicht so haben, weil internationale Absprachen völlig normal sind? Ich habe nur irgendwie den Punkt überlesen, in dem die Betroffenen dieser Absprachen kaum bis überhaupt nicht mehr über die sogenannten Beschlüsse informiert werden, genausowenig, wie darüber, dass das tolle Leader-VolX weltweit direkt aus dem Klaus-Schweinestall kommt. So wie eben auch momentan über dieses Thema hier schön geschwiegen und das Thema unter ‘Sonstiges’ einsortiert wird.  Ist es nicht gar wunderbar, was man nicht alles so im neuen Lieblingskind Putingeschi$$ unterklingeln lassen kann? Massive Nebenwirkungsdiskussionen, Entlassungen der Alarmgeber, immer noch hunderte von Montagsspaziergängen und “mensch hey, die Anneliese trägt ein neues Kleid Und was? Hat sie etwa gerade ‘Frieden’ gesagt? Boah wow, was ne tiptop Aussenminimaus. Die hat’s Putin jetzt aber so richtig gezeigt.” Und die Rosenmontagsfeierer feiern jetzt natürlich zu hunderttausenden Anneliese und die Friedensdemo. Ob die das wohl nächste Woche noch einmal ohne Karneval machen? Hmmmm. Und Fr@u Binnig: Guten Morgen! Gut geschlafen? Fein. Wach jetzt? Wie wäre es dann, wenn Sie sich dann so langsam mal beim Thema Klaus einlesen?

Werner Arning / 02.03.2022

Es deutet einiges darauf hin, dass derzeit vorbereitende Schritte hin zu einer Weltregierung vollzogen werden. Welche Begründung für das Anstreben einer solchen könnte passender sein als der globale Gesundheitsschutz? Information und die Kontrolle über verbreitete Information ist für dieses Vorhaben entscheidend. Die entsprechenden, dafür notwendigen Organe scheinen in Planung zu sein. Der bereits jetzt bestehende Gleichklang in den staatlichen wie privaten Medien verschiedener Länder weist in diese Richtung. Verfolgt man etwa eine Nachrichtensendung in Spanien oder England oder in den USA, stellt man fest, dass sich der Inhalt manchmal wörtlich mit einer deutschen Nachrichtensendung deckt.

Ludwig Luhmann / 02.03.2022

@Peter Michel / 02.03.2022 - “@Ludwig Luhmann „*****WACHT AUF!***** - Es herrscht ein globaler Hybridkrieg.“ Alles schön und gut und Sie sind dann sowas wie ein Grenzgänger. Schauen Sie doch mal auf den Ukrainekonflikt, dass gehört untrennbar dazu, aber hier sind Sie ja Zitat Luhmann „Mainstream“. Sortieren Sie sich bitte erstmal. Meine Front mit den Gegnern der Zwangsimpfung steht mitten in Deutschland und als Gegner sehe ich selbige Leute, die jetzt auch beim „Waffenliefern“ in die Ukraine sind. Schlafen Sie weiter”—- Ich bin heute Morgen um 05:45 aufgewacht. Dann habe ich 2 stunden lang “englischsprachige” Medien zum Thema Ukraine durchforstet. Was meinen Sie mit “sortieren”? Meinen Sie den sortiert sortierenden Gleichschritt Ihrer Genossen? Wissen Sie eigentlich, dass Sie ein Feind der Freiheit sind? Denn Menschen, die anderen Menschen die Mittel zur Selbstverteidigung nicht gönnen, sind Feinde der Freiheit. - Eine Darlegung verschiedener Gedankengänge habe ich hier von Ihnen auch noch nicht gelesen. Ich vermute, dass Sie ohne Führer nicht wissen, was Sie sagen sollen oder sagen dürfen. - Apropos “Mainstream”: Meinen SIe nicht, dass auch der Mainstream ab und zu mit Fakten operiert? Oder gehören Sie zu denjenigen, die noch immer leugnen, dass Putin in der Ukraine einmarschiert ist und dort Menschen ganz real abschlachten lässt? Wissen Sie, was Tschtschenen mit Ungläubigen machen? Oder haben Sie nur eine Schublade?

Claudius Pappe / 02.03.2022

Drosten warnt: Keine Corona-Pause im Sommer

Walter Gustav / 02.03.2022

Armin Reichert / 02.03.2022. Gehe mit Herr Reichert. Versuchen Sie mal das zu etablieren, sollten dann bitte Vermoegen und Wohnsitze, und Konten rund um den Globus ihr Eigen nennen.

Peter Woller / 02.03.2022

Bei Widersprüchen und Kritik. Ich weiß, auf der Achse sind Christen und Atheisten unterwegs. Das entscheidet jeder Mensch für sich selbst. Auch Atheisten merken, dass in dieser Welt etwas nicht geheuer ist. Und Christen sehen es aus einer geistlichen Perspektive. Es geht um Geist. Mit politischen Maßstäben allein lässt es sich nicht greifen. Eine Welteinheitsregierung mit einer ihm zu Füßen liegenden Menschheit ist der uralte Traum eines ganz bestimmten Geistes. Und die Vorbereitungen dafür sehen wir alle, ob gläubig oder nicht.

Arne Ausländer / 02.03.2022

Die Etablierung einer “effektiven” Weltregierung wurde (nach langem Vorlauf) 2020 von Klaus Schwab als “unvermeidliche” Konsequenz aus der “Pandemie” angekündigt. Logisch, daß die dies nun umsetzen. Nur - was tun wir dagegen? Sinnvoll für reale Problembewältigung wäre weitgehende Regionalautonomie mit klaren überregionalen Kooperationsstrukturen. Wir sollten unbedingt versuchen, mit dem Aufbau solcher oder ähnlicher überlebenstauglicher Strukturen zu beginnen, um nicht vereinzelt dazustehen. Denn für die sind wir nur die Herde, die es “vernünftig” zu beherrschen gilt. Solange wir uns wie eine Herde verhalten, wird dies zweifellos gelingen. Aber wir sind doch Menschen! Oder etwa nicht?

dina weis / 02.03.2022

Es zielt ganz und gar auf eine Art Weltregierung hin, die UNS nur noch als ihr untertäniges Personal sieht, mit dem man alles machen darf und kann. Autonome Staaten darf es gar nicht geben und das selbständige und selbst denkende Individuum erst recht nicht. Kontrolle und Überwachung wie Orwell es beschreiben hat. Das Perfide ist noch zu behaupten, das ist alles für die Gesundheit von Mensch und Tier. Sie selber zerstören die Umwelt durch die Konzerne, wie am Beispiel des Regenwaldes und die Landwirtschaft mit Pestiziden von Monsanto und Bayer, vernichten die Tierwelt und Artenvielfalt und basteln selber noch im Labor an irgendwelchen Viren rum, um dann flächendeckend zu impfen. Ich kann nur noch kotzen und mir platzt der Kragen. NEIN und nochmals NEIN, mit mir nicht, eher beiß ich ins Gras, als dass ich meine Freiheit vollständig aufgebe. Als nächstens schalte ich das Netz ab, damit sich die Datenkontrolle erübrigt, das Grundübel unserer Zeit. Vielleicht kommt auch Putin zuvor und nix geht mehr. Wehrt euch endlich oder seid still und werdet Sklaven. Ich habs nur noch satt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Martina Binnig, Gastautorin / 25.03.2024 / 16:00 / 11

EU-Gipfel: Krieg und Kasse

Die Ukraine wird weiterhin unterstützt, die UNRWA trotz Verstrickung mit der Hamas weiter finanziert und Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina sollen aufgenommen werden. Am 21.…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 15.03.2024 / 06:00 / 30

EU fördert ihr genehme Journalisten

Die EU-Kommission mischt sich mit Hilfe von Förderprogrammen derzeit bereits zum vierten Mal aktiv in den Journalismus ein. Schauen wir uns die deutschen Förderkandidaten einmal…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 12.03.2024 / 06:00 / 37

Vom Green-Deal zur EU-Rüstungswirtschaft?

Bislang hatten die EU-Staaten ihr Militär eigenständig mit Ausrüstung, Waffen und Munition versorgt. Jetzt will sich die EU um mehr "gemeinsame Beschaffung" kümmern. Für Beteiligte…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 27.02.2024 / 06:00 / 53

Unternehmer-Rebellion gegen die EU-Politik?

70 Unternehmer, die zusammen 7,8 Millionen Beschäftigte in Europa repräsentieren, fordern in der Antwerpen-Deklaration eine industriefreundlichere EU-Politik. Es läuft nicht mehr ganz rund für Ursula…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 26.02.2024 / 14:00 / 20

Niveau-Limbo im Bundestag

Die Debatten über den WHO-Pandemievertrag und über Meinungsfreiheit hinterlassen beim Bürger einen durchaus verstörenden Eindruck. Inhaltlich und in der Form war das eines Parlaments nicht würdig.…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 22.02.2024 / 06:00 / 66

Goodbye Bargeld? Scheindebatte um den digitalen Euro

Offenbar ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das digitale Zentralbankgeld in der EU eingeführt wird und damit die Möglichkeit totaler Kontrolle. Ein Bericht über…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 20.02.2024 / 06:15 / 41

Deutschland sitzt im Wirtschaftsloch –  EU gräbt weiter

Die EU gibt in ihrer Winterprognose zu: Die Wirtschaft schrumpft. Vor allem in Deutschland. Mit ihrem Green Deal, der mitverantwortlich für den Niedergang ist, will…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 19.02.2024 / 12:00 / 51

Die Heusgen-Blase

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bestimmten Christoph Heusgen, António Guterres & Friends den Ton – in dem sie sich schon öfter vergriffen haben. Von Frieden über…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com