Höherrrangiges Recht schlägt niederrangiges Recht. Zeigen sie mir ein Beamten/Politiker der eine angemeldete Demonstration auf der Straße genehmigt. Es gibt keinen einzigen. In Hamburg wurde St. Pauli während einer Demo zu einem Gefahrengebiet deklariert. Damit konnten Polizisten eine Taschendurchsuchung durchführen. Ein eifriger Polizist fand eine Klobürste in einer Tasche die er zu einer Waffe deklarierte, bundesweites Gelächter. Siehe Wiki “Gefahrengebiete in Hamburg im Januar 2014… Die Oppositionsparteien Die Linke, Die Grünen und die FDP sowie Teile der Medien kritisierten die Einrichtung der Gefahrengebiete.” Absolut verlogen sind nun diese Parteien geworden. Wird in Berlin der Bereich der Klimakleber zu einem Gefahrengebiet erklärt? Es gehrt dabei auch um den Versicherungsschutz eines KfZ das im Gefahrengebiet soweit bekannt NICHT versichert ist? Für mich sind diese bezahlte Gruppe Klimakleber echte bezahlte Terroristen-Bande, es geht um das Strafrecht höherer Ordnung.—>“Unter Terrorismus versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Rechtssachen mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. .....Terroristen greifen nicht militärisch nach Raum, sondern wollen nach einer klassischen Formulierung Franz Wördemanns „das Denken besetzen“ und dadurch Veränderungsprozesse erzwingen. So ist Terrorismus keine Militär-, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.”<—Wie die Regierung und Polizei dabei wegsieht, sind sie ebenso Helfer der Terroristen, eine Terror Regierung nicht nur bei bezahlten Aufträgen Hass, Angst und Terror an die CeMAS Lamberty zwecks Impfquote. Es ist eindeutig Terrorismus und das Thema Putativnotwehr wird bis zum Exzess rechtswidrig verbogen. Für diese sektenartige Rechtsbeugung sollten die Klima-Rechtsanwälte haushoch aus der Kammer fliegen. Denn sie sterben nicht, sie sind nicht die letzte Generation. Es gibt keinen Grund in deren (Putativ-)Notwehr zu gehen.
Oh, je, die Wahrheit hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube…Ich wünsche den Klägern und Geschädigten viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Diese LG-Kleber werden ja massiv von Superreichen gesponsert, sonst würden das “normale” Menschen gar nicht mache. Im Zusammenhang mit den schon heute erwiesenen Nötigungen zur Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Gewerbefreiheit infolge Coronaerlassen, frage ich mich, ob für die Betroffenen auch Schadenersatzansprüche gegen den “Staat” geltend gemacht werden KÖNNTEN. Zur Zeit laufen Prüfungsverfahren im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen, die m.M. n. dazu dienen sollen, Hilfen zurück zu fordern. Ein Riesenaufwand für den kleinen Gewerbetreibenden und auch für den sog. prüfenden Dritten. Zu Recht soll der eventuelle Subventionsbetrug aufgedeckt und verfolgt werden, dafür bin ich auch. Allerdings wird der Großbetrieb oder der Konzern andere Möglichkeiten haben, als der kleine “Krauter”. Wie immer, den letzten (kleinen) beissen die Hunde. Der Aufwand für “Groß oder Klein” dürfte in etwa gleich sein, nur hat der “Kleine” alles selbst am Hals, er handelt immer in Personalunion. Warum geben so viele kleine Betriebe auf? Bestimmt nicht, weil sie unfähig sind, sondern weil sie mit den gleichen Bestimmungen und Gesetzen beauflagt werden und einfach durch Bürokratie überfordert werden.
Wetter und Klima sind naturgegebene Größen. Klimawandel gab es in den Jahrtausenden der Erdgeschichte immer wieder, das bestimmt die Natur und das Universum. Sonnenaktivität, Plattenverschiebung der Erdplatten, Pendeln der Erdachse und andere kosmische Einflüsse. Es gab immer Kalt- und Warmzeiten. Im Mittelalter gab es schon mal ein Wärmehoch. Mit diesem Wissen könnte man Gegenaktionen zum Klimaschwindel starten. Festkleben oder andere gewaltsame Aktionen (Vorbild Klimaaktivisten). Mal sehen, wie die Staatsmacht reagiert. Die einen glauben an menschengemachten Klimawandel, die anderen nicht. Beide Seiten haben das gleiche Recht, ihre Ansichten mit Aktionen durchzusetzen.
“Straßenkleber veranstalten harmlose Spiele” - so Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident A. Voßkuhle laut Welt.online. Der Wiwischaftler M. Luthe sollte sich mal nicht allzu großen Illusionen bzgl. seiner Strafanzeige hingeben. Im übrigen wird kaum anzunehmen sein, daß die StAA oder LKA hier ein Verbrechen bejahen wird, viel eher wird die Sache, wenn überhaupt der TB der Freiheitsberaubung als strafrechtlich relevant angesehen wird, als minder schwerer Fall klassifiziert.
@Judith Panther: Danke für den Hinweis auf uncutnews.ch und das Video von Jens Spahn, dessen „elder statesman“ Rede von seinem verendeten Gewissen aus dem Jenseits mehrmals unterbrochen wird. Super gemacht! Bitte ansehen und verbreiten.
Super Beitrag, vielen Dank! Ich halte die Grünen Verbotsfetischisten die auch mit Antifa gemeinsame Sache machen schon lange für die neuen Faschisten; meine Meinung und die darf man bis jetzt ja immer noch haben.
Ich frage mich täglich was an den angeblichen Nazis, Querdenkern, AFD usw. so böse und schlecht sein soll. Mist machen doch nur die, die gegen Genannte hetzen. Was hat die AFD bis jetzt falsch gemacht, dass es Deutschland schaden würde, oder aktuell tut? Mir fällt da nichts ein. Euch etwa? Nur eingebildetes, hysterisches Geschrei ohne Substanz. Bei den Grünen/Sozen und den anderen fällt mir aber so einiges ein was uns richtig schadet.. Und zwar schon lange und bald noch mehr. Die Pumpe ist nur eins davon. Und diese Straßenkleber sind das Kanonenfutter ohne Hirn der noch übleren Sorte. Alle Brain washed ,oder wie?
Bin gespannt , was aus der Strafanzeige wird ? ... und hoffe , daß hier darüber berichtet wird !
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