indubio / 27.05.2023 / 10:00 / Foto: Achgut.com / 27 / Seite ausdrucken

Indubio Spezial – Strafanzeige gegen die Letzte Generation

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Luthe hat Strafanzeige erstattet gegen die sogenannte „Letzte Generation“. Darüber spricht Gerd Buurmann mit Marcel Luthe in dieser Sonderausgabe von Indubio.

Kontakt zu Marcel Luthe: info@gg-gewerkschaft.de

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A. Nölle / 27.05.2023

Auffällig ist, dass die Argumentation der sogenannten Klimaaktivisten einem Muster folgt: Und zwar wird seitens der Klimaaktivisten behauptet, der Staat breche die Verfassung, also insbesondere den Art. 20a GG, in dem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere geregelt ist. Aus den Einlassungen der Aktivisten ergibt sich, dass sie diese Staatszielbestimmung mit einem Grundrecht gleichsetzen. Diese Art des Umgangs mit unseren Verfassungsnormen kenne ich bisher vor allem von den GRÜNEN, die etwa 2015 in personaler Gegenwart Claudia Roths in einer Münchner Runde mit Sigmund Gottlieb Entrüstung vorheuchelte, als sie darauf hingewiesen wurde, dass unser Grundgesetz kein schrankenloses Grundrecht auf Asyl, wie es der bis 1995 gültige Art. 16 GG formulierte, sondern der erweiterte und auf die Dublin-Regeln abgestimmte Art. 16a GG, demzufolge eigentlich kein einziger Migrant Anspruch auf Asyl in Deutschland habe, da die Einreise naturräumlich zwingend via Drittstaaten erfolgen muss. Ich konnte mir schon damals nicht vorstellen, dass eine Frau Roth eine der polemischsten Debatten der Nachkriegspolitik, nämlich die zu dem sogenannten “Asylkompromiss”, der 1995 mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, einfach aus ihrem Gedächtnis gelöscht hat. Sowohl die Klimaaktivisten als auch die Gegner der Novelle des Art. 16 GG, die damals unter dem Eindruck großer Flüchtlingsströme aus dem Balkan erfolgte, haben meines Erachtens ein merkwürdiges Verhältnis zu unserem Rechtsstaat. Das gleiche gilt für Frau Faeser, davor Frau Merkel mit deren haltlosem Gefasel einer angeblich nicht existierenden Obergrenze, die sich aber schon allein aus der Grundrechtskollision ergibt: Wenn innere Sicherheit oder soziale Sicherungssysteme etc. unter Druck geraten, dann muss der Staat im Interesse der deutschen Wahlbevölkerung abwägen. Diese Unkenntlichmachung verfassungsrechtlicher Bestimmungen wird seit Jahren betrieben und muss endlich ein Ende finden!!!

T. Merkens / 27.05.2023

Strafanzeige finde ich richtig! Hausdurchsuchung finde ich falsch! Bei den Klima-Spinnern ebenso, wie bei den “Reichsbürgern”. Kann Jemand wissen, was die Nachkommen seiner Basen und Vettern inzwischen für einen Mist angestellt haben könnten? Würde bei Jemandem etwas versteckt worden sein können, und müsste bei diesem Jemand nicht zwingend eine Hausdurchsuchung erfolgen? Ich wünsche KEINEM meiner Mitbürger, dass sein Haus wegen irgendwelchem fiktiven Schwachsinn von behelmten und bewaffneten Schlägern durchwühlt werden darf. “Wehret den Anfängen” - die hinter uns liegen.

Richard Reit / 27.05.2023

So richtig verfolgt wird das, wenn sich Leute wegen zu viel Einwanderung festkleben.Da geht dann plötzlich alles: exorbitante Geldstrafen, Knast, Berufsverbot, Führerscheinentzug und neue Sachen, die sich zielgerichtet ausgedacht werden.

Fred Burig / 27.05.2023

Wenn, wenn,wenn ...... bla,bla,bla ....... den Ärger, den persönlichen Nachteil und den Aufwand beim Prozessieren - die Gefahr einer möglichen Abweisung bitte nicht außer Acht lassen! - es muss auch anders gehen! AfD wählen und der ganze Scheiß ist von heute auf morgen Geschichte, auch ohne “Schlaumeier “.... MfG

R. Lichti / 27.05.2023

Die Klima-Kröten scheinen auch breite juristische Unterstützung im Hintergrund zu haben, die mit den tollsten Rechtsverdrehungen ihren Schwachsinn untermauern. Für den einzelnen geschädigten lohnt sich dieser Aufwand nicht.  Dass Herr Luthe da jetzt Geschädigte bündelt um da auch mal die diversen Facetten der geltenden Gesetze zum Tragen zu bringen finde ich positiv!  Freue mich auf weitere Informationen - und wenn es die Ausreden sind, mit denen sich die Staatanwaltschaft aus der Affäre ziehen will!

Thomin Weller / 27.05.2023

Sollten die Klima-Terroristen von einem russ. Oligarchen bezahlt werden, gäbe es weltweiten Alarm und die Kleber wären zu 10 Jahren Haft verurteilt. Genau solche politischen Einflussnahme wehren sich inzwischen immer mehr Länder und schmeissen die NGOs nebst Stiftungen raus. Die Friedrich-Naumann-Stiftung musste sich aufgrund ihrer Aktivitäten in Honduras umbenennen. Ein Bürgerkrieg für die Pharma Mafia anzetteln ist nicht die feine Art. Die KAS in Thailand! Klar der König lebt in Bayern. Nun bezahlt die eigene Regierung diesen Terror, Inside Job mit Steuergeldern, teils über Umwege, teils direkt. Die beste Demokratie und Justiz die für Geld erhältlich ist.

Didi Hieronymus Hellbeck / 27.05.2023

@R. Kaufmann @H. Meier: zu Lesch. Schauen Sie sich mal seinen Pro-Kleber-Auftritt im Netz an: lila Hemd, bekloppter Hut auf der Glatze (beides wie aus der Kleider-Asservaten-Kammer von Helge Lindh) und bizarres “rechtswissenschaftliches” Gefasel. Mit dem Lesch stimmt doch etwas nicht. Substanzinduzierte Auffälligkeiten? Doch zu viel ÖRR-Serum?

Thomin Weller / 27.05.2023

Die Un-Logik der hinter/Letzten Generation. Wenn ihr nich handelt sterben wir. Putativnotwehr angewandt, könnten die LG Terroristen alle Menschen töten damit sie nicht sterben. Und das nennen die nebst Regierung Demokratie!

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